Eine Bürgschaft ist doch kein Ponyhof...

von Thomas Heck...

Manchmal ist das Hemd doch näher als die Jacke. Und manchmal kommt man aus dem Lachen nicht mehr raus. Denn spätestens beim Geld trennt sich die Spreu vom Weizen und es zeigt sich, was Solidaritätsbekundungen für Flüchtlinge wirklich wert sind. Das ist so fast so komisch, wie der Versuch linker Gutmenschen in Kreuzberg, die Ansiedlung von Flüchtlingen in ihrem Kiez unter fadenscheinigsten und hanebüchendsten Begründungen zu verhindern. Denn spätestens wenn in direkter Nachbarschaft das Containerdorf für Flüchtlinge entsteht, wird selbst der linkeste unter den Revolutionären mit einem "Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber..." steil aus der Kurve kommen. Versprochen. Selbst Kathrin Göring-Eckart oder Claudia Roth würden da schon Wege aus der Krise finden, doch selbst sind nicht so blöde, eine Bürgschaft für Flüchtlinge zu unterschreiben.

Und nun geht es ans Eingemachte, ans Geld. Wenn Gutmenschen als Bürgern für Flüchtlinge eingetreten sind, dann taten sie es bewusst, auch um sich gut zu fühlen und der Gesellschaft zu zeigen, seht her, ich tue etwas gutes für Flüchtlinge. Eine zeitlang galt es selbst unter Bürgerlichen als schick: "Wir tun jetzt was für Flüchtlinge"... nicht "ich parshippe jetzt", sondern "wir bürgen jetzt für einen Neger".

Nur beim Bezahlen tun sich diese Gutmenschen dann etwas schwerer, insbesondere wenn sie sich Gewähr werden, was das im Einzelfall bedeutet. Denn diese Bürgschaften sind teuer geworden. Dem Versuch der Bürgen, nun diese aufgetretenen Kosten zu sozialisieren, sie also auf die Gemeinschaft umzulegen, während man das Wohlgefühl geholfen zu haben für sich privatisieren konnte, muss von Beginn an entgegnet werden. Die sollen gefälligst zahlen. Eine Bürgschaft ist doch kein Ponyhof. Und Dummheit muss schon mal grundsätzlich bestraft werden. 

Die Bundesregierung will für die Flüchtlingsbürgen jetzt "sachgerechte Lösungen finden", sagt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag (20.07.2018) dem WDR. "Die dazu erforderlichen internen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen." Auch das Kanzleramt ist nach WDR-Informationen daran beteiligt.

Doch für wen diese "sachgerechten Lösungen" gedacht sind, weiß die Bundesregierung noch nicht genau. Sie kann momentan nicht einmal beziffern, wie viele Bürgen solche Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben.

Dies herauszufinden, habe sich "als sehr aufwändig herausgestellt", sagt der Ministeriumssprecher. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass aussagekräftige Daten frühestens Ende August vorliegen werden."

Rückzahlung für Bürgen ausgesetzt

Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage der Zuständigkeit. Das Bundesarbeitsministerium betont zwar, dass die Bundesagentur für Arbeit "die Jobcenter" am 16. März 2018 angewiesen habe, die Ansprüche für den verbürgten Lebensunterhalt "festzusetzen, diese aber vorerst nicht zu vollstrecken". 

Im Klartext: Die Bürgen müssen erst mal nicht zahlen. Doch diese Regelung gelte nur für Jobcenter, die der Aufsicht des Bundes unterstehen.

Bescheid für Flüchtlingsbürge

In Nordrhein-Westfalen gibt es 35 Bundes-Jobcenter. Für weitere 18 ist das Land zuständig. Darunter befindet sich auch das Jobcenter im Kreis Minden-Lübbecke. "Die Länderbehörden wurden entsprechend unterrichtet", sagt der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Trotzdem sind viele Bürgen im Bereich der Länderbehörden aufgefordert worden zu zahlen.

Auf WDR-Anfrage konnten weder das NRW-Arbeitsministerium noch Bundes- und Landes-Agentur für Arbeit erklären, warum das so ist.

Flüchtlingsbürgen in Minden wehren sich gegen Asylkosten

Von Uwe Pollmann

• Mindener, die für Flüchtlinge gebürgt haben, sollen jetzt zahlen
• Behörden fordern bis zu 60.000 Euro zurück
• Bürgen schließen sich zusammen und fordern politische Lösung

Hilde Wiegand ist nicht arm. Sie ist pensionierte Beamtin, ihr Mann war Lehrer. Die beiden Mindener helfen seit Jahren Asylsuchenden. Als der Syrienkrieg begann, bürgten sie auch für syrische Flüchtlinge. Allein in NRW gibt es schätzungsweise 7.000 Bürgen.

69-Jährige half junger Syrerin, ihre Mutter aus dem Krieg zu holen

Doch was die Behörden jetzt mit ihnen machen, das kann sie nicht verstehen. 21.000 Euro mussten sie bisher schon für die Lebenshaltungskosten an die Kommune zahlen. Und das werde nicht alles sein.

Die 69-Jährige hatte vor über drei Jahren eine junge syrische Frau, die sie seit langem betreut, aufs Amt begleitet. Diese wollte Mutter und zwei Schwestern aus dem Krieg holen. Sie hatte von einem Landesprogramm gehört, nach dem man das mit Hilfe einer Bürgschaft tun konnte.

Doch der Verdienst der Syrerin war zu gering. "Sie weinte bitterlich. Also haben wir das gemacht." Es sollte ja auch nur so lange sein, bis die Flüchtlinge Asyl erhielten. Und das geschah laut Hilde Wiegand recht schnell.

2016 neue Gesetzeslage

Aber 2016 änderte sich die Gesetzeslage. Seither müssen viele Bürgen drei Jahre lang die Kosten für die Unterbringung übernehmen - auch dann, wenn der Asylantrag bereits anerkannt wurde. Neben Hilde Wiegand trifft das landesweit mehrere tausend Bürger. Allein im Kreis Minden-Lübbecke haben Bürger 576 Mal Verpflichtungserklärungen unterschrieben.

"Wie viele Menschen dahinter stehen, wissen wir noch nicht genau", sagte Katja Sonntag vom Welthaus Minden am Montagabend (16.07.2018) bei einer Info-Veranstaltung. "Aber wir wollen, dass sich Betroffene jetzt vernetzen."

Schon vor knapp einem Jahr hatte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Hilfe für Flüchtlingsbürgen angekündigt. Bisher ist offenbar noch nichts passiert.

Integrationsminister will Flüchtlingsbürgen helfen

Eine Aufforderung der Kanzlerin

Etwa 50 Bürger kamen, darunter Magdalene Wichmann, die für syrische Flüchtlinge gebürgt hat: "Frau Merkel hat doch gesagt: Wir schaffen das." Das empfand die 82-Jährige als Aufforderung zu helfen: "Jetzt haben wir eine Geldforderung von 8.000 Euro erhalten."

Stefan Straube-Neumann hat für sieben Syrer gebürgt

Bei Stefan Straube-Neumann sind es sogar mehr als 60.000 Euro. Der Mindener hat für sieben Syrer gebürgt, weil ihn die Not in Syrien seit Jahren rührt. 2014 hat er einen Hilfstransport mit 20 Tonnen Kleidung für Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze organisiert.

Syrer in Minden hatten ihn um Bürgschaften gebeten. "Da habe ich unterschrieben. Ich war ja auch bereit, bis zur Anerkennung des Asyls zu zahlen. Das wären vielleicht 10.000, 12.000 Euro gewesen. Aber eben nicht für den gesamten Zeitraum."

Bürgen fordern politische Lösung

Das Welthaus, der Verein für Demokratie und Vielfalt sowie der Evangelische Kirchenkreis wollen das nicht hinnehmen. Man müsse politischen Druck aufbauen, fordern die Bürgen. "Der Staat lobt doch immer die Zivilgesellschaft", sagt ein Betroffener. "Aber wenn man was tut, lässt er uns allein."