von Thomas Heck...
Ob Deutschland Schurkenstaat ist oder nicht, ob es gemeinsame Sache mit dem Terrorstaat Iran macht oder nicht, wird sich demnächst erweisen, wenn Deutschland 300 Millionen Euro über die Bundesbank an die iranische Regierung auszahlt und den Transport in Cash per Flugzeug erlaubt. Die USA fordern den Stopp des Bargeldflug in den Iran.
Es wäre wohl der größte Bargeldtransport aller Zeiten in Deutschland: Die iranische Regierung will sich 300 Millionen Euro auszahlen lassen und in die Heimat bringen. Die Bundesregierung steckt bei der Prüfung des Vorhabens in einer Zwickmühle. 600.000 Scheine á 500 Euro wären nötig für den Transport. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden. Doch mit Terrorfinanzierung hat Deutschland ja seien Erfahrungen, wird doch seit Jahrzehnten palästinensischer Terror gegen Juden finanziert.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten Transfer einer riesigen Summer Bargeld in den Iran zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"- Zeitung. Der Iran will 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Damit soll das Geld angesichts neuer US-Sanktionen wohl vor einem drohenden Einfrieren von Konten gerettet werden.
Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank in Höhe von 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und das Geld in den Iran zu fliegen, wie die Bundesregierung bestätigte. Das werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
"Diese Prüfungen laufen entsprechend der ganz klaren Vorgaben ab", so die Sprecherin weiter. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte: "Natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen."
Der Fall ist heikel, weil sich die USA nicht mehr an das Atom-Abkommen mit dem Iran gebunden sehen und die Sanktionen wieder verschärfen. Die übrigen Partner im Abkommen, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen", sagte US-Botschafter Grenell zu "Bild".
Westliche und damit auch deutsche Firmen fürchten, bei Geschäften mit dem Iran selbst ins Visier der USA zu geraten. Die französische Reederei CMA CGM hatte daher am Wochenende angekündigt, sich aus dem Iran-Geschäft komplett zurückzuziehen. Trump wirkt.
Quelle: n-tv.de , mbo/dpa
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