Ein Sommerinterview im Sommerloch mit Bodo Ramelow...

von Thomas Heck...

Dass die Linkspartei ein besonderes Verhältnis zur Pressefreiheit an sich hat und einen speziellen Umgang mit der Presse pflegt, hat Thrüngens Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits an anderer Stelle hinreichend nachgewiesen. So betreibt der Linke Regierungschef als einziger Regierungschef seit 1945 ein eigenes Sendeformat, ohne sich mit lästigen Nachfragen von Journalisten auseinandersetzen zu müssen. Ob dass nicht gegen den Pressekodex verstösst, prüft die Landesmedienanstalt bereits seit 2015. Doch wen juckt es. in der Ostzone war das halt schon immer so. Und so muss man auch im Sommerinterview aufpassen, was man diesem alten Dinosauriers des Sozialismus als Fragen um die Ohren haut, wird dann doch schon mal gedroht, sollten diese dem stalinistischen Ministerpräsidenten nicht passen. Dies wäre an sich ein kleiner Baustein im Sommerloch, wäre da nicht ein MDR, der auf Geheiß des Führers Thüringens die Frage herausschnitt und bereitwillig das Gespräch erneut begann. Denn so funktioniert sie in Deutschland... die Pressefreiheit. Des Brot ich ess, des Lied ich sing, gilt mehr denn je. Und wer sich als öffentlich-rechtlicher Journalist an der prall gefüllten GEZ-Brust hängt, stellt kritische Fragen nur nach Absprache mit den Mächtigen, um Pressefreiheit allenfalls zu simulieren. Ein Sommerinterview im Sommerloch...

Ramelow im MDR-Sommerinterview: „Ich steh' auf und geh'“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll nach einer Frage, die ihm nicht passte, gedroht haben, ein TV-Interview abzubrechen. Der MDR schnitt die Frage kurzerhand heraus und begann das Gespräch von vorn. Das wird scharf kritisiert.

Stand: 26.07.2018

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, besteht darauf, dass er nur als Privatmann twittert 

Quelle: dpa/Bodo Schackow

Ein MDR-Interview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow endete offenbar beinahe im Eklat. Als die Moderatorin das Gespräch gleich mit einer Frage nach einem umstrittenen Tweet des Linken-Politikers begann, soll dieser sehr ungehalten reagiert haben.

Er wolle sich dazu nicht äußern, denn, so seine Begründung, er sei als Politiker und nicht als Privatperson eingeladen. „Ich steh' auf und geh'“, soll Ramelow laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ gesagt haben, die diesen Teil des Video gesehen haben will. Und: „Ich würde sehr empfehlen, dass das nicht Teil des Sommerinterviews wird.“

Der MDR soll darauf reagiert haben, indem der Sender tatsächlich das Gespräch von vorn begann. Die Frage wurde weggelassen und das Interview ohne sie gesendet. Nun beginnt die Unterhaltung damit, dass der Ministerpräsident erzählt, wo er seinen Sommerurlaub verbringt. Dies wiederum bringt nun dem Sender Kritik ein. Lässt sich der MDR von Politikern beeinflussen?

Der Sender dementiert nicht, dass die Frage entfernt wurde. Allerdings nicht auf Druck Ramelows. Man habe eine „völlig normale redaktionelle Abwägung” vorgenommen, „wie sie bei Interviews in Redaktionen jeden Tag vorgenommen wird“, sagt Chefredakteur Matthias Gehler dem Branchendienst Meedia.

In einer online veröffentlichten Stellungnahme schreibt er, dass die Interviews „generell redaktionell unabhängig geführt“ werden – die Politiker „wissen vorher nicht, was wir fragen und sie haben nach dem Gespräch nicht die Möglichkeit, die Interviews zu ändern”. Auf den Vorwurf, eine Frage entfernt zu haben, geht er online überhaupt nicht ein. Stattdessen sagt er der Deutschen Presseagentur (dpa): Die Zeitungsberichte werfen für ihn vielmehr die Frage auf, warum anderen Journalisten so etwas gesteckt worden sei.

Auch Ramelow bestätigte indirekt via Twitter, dass es die Frage gegeben hat. „Die Fraktionsvorsitzende wird zum 4ten Mal nicht eingeladen. Aber gefragt wird nach meinem privaten twittern“, schreibt er unter anderem.

Ramelow und die Lauinger-Affäre

Dabei handelte es sich bei der offenbar entfernten Frage durchaus um ein Thema, das von öffentlichen Interesse ist. Denn es ging um einen Tweet, in dem Ramelow dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum Abitur gratulierte.

Dieser Tweet war gleich mehrfach problematisch. Zum einen veröffentlichte Ramelow Name und Foto des Sohnes - weshalb die Thüringer Datenschutzbehörde nun eine Prüfung eingeleitet hat, wie der MDR selbst berichtete. Der Ministerpräsident könnte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt haben.

Zum anderen gab es vor zwei Jahren die „Lauinger-Affäre“, in der dem Justizminister Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, weil ebenjener Sohn eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse für einen Auslandsaufenthalt unter doch zumindest ungewöhnlichen Umständen erhalten hatte. Die damalige Bildungsministerin und Linken-Parteikollegin Birgit Klaubert hatte sich über die Fachabteilungen hinweggesetzt und die Prüfungsbefreiung bestätigt. Lauinger entschuldigte sich später dafür, falls es ihm nicht gelungen sei, an jeder Stelle die Trennung „von mir als Vater und mir als Amtsperson in jeder Hinsicht deutlich zu machen“. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft den Vorwurf, ob der Minister sein Amt missbraucht hat.

Ramelow besteht darauf, dass er „privat“ twittert

Schon Ende Juni rechtfertigte sich Ministerpräsident Ramelow in einem langen Blogbeitrag für seinen Tweet und wies noch einmal darauf hin, dass er „privat“ twittere - und nicht als Ministerpräsident.

Viele würden sein Auftreten auf Twitter als „authentisch würdigen“, unter anderem, weil er „ein bekennender Legastheniker“ sei, dem Schreibfehler unterliefen. „Da twittert nicht irgendein Dritter für mich, sondern ich mache es selbst und stelle mich auch der Debatte persönlich und direkt“, schreibt er. Er weist darauf hin, dass auf seinem Account nirgendwo „Ministerpräsident“ stehe. „Ja, mir war es ein Bedürfnis, gerade dem Sohn ganz persönlich zu gratulieren, der trotz all des Wirbels um ihn und seine Familie ein hervorragendes Abitur gemacht hat“, so Ramelow weiter.

Dies gefalle nicht allen, schrieb er. So habe ihm der Chef der Staatskanzlei, Prof. Hoff, irgendwann ein Babyfon mit dem Kommentar geschenkt, „dass ich auf diesem Handy ungehindert twittern könne“.

Der Account von „Bodo Ramelow“ hat allerdings einen blauen Haken, was ihn zumindest als überprüft ausweist. In der Beschreibung steht nur „Mensch“. Er werde es sich auch weiter „nicht nehmen lassen, als Bürger und Mensch eine Meinung zu vertreten“, so Ramelow in dem Blogbeitrag weiter. Und das tut er auch. Am Donnerstagnachmittag warf er dem Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, Paul-Josef Raue vor, dass er agiere, wie „in der DDR“.

Erschienen in der WELT