Bürgermeister Müller: "Flüchtlinge bemerkt man in Berlin gar nicht..."

von Thomas Heck...

Der Berliner Tagesspiegel hat heute kommentiert: Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Deutschland darf sich deshalb nicht gemein machen mit europäischen Regierungen, die aus populistischen Gründen die Rettung aus Seenot verhindern. An die Adresse von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Chef der Christlich-Sozialen Union: „Eine solche Politik widerspricht allen christlichen Grundsätzen.“ Das sagt die Diakonie, und tut recht daran, der Bundesregierung ins Gewissen zu reden. Ja, Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die sich hierzulande ein besseres Leben erhoffen. Aber dann ist neben einem humanitären Asylrecht ein modernes Einwanderungsrecht umso nötiger, und zwar rasch. Die sogenannte Binnenmigration von Geflüchteten innerhalb der EU zu verringern, gelingt übrigens am ehesten, wenn die EU-Staaten darüber einig sind, Schutz und soziale Rechte nach gleichen Standards und Kriterien zu gewähren. Dazu ist aber mehr europäische Zusammenarbeit nötig, nicht weniger. Nationale Politik hat Grenzen. Genauso wie bei der wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die wird Milliarden Euro auf mittlere Sicht erfordern. Eine Gemeinschaftsanstrengung. Zumal bei allem, was geplant ist, an die Zukunft gedacht werden muss. Und die ist nicht zuletzt das Wohl der Kinder. Privatsphäre, Zugang zu Kitas und Schulen, psychosoziale Unterstützung wegen der erlebten Gewalt – Kinder und ihre Familien sollten so kurz wie möglich in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Wie auch immer die demnächst heißen. Maßstab ist die UN-Kinderrechtskonvention. Ihre Umsetzung gilt für alle, die sie unterzeichnet haben. Wie die christlich-demokratisch geführte Bundesregierung.

Was in Kernpunkten stimmen mag, entlarvt sich im Detail als der perfide Versuch einer linken Journaille, weiterhin der ungebremsten Migration aus Afrika Tür und Tor zu öffnen: "Ja, Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die sich hierzulande ein besseres Leben erhoffen", das wird richtig erkannt. Daraus aber zu folgern, dass es neben einem humanitären Asylrecht auch ein modernes Einwanderungsrecht benötigt, ist mir zu billig, zumal eine Migration von Fachkräften faktisch nicht stattfinden kann, mangels Fachkräften. Und es wird auch nicht hinreichend begründet oder mit substantiierten Fakten unterlegt. So bleibt es letztlich bei der Migration in unsere Sozialsysteme, was sich kein Staat auf Dauer wird leisten können. Und ich bezweifel als Wirtschaftswissenschaftler die Notwendigkeit von Migration per se sowieso. Den Fachkräftemangel werden wir jedenfalls auf dem Wege der Migration nicht beheben können.

Und da kann Berlins Bürgermeiser Müller lamentieren wie er will und behaupten, Flüchtlinge bemerkt man in Berlin gar nicht. Das mag hinter dickem Panzerglas für eine zu schützende Person ja so aussehen, doch es stimmt nicht und dass weiss jeder, der in Deutschlands Straßen ohne Personenschutz unterwegs sind. Dazu muss man keinen Terrorismus à la Amri erleben, der tägliche Auftritt von Merkels Goldstücken genügt vollkommen, wir nennen es your daily Einzelfall, der mittlerweile tägliche stattfindende Messervorfall, die tägliche stattfindenden Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, die katastrophale Wohnungsnot, die verheimlichten Vorfälle im Lageso, sie alle beweisen, dass das Land sich nachhaltig verändert hat. Und nicht zum besseren. Also, Herr Bürgermeister, Flüchtlinge bemerkt man in Berlin gar nicht? Wir helfen mal auf die Sprünge...

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