Zu Gast bei Freunden... was sind das für Freunde?

von Thomas Heck...

Der Besuch eines israelischen Regierungschefs in Berlin ist immer eine besondere Sache. Erstens sind die Sicherheitsmaßnahmen während des Staatsbesuchs ähnlich aufwändig, wie beim Besuch eines US-Präsidenten. Zweitens bemüht sich die Bundesregierung immer, für schönes Wetter zu sorgen, versucht strittigen Punkte zu vermeiden, die die vermeintliche Harmonie stören könnten. Es gilt, schöne Bilder zu erzeugen. Gewitterwolken würde da nur stören.

Doch es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die große beschworene "Freundschaft" zwischen Israel und Deutschland eine sehr lockere Freundschaft ist, die keinerlei Verpflichtungen gegenüber Israel beinhalten. So fabuliert Merkel immer noch von der Zwei-Staaten-Lösung wohlwissend, dass gerade gestern Palästinenser-Führer Abbas von Israel als einem "Krebsgeschwür" twitterte, welches es auszulöschen gelte. Wie mit dem eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt gelingen solle, fragt sich Israel zu recht. Für Deutschland kein Problem. 

Gleiches gilt für den Iran, der Israel fortwährend bedroht und weiter an der Atombombe bastelt. Die iranische Führung hat jüngst angekündigt die Zahl der Uranzentrifugen zu erhöhen. Für Deutschland, welches Handel mit dem Iran betreiben will, ebenfalls kein Problem, es verteidigt weiterhin das Iran-Atomabkommen, egal welche Gefahren für Israel daraus erwachsen könnten.

Über die Finanzierung palästinensischen Terrors gegen israelische Zivilisten wird Netanjahu mit der Kanzlerin sicher unter vier Augen gesprochen und ihr hoffentlich die Leviten gelesen haben. Doch darüber wird man öffentlich sicher nichts hören. Und so darf man sich schon fragen, was für Freunde das sein sollen, die Jerusalem als Hauptstadt Israels ablehnen, die doch schon seit 1948 dort mit Parlamentssitz besteht, welche Israels Siedlungspolitik verurteilt, die nun weiß Gott nichts das Hindernis für Frieden ist, bei arabischen Terror aber merkwürdig ruhig ist und letztlich einem Mullah-Regime die Stange hält, welches Israel mit atomarer Vernichtung droht? Man versuche sich umgekehrt den Aufschrei vorzustellen, Juden oder Israel hätten dem wiedervereinigten Deutschland seine Hauptstadt Berlin verwehrt.

So schreibt die WELT:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und eine härtere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen. „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte Netanjahu am Montag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Der Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, „um diesen Genozid in die Tat umzusetzen.“

Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Menschen Juden umzubringen. „Wir werden das nicht zulassen“, sagte er. Merkel betonte: „Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf.“ Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um das Ziel zu erreichen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Einfluss des Iran in der Nahostregion als „besorgniserregend“. Dies gelte „insbesondere auch für die Sicherheit Israels“. Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen, „um hier unseren Einfluss geltend zu machen, um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen“.

Merkel kündigte zugleich für den 4. Oktober deutsch-israelische Regierungskonsultationen an, die in Israel stattfinden sollen. Es gebe zwischen Deutschland und Israel Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA, „aber wir sind Freunde, wir sind Partner“, sagte die Kanzlerin.

Nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an die Auflagen des internationalen Atomabkommens. Es wurde 2015 geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.

Seitdem haben die Inspektoren keine Verstöße der Islamischen Republik gegen die Auflagen festgestellt. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das von den USA gekündigte Abkommen retten. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

Die USA und Israel glauben, der Iran arbeite weiter an Atombomben. Europäischen Unternehmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen, drohen Sanktionen durch die USA, wenn sie auch in Amerika tätig sind.

Merkel bekräftigte mit Blick auf Israel und die Palästinenser, dass man weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. „Im Augenblick gibt es, glaube ich, eine sehr komplizierte Situation, wo keine Gespräche stattfinden“, sagte sie hinsichtlich der jüngsten Konflikte und des Streits um eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. „Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung, aber wir sind Freunde, wir sind Partner.“ Auf solche Freunde, auf solche Partner kann Israel sehr wohl verzichten.