von Thomas Heck...
Martin Schulz hat ein hartes Jahr hinter sich. Mit einer hohen Erwartungshaltung als SPD-Chef und heute kaum vorstellbaren einem Wahlergebnis von 100% in den Wahlkampf gestartet, war schon nach den ersten Fernsehauftritten klar, dass da mehr Luft als Substanz vorhanden war. Das fulminant schlechte Ergebnis der Bundestagswahl und die taktischen und handwerklichen Fehler am Wahlabend bezüglich der Oppositionsrolle der SPD, haben bei Mr. 100% dann doch Spuren hinerlassen und die Rolle als Hinterbänkler im Bundestag zerrt an den Nerven. Was uns alle aufbaut ist der Fakt, dass das harte Jahr für die SPD unter Nahles noch lange nicht vorbei ist.
Nur ist es zu erklären, dass der ehemalige SPD-Chef seinen Frust über das eigene Versagen hinaustwittern muss: „Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken.“ Dass er Trump nicht auch noch in Stürmer-Manier als Bettnässer beschimpft hat, ist wohl eher dem korrekturlesenden Social-Media-Team der SPD zu verdanken. Schlimm genug, dass uns ein US-amerikanischer Präsident erklären muss, wie schlecht sich dieses Land unter Merkel entwickelt hat.
So schreibt das Handelsblat: US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen zu verschweigen. „Die Kriminalität in Deutschland ist um 10 Prozent gestiegen (Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden“, schrieb Trump am Dienstag auf seinem Twitter-Konto. Er gab nicht an, auf welcher Grundlage seine Äußerung fußt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich am Dienstag genötigt, Trumps Behauptung zu widersprechen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin, verschweigt allerdings, dass die Gewaltkriminalität und sexualisierte Kriminalität stark zugenommen hat.
Merkel ergänzte, die Behörden müssten natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung tun. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.“ Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland 2017 tatsächlich auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken.
Im Jahr 2015, als mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland ankamen, zählte das Bundesinnenministerium mit rund 5,93 Millionen Straftaten etwa genauso viele Fälle wie im Jahr zuvor. Davon ausgenommen sind Verstöße gegen das Ausländerrecht wie unerlaubte Einreise. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2016 etwa 5,89 Millionen Straftaten, 2017 ging die Zahl nochmals zurück auf 5,58 Millionen. Damit sanken die Straftaten von 2014 auf 2017 um knapp 5,8 Prozent.
Auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich mit launischen Worten: „Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken.“
Bereits am Montag hatte Trump sich zur deutschen Asylpolitik geäußert und den Streit zwischen CDU und CSU zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen – und hatte dafür Kritik kassiert. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre Regierung, hatte er auf Twitter geschrieben. Die Kriminalität in Deutschland sei stark gestiegen. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten. „Wir wollen nicht, dass bei der Einwanderung bei uns dasselbe wie in Europa passiert!“
Der US-Präsident steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA einreisen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben.
In einem weiteren Tweet vom Dienstag schrieb Trump zudem, dass sich die Kriminalität in anderen Ländern noch schlechter entwickelt habe als in Deutschland. Der Tweet des Präsidenten endet mit den Worten: „Sei klug, Amerika!“
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