BAMF und Flüchtlinge... das Volk belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Dass wir die amtierende Kanzlerin für die desaströse Asylpoltik unmittelbar verantwortlich machen, der Überzeugung sind, dass sie für jeden massakrierten Bürger, für jede sexuell mißbrauchte Frau direkt verantwortlich zeichnet, haben wir  bereits an anderen Stellen deutlich gemacht. Nur waren wir bislang nicht in der Lage, das komplette Staatsversagen detailliert aufzuzeigen. Das hat sich mit dem BAMF-Skandal nachhaltig geändert. Denn die Vorfälle im BAMF sind verheerend, noch verheerender als wir es uns jemals vorstellen konnten. Die Bundesregierung ist ja auch mit dem Ziel angetreten, das Vertrauen vieler enttäuschter Wähler zurückzugewinnen - aber sie versagt ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge. 

Und so ist es nicht verfrüht, die Frage der politischen Verantwortung zu stellen, die nicht beim Heimatminister enden darf, sondern sich bis hoch ins Bundeskanzleramt zieht, wo der Kopf des verfaulenden Fisches in Person der Kanzlerin vor sich hin stinkt. Denn der ehemalige Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier wurde direkt vom Bundeskanzleramt geführt und wird so Merkels Devise vom "alles muss rein und zwar schnell und ungeprüft" erhalten haben. Und so reden wir hier nicht nur vom Versagen des BAMF in Bremen, es ist ein komplettes Staatsversagen, zu verantworten von Kanzlerin Merkel, von der zur Zeit noch die Kritik abperlt, wie Wasser von Neopren. Auch weil gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle versagt, die Parteien des Bundestags sich in erster Linie gegen die AfD verbünden, anstatt ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Gleiches gilt für die offensichtlich gleichgeschalteten Medien, die trotz dieser Steilvorlage verdächtig friedlich agieren und nicht den Kanzlerin auf den Topf setzen.

Der FOCUS sorgt sich mehr um Flüchtlinge, die aktuell sehr verunsichert seien und um die Beständigkeit ihrer Asylentscheide bangen. Es wird mehr über organisatorische Mängel gesprochen, denn um die politische ausgerichtete Migrationspolitik, die seit Jahren das Recht aushebelt. Zu Lasten des Steuerzahlers. Zu Lasten der Sicherheit in Deutschland, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Jetzt rächt es sich, dass sich vom ersten Tag an nicht an die geltenden Gesetze gehalten wurde, dies aus fadenscheinigen Gründen der "Menschlichkeit" aus Kraft gesetzt wurden. Wer dann die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz in die Diskussion einbringt, wird als Nazis diffamiert.

171 Tage, so viel Zeit lag zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der Vereidigung der neuen Minister am 14. März diesen Jahres. Schon gut zwei Monate später ist der Fehlstart der Großen Koalition perfekt. Das liegt nicht an koalitionsinternen Streits über die Zugehörigkeit des Islam oder mehr Milliarden für den Verteidigungsetat. Der Auftakt ist vermasselt, weil die Bundesregierung sich ausgerechnet in der Einwanderungspolitik schwere Fehler vorwerfen lassen muss, die sie kaum entkräften kann.

In der vergangenen Woche räumte Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration, massenhaft unrechtmäßig genehmigte Asylanträge ein. Eine entsprechende Überprüfung begann Ende Oktober 2017. Cordt kündigte an, 18.000 Altfälle der Bremer Außenstelle zu überprüfen. Am Wochenende stellte sich jedoch heraus, dass es offensichtlich schon viel früher Hinweise auf Verstöße gegen Verfahrensregeln gegeben hat. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus internen Mails aus dem Februar 2017. Ein Abteilungsleiter warnt darin vor einem "schlechten Bild", dass auf die Behörde fallen könnte, sollten die dubiosen Fälle öffentlich werden. Die Mitarbeiter sollten "geräuschlos" vorgehen, lautete die Marschroute. "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird." Längst geht es nicht mehr nur um die Vergabepraxis in der Bremer Außenstelle. Hier scheint landesweites Systemversagen vorzuliegen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 war das Bundesamt überlastet und offenbar auch überfordert. Die Wochen und Monate, in denen täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge über die Grenze kamen, waren belastend für die Mitarbeiter. Im BAMF stapelten sich die Anträge. Das Tempo ging jedoch auf Kosten der Gründlichkeit. Nach und nach kommt nun ans Licht, wie dabei, offenbar auch mutwillig, geschlampt worden ist. Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden bisher weniger als ein Prozent der Asylentscheidungen überprüft. Angesichts dessen kann einem inzwischen fast etwas bange werden, was eine umfangreiche Untersuchung noch alles zutage fördern wird.

Die Bundesbehörde, deren Aufgabe darin besteht, verantwortungsvoll über Asylentscheide zu entscheiden, muss nun ihrerseits kontrolliert werden - wegen erheblicher Zweifel an ihrer Integrität. Blamabel ist das vor allem für die alte und neue Bundesregierung. Viele Wähler sind unzufrieden und beklagen - auch infolge der Flüchtlingskrise - ein Unsicherheitsgefühl, deshalb sind Union und SPD bei der Wahl erheblich abgestraft worden. Die Große Koalition ist im März mit dem Versprechen angetreten, Vertrauen zurückzugewinnen und Verlässlichkeit zu demonstrieren. Dass nicht wenige Menschen zu Unrecht positive Asylentscheide erhalten haben und Personen trotz Sicherheitsbedenken durchgewunken wurden, ist nicht nur eine Ohrfeige für die vielen Menschen im Land, die ihren Asylanspruch rechtmäßig erhalten haben. Es kostet Staat und Politik Glaubwürdigkeit, fördert Misstrauen und stärkt all jene, die noch immer von einem Kontrollverlust sprechen. Der BAMF-Skandal hätte deshalb nicht passieren dürfen.

Eine Steilvorlage sind die Ereignisse für die Opposition. Vor allem die AfD kann nun triumphieren. Dennoch ist ein Untersuchungsausschuss dringend nötig, um diese Affäre aufzuklären. Horst Seehofer erklärte in der vergangenen Woche, im Bamf werde "eine gute Arbeit geleistet". Der Innenminister verspricht schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen. Die Vorfälle im Bundesamt liegen teilweise weit vor seiner Amtszeit, dennoch ist er jetzt als Krisenmanager gefragt. Seehofer muss sich jedoch ebenso unangenehme Fragen stellen lassen - etwa, warum er nicht früher von der Sache erfuhr - wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel. Die machte die Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zur Chefsache und Kanzleramtschef Altmaier zum verantwortlichen Koordinator.