Die Bundesregierung und der SPIEGEL ist äußerst besorgt...

von Thomas Heck...

Wenn der SPIEGEL über Israel schreibt, ist es selten objektiv. Bei den jüngsten Angriffen aus dem Gaza-Streifen auf die israelische Grenze, bei denen die israelische Armee 16 Palästinenser tötete, kam das wieder besonders zum Vorschein. Es beginnt schon mit der Aussage, dass es sich bei den Protesten angeblich um eine simple Demonstration handelte, bei der der Einsatz scharfer Munition international geächtet sei. Nun war es mitnichten nur eine Demonstration, sondern ein koordinierter Angriff auf israelisches Staatsgebiet unter Nutzung palästinensischer Zivilisten, Frauen und Kinder als Schutzschilde, in dem Wissen, dass israelische Soldaten eben nicht sinnlos auf Frauen und Kinder das Feuer eröffnen.

Besonders ernüchternd ist die Reaktion der Politik in Deutschland. Nachdem der neue Bundesaußenminister Heiko Maas, der nach eigener Aussage ja nur wegen Auschwitz überhaupt in die Politik ging (fragt sich nur auf wessen Seite), einen an sich anerkennenswerten und ambitionierten Besuch in Israel ablegte, dem deutlich der Versuch anzumerken war, das unter seinen Amtsvorgängern Steinmeier und Gabriel zerbrochene Geschirr wieder zu kitten, nun der Dämpfer aus Berlin, als das Bundesaußenministerium im üblichen Diplomaten-Sprech in einer Pressemitteilung verkündete:

Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zu Israel, bei denen mindestens 15 Palästinenser getötet und zahlreiche verletzt wurden. Wir rufen die Beteiligten dringend dazu auf, alles zu unterlassen, was eine weitere Eskalation hervorrufen und erneut Menschen gefährden würde. Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden, um die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten zu verletzen. Die Verteidigung dieser legitimen Interessen muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen.

Dieser Vorfall zeigt erneut, wie dringend nötig es ist, dass beide Seiten wieder Verhandlungen aufnehmen. Nur so kann eine Lösung gefunden werden, die allen Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan ein Leben in Würde und Selbstbestimmung erlaubt.

Anstatt sich klar zu positionieren, werden Israel Ratschläge erteilt und eine "Verhältnismäßigkeit" angemahnt. Ein Affront. Die Regierung bläst dabei ins gleiche Horn wie das Gros der Journaille.

So schreibt er SPIEGEL: Es ist immer leicht, Israel den schwarzen Peter zuzuschieben. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch erneuerte am Wochenende ihre schon oft geäußerte Kritik an der israelischen Regierung und Armee, bei Einsätzen auf Demonstrationen scharfe Munition zu verwenden, eine Maßnahme, die international geächtet ist. Es wäre entsprechend leicht zu sagen, der Tod von mindestens 16 Palästinensern hätte vermieden werden können, wenn die IDF sich auf Gummi- oder Metallgeschosse oder den neuartigen Einsatz von Drohnen, die Tränengas versprühen, beschränkt hatte.

Immerhin war der "Marsch der Rückkehr", zu dem sich am Karfreitag zwischen 20.000 und 30.000 Palästinenser am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel versammelt hatten, als friedlicher Protest geplant und deklariert worden. Dennoch kam es zu An- und Übergriffen auf die Grenzanlagen und israelische Soldaten, auf die die Armee mit Härte reagierte.

Mit unangemessener Härte? Die Antwort auf diese Frage ist alles andere als leicht.

Die Eskalation am Karfreitag war die schlimmste Auseinandersetzung am Gazastreifen seit 2014. Und es dürfte nicht die letzte gewesen sein, denn der Protestmarsch am Freitag sollte nur der Auftakt einer Reihe von Demonstrationen sein, die am 15. Mai, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels ihren Höhepunkt erreichen sollen.

Für die Palästinenser ist es der Tag der "Nakba", der "Tag der Katastrophe" und der Vertreibung. Damals mussten rund 700.000 Palästinenser ihre Dörfer verlassen, teils gewaltsam vertrieben, sie flüchteten in den Libanon oder Jordanien oder wurden im Westjordanland und in Gaza angesiedelt. (Anm. d. Red.: Kein Wort der vertriebenen Juden aus allen arabischen Ländern). Heute leben rund fünf Millionen Menschen in diesen autonomen Gebieten, zwei Millionen allein am schmalen Küstenstreifen südlich von Tel Aviv.

Seit 1979 protestieren die Palästinenser alljährlich am "Tag der Erde", dem 30. März, gegen das Unrecht, das ihnen durch den Zionismus, also die nationalistisch motivierte Politik Israels, widerfahren ist. In diesem Jahr fiel dieses symbolisch aufgeladene Ritual ausgerechnet auf den Tag, an dem in Israel das Passahfest begangen wird, was unter den Palästinensern wiederum Ängste schürt, orthodoxe jüdische Gruppen könnten sich des heiligen Tempelbergs in Jerusalem ermächtigen, auf dem mit der al-Aksa-Moschee eines der wichtigsten Gotteshäuser des Islam steht. 

Krieg der Videobilder

Und wäre die Lage nicht schon angespannt genug, will die US-Regierung unter Donald Trump auch noch am 15. Mai wie angekündigt eine neue Botschaft in Jerusalem eröffnen. Die Palästinenser fürchten also, dass die Anerkennung ihrer Nöte und Bedürfnisse in noch weitere Ferne als bisher rückt, von Linderung ganz zu schweigen. Die Israelis fürchten, dass es zu Anschlägen, Raketenangriffen und Messerattacken in den Innenstädten kommt. Aber Angst ist kein guter Berater, wenn es um die Deeskalation brenzliger Situationen geht.

Daran scheint an diesem Wochenende aber auch niemand Interesse zu haben. Bevor es, wie bereits vielfach befürchtet, zum Ausbruch einer neuen Intifada kommt, entbrennt ein PR-Krieg um die moralische Hoheit. Israel erklärt, Hunderte militante Hamas-Kämpfer hätten sich unter die Protestierenden gemischt und mit Schusswaffen und Steinen auf Soldaten gezielt sowie brennende Autoreifen auf die Grenzanlagen gelenkt. Bis zu 100 Scharfschützen sowie Panzer und anderes schweres Gerät hatte die Armee an der Grenze aufgefahren - und im Vorwege davor gewarnt, dass Grenzverletzungen mit tödlicher Gewalt geahndet würden. Zum Beweis, dass man nicht auf Unschuldige geschossen habe, verweist die israelische Armee darauf, dass ein siebenjähriges Mädchen, das perfiderweise an den Grenzzaun geschickt worden sei, von Soldaten unversehrt zu ihren Eltern zurückgebracht wurde.

Auf palästinensischer Seite lässt man wiederum Videoaufnahmen kursieren, auf denen angeblich zu sehen sei, wie israelische Soldaten einem flüchtenden Jugendlichen in den Rücken schießen. Der 18-Jährige erlag später offenbar seinen Verletzungen.

Es sind Bilder wie diese, die am Wochenende unter anderem dazu führten, dass Uno-Generalsekretär António Guterres eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse am Karfreitag forderte. Der Forderung schlossen sich die EU-Außenbeauftragte Federcica Mogherini, Amnesty International und die linksgerichtete israelische Opposition an.

Israels Verteidigungsminister Awigdor Lieberman lehnte eine solche Untersuchung jedoch am Sonntag ab. "Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war", sagte Lieberman. Mindestens zehn der Getöteten hätten einen "dokumentierten Terror-Hintergrund gehabt", erklärte die israelische Armee am Samstagabend. Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Einsatz der Soldaten gegen die palästinensischen Demonstranten gelobt. Sie hätten die "Souveränität" des Landes und "die Sicherheit seiner Bürger" geschützt.

Perfider Plan der Hamas?

Denn obwohl die Demonstrationen zum "Marsch der Rückkehr" von einigen jungen palästinensischen Polit-Aktivisten ohne Nähe zur Hamas geplant und initiiert worden war, hatte sich die islamistische Terrororganisation, die den Gazastreifen seit 2007 politisch kontrolliert, den Protest frühzeitig zu eigen gemacht und für sich reklamiert. Strategie der Hamas, so die Befürchtung der israelischen Armee, sei es, die friedlichen Märsche zu nutzen, um die Grenzblockaden mit gezielten Provokationen zu attackieren und Israel beim zu erwartenden Widerstand in der Weltöffentlichkeit als Aggressor und inhumanen Unterdrücker-Staat darzustellen.

Sollte dies tatsächlich der Plan gewesen sein, ist er zunächst aufgegangen. Kuwait, Israel nicht eben freundlich gesonnen, brachte am Wochenende im Namen der arabischen Mitglieder einen Entwurf im Uno-Sicherheitsrat ein, der angeblich ebenfalls eine Untersuchung der Vorfälle forderte. In der Erklärung sollte zudem das Recht der Palästinenser auf friedliche Proteste bekräftigt und Betroffenheit über den Tod unschuldiger Palästinenser zum Ausdruck gebracht werden. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde die Resolution jedoch von den USA blockiert.

Ein Sprecher der für die Demonstration verantwortlichen Organisation sagte jedoch der Zeitung "Ha'aretz", dass es beim "Marsch der Rückkehr" nicht um eine Konfrontation mit Israel ginge. Man wolle der Welt klarmachen, "dass wir hier wie in einem großen Gefängnis leben, das unerträglich geworden ist".

Teufelskreis der Blockade

Das liegt vor allem an der strengen Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten, seit der Herrschaftsübernahme durch die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht und die palästinensische Bevölkerung immer wieder zu Attentaten und Kampfhandlungen aufruft. Dass sich Israel gegen diese beständige Terrorandrohung vehement verteidigt und zu schützen sucht, ist so verständlich wie berechtigt.

Aber auch der andauernde Zwist zwischen der gemäßigten Fatah und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hilft nicht, die desolate Lage in Gaza zu entspannen, denn nicht nur von israelischer Seite gibt es keine humanitäre Hilfe, auch aus dem von der Fatah kontrollierten Westjordanland kommt wenig Unterstützung: Viele Trinkwasserbrunnen sind verseucht, immer wieder kommt es zu langen Stromausfällen, die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und Alltagsgütern ist prekär. Ein Teufelskreis, denn das alltägliche Elend treibt Frust und Aggression in die Höhe und in die Arme der militanten Hamas.

Gibt es also keinen Ausweg aus der nun erneut beginnenden Gewaltspirale?

Der aus der Zivilbevölkerung heraus organisierte friedliche Appell, sich mit dem Leid in Gaza zu beschäftigen, könnte beide Seiten dazu bewegen, aufeinander zuzugehen: Israel wird der Forderung nach Rückkehr aller vertriebenen und geflüchteten Palästinenser samt Nachkommen nicht entsprechen, es würde das Ende des israelischen Staats bedeuten. Es könnte aber beispielsweise die Grenzblockade lindern und mehr Gaza-Bewohnern als bisher Arbeits- und Besuchervisa ausstellen, um die wirtschaftliche Not zu lindern und zerrissene Familien zumindest zeitweise zusammenzuführen. Es könnte sich auch um bessere Trinkwasser- und Stromversorgung kümmern, wenn Abbas und die Fatah im Gegenzug Druck auf die Hamas ausüben würden, ihren Einfluss auf Gaza endlich zu aufzugeben, wie es bei den Versöhnungsgesprächen im vergangenen Jahr eigentlich schon angekündigt wurde.

An diesem symbolisch befrachteten Osterwochenende sieht es jedoch nicht danach aus, dass die Vernunft sich durchsetzt. Am Samstag wurden bei erneuten Zusammenstößen an der Grenze bis zu 70 weitere Menschen verletzt.

Die Verantwortlichen finden sich auf beiden Seiten des Zauns.