Kripo fürchtet um innere Sicherheit - wegen Seehofers Islam-Aussage

von Thomas Heck...

Wer mal einen richtigen Aufreger landen will, der bringe ein Statement über den Islam ins Spiel. Da kommen dann umgehend die ganzen Islam-Appeaser aus den Ecken gekrochen, um ihre Solidarität mit dem Muslimen in Deutschland zu bekunden, wenn interessieren dann noch die Opfer der Messerattacken, in Berlin immerhin um die sieben pro Tag. Bezeichnend für die Lage in Deutschland ist es jedoch, wenn die Kripo um die innere Sicherheit fürchtet, nicht wegen des faschistischen Islam, der das Messer als Bestandteil der non-verbalen Auseinandersetzung zum Standard erhoben hat, sondern wegen Seehofers Islam-Aussage. Kann man sich kaum ausdenken. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, reagiert mit heftiger Kritik auf die Äußerungen des Innenministers. Er fürchtet, dass Seehofer unnötig „innergesellschaftliche Konflikte“ heraufbeschwört. Als bräuchte der Islam einen Anlass, um Konflikte offen auszuleben.

So titelt der Merkur:

Kripo fürchtet um innere Sicherheit - wegen Seehofers Islam-Aussage

Innenminister Horst Seehofer hat mit seiner Aussage zum Islam beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Sorgen um die innere Sicherheit ausgelöst. Er schüre Konflikte und Vorurteile.

Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef André Schulz, dem Handelsblatt. Der CSU-Minister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat".

Wenn der neue Innen- und Heimatminister den Startschuss für eine Diskussion um den Heimat-Begriff habe geben wollen, sei das ein "Fehlstart" gewesen, kritisierte Schulz. Seehofer war für die Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" besonders von der Opposition - mit Ausnahme der AfD - heftig angegriffen worden.

Seehofer erntet für Aussage viel Kritik

Aber auch der Koalitionspartner SPD sparte nicht mit Kritik, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam sehr wohl zu Deutschland gehörten. Mehrere Vertreter seiner eigenen Partei, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, stellten sich am Wochenende dagegen demonstrativ hinter ihren Parteichef.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte etwa in der "Bild am Sonntag" vor einer "Unterdrückung" der Debatte auch in den eigenen Reihen. "Diese Debatte darf jetzt nicht unterdrückt werden, sondern wir müssen sie endlich einmal zu Ende führen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte hingegen in der "Rheinischen Post", die Islam-Diskussion zu beenden. "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte sie. Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen.

Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) distanzierte sich deutlich von Seehofer. "Zum Aufgabenfeld eines frisch ernannten Bundesinnen- und -heimatministers zähle ich ehrlicherweise, die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten", sagte Güler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Auch der Imam der ältesten Moschee in Deutschland widersprach Seehofer. "Meine Meinung ist: Nein, der Islam gehört zu Deutschland", sagte Imam Amir Aziz von der Wilmersdorfer Moschee in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Seine Gemeinde sei bereits seit 90 Jahren in Deutschland, und nie habe der Islam als Religion Probleme verursacht. Natürlich verhielten sich nicht alle Muslime gut, sagte der Imam. "Islamische Lehren sind aber etwas anderes als die Taten eines Individuums."

Seehofer verteidigt sich

Seehofer selbst plädierte für "mehr Gelassenheit" in der Islam-Debatte. "Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt ist, kann doch niemand ernsthaft bestreiten", sagte er der Welt am Sonntag. Es sei für ihn aber auch eine "Selbstverständlichkeit", dass die "große Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehört".

Bereits am Freitag hatte sich Horst Seehofer für seine Stellungnahme verteidigt. "Unser Land Deutschland ist über Jahrhunderte geprägt worden vom Christentum kulturell", sagte Seehofer am Freitag in München. "Und deshalb ist der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, in dieser Form falsch. Das habe ich immer vertreten über lange Zeit in den letzten Jahren."

Seehofer betonte: "Natürlich haben wir die Toleranz und den Respekt vor anderen Religionsgemeinschaften." Und natürlich gehörten die hierzulande lebenden Muslime zu Deutschland. Er habe auch "ausdrücklich" gesagt, "dass wir und ich persönlich sehr für den Dialog eintreten, für die Islam-Konferenz, damit wir hier eine Gemeinschaft bilden, miteinander leben und nicht nebeneinander her", fügte der CSU-Politiker hinzu.

"Das ist die Quintessenz dieser Botschaft und ich finde die sehr sehr verantwortungsvoll", sagte Seehofer. Als Innenminister wolle er erneute Islamkonferenzen einberufen und den Dialog mit muslimischen Verbänden führen. Von den Muslimen in Deutschland erwarte er ebenso eine "Bereitschaft zum Dialog" sowie eine "klare Distanzierung von Gewalt".

Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Der neue Bundesinnenminister hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt Seehofers Kritik

Nach der Abgrenzung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom Islam erhält dieser Rückendeckung von Bayerns frisch gewähltem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte Söder am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“, die am Abend (19.20 Uhr) ausgestrahlt werden sollte. Zuvor war der 51-Jährige im bayerischen Landtag zum Nachfolger Seehofers gewählt worden.

„Diese Aussage stimmt, Ja.“, betonte dagegen Söder. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. „Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“

Kramp-Karrenbauer: Muslime und ihr Glaube gehören zu Deutschland

"Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehörten auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland", fügte der Regierungssprecher hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Aussage des CSU-Chefs ebenfalls widersprochen. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag der dpa: „Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft ist unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel. Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau, wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören.“

AfD-Mann Poggenburg: Wir lagen offenbar richtig

„Das Motiv ist wahrscheinlich, die Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind“, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Nachrichtensender n-tv. „Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf“, kritisierte sie. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem „Zugeständnis an die AfD“.

Die Grünen werfen Seehofer (CSU) vor, mit seinen Äußerungen zum Islam dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaden. „Seehofer nennt sich Heimatminister und das Erste, was er tut, ist rhetorisch zu spalten“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag. „Wenn wir uns nicht um den Islam kümmern, dann tun es die Islamisten.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. sagte, die Aussage, dass „gut integrierte und rechtstreue Muslime“ zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht, sei eine „Kernbotschaft“ seiner Partei. Dass sich Seehofer diese nun zu eigen mache, „bekräftigt, wie richtig wir damit liegen“. Poggenburg war zuletzt wegen türkenfeindlicher Aussagen in einer Aschermittwochsrede unter Druck geraten.