In der Frage der Digitalisierung hat die Regierung versagt...

von Thomas Heck...

Bei den Groko-Verhandlungen und den Pressestatements am Ende des Tages wird der Digitalisierung des Wort geredet. Dabei wird vergessen, dass es die alte Groko war, die großmäulig Versprechungen gab, die bis heute nicht gehalten wurden. So hat im ländlichen Bereich nur jeder 3. Bürger Zugang zum schnellen Internet. Flächendeckendes WLAN im öffentlichen Raum? Fehlanzeige. Herunterladbare Formulare  oder gar Online-Anträge in der öffentlichen Verwaltung? Eher die Ausnahme.

Dennoch wir die Digitalisierung kommen. Und sie wird viele Jobs kosten. Sogar die sonst so optimistische IT-Branche warnt: Jeder Zehnte wird bald arbeitslos sein. Außerdem seien die Koalitionsgespräche „seltsam entrückt“, urteilt der Verband Bitkom. In diesem Kontext das Land dann auch noch mit Millionen bildungsferner illegaler Migranten zu fluten, setzt dem Chaos noch eins drauf. Wenn man angesichts dieser Umstände, wo schon bildungsferne Deutsche auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, immer noch meint, die illegalen Migranten noch zu Lebzeiten in Lohn und Brot zu bekommen, wird sich das als der größte und teuerste Irrtum des Jahrhunderts erweisen. 

Bislang ist die Digitalisierung für viele Menschen noch ein abstraktes Phänomen. Auch wenn in den Fabriken schon der ein oder andere Roboter mit anpackt: Das Gros der Unternehmen entlässt keine Mitarbeiter, sondern sucht vielmehr händeringend neue Leute. Die deutsche IT-Branche aber warnt, dass das nicht mehr lange so bleiben wird, sondern dass die Digitalisierung auch in Deutschland in großem Stil Arbeitsplätze vernichten wird.

3,4 Millionen Stellen in den kommenden fünf Jahren sollen nach Angaben des Branchenverbands Bitkom hierzulande wegfallen, weil Roboter oder Algorithmen die Arbeit übernehmen. Angesichts von aktuell knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entspräche das mehr als jeder zehnten Stelle. Jedes vierte Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern sieht sich durch die Digitalisierung gar in seiner Existenz bedroht. Dies geht aus einer Umfrage des Verbands unter 500 Unternehmen quer durch alle Branchen hervor. Die Ergebnisse lagen der F.A.Z. vorab vor.

Angesichts dieser Herausforderung verwundert es Bitkom-Präsident Achim Berg umso mehr, womit sich die Politik in Deutschland gegenwärtig beschäftigt. Arzthonorare, Rentenniveau, Soli-Abschmelzung, Flüchtlinge – „seltsam entrückt“ komme ihm das alles vor. Es würden nur die Erträge der Agenda 2010 verteilt. Von Ideen, wie Deutschland in Zukunft Geld verdienen will, fehle jede Spur. „Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ging es in nahezu jeder Veranstaltung um Künstliche Intelligenz. In Berlin habe ich davon bislang viel zu wenig gehört.“

Nur ein kleiner Absatz zur Digitalisierung im Sondierungspapier

Schon Anfang der Woche hatten mehrere große deutsche Start-ups an die Politik appelliert, sich weniger mit Verteilungsfragen zu befassen und mehr mit der Mammutaufgabe Digitalisierung. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich dazu nur ein kleiner Absatz, eine Absichtserklärung zum Ausbau des schnellen Internets bis 2025. Dem Vernehmen nach soll das entsprechende Kapitel in einem möglichen Koalitionsvertrag zwar größer ausfallen. Doch ob die Pläne über das von Berg beklagte „Buzzword-Bingo“, das Auflisten aller gängigen Schlagworte, hinausgehen, ist offen.

Die Union plädiert unter anderem dafür, das Verkehrsministerium aufzuwerten und es zu einem Ministerium für Verkehr und Digitalisierung zu machen. Auch sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für Güter verbessert werden, die Unternehmen für den digitalen Wandel benötigen.

Vor allem Frankreich sei auf dem besten Weg, Deutschland mit Blick auf die Digitalisierung zu überflügeln, warnt Berg. Präsident Emmanuel Macron will das Land zu einer Start-up-Nation umbauen und treibt die Forschung zur Künstlichen Intelligenz voran. Ob ein vergleichsweise junger Regierungschef für solche Vorhaben eher zu begeistern ist als die deutsche, schon etwas in die Jahre gekommene Politikerriege? „Das ist keine Frage des Alters“, sagt Berg, „sondern der Einstellung.“

Der Bitkom verweist unter anderem darauf, dass es in der deutschen Kommunikationstechnik Mitte der neunziger Jahre noch 200.000 Stellen gab. Jetzt seien es nur noch 20.000. „Wir haben in nur fünfzehn Jahren 90 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren – durch die Digitalisierung“, sagt Berg. Eine solche Entwicklung drohe als Nächstes Banken und Versicherungen, aber auch der Chemie- und Pharmabranche. Auf die nächsten zwanzig Jahre betrachtet, würde die Hälfte aller Berufsbilder wegfallen, schätzt der Verband. Die Arbeit eines Zahntechnikers übernähmen 3D-Drucker, die des Steuerberaters Algorithmen. Wie viele neue Arbeitsplätze an anderer Stelle entstehen, weil vernetzte Maschinen und Softwareprogramme entwickelt und beaufsichtigt werden müssen, lässt sich nach Angaben des Verbands noch nicht beziffern.

Berg ist deshalb auch durchaus offen für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Wir sollten das ausprobieren und schauen, wie es wirkt. Werden die Menschen wirklich mehr soziale Aufgaben übernehmen?“ Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Herbst schon einen solchen Test – 1.000 Euro im Monat – angekündigt. In Finnland läuft schon seit Anfang 2017 ein entsprechender Versuch.