von Thomas Heck...
Ende des Jahres 2017 kam es im Iran zu landesweiten Protesten. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Auffällig das Schweigen in Europa, wo bislang keine Regierung eindeutig Position bezogen hat, zu groß scheint die Sympathie für das Mullah-Regime zu sein. Man stelle sich jedoch die hysterischen Reaktionen vor, wären diese Proteste nicht in Teheran sondern im Osten Jerusalems entstanden. Auch die geschäftsführende Bundesregierung schweigt zu dem beginnenden "persischen Frühling".
Nur Trump äußert sich per Twitter und bezieht deutlich Position. In vorherigen Tweets hatte Trump bereits erklärt, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen dort klar werde, "wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen" würden. "Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen", fügte der US-Präsident hinzu. Ebenfalls mit Blick auf den Iran schrieb er: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben."
Auch das Weiße Haus äußerte sich offiziell zu den Demonstrationen und betonte das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung. "Ihre Stimmen (die Stimmen des Volkes) verdienen es, gehört zu werden", hieß es in einer Erklärung in der Silvesternacht. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen."
Seit drei Tagen halten die Proteste im Iran an. Zuletzt hatte es dutzende Festnahmen gegeben. Nun sind bei Zusammenstößen am Rande von "illegalen Protesten" in der Stadt Dorud zwei Menschen getötet worden, sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, am Sonntag im Staatsfernsehen.
Berichten zufolge starben die Demonstranten, als Sicherheitskräfte das Feuer auf den regierungskritischen Protest eröffneten. Zuvor hatten Berichte über die tödlichen Schüsse in den sozialen Medien die Runde gemacht. Nach Angaben des Gouverneursamts soll aber die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat.
Auf Videos in den sozialen Medien waren tausende Menschen zu sehen, die in der Hauptstadt Teheran, aber auch in Städten wie Isfahan oder Chorramabad demonstrierten. Die meisten Berichte konnten zunächst nicht überprüft werden. Die Behörden blockierten teilweise das Internet. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie AFP-Reporter berichteten.
Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit Protesten konfrontiert. Auch am Samstag gingen landesweit erneut tausende Demonstranten auf die Straße, Berichten zufolge wurden Verwaltungsgebäude angegriffen. Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden.
Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten an
Der iranische Innenminister kündigte angesichts der andauernden Proteste ein entschiedenes Vorgehen gegen Demonstranten an. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli am Sonntag im Staatsfernsehen. Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen.
Die ersten Menschen scheinen diesem harten Kurs bereits zum Opfer gefallen zu sein.
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