Und noch 'ne Steuer.... Plastik...

von Thomas Heck...

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, bei dem man sich insgeheim immer fragt, in welcher Sprache der sich eigentlich in Brüssel verständigt, hat sich über eine weitere Steuer Gedanken gemacht. Die EU will damit nur Ihr Bestes... nämlich Ihr Geld. Denn der Brexit kostet die EU viel Geld. Um die Gelegenheit zu nutzen, dass Bürokratiemonster in Brüssel zu beschneiden, fehlt den Politikern der Schneid. Also dreht man an der Einnahmebasis und richtet den begehrlichen Blick u.a. nach Deutschland. Und der deutsche Michel darf sich schon fragen, wozu er sich eigentlich  an der Mülltonne einen Wolf dreht?

Auf die EU-Bürger könnte in einigen Jahren eine Plastik-Steuer zukommen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dabei geht es nicht primär um die Umwelt, denn sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.

„Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden“, sagte der deutsche CDU-Politiker nach Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissaren. Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle aus Europa und anderen Teilen der Welt erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden.

In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) hat allein Deutschland bislang 560.000 Tonnen Plastikabfälle pro Jahr nach China exportiert – das waren immerhin 9,5 Prozent des Plastikmülls.

Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastik-Steuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten.

Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Oettinger äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Dabei kündigte er auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang allerdings in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent mit zusätzlichen Beiträgen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der CDU-Politiker im Mai vorlegen.

Eine Plastik-Steuer zur Finanzierung der künftigen EU-Haushalte müsste die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden. Ob diese die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.