Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Bei einer rechten Demo gegen Flüchtlinge wurden "Journalisten am Samstag heftig angegriffen". Sogar Berufsfeuerwehrleute riefen von ihrem Wagen aus: "Wir grüßen die Patrioten in Cottbus." Wir sehen hier die gefährlichen und gewaltbereiten Rechten, furchterregend, die Vermummung mit Omas Wollmütze. Und der Tagesspiegel erregt sich über die demonstrierenden Bürger, die hier als Rechte diffamiert werden mehr, als über permanente Messerattacken durch Merkels Gäste. So schreibt der Tagesspiegel weiter und es liest sich wie ein Satire: 

Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten. Auch nach dem von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus kommt die Lausitz-Stadt nicht zur Ruhe. Wegen zwei von minderjährigen syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken haben am Sonnabend in Cottbus etwa 1.500 Menschen an der Demonstration des rechten Vereins "Zukunft Heimat" teilgenommen. Darunter waren auch die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. (Anm. der Red. ziemlich üble Propaganda: AfD, Identitäre und ander Neonazis, eine journalistische Glanzleistung)

Bei der Demonstration sind Journalisten attackiert worden.

Ein rbb-Journalist und Szenekenner, der über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Neonazis aufmerksam gemacht hatte, ist von den Rednern verbal angegriffen und namentlich genannt worden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, berichteten mehrere Beobachter. Mehrfach wurde von den Rednern gegenüber der aufgebrachten Menge die Berichterstattung der Medien über die Probleme in Cottbus kritisiert, Journalisten sind selbst von älteren Damen beschimpft worden. (Anm. der Red. ohne Worte, "von älteren Damen beschimpft"... wo ist der Neo-Nazi-Bezug?)

Auch etliche Mitglieder von Neonazi-Gruppen wurden aggressiv

Nach Angaben eines anderen rbb-Reporters soll ein Vertreter des Vereins, der die Kundgebung abhielt, gesagt haben, der Sender solle sich von Syrern ein Messer geben lassen, um sich eine Scheibe von denen abzuschneiden, die Klartext reden würden. Politiker und Journalisten des sogenannten Mainstreams müssten weggeschickt und weggeschlossen werden, soll der Vereinsvertreter unter "Volksverräter"-Rufen der Demo-Teilnehmer gesagt haben. Ein AfD-Redner, der sich zu den Messerattacken äußerte, wurde mit den Worten zitiert: "Es werden Menschenopfer gebracht von unseren Leuten."

Am Rande wurden auch andere Journalisten angerempelt, einer der Täter soll Mitglied der inzwischen aufgelösten Neonazi-Hooligan-Truppe "Inferno Cottbus" sein, wie mehrere Augenzeugen berichteten. Auch die Polizei bestätigte die Vorfälle. Demnach hat ein 44-jähriger Mann eine auf einer Bank stehende Journalistin geschubst, sie konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Zugleich habe ein 25-jähriger Mann einen Journalisten gestoßen, wodurch dessen Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Gegen die Angreifer wird nun wegen Sachbeschädigungen und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Die Masse rief "Scheiß rbb"

Als die Masse "Scheiß rbb" skandierte, sei über die Lautsprecher eines vorbeifahrendes Feuerwehrwagens gerufen worden: "Wir grüßen die Patrioten in Cottbus." Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr müssen nach Tagesspiegel-Informationen wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) kritisierte die Angriffe auf Reporter scharf. „Wer selbst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzt, muss auch das Grundrecht der Berichterstattung akzeptieren“, erklärte der JVBB-Vorsitzende Christian Walther am Sonntag. Journalisten müssten auch in gesellschaftlich aufgeheizten Situationen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Zwar habe jeder Bürger das Recht, die Berichterstattung der Medien scharf zu kritisieren, doch niemand habe das Recht, Journalisten anzupöbeln, zu bedrohen oder gar körperlich anzugreifen, sagt Walter.

Erst am Freitag hatte Innenminister Schröter verfügt, dass vorerst keine weiteren Asylbewerber aus der Erstaufnahmestelle des Landes in Cottbus untergebracht werden. Nach offiziellen Angaben sind dort aktuell mehr als 3000 Asylbewerber gemeldet. Hinzu kommen weitere aus den Lausitzer Umlandkreisen sowie durch den Familiennachzug.

Eine Messerattacke zweier Syrer löste den Protest aus

Anlass für Schröters Anweisung sind zwei Messerattacken von jugendlichen Syrern. Am Mittwoch haben zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche nach einer Auseinandersetzung mit einer anderen Gruppe einen deutschen Jugendlichen attackiert und mit einem Messer im Gesicht verletzt. Die Syrer sitzen nun in Untersuchungshaft. Sie waren bereits mit dem Strafrecht in Konflikt geraten, an ihren Schulen gab es mehrfach Probleme etwa mit aggressivem Verhalten gegenüber Lehrerinnen.

Wenige Tage zuvor hatte eine Gruppe von drei syrischen Minderjährigen ein deutsches Ehepaar mit einem Messer attackiert, weil es den drei Jungen nicht den geforderten Respekt und nicht den Vortritt in ein Einkaufszentrum gewähren wollte. Ein Passant konnte eingreifen und Schlimmeres verhindern.

Die Polizei in Cottbus soll verstärkt werden

Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und jungen Migranten gab es schon häufiger, vor allem im Zentrum von Cottbus rund um den Vorplatz der Stadthalle. Dort treffen sich Trinker, das Drogenmilieu, die rechte Szene, Jugendliche und eben auch Flüchtlinge. Die Stadt hatte deshalb bereits ein Alkoholverbot für die Gegend erlassen, die Polizei richtete eine zeitlich befristete Videoüberwachung ein. Nun sollen die Kameras dauerhaft stehen bleiben. Zudem ordnete Schröter an, die Polizei zu verstärken: mehr Streifen und mehr Zivilfahnder. Die Stadt stockt beim Ordnungsamt auf, ebenso bei den Schulsozialarbeitern.

Schröter hatte zugleich Bedenken gegen den Familiennachzug geäußert. Wenn dieser eine Chance haben solle, müsse der Bund dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden für die Familien auch die Voraussetzungen stimmten.

Am Samstagabend kam es erneut zu einer Auseinandersetzung mit Syrern

Am Samstagabend kam es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Syrern. Nach Angaben der Polizei gerieten am Samstagabend bei eine privaten Geburtstagsfeier eine 18-jährige Deutsche und ein 18 Jahre alter Syrer aneinander. Es gab "wechselseitige Körperverletzungen". Als die Polizei eintraf, wurden die Beamten beschimpft, es kam zu "Ausländer raus"-Rufen. Die betrunkene 18-Jährige griff die Einsatzkräfte an und wurde festgenommen, ebenso ein 21- und ein 19-Jähriger, die den erteilten Platzverweisen nicht nachkamen. In der Innenstadt gab es dann Stunden später in der Nacht erneut einen Zwischenfall zwischen fünf Deutschen und laut Polizei zwei unbekannten, ausländisch aussehenden Personen. Die Lage sei eskaliert: Ein Deutscher haben einen der beiden Ausländer geschubst, die hätte sich dann mit Reizgas zur Wehr gesetzt und seien dann geflüchtet. Die Deutschen lehnten eine ärztliche Versorgung ab.

Das Land will Integrationsbemühungen verstärken

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte bereits mehrfach vor den Problemen gewarnt und einen Zuzugsstopp für Cottbus gefordert. An den Schulen gibt es laut Berichten der "Lausitzer Rundschau" große Probleme und die Sorge vor wachsenden Konflikten zwischen Kindern aus Familien von Deutschen und Flüchtlingen. Die Klassen seien überfüllt. Um Flüchtlingskinder adäquat zu betreuen und bereits in den Kitas Deutsch beizubringen, fehle das Personal. Auch an den Schulen will die Landesregierung nun nachsteuern.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Cottbus hat schon lange ein Problem am rechten Rand und mit weit verbreiteten rechten Einstellungen. Die AfD wurde bei den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Und Cottbus ist der Hotspot für rechte Gewalt und Neonazis in Brandenburg. Nahezu jede fünfte rechte Gewalttat in Brandenburg wurde 2016 in Cottbus verübt. Der Verein Opferperspektive rechnet mit ähnlich hohen Zahlen für 2017.

Verschwimmen bereits die Grenzen zwischen Rechtsextremen und bürgerlichen Kritikern?

Die rechtsextremistische Szene in Cottbus ist laut Verfassungsschutz hochgradig gewaltorientiert - ein Mix aus Neonazis, Rockern, Kampfsportlern, Hooligans, Hass-Musikern und Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten. Sie tauchten auch am Sonnabend bei den Kundgebungen des Vereins "Zukunft Heimat" auf.

Der Verfassungsschutz registrierte bereits mit Sorge, dass nicht nur in Cottbus die Grenzen zwischen rechtsextremen und bürgerlich-asylkritischen Demonstrationen zunehmend verwischen und immer weniger Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bestünden.

Na, dann soll der Verfassungsschutz das mit Sorge registrieren. Ich als Bürger registriere mit berechtigter Sorge, dass Messerangriffe tagtäglich erfolgen, Vergewaltigungen und Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung zunehmen und wir Bürger zunehmend als Kollateralschäden einer falschen Migrationspolitik herhalten müssen.

Den Tagesspiegel wird man wohl fragen müssen, ob er mit diesem Artikel nicht etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Scheiß-rbb ist eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Scheiß-Tagesspiegel.