von Thomas Heck...
Wenn das Außenministerium in Sorge ist, ist Obacht geboten. Sigmar Gabriel reist in den Nachen Osten. Nicht zum Essen, sondern um für Frieden zu sorgen. Er wird dabei seinen "Freund" Abbas treffem und auch diesen "Apartheids-Staat" Israel besuchen. Ob er auch dessen Hauptstadt Jerusalem besucht, deren Status Deutschland ja nicht anerkennt, ist nicht bekannt. Stattdessen wird Gabriel seinen israelischen Partnern einmal erklären, wie es für seine Sicherheit zu sorgen hat.
Leider vergisst Gabriel, dass Israels Nachbarn eben nicht die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sind, sondern Länder wie Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon, sowie diverse Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und IS sind, die nach jüdischem Blut lechzen.
Israel kann daher auf Ratschläge eines Staates getrost verzichten, der auf jegliche Grenzsicherung aus Gründen der Bequemlichkeit verzichtet, seine Armee und Polizei chronisch unterfinanziert und vernachlässigt, sein Land mit einer Heerschau von illegalen Migranten zweifelhafter Herkunft und Gesinnung importiert und nebenbei mit dem Land intensiven Austausch betreibt, welches Israel mit atomarer Vernichtung droht.
So schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage:
Außenminister Gabriel wird am Dienstagabend (30.01.) nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete aufbrechen, nicht zuletzt um seine Gesprächspartnern zum Nahostfriedensprozess zu ermutigen.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist die Rückkehr zum Verhandlungstisch noch schwieriger geworden. Der Ton zwischen Israelis und Palästinensern ist rauer geworden. Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung haben es zunehmend schwerer. Umso mehr drängen Deutschland und Europa darauf, wieder das direkte Gespräch zwischen den Parteien zu suchen.
Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung
Der Außenminister wird am Mittwoch (31.01.) zunächst mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zusammentreffen. Israel ist und bleibt für Deutschland der engste Partner in der Region. Gabriel wird deshalb bei seinem Besuch deutlich machen, dass Solidarität mit Israel und ein überzeugtes Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung sind keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen.
In diesem Geiste sind auch Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas geplant. Außenminister Gabriel wird auch auf palästinensischer Seite dafür werben, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung ist überzeugt, nur eine Zwei-Staaten-Lösung wird den Interessen beider Seiten gerecht.
Regionale Fragen
Auch regionalen Fragen werden zur Sprache kommen. Die Rolle Irans und die Sorge Israels über das Nuklearabkommen JCPoA stehen dabei im Fokus. Der Außenminister will deutlich machen, dass das Abkommen mit Iran der beste und bisher einzige Weg ist, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Es sorgt für mehr Sicherheit in der gesamten Region. Davon profitiert letztlich auch Israel.
Unabhängig davon sind die hohe Vertreterin der EU sowie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA entschlossen, die Frage des iranischen Raketenprogramms anzugehen. Dafür wurde zuletzt in Brüssel auch ein strukturierter Dialog mit Iran vereinbart.
Verantwortung für Israel
Die engen bilateralen Beziehungen werden ebenso ein wichtiger Teil der Reise sein. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel unterstreicht der Besuch die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Außenminister Gabriel wird zum Abschluss bei der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies, einem führenden israelischen Think Tank, eine Rede halten und auf Herausforderungen in Europa und im Nahen Osten eingehen.
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