Merkel lobt "herausragende" Leistung der Türkei... nicht wirklich, oder?

von Thomas Heck...

Während Deniz Yücel weiter im türkischen Knast schmort, da kann er mal in Ruhe über seine Sichtweise auf Deutschland nachdenken, und die deutsche Regierung auch im Zusammenhang mit weiteren deutschen Staatsbürgern  nichts tut, um an dem Zustand etwas zu ändern, lobt Merkel  die „herausragende“ Leistung der Türkei, die aber mit 3 Mrd. Euro vergütet wurden.

Angela Merkel will dennoch EU-Beitrittsgelder für die Türkei kürzen, aber nicht gänzlich einstellen. Ihrer Meinung nach gehe die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes „in die falsche Richtung“. Die EU soll dabei geschlossen auftreten. Die Beziehung zwischen Ankara und Berlin ist extrem angespannt. In Brüssel stehen die EU-Finanzhilfen für die Türkei auf dem Prüfstand. Trotzdem erhält das Land ein großes Lob von der Kanzlerin. 

Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen. Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei „sehr negativ einzuschätzen“.

Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der Türkei, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche Richtung, sagte Merkel. „Wir haben hier sehr große Sorgen.“ Deshalb sollten die sogenannten Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden. Diese Hilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt.

Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte sie. Wir aber auch gut vergütet, denn bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

An einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den sie noch in der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl versprach, ist keine Rede mehr. Nur der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht noch dafür. Der Rest der EU-Länder will an Beitrittsverhandlungen festhalten. Gute Gelegenheit für Merkel, einer unbedachten Äußerung unbeschädigt zu entrinnen.

Bei den Gesprächen mit Großbritannien über den Brexit gebe es ermutigende Fortschritte, die allerdings noch nicht ausreichten, um die zweite Phase der Verhandlungen über die Zukunft zu eröffnen. Merkel geht aber davon aus, dass dies beim nächsten EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden kann.