Jamaika: Inkompetenz trifft Unfähigkeit

von Thomas Heck...

Wer erwartet hatte, dass sich Angela Merkel in den Koalitonsverhandlungen zu Jamaika auf Kompromisse in der Begrenzung der Flüchtlingsfrage einlassen würde, hatte die Rechnung schon vorher ohne den Wirt gemacht. Ist doch die einzige Partei, die ernsthaft den Zuzug der Goldstücke begrenzen will, die CSU, die auf einsamen Posten steht. Schon der faule Kompromiss um die Obergrenze von 200.000 offenbarte die Unfähigkeit, an der eigenen Position Fehler zu erkennen. Dennoch sind angeblich 57% der Bevölkerung für die Jamaika-Koalition. Obwohl man Kuhmist nicht polieren kann.

Und mit den anderen Koalitionspartner ist ebenfalls kein Staat zu machen. Die FDP tut alles, um an die Regierung zu kommen. Grundsätze oder nicht verhandelbare Positionen sind bei Lindners FDP wahrlich nicht zu erkennen. Der würde sogar seine Mutter verkaufen, um als Vizekanzler im Rampenlicht zu stehen, eine Wohltat nach jahrelanger Abstinenz der FDP im deutschen Parlament.

In der CDU gibt es selbst nach den Wahldebakeln unter Merkel offensichtlich niemanden, der die Chuzpe hat, mit der Kanzlerin Schluß  zu machen. Und Seehofers CSU denkt wohl mehr an die kommenden Landtagswahlen, die für die CSU den Offenbarungseid bringen werden. So verhandelt auch diese Partei nicht aus der Stärke. Ganz im Gegenteil. Und dennoch wird weiterverhandelt und am Ende wird es Mutti schon richten, irgendein fauler Kompromiss unter Aufgabe jeglicher Grundsätze wird schon gefunden werden. Weil Neuwahlen kann ernsthaft keiner wollen.

Und die Grünen? Im Streit um die Zuwanderungspolitik einer möglichen Jamaika-Koalition hat sich Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wenig kompromissbereit gezeigt. „Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung. „So funktionieren Verhandlungen nicht.“

Für die Grünen, so Roth, gehe es „um die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, das keine Obergrenze kennt, um den Schutz der Familie, zu dem dann eben auch die Familienzusammenführung gehört, um legale Zugangswege sowie ein modernes Einwanderungsrecht“. Roth nahm auch „konstruktivere Signale“ bei den Sondierungen wahr, doch seien die Verhandlungspartner „noch sehr weit auseinander“. Die Unterhändlerin appellierte an die beteiligten Parteien, „eine gemeinsame Antwort auf die AfD und den Rechtsruck zu finden, die rechtsstaatlich und menschenrechtlich fundiert ist“.

Nun ist Claudia Roth aber auch nicht für eine gute Kenntnis des Grundgesetztes bekannt, wo sie doch bei Maybritt Illner ertappt wurde, als sie bestritt, dass Asylbewerber sich eben nicht auf Asyl berufen können, wenn sie aus einem EU-Land oder aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland Asyl begehren wollen. Denn den Grünen geht es nicht um die Achtung des Gesetzes oder der Verfassung, den Grünen und Frau Roth geht es um die Flutung Deutschlands mit Flüchtlingen aller Art. Schnittmengen mit Kanzlerin Merkel sind deutlich zu erkennen. Und für den Bundestagsvizepräsident reicht es offensichtlich ebenfalls.