Der neue Verbündete Iran?

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Firmen Geld verdienen können, dann tun sie dies auch. Ob mit dem damaligen Irak Saddam Husseins, den Deutschland als Technologiepartner zu Chemiewaffen verhalf oder nun mit dem Iran. Auch hier wird viel Geld vermutet, welches nach Ende der Sanktionen eigentlich nur eingesammelt werden muss. Und so ist es wenig verwunderlich, dass deutsche Politiker vor dem Ende des internationalen Atomabkommens mit dem Iran warnen. Zuviel steht auf dem Spiel. Neu ist nur, dass man den Verbündeten USA brüskieren muss und sich für die Mullahs im Iran so vehement einsetzt, die ja immerhin, und das ist unstrittig, Israel mit Vernichtung drohen.

Nun eine Reaktion aus den USA, denn die USA planen offenbar neue Sanktionen gegen den Iran und raten europäischen Nato-Verbündeten und Firmen in Europa vor allzu engen Wirtschaftsbeziehungen mit dem iranischen Regime ab. US-Außenminister Rex Tillerson sagte bei einem Besuch im saudi-arabischen Riad, wer "mit den Revolutionsgarden oder mit ihr verbundenen Unternehmen Geschäfte macht - europäische aber auch internationale Firmen - riskiert viel", zitiert die "New York Times". In Iran werden weite Teile der Wirtschaft vom Militär kontrolliert.

US-Präsident Donald Trump wirft Iran einseitig die Verletzung des internationalen Atomabkommens vor. Es war zu Zeiten der Obama-Administration von den USA und Europa mit dem Mullah-Regime geschlossen worden.

Der Deal beinhaltet die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran im Gegenzug für ein Ende der atomaren Rüstung des Landes. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Regierung regelmäßig überprüft, ob Iran die Vorgaben einhält.

Trump hatte zuletzt nicht offiziell bestätigt, dass Iran sich an den Vertrag hält und damit die Verantwortung über mögliche neue Iran-Sanktionen an den US-Kongress delegiert. Neue Sanktionen blieben in der Wirkung begrenzt, würden sie von Europa nicht mitgetragen. Allerdings könnten europäischen Firmen Einbußen in ihrem USA-Geschäft drohen, worauf Tillerson in Riad anspielte. 

Beweise für Trumps Behauptung, Iran arbeite weiter an Atomwaffen, gibt es bislang keine. Internationale Inspektoren, denen Iran Zugang zu seinen Atomanlagen gewährt, sehen das Land nicht mehr auf dem Weg zur atomaren Bewaffnung. Deutschland und Frankreich hatten wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen. Was etwas verwundert, hat doch der BND darauf hingewiesen, dass der Iran weiter und intensiv an einer atomaren Option arbeitet. Dennoch wurde als Erfolg gewertet, dass Trump den Deal mit Iran nicht einseitig aufkündigte, wie er es noch im Wahlkampf versprochen hatte. Iran ist halt ein wichtiger Wirtschaftspartner.

Trump: "Macht ruhig weiter Geld, wir brauchen euch hierbei nicht"

Während Trumps Außenminister die Europäer warnte, versuchte es US-Präsident Trump mit einem ironischen Seitenhieb: Deutschland und Frankreich könnten von ihm aus weiter Geschäfte mit Iran machen, sagte er in einem Interview mit Fox News. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte der Präsident: "Sie sind Freunde von mir. Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht."

Auch bei Tillersons Weiterreise nach Katar wird erwartet, dass der Minister versucht, die Reihen der arabischen Länder gegen europäische Geschäfte mit Iran zu schließen. Außerdem kritisierte Tillerson Irans militärische Intervention im Nachbarland Irak. Iranische Milizen sollten sich zurückziehen und die Integrität des Irak respektieren, forderte der Minister.