Sonntag, 13. August 2017

Böses Auto von rechts, guter Lkw von links...

von Thomas Heck...

Drei Tote und 35 Verletzte: Das ist die Bilanz eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Charlottesville, zwei Tote durch einen Hubschrauberabsturz um gleich öffentich-rechtliche FakeNews ins rechte Licht zu rücken. US-Präsident Trump hat die Randale verurteilt. Doch eine klare Benennung der Schuldigen unterlässt er und spricht stattdessen von "Gewalt auf vielen Seiten" - was seiner eigenen Partei zu wenig ist. Und auch dem ZDF, die bei den Ausschreitungen und vor allem bei dem Vorfall mit dem Fahrzeug schnell den Schuldigen ausmachen konnte. Was schon etwas verwundert, sind doch gerade die öffentlich-rechtlichen Medien bei ähnlich gelagerten Anschlägen mit Fahrzeugen mit islamistisch-islamischen Hintergrund eine lange Zeit unsicher, ob hier ein verrückter Einzeltäter, ein sexuell frustrierter Mann, ein Rentner auf dem Weg zur freiwilligen Führerscheinabgabe am Werke war und schlichtweg ein Unfall vorliegt. Bei Rechtsextremen gilt auch für das ZDF die Unschuldsvermutung nicht mehr.



An einer Kundgebung rechtsnationalistischer und rassistischer Gruppen hat sich im US-Bundesstaat Virginia massive Gewalt entzündet. Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen am Samstag (Ortszeit) von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Präsident Donald Trump kritisierte in allgemeiner Form die Gewalt - zog sich aber auch in der eigenen Partei Kritik zu, weil er die Rechtsextremisten nicht ausdrücklich als Urheber benannte, vielleicht auch, weil es üblicherweise ja Gewaltausübungen linker Gruppen gibt, was das ZDF hier sträflich verschweigt.



Virginias Gouverneur, der Demokrat Terry McAuliffe, zeigte sich entsetzt über die Vorfälle. Er sprach von "weißen Rassisten und Nazis", die "Hass, Menschenverachtung und Gewalt" verbreiteten. Zu dem Aufmarsch hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen - unter ihnen der Ku Klux Klan. Manche Teilnehmer gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen. Linke Gruppen veranstalteten eine Gegendemonstration.

Autofahrer rast in Gegendemonstranten

Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein Auto offenbar vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. 19 weitere Menschen seien bei der Autoattacke verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte Polizeichef Al Thomas. Der 20-jährige Fahrer des Autos sei festgenommen worden, gegen ihn werde wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Das ZDF erwähnt hier sofort die Vorsätzlichkeit, die sie bei Anis Amri noch Tage später vehement in Frage stellte. Heuchlerei auf öffentlich-rechtlichem Niveau.

Die US-Bundespolizei FBI hat die Ermittlungen zu der tödlichen Auto-Attacke in der Stadt Charlottesville übernommen. Der Fall werde als möglicher Verstoß gegen die Bürgerrechtsgesetze behandelt, teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit.

Unabhängig davon seien weitere 16 Menschen im Zusammenhang mit der Kundgebung verletzt worden. Zu den Opfern zählte die Polizei auch zwei Beamte, die beim Absturz eines Polizeihubschraubers ums Leben kamen. Zu den Ursache des Absturzes bei Charlottesville wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der Stadtrat von Charlottesville ermächtigte die Polizei am Abend (Ortszeit), eine Ausgangssperre zu verhängen, sollte dies nötig sein.

Aufmarsch wurde kurz vor Beginn verboten

Gouverneur McAuliffe hatte den Aufmarsch kurz vor dem geplanten Beginn verboten, weil die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Dennoch gerieten hunderte Anhänger rechter Gruppen mit linken Gegendemonstranten aneinander. Der Polizei gelang ihr nicht immer, die Gruppen auseinanderzuhalten. Sie setzte Tränengas ein, als Rechte mit Stöcken und einer Metallstange einen Gegendemonstranten blutig schlugen.

Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten. Manche Teilnehmer führten Trumps Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" mit sich.

Trump verurteilt "Gewalt auf vielen Seiten"

Trump verurteilte "auf schärfste Weise diesen ungeheuerlichen Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten", wie er auf seinem Anwesen in Bedminster im Bundesstaat New Jersey sagte. "Es gibt keinen Platz für diese Art von Gewalt in Amerika."

Kritiker - auch in Trumps Republikanischer Partei - bemängelten, dass der Präsident eine klare Schuldzuweisung an die rechtsextremen Demonstranten vermieden habe. Es sei "sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind: als Terroranschlag weißer Rassisten", erklärte der republikanische Senator Marco Rubio. Ob Marco Rubio Angriffe Schwarzer auf Weiße ebenso schnell als rassistisch motiviert brandmarkt, darf bezweifelt werden.

Clinton kritisiert Trump

Der dienstälteste republikanische Senator Orrin Hatch forderte: "Wir müssen das Übel beim Namen nennen. Mein Bruder hat nicht sein Leben im Kampf gegen Hitler gegeben, damit Nazi-Gedankengut hier zuhause ohne Widerstand akzeptiert wird."

Politische Gegner werfen dem Präsidenten seit längerem vor, durch seine scharfe Rhetorik den rechten Rand in den USA zu stärken und zum Handeln zu ermutigen. Trumps unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton griff diese Kritik in einer Twitter-Botschaft auf: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande." Ein Vorwurf, den man als lächerlich empfinden muss, würde man auch Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel zurückweisen, sie trüge Verantwortung für Anschläge, Vergewaltigungen und Morde von illegalen Einwanderern.

Streit um Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee

Der Protestmarsch unter dem Motto "Unite the Right Rally" (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) sollte sich gegen die Stadtverwaltung von Charlottesville richten. Diese will ein Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee entfernen lassen. Lee führte die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten.


Gouverneur McAuliffe forderte die Teilnehmer nach den Ausschreitungen zur Abreise auf: "Unsere Botschaft ist klar und einfach: Geht nach Hause. Ihr seid in dieser schönen Stadt nicht willkommen."

Eine Sache ist klar. Gewalt wird immer dann verurteilt, wenn es politisch ins Konzept. Und an diesem einfachen Beispiel ist das politische Interesse des ZDF abzulesen, wenn Anschläge von rechts zu Recht angeprangert werden, bei Anschlägen von links oder durch Muslime erst die moralisch und politisch-korrekte Ermittlungssau durchs Mediendorf getrieben wird. Denn jedem ist klar, was in Charlottesville passiert ist: Ein Nazi ist, natürlich vorsätzlich, in eine Menschenmenge linker Aktivisten gerast. Darüber zu berichten und die Täter zu benennen ist richtig und wichtig. Dann erwarte ich aber vom gleichen Sender, dass nach islamisch motivierten Anschlägen in Deutschland das Gefasel vom "mumaßlichen Täter" mit "mutmaßlichen Tatwaffen" und "mutmaßlichen Motiven" sein gelassen wird und künftig Ross und Reiter, ungeachtet einer vermeintlich politischen Korrektheit, die hier sowieso keiner mehr versteht, benannt wird. 

Später tauchten dann Aufnahmen auf, die das Geschehen auch von einer anderen Seite beleuchten und erkennen lassen, dass der Fahrer womöglich vorher im Auto mit Baseballschlägern angegriffen wurde und womöglich in Panik fliehen wollte. Was meine These bestätigt, die Polizei die Ermittlungsarbeit zu lassen.


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