Zur Identifizierung verlassen die Männer den Raum

von Thomas Heck...

Wie weit der Islam, seine menschenverachtende Scharia und sonstige Gebräuche bereits Einzug in den Alltag in Deutschland gefunden haben, bemerkt jeder, der tagsüber in den Strassen unterwegs ist. Wie weit dieser Einfluß bereits auf die deutsche Justiz hat, könnte man bemerken, wenn die Verhandlung gegen Safia S., die einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt hat, nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Doch der Schutz der Angeklagten stehe über dem Informationsbedürfnis. 1 zu 0 für den Islam.

Keine Anklage, keine Zeugenvernehmung, kein Urteil: Nichts von dem, was im Terrorprozess gegen die mutmaßliche IS-Sympathisantin Safia S. verhandelt wird, soll nach außen dringen. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, niemand wird mitbekommen, was in den nächsten Tagen und Wochen im Saal 94 des Celler Oberlandesgerichts vor sich geht – und das vor allem, um "die Wahrheitsfindung zu erleichtern", wie Richter Frank Rosenow am Donnerstagmorgen sagte. Rosenow führte unter anderem das Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff, damals noch als Richter am Landgericht Hannover. Das lässt böses erwarten. 

Der Fall Safia S. birgt einige Brisanz – und zwar nicht nur aufgrund einer Pannenserie, die dem Prozess vorausging. Die Tat des Mädchens könnte der erste Anschlag in Deutschland sein, der von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) direkt angeordnet oder zumindest angeleitet wurde. Die Deutsch-Marokkanerin, die bereits seit frühester Kindheit in der salafistischen Szene verkehrte, hatte am 26. Februar im Hauptbahnhof von Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer schwer verletzt. Nun ist dieser Angriff mitnichten der einzige Angriff dieser Art in Deutschland. Ganz im Gegenteil. Wer die Zeitungen etwas aufmerksamer liest, bemerkt schon eine Häufung. Auch wenn die Taten nicht als solche benannt wird, nämlich als einen islamistischen Anschlag, ist davon auszugehen, dass viele Messerangriffe Teil diese verdeckten Krieges des Islam gegen Europa sind. Auch wenn unsere Justiz auf diesem Auge richtig blind ist. 2 zu 0 für den Islam. 

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft wollte Safia S. eine "Märtyreroperation" für den IS verüben und den Beamten töten, ihm seine Dienstwaffe entreißen und damit auf weitere "Ungläubige" schießen. Ob dies wirklich gezielt war oder eine spontane Tat war, auch das soll nun der Prozess klären. 

Der Vorsitzende Richter eröffnet das Verfahren um 9.55 Uhr, und nicht einmal 20 Minuten später ist schon wieder alles vorbei. In dieser Zeit betritt der Richter mit seinen Kollegen den Saal, begrüßt alle Anwesenden mit einer erkennbar gut gelaunten Freundlichkeit, als eröffne er einen harmlosen Elternabend, lässt die Angeklagten hineinführen und fragt die Personalien ab. "Du oder Sie, was sollen wir sagen?", fragt er die 16-jährige Safia S., die sich gerne duzen lassen möchte. "Ja, ich würde Dir gerne mein Messer in den Hals rammen."

Die Schülerin, die seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, trägt einen beigen Schleier, einen langen Mantel und eine schwarze Brille, Typ Nerd-Gestell. Der Mitangeklagte Mohamad Hasan K., der vom geplanten Messerangriff von Safia S. gewusst haben soll, schlendert in Dreiviertelhosen, Turnschuhen und schwarzem Pulli in den fensterlosen Gerichtssaal, der mit seiner niedrigen Decke wie ein zu groß geratener Verhörraum wirkt. 

Ein paar Formalien werden noch geklärt, Geburtsdaten, Wohnort, Staatsangehörigkeit abgefragt. Dann möchte Safias Anwalt über den Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Und selbst diese Erörterung soll ohne Zuhörer vonstatten gehen. Also werden Besucher und Journalisten aus dem Saal gebeten, nach zehn Minuten verkündet Rosenow seinen Beschluss. 

Safias Persönlichkeitsschutz rangiere höher als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, ihre sozial-psychologische Entwicklung würde durch einen öffentlichen Prozess erheblich gefährdet. Außerdem könnte es sein, dass sie von außen bedrängt werde, etwa durch Zuschauer.

Mehrere Männer sind in den Saal gekommen, die der islamistischen Szene anzugehören scheinen. Auch drei vollverschleierte Frauen, die nur einen Sehschlitz frei lassen, werden in den Saal gelassen. Es soll sich um Familienangehörige handeln, eine von ihnen ist die Mutter. Zur Identitätsfeststellung müssen sie ihren Schleier anheben, dazu gehen die männlichen Justizbeamten aus dem Schalterraum, in dem die Ausweise kontrolliert werden. Das Antlitz der drei Verschleierten sehen nur zwei Frauen der Justizverwaltung. 3 zu 0 für den Islam. Ich würde die Frauen ggf. mit Ordnungshaft dazu bringen, sich zur Identifizierung zu entschleiern. 

Nach der Verlesung der Anklage ist der Verhandlungstag schon wieder beendet. Safias Anwalt tritt vor die Mikrofone und verkündet, dass er an einen Freispruch glaube. Seine Mandantin sei nicht besonders reif, eher auf dem Stand einer 13-Jährigen, also nicht strafmündig.

Sie habe sich in einem "aufrichtigen Brief" bei dem Beamten entschuldigt, eine Terrorverbindung sehe er nicht. Ein anderes Motiv kann er aber auch nicht liefern. Den Hinweis auf die "schwierigen Familienverhältnisse", in denen Safia aufgewachsen sei, nimmt er dankbar auf: "Ja, das wird zu thematisieren sein." 

Safias Eltern trennten sich, sie lebte bei ihrer Mutter, die sie strengreligiös erzogen haben soll. Bereits als kleines Kind war sie in der salafistischen Szene in Hannover unterwegs. Sie trat in Moscheen an der Seite des Predigers Pierre Vogel auf, zitierte Koranverse auswendig. Videos dieser Auftritte kursieren bis heute auf YouTube. Warum sitzt nicht dieser Vogel Pierre Vogel auf der Anklagebank?

In der Schule soll Safia S. ebenfalls mehrfach auffällig geworden sein. Ihr Sozialverhalten, so zeigen Schulunterlagen, soll sich ab Mitte der 2. Klasse zusehends verschlechtert haben. Schon in der Grundschule fiel sie durch "verbale und körperliche Konflikte" mit Mitschülern auf. Sie soll kaum soziale Kontakte gehabt haben. Im Zeugnis der 4. Klasse soll stehen, Safia müsse "unbedingt lernen, sich an Regeln zu halten, und sich dringend um ein faires Miteinander im Umgang mit anderen Kindern bemühen". 

Auch Anzeichen für eine islamistische Radikalisierung soll es gegeben haben, diese wurden sogar an die Behörden gemeldet. So kontaktierte in einem Fall die Großmutter die Polizei und wollte über das Verhalten ihrer Enkelin reden. Doch es geschah nichts. 

Erst als Safia S. im Januar verschwand und mit einer gefälschten Vollmacht der Eltern in die Türkei flog, nahmen sich die Behörden in Hannover ernsthaft des Falls an. Das Mädchen wollte sich weiter nach Syrien schleusen lassen, so glaubt die Staatsanwaltschaft, um sich dort der Terrormiliz IS anzuschließen. In Chats berichtete sie Freunden in Deutschland und Großbritannien, sie stünde in Kontakt mit "hohen Angestellten von Regierung", und meinte damit wohl die Terrororganisation.

Tatsächlich stand Safia S. wohl per Chat in Kontakt mit einer dem IS angehörenden Person namens "Leyla", die sich offenbar in Syrien aufhielt und bis heute nicht identifiziert werden konnte. Es war ihre Mutter, die Safia schließlich aus der Türkei zurück nach Hannover brachte. 

Die Polizei beschlagnahmte nach der Rückkehr die Mobiltelefone der Schülerin, wertete die Chats aber wohl zu spät aus, in denen sie von einer geplanten "Märtyreroperation" in Deutschland sprach. Und das womöglich sogar ohne Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. 

Nur einen Monat nach ihrer Rückkehr griff Safia S. den Bundespolizisten mit einem Messer an. Die IS-Kontaktperson soll ihr zuvor mitgeteilt haben, ein Anschlag in Deutschland sei für den IS "von größerem Nutzen" als in Syrien. Nun arbeitet Sie weiter für den IS, im Gerichtssaal.

Auch mit diesem Prozess wird der Islam weiter gefestigt hervorgehen. Ein Einknicken einer jämmerlichen Justiz, die der Angeklagten fast das Du anbietet, anstatt selbstbewusst mit einer Verbrecherin Tacheles zu reden, die eines versuchten Tötungsdelikts beschuldigt, für mich überführt ist. 3 zu 0 für den Islam gegen die deutsche Justiz. Ein Ergebnis was zu erwarten war. 

Denn mit dieser Justiz haben wir den Kampf bereits verloren. Jeder Islamist, der nach Angriffen aus unsere Bürger festgenommen wird und vor ein deutsches Gericht kommt, wird den Islamismus stärken und unser Rechtswesen schwächen. Jeder dieser Schmutzlappen, der bei versuchten Angriffen in Notwehr getötet wird, stärkt den Rechtsstaat und stärkt die wehrhafte Demokratie.