Der Rechtsstaat gibt auf

von Thomas Heck...

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wird weiter gedealt. Trotz der "Null Toleranz"-Strategie hat die Polizei ihre Einsatzzeiten dort erheblich verkürzt. Grund ist die akute Personalnot - die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Da freut sich auch der dort drogendealende Neger.

Obwohl im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg weiterhin mit Drogen gedealt wird, hat die Polizei dort in den vergangenen Monaten deutlich weniger Präsenz gezeigt als noch zu Jahresbeginn. Laut "B.Z.", die sich auf eine interne Lageeinschätzung der Polizei beruft, standen 6.700 Einsatzkräftestunden im Januar nur noch 1.300 Stunden im September gegenüber. Ein interner Polizei-Bericht belegt, dass im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Straftaten kaum mehr verfolgt werden.

Es war eine Kampfansage und ein ehrgeiziges Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung. Seit 2015 gilt im Görlitzer Park: null Toleranz gegenüber Drogenkonsumenten und Dealern. Selbst bei geringen Mengen Rauschgift sollten sie strafrechtlich verfolgt werden. Doch diese Strategie scheint im Moment kaum weiterverfolgt zu werden, wie die interne Lageeinschätzung der Polizei belegt.

In dem Schreiben heißt es: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5.“ Heißt: Der Görli ist weiterhin wichtiger Drogenumschlagplatz. Besser als der Versuch der Verdrängung wäre das Erschießen gewesen. Wenn da täglich ein Drogendealer von der Platte geblasen worden wäre, wäre da heute Ruhe. Denn was nutzt die Festnahme, wenn der gleiche Schmutzlappen am nächste Tage wieder seinem Business nachgeht.

Aber. Die Bilanz bei der Anzahl von Dealern und Konsumenten ist besonders bitter. Die Null-Toleranz-Strategie hat demnach keine Auswirkungen gehabt. „Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen“, heißt es in dem Bericht.

Die Polizei hat demnach auch immer größere Schwierigkeiten, den Dealern etwas nachweisen zu können: „Der Personenkreis ist mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können.“ Und wenn die Beamten Präsenz zeigen, dann „wird durch Ausweichen in die angrenzenden Bereiche der Sonderzone entgegengewirkt, wobei durchaus so lange abgewartet wird, bis die Maßnahmen beendet sind“.

Seit Jahresbeginn hat sich die Polizei immer mehr aus dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ zurückgezogen. Im Januar gab es im Görli noch 6700 Einsatzkräftestunden, im September nur noch 1300. Die Folge: weniger festgestellte Straftaten (siehe Kasten). Doch die Polizei ist sich im Klaren darüber, dass ein Ignorieren der Situation langfristig nicht hilft: „Es scheint essenziell, die Einsatzkräftestunden wieder auf einen höheren Stand zu bringen.“

Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sprecher Benjamin Jendro: „Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Park der Erholung und nicht dem Drogentourismus dient.“ Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Zahl von Dealern und Käufern im Görli trotz der von Innensenator Frank Henkel (CDU) verhängten Null-Toleranz-Zone konstant hoch.

"Es ist ganz einfach so, dass wir mit unserem Personal nicht auskommen, um alle Brandfälle zu löschen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem rbb. "Wir haben ja in der Direktion 5 auch das Kottbusser Tor, die Warschauer Brücke und die Rigaer Straße. Mit dem vorhandenen Personal können wir nicht alle diese Problemfälle abdecken."

Die Personalnot der Berliner Polizei belegen auch aktuelle Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervorgehen. Demnach sind im vergangenen Jahr 698 Berliner Polizistinnen und Polizisten aus dem Amt geschieden, davon 278 planmäßig wegen bestehender Altersgrenzen und 420 außerplanmäßig (Vorgezogener Ruhestand, Versetzung etc.).

In den nächsten drei Jahren werden fast 2.400 Kollegen aus dem Dienst ausscheiden, so die GdP. Auf der anderen Seite gebe es nicht einmal 2.200 Auszubildende - von denen viele allerdings die Ausbildung abbrechen oder durch die Prüfungen fallen. Jendro: "Wir denken, dass wir mit 3.000 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen - und zwar schnellstmöglich innerhalb der nächsten Jahre - eine Entlastung schaffen könnten."

"Wenn wir unter der derzeitigen Belastung weiterarbeiten, werden noch mehr Kollegen frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden", prophezeit der GdP-Sprecher. Wie ernst die Lage offenbar ist, geht auch aus einem offenen Brief hervor, den die Ehefrau eines Polizisten an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt geschrieben hat. Darin heißt es, durch die Unterbesetzung müsse ihr Mann pausenlos durcharbeiten: "Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, auch nur ohne einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten."

"Feuer..."