von Thomas Heck...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Unionsfraktion versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. “Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Nach „Wir schaffen das“ klingt das so gar nicht mehr. Offensichtlich schaltet Machtmensch Merkel in den Wahlkampfmodus um, bei dem der Wähler noch mehr belogen wird, als sonst.
Merkel erklärte gegenüber Unionspolitikern bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Fraktionsvorstandes, diese sollten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde. Im Ernst?
Merkel will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben
Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden.
Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die große Koalition eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. Ein Abgeordneter habe vor einer neuen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine gewarnt. Wenn schon faktisch keine Einreisekontrolle stattfindet, wird man auch weiterhin Schwierigkeiten haben, Asylanten von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.
Die CSU begrüßt die "klaren Worte Merkels". Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das ist CSU pur. Wir fordern ja schon lange, dass konsequenter als bislang abgeschoben wird."
Von einem "Kurswechsel der Kanzlerin" wollte er aber nicht sprechen. "Sie hat sich in den vergangenen Wochen bereits in diese Richtung geäußert. Nur eben noch nie so deutlich."
Die Länder müssten nun "konsequenter als bislang abschieben", so der Bundestagsabgeordnete. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land verlassen.
Grünen-Vorsitzende Peter: "Merkel unterhöhlt gut klingende Lösung"
Die Grünen sind vom neuen Ton der Kanzlerin wenig überrascht. Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Merkels Flüchtlingspolitik ist seit jeher von Härten und Gängelei geprägt. Auch gleich nach der Äußerung 'Wir schaffen das' kamen Asylpakete auf den Tisch, die mit Schikanen voll gespickt waren - von Kürzungen der Sozialleistungen über Abschiebeverschärfungen bis zur Aussetzung der Familienzusammenführung."
Jetzt kämen wieder einmal die Abschiebungen dran. "Mehr kann man eine gut klingende Losung kaum unterhöhlen", kritisierte Peter.
Gut, dass der Wähler mittlerweile von Merkels Kurseskapaden nachhaltig die Nase voll hat, ich glaube nicht, dass sie das politisch überleben wird. Male sehen, wer den Mumm hat, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen. Die Suppe muss jeder Steuerzahler auslöffeln. Den Preis zahlen die kommenden Generationen. Nur Frau Merkel und die sonstigen politisch Verantwortlichen werden wohl niemals zur Verantwortung gezogen werden.
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