Die Lügerei geht weiter...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Merkel hat so getan, als würden wir alles im Griff haben. Sinkende Flüchtlingszahlen verkündete sie. Mission accomplished. Doch mitnichten, alles Lug und Trug und die Lage so wenig befriedigt, wie das Sexualleben unserer Kanzlerin, die mit unserem Land das tut, was Ihr Mann schon lange nicht mehr mit ihr gemacht hat.

Wenn die aktuellen Zahlen so bleiben, werden 2016 erheblich mehr Flüchtlinge unser Land erreichen, als 2015. Kommt jetzt noch der Familiennachzug, könnte es noch schlimmer werden. Und was macht der Bürger, der das nicht will? Der muss sich von der Politik als Pack oder Nazi beschimpfen lassen und kann eigentlich nur noch AfD wählen, wenn er den Einheitsbrei der sogenannten "demokratischen Parteien" nicht verträgt. Oder? Muss es denn die AfD sein, tut es nicht auch die CSU? Denn inhaltlich liegt die CSU richtig.

Obergrenze, mehr Abschiebungen, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Burka verbieten – die Vorschläge der CSU seien weder inhaltlich noch sprachlich Entgleisungen, befindet der Deutschlandfunk. Es seien Forderungen, die, wenn man Umfragen glaubt, eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland teile. Merkel müsse mehr tun, als der Schwesterpartei über den Mund zu fahren. Er werde gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme kämpfen, hat Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mal gesagt, und zwar "bis zur letzten Patrone".

Dass die Kanzlerin ihn jetzt zur Mäßigung aufruft und ihm indirekt vorwirft, er nehme die aggressive Rhetorik der Rechtspopulisten an, ist ungerecht und ihrerseits schlechter Stil. Im Zusammenhang mit unserer Kanzlerin überhaupt von Stil zu sprechen, ist schon lächerlich. Die Kanzlerin will von ihrem eigenen Lügengebilde ablenken und auch von der Tatsache, dass selbst in ihrer eigenen Partei viele der Meinung sind, die CSU habe Recht behalten mit ihren Asyl-Forderungen. Obergrenze, mehr Abschiebungen, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Burka verbieten – das sind weder inhaltlich noch sprachlich Entgleisungen. Es sind Forderungen, die - wenn man Umfragen glaubt - eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland teilt – aus guten Gründen. Wer keine Obergrenze will, etwa weil er sie für nicht durchsetzbar hält, muss die Bürger vom Gegenteil überzeugen – aber ihnen nicht den Mund verbieten. "Diese Berliner Politik" – da hat Seehofer recht – will ein Großteil der Bürger tatsächlich nicht.

Haltung der Kanzlerin zur Grenzöffnung ist falsch

Am Wochenende wird die CSU bei ihrer Vorstands-Klausur ein "Einwanderungs-Beschränkungsgesetz" fordern. Sprachlich ein Wortungetüm – inhaltlich aber liegt die CSU richtig. Sie formuliert, dass "die Frage, wen ein Staat aufnimmt, der Staat selbst entscheiden muss – und nicht die Migranten." Ein Staat kann das entscheiden, wenn er will. Hier liegt die zentrale und wirksamste Kritik an Angela Merkels Haltung – sie hat den Schutz der deutschen Grenzen vor einem Jahr faktisch erst aufgegeben und dann an die Türkei delegiert. Bis heute bleibt die Kanzlerin bei ihrer Haltung, dass dieser Weg alternativlos war, weil die deutschen Grenzen angeblich nicht geschützt werden können. Das ist falsch.

In der Rhetorik kann man AfD und CSU noch gut unterscheiden

Die Wirklichkeit hat seitdem gezeigt, dass Grenzschutz wirkt, wenn man bereit ist, ihn durchzusetzen. Dass Grenzschutz nicht einmal zu einer humanitären Notlage führen muss. Dagegen führt es oft zu einer politischen Notlage, wenn Entscheidungsträger ihre Entscheidungen als "alternativlos" darstellen. Egal, ob es sich um die Euro-Rettung oder die Asylpolitik handelt. Darauf hinzuweisen, ist Horst Seehofers gutes Recht – und kein schlechter Stil. In der Rhetorik kann man CSU und "Alternative für Deutschland" durchaus noch gut unterscheiden. Wenn die Kanzlerin ihren CDU-Stammwählern glaubhaft versichern will, dass sie verstanden habe, warum ihre Partei in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt ist – dann muss sie schon mehr tun, als der Schwesterpartei in Bayern über den Mund zu fahren.

Vielleicht hätte Seehofer schon längst die Trennung von der Schwester-Partei vollziehen sollen und die CSU bundesweit antreten lassen. Dann würde er z.B. mich, einem ehemals treuen CDU-Wähler, der mit dieser Partei fertig ist, vielleicht von der traurigen Notwendigkeit abhalten können, die AfD zu wählen. Denn auf Bundesebene ist die AfD mit ihrer Russland-Hörigkeit eben keine Alternative für Deutschland, jedenfalls keine sinnvolle Alternative. Denn mit Verbrechern macht man keine gemeinsame Sache.