Tagesschau, Wasser, Israel und die Palästinenser

von Thomas Heck...

In der Tagesschau vom heutigen Sonntag, dass ist übrigens die "Nachrichtensendung", die die hunderten von Terroranschlägen auf israelische Zivilisten, die unzähligen Mörser- und Raketenattacken durch die friedliebenden Palästinenser weitestgehend verschweigt. Genau diese Schmieren-Journaille hetzte heute wieder einmal gegen Israel bezüglich der Wasserproblematik. Denn anstatt wie Israel Geld in die Infrastruktur zu investieren, Israel ist weltweit führend in der Technologie der Meerwasserentsalzung und des sparsamen Umgangs mit der Ressource Wasser in der Landwirtschaft, investieren die Terroristen der Hamas EU-Gelder lieber in Terrortunnel, selbstgebaute Raketen zur Attacke auf Israel, genau das Thema, was die öffentlich-rechtlichen Schundmedien in Deutschland gerne verschweigen.

Daher tut es not, sich einmal näher mit dem Thema zu beschäftigen und die Fakten auf den Tisch zu legen. Hierzu ein sehr guter Artikel erschienen auf Lizas Welt aus dem letzten Jahr. Auch der Tagesschau-Redaktion zur Lektüre zu empfehlen, vielleicht gar zur Recherche für den nächsten Bericht. 

Israel, die Palästinenser und das Wasser

»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«

Diese Worte sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Parlamentarier. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermaßen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Aber stimmt das auch?

Historischer Rückblick

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, ist ein Rückblick auf die Geschichte sinnvoll. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über viele hundert Jahre hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, immer noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der größte Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit wurden jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fließendes Wasser.

Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, ließ die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der großen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fließendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schließlich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fließendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.

Das erste Osloer Abkommen 1994 sah dann vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschließlich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert.

Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschließen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Maßnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen, und dieses JWC hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen kontinuierlich getroffen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es also nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heißt es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt«.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der Palestinian Water Authority (PWA) nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fließendes Wasser, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.

40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch* war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.

Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, ist es notwendig zu wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird.

Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.

Unzureichende Abwasserbehandlung

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen, und der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fließt ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Die Palästinenser verfügen über keine weitergehenden Abwasserreinigungsprojekte, obwohl mehrere Länder – darunter Deutschland, die USA und Japan – sowie die Weltbank ihre Bereitschaft erklärt haben, erhebliche Mittel für den Bau dieser wichtigen Anlagen bereitzustellen. Und dies trotz der Tatsache, dass vom Joint Water Committee genehmigte Programme bereits existieren, die die Abwasseraufbereitung in Nablus, Tulkarem, Jenin, Ramallah, Hebron, dem zentralen Gazastreifen und anderen Regionen umfassen.

Weil das Abwasser kaum geklärt wird, fehlt außerdem vielfach die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Israel dagegen recycelt etwa 75 Prozent seines Abwassers, in erster Linie für die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzt der jüdische Staat pro Kopf mehr behandeltes Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke als jedes andere Land der Welt.

Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fließendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so groß, wie es oft angenommen wird.

* Die Bevölkerungszahl ist eine wesentliche Größe bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Schließlich ist es gerade bei der Kalkulation der Pro-Kopf-Menge erheblich, von wie vielen Bewohnern man eigentlich ausgeht. Das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) verzeichnet über 2,4 Millionen Palästinenser in der Westbank, während die American-Israel Demographic Research Group (AIDRG) nur auf 1,4 Millionen kommt. Diese große Differenz resultiert aus unterschiedlichen Definitionen der De-facto-Einwohner. Die Berechnung des PCBS umfasst beispielsweise auch die 250.000 Palästinenser in Ostjerusalem und die 150.000 Palästinenser, die durch Heirat und das Zusammenführungs-Programm für Familien nach Israel eingewandert sind. Die AIDRG zählt diese 400.000 Personen dagegen nicht mit, da sie an die israelische Wasserversorgung angeschlossen sind und damit als Teil der israelischen Bevölkerung gezählt werden. Darüber hinaus hat das PCBS die Zahl der palästinensischen Einwohner um weitere 400.000 erhöht, indem es diejenigen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, mit eingerechnet hat, während die AIDRG diese Gruppe nicht mit einschließt, da sie keinen Verbrauchsanteil an der palästinensischen Wasserversorgung hat. Die restliche Differenz von 200.000 Personen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen und Prognosen, was Geburt, Tod und Einwanderung betrifft.

Quellen und Literaturauswahl

Außenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.

Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.

Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.

State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.