von Thomas Heck...
Merkel für Führerscheinentzug als allgemeine Strafe. So geisterte es gestern beginnend durch die Medien. Dass hier eine Kanzlerin nach Sanktionen schreit, die sich selbst um die Einhaltung deutscher Gerichte eine Dreck schert, verwundert nur noch nachrangig. Rechtsbruch als Gewohnheitsrecht?
Denn der Umbau Deutschlands in einen Unrechtsstaat unter der Führung Angela Merkels scheint kaum noch aufhaltbar zu sein. An Eingriffe in die Meinungs- und Redefreiheit hat sich der Bürger ja schon gewöhnt und jeder, der mal eine Facebook-Sperre hinter sich hat, weiß, wovon ich rede. Unter dem Mantel des Vorwurfs der Hetze wird die Meinungs- und Redefreiheit immer mehr ausgehöhlt. Es fing ganz subtil am. Ein Sperre hier, ein Shitstorm dort. Nun offene Zensur im Internet durch die SA des Bundesjustizministermännchen Heiko Maas, die Amadeu-Antonio-Stiftung als willfähige Täter in guter alter Stasi-Tradition. Offene Diffamierung und Angriffe auf den politischen Gegner, z.B. der AfD, Gesinnungspolizei, die Arbeitnehmer mit falschen Meinungen beim Arbeitgeber anschwärzt. Zustände wie in der DDR. Noch ohne Schießbefehl. Noch.
Dann Angriffe auf das Bargeld, Versuche, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Später geht es vielleicht um das gesamte Geld. Denn der Bürger ohne Bargeld ist leichter zu kontrollieren, besser maaszuregeln und leichter bei allzu renitenten Verhalten zu sanktionieren. Die Einführung einer Vermögenssteuer oder einer einmaligen Notabgabe ist bei Nichtexistenz von Bargeld und 100%igen Vermögen in Buchgeld mehr als einfach. Wer soll sich noch weigern können, wenn der Staat künftig 10% der Spareinlagen als Sondersteuer erhebt? Zypern hat es vorgemacht.
Nun die Freizügigkeit durch Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit. Während bei Intensivtätern das Thema Führerscheinentzug noch nicht angekommen ist und diese Schmutzlappen auch nicht durch Fahrverbote abzuschrecken sind, geht man halt an den Bürger ran, der die Polizei noch respektiert. Was kommt als nächstes Beschlagnahme von Vermögen, Entzug des Reisepasses oder Beschränkungen der Reisefreiheit? Wir tun gut daran, sehr wachsam auf unsere Regierung zu schauen, die Millionen von Flüchtlingen einlädt, uns über Zahlen, Kosten und Wege der Zuwanderung belügt, bei Straftaten von Flüchtlingen so tut, als könne die Politik da nichts tun und gleichzeitig gegen das eigene Volk mit äußerster Repression vorgeht.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...
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