Wenn das der Fernsehrat wüsste...

von Thomas Heck...

Nach dem Heiko Maas jetzt radikal gegen rechtsextreme Hetzer, und nur die, im Internet vorgeht und schon mal die ersten Hausdurchsuchungen veranlassen ließ, ist die Frau Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung schon einen Schritt weiter. Da kann nämlich der besorgte Bürger über Twitter und Facebook alles und jeden anschwärzen und diffamieren. Stasi-Chef Mielke hat schon erste Wonnezuckungen im Grab. Bei den technischen Möglichkeiten heutzutage und die Verbreitung sozialer Medien in der Bevölkerung, dass hat schon Potenzial im Neuaufbau einer IM-Organisation. Da verspürt plötzlich auch Männeken Heiko Maas ein Jucken in der Hose. Möglichkeiten ohne Ende.

Nun macht auch noch das ZDF den Kampf gegen Hasskommentare lächerlich, obwohl Polizei, Politiker und Initiativen kämpfen gegen Hetze im Netz. Ein ZDF-Reporter macht sich in einem Beitrag darüber lustig. Der wird jetzt Thema im Fernsehrat. Soweit ist schon gekommen...

Die ZEIT führt dazu aus: Facebook gründet eine Taskforce gegen Hasskommentare, das Bundeskriminalamt lässt bundesweit Wohnungen durchsuchen: Gegen kriminelle und menschenverachtende Äußerungen im Netz wird hart gekämpft. Auch die Amadeu Antonio Stiftung erläuterte jüngst, wie sich rassistische Hetze erkennen lässt und wie ihr zu begegnen ist. Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium warben auf Twitter spontan für die Broschüre und forderten zum Handeln auf.

In seiner Sendung Hallo Deutschland hat das ZDF bereits vergangene Woche das Thema aufgegriffen. In der dreiminütigen Rubrik Wochenrückblick versucht Autor Achim Winter mit vorgehaltenem Mikrofon Passanten in einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen Ereignissen zu entlocken, dazwischen präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung. In der Sendung am vergangenen Donnerstag war es die zum Thema Hasskommentare.

Seitdem sieht sich die Amadeu Antonio Stiftung "schwer getroffen". Der Beitrag des Autors Achim Winter sei "verstörend", schreibt der Vorsitzende des Stiftungsrates, Konfliktforscher Andreas Zick, an den ZDF-Fernsehrat in einer Beschwerde, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ähnliche Schreiben gingen an die Intendanz und die Redaktionsleitung. Die Stiftung verlangt, den Beitrag aus der Mediathek zu löschen. Aufruf zur Zensur, die es in Deutschland ja eigentlich nicht gibt. Eigentlich.

Zu Beginn des Beitrags begrüßt Winter seine "Twitter-Freunde" @zaretten und Ausbilder Schmidt, womit seinen Twitter-Interaktionen zufolge der Account @ausbilders gemeint ist. Er bezeichnet beide als "Jungs", die ihn "aufrecht halten", da er sonst nicht mehr wisse, "was ich machen soll", weil die Amadeu Antonio Stiftung jetzt "gegen Hate SpeechaufpassendeLeute anschwärzt".

Auf Twitter ist nachzuvollziehen, wie die beiden Nutzer eben diese Hasskommentare verbreiten: @zaretten erweckt in seinem Kommentar zu einer Nachrichtenmeldung über Ermittlungsverfahren zu den Silvester-Übergriffen von Köln den Eindruck, die Justiz verfolge Straftaten gegen Muslime intensiver als gegen andere Menschen: "Oh, muslimische Frauen unter den Opfern! Eventuell nehmen Ermuttlungen ja jetzt Fahrt auf." (Orthographie wie im Original). Der Nutzer @ausbilders ergänzt einen Tweet über ein Mädchen, das im Kindergarten ein muslimisches Kopftuch trägt mit den Worten: "Und auf dem zugehörigen Kindergartenfest gibt es geflügelwurst. Die schmeckt ja allen gut und ist auch viel gesünder." Ob der Redaktion von Hallo Deutschland die Gesinnung der Twitterer nicht auffiel, oder ob sie den Beitrag trotzdem veröffentlichten, wollte ein Sprecher nicht kommentieren.

Winter selbst retweetet und liked in seinem eigenen Twitter-Account Beiträge der von ihm genannten Nutzer und anderer Twitterer mit muslimfeindlichen und nationalistischen Inhalten. Darunter ein Foto von einem Gulaschgericht, ergänzt mit den Worten "aber ok für unsere geschenkten Mitbürger, oder?"

In seinem Beitrag bezeichnet Winter die Suche nach Hasspostings im Netz als "Bespitzelung". Er verabschiedet sich von seinen Zuschauern mit den Worten, er "rufe jetzt mal bei Frau Kahane an" – der Vorstandsvorsitzenden der Stiftung – "die ist ja für jeden Tipp dankbar". Damit spielt er auf die Stasi-Vergangenheit Kahanes an, die im Alter von 19 Jahren von dem DDR-Spitzeldienst angeworben worden war. Kuratoriumschef Zick verweist in seinem Brief an das ZDF darauf, dass die Stiftung wegen der Stasi-Vorwürfe selbst Anfeindungen ausgesetzt ist – vor wenigen Monaten klebte die völkische Identitäre Bewegung diffamierende Flugblätter mit der Aufschrift "Sie betreten den Überwachungsstaat" an den Eingang. Die Stasi-Vergangenheit Kahanes sei detailliert aufgearbeitet und transparent, schreibt Zick. Ein Gutachten bestätigte nach Angaben der Stiftung, dass Kahanes Stasi-Mitarbeit keinem anderen Menschen geschadet hat.

Das ZDF nutzt für Hallo Deutschland Winters Persönlichkeit und Prominenz. Seine Aktivitäten auf Twitter sind zwar formal seine Privatsache, dem Sender dürften sie dennoch nicht gleichgültig sein, zumal er in dem TV-Beitrag auf sie verweist. 

Zick räumt in seinem Brief ans ZDF zwar ein, der Beitrag lasse sich womöglich als Satire einordnen, könne aber auch anders beurteilt werden. Er kritisiert, dass das ZDF die Stiftung dem Spott preisgebe. Der Stiftungsrat frage sich, "welchen Zweck die Konzentration auf die Stiftung hat".

Der Sender lässt die Frage offen. Winter arbeite als Satiriker mit "provokant-überspitzten Thesen" und treffe seine "pointierten Aussagen" erkennbar in dieser Rolle, erläuterte ein Sprecher ZEIT ONLINE gegenüber. Gleichzeitig ging er zu Winters Aussagen auf Distanz:" Sie spiegeln nicht die Haltung der Redaktion oder des ZDF insgesamt wider." Über die Twitter-Aktivitäten des Autors sagt der Sprecher nichts.

Die Stiftung ist schon mehrfach unangenehm wie die Stasi aufgetreten, der Apfel fällt hier nicht weit vom Stamm.

Insgesamt muss man sich schon wundern, dass hier noch nicht das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis eine Absage erteilt hat. Aber es wundert eigentlich nichts. Kennen Sie noch Julia Schramm? Die ehemalige Piratin arbeitet heute für die Amandeu-Antonio-Stiftung als Fachreferentin für Hate Speech. Was diese Dame so selbst im Internet absondert, da bleibt keine Auge trocken. Was kümmert einen auch das eigene Gewäsch von gestern...