von Nicolaus Fest...
Das Morden in Nizza, tags darauf der türkische Putsch, nun das IS-Attentat im Zug bei Würzburg. Für den Traum vom Multikulturalismus’ dürften dies Schläge sein, von dem er sich nicht mehr erholt. In der Realität geht es nun um den Albtraum, den jede multikulturelle Gesellschaft erlebt, nämlich um Terror, Freiheitsbeschränkung, Blutzoll. Denn seit den letzten Tagen ist klar: Der IS hat Deutschland erreicht, und der türkische Faschismus ebenso.
Schon die Sprachlosigkeit nach ‚Nizza’ war ein Zeichen. Konnte man bei den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Orlando darauf vertrauen, dass zumindest Frau Käßmann oder die Herren Stegner, Beck, Augstein und Laschet Verständnis für den Täter, seinen kulturell-religiösen Hintergrund respektive seine schwierige Jugend bekunden würden, blieb die Linke samt linker Union diesmal seltsam ruhig. Natürlich verwiesen einige auf angebliche psychische Probleme, verbog sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst dann noch in Warnungen vor voreiligen Schlüssen, als Nationalfeiertag, die massenmörderische Tatbegehung, die demonstrative Öffentlichkeit des Tatorts und der Migrationshintergrund schon überdeutliche Hinweise auf die Motivation gaben. Und auch Claudia Roth (GRÜNE) forderte ausgerechnet am Tag nach den Morden, die Einwanderung zu erleichtern; doch läuft Roth ohnehin schon seit Jahren weit jenseits all dessen, was noch ernstzunehmen ist.
Ansonsten aber herrschte Schweigen. Sogar den Vertretern von SPD, LINKE und GRÜNEN scheint allmählich zu dämmern, dass auch sie und ihre Kinder Opfer des muslimischen Terrors werden könnten; dass ein Dialog mit Islamverbänden nicht weiterführt, wenn das Ergebnis außer Bedauern nur immer neue Tote sind; dass es, wie der französische Imam Drouiche bekannte, keine sinnvolle Trennung von Islam und Islamismus gibt, der Terror mithin direkt aus dem Islam kommt; dass das Gerede von ‚traumatisierten Opfern’ leerläuft, wenn immer nur Muslime, nicht aber Christen oder sonstige Flüchtlinge dies zum Anlaß für Übergriffe nehmen; und dass die Aussichten auf Wiederwahl gegen Null gehen, wenn Abgeordnete den Wählern weiterhin erzählen, dass Islam Friede bedeute.
Auch die Medien hielten sich auffällig zurück. Zwar brachten alle ausführliche Berichte, doch fehlten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gewohnten Kommentare, wonach dies alles nichts mit dem Islam zu tun habe. Nicht einmal die SZ konnte sich zu den üblichen Formeln durchringen, wonach eine ‚offene Gesellschaft’ den Terror ertragen müsse oder dass er ‚nur’ Ausdruck sozio-ökonomischer Benachteiligung sei. Sogar die sonst unvermeidliche Warnung vor einer Instrumentalisierung der Anschläge durch ‚Rechte’ fehlte diesmal. Angesichts der Kinderleichen auf der Promenade von Nizza empfand wohl selbst die Redaktion um Herrn Prantl solche Hinweise als irgendwie unpassend. Wenn Politik ein Thema aufgreifen und instrumentalisieren sollte, dann nämlich den Mord an Kindern.
Und dann noch der Putsch in der Türkei, gefolgt vom Wüten eines entfesselten Mobs und der demaskierenden Inszenierung Tayyip Erdogans. Wenn die kolportierte Bemerkung zutrifft, er wolle nun „die gleichen Rechte wie Hitler“, müssten selbst blinde Bewunderer erkennen, an wem sie sind. Das wollten bisher viele vermeiden. Denn trotz aller Schauprozesse, trotz Presseverbote, trotz der niedergeknüppelten Proteste am Gezi-Park und trotz der Unterstützung des IS glaubte nicht nur die Kanzlerin, in Erdogan einen verlässlichen Partner zu haben. Nun müssen alle erkennen: Die moderne Türkei unter Erdogan ist ein islamo-faschistischer Führerstaat, der nicht einmal vor Lynchmord zurückschreckt. Auch hier haben linke Parteien, und nicht nur sie, einmal mehr aufs falsche Pferd gesetzt, ihre Liebe zu „Börek, Humus, Sonne, Mond und Sternen“ (Claudia Roth, wer sonst?) blieb unerwidert. Auch die EU hat versagt, der Entwicklung über Jahre tatenlos zugeschaut. Für sie wie für Parteien und Medien ist die Entwicklung der Türkei ein Schlag ins Kontor ihrer Glaubwürdigkeit. Jahrelang hatten sie die Türkei auf gutem Weg gesehen, dem raschen Beitritt zur EU das Wort geredet. Nun wird klar: Man hat über Jahre ein fundamental-islamisches Regime hofiert.
Und nicht nur dort. Wie die Demonstrationen der Erdogan-Anhänger in Berlin und andernorts zeigten, ist die 5. Kolonne des Islamo-Faschismus längst in Deutschland. Weder nach den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Nizza waren spontan so viele Türken auf der Straße wie nach den möglicherweise inszenierten Staatsstreich. Und diese Demonstrationen, das bewies die Anwesenheit die nationalistischen Garden der Grauen Wölfe wie das Meer der AKP-Flaggen, galten nicht der (längst beseitigten) türkischen Demokratie, sondern dem Erdogan’schen Führerstaat. Das so beliebte Narrativ vom netten Gemüsehändler und seiner noch viel netteren, wenn auch leider nach 30 Jahren immer noch des Deutschen ohnmächtigen Frau ist am Freitag Abend an sein Ende gekommen. Die neue Erkenntnis lautet: Auch der nette Gemüsehändler ist sehr häufig ein fundamentalistischer Faschist, der die Demokratie verachtet und keinerlei Loyalität zu Deutschland verspürt. Dass nach einer aktuellen Studie 32% der Deutsch-Türken die Scharia über das Grundgesetz stellen, passt ins Bild; trotz deutschem Pass diesem Land feindlich gegenüber fühlen vermutlich noch deutlich mehr. Und ob die Loyalität zu Deutschland und seiner Verfassung bei den Muslimen anderer Herkunft höher ist, also bei den libanesischen Clans, den tschetschenischen Salafisten und den Iranern mit ihren antisemitischen Al-Quds-Demos, scheint eher fraglich.
Buchstäblich zerhackt wurde der Traum von der multikulturellen Bereicherung dann am Montag. Der Axtangriff eines Afghanen im Zug bei Würzburg, der 21 teils Schwerverletze forderte, macht das unverantwortliche Spiel der Kanzlerin mit Leben und Zukunft der Deutschen überdeutlich. Diese Opfer sind ihre Opfer. Seit Jahren befindet sich der Westen faktisch im Krieg mit dem Islam, fast kein Monat vergeht ohne neue Anschläge. Aber ebenso lange blendet die Kanzlerin das Thema aus, obwohl sie längst hätte klären müssen, inwieweit Islam und Grundgesetz zusammenpassen – und welche politischen Schritte aus dem Scheitern der Integration folgen, von dem sie einst selber sprach. Doch nichts dergleichen tat die Kanzlerin. Statt dessen holte sie, entgegen allen Warnungen der Sicherheitsdienste, mehr als eine Million Muslime ins Land, fast ohne jede Kontrolle. Ebenso gut hätte sie die Insassen aller Irrenhäuser der Welt ins Land bitten können. Denn auch das wäre ein Akt der Menschlichkeit.
So stellt der Angriff von Würzburg vor allem politisch eine Frage: Wie lange will man noch eine Kanzlerin ertragen, die dieses Land zu einem Tummelplatz von Mördern, Sexualtätern und sonstigen kriminellen Facharbeitern macht? Und die den Schlüssel zur Invasion Europas einem faschistischen Despoten anvertraute, der sein Land nicht nur von angeblichen Putschisten, sondern auch von jeder Rechtsstaatlichkeit säubert? Die Öffnung der Grenzen im September 2015 war die erste verantwortungslose Dummheit; das Abkommen mit Erdogan die zweite. Üblicherweise reicht schon ein solcher Fehlgriff für einen Rücktritt.
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Einige linke Reflexe funktionieren allerdings noch immer. Die Berliner Rechtsreferendarin Betül Ulusoy war 2015 dadurch bekannt geworden, dass sie das Recht erstritt, den juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch auszuüben. Nun kommentierte sie auf Twitter den Staatsstreich mit den Worten: „Der ‚Putsch‘ geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“ Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel und offensichtlich Kenner türkisch-femininer Mentalitäten, erklärt im Radio die wahre Bedeutung: „Das klingt natürlich nach menschenverachtendem Nazi-Sprech, und wurde auch so kommentiert. Dass man das auch ganz anders übersetzen kann, dass sie die Putschisten meinte, die wahllos Zivilisten erschossen, darf man nicht vergessen, also dass sie nicht diese wutrasende Entlassungs- und Verhaftungswelle gegen Richter usw meinte, das ging total unter bei uns Besserdemokraten. (…) Wir sollten nicht jedem vor den Kopf hauen, die jetzt nur `ne andere Meinung haben, oder noch keine richtige…“ Sollte Maroldt in nächster Zeit wieder einmal etwas zur AfD oder – bewahre – zu PEGIDA schreiben, also über Leute, die nur `ne andere Meinung haben oder noch keine richtige, und deren Meinung man vielleicht auch ganz anders übersetzen kann, was aber in den Medien total untergeht, darf man ihn an diese Worte erinnern…
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Einer der Minister im Kabinett Churchill, so steht es in dessen Biographie von Boris Johnson, verband homosexuelle Affären mit dem Bedürfnis nach Freiluft, was nicht immer unentdeckt blieb, aber vor der Presse lange geheimgehalten werden konnte. Irgendwann strapazierte er sein Glück einmal zu oft und wurde mit einem Guardsman auf einer Bank im Hyde-Park erwischt, im Februar bei lausigem Wetter. Der Fraktionsvorsitzende machte sich auf zum Premier, informierte ihn, dass „the usual thing“ der Presse bekannt sei und er den Rücktritt des Ministers empfehle. Churchill habe sich zurückgelehnt, seine Zigarre geraucht und schließlich gefragt, ob er richtig verstehe, dass der Minister es mit einem Guardsman getrieben habe? – Richtig, Premierminister! – Im Hyde-Park? – Richtig, Premierminister! – Auf einer Parkbank? – Richtig, Premierminister! – Um 3 Uhr morgens? – Richtig, Premierminister! – Bei diesem Wetter? – Richtig, Premierminister! – Gott im Himmel, es macht einen wirklich stolz, ein Brite zu sein!
Erschienen auf Nicolaus Fest
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