Neue Spielregeln mit Nazis?

von Thomas Heck...

Eines der Ärgernisse in Berlin sind die besetzten Häuser in der Rigaer Strasse, wo Linksradikale seit Jahren ein Parallelgesellschaft aufgebaut haben, in der Personen mit anderen Meinungen, Personen mit mehr Geld, Autobesitzer, Immobilienbesitzer, Polizisten und Feuerwehrleute, aber auch Juden oder "Zionisten", wie sie in diesen Kreisen verächtlich genannt werden, unerwünscht sind, durchaus gefährlich leben und immer in Gefahr laufen, ihr Eigentum, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben zu verlieren.

Politische Unterstützer findet dieser Pöbel in der Linkspartei, den Grünen, Teile der SPD, einem schwachen CDU-Innensenator, der keine Eier hat und lieber Polizisten in Steinhagel und Brandsätze laufen lässt, als die Häuser zu räumen. Und in der Piratenpartei, wenn der Innenexperte der Piraten Lauer betont, das massive Vorgehen der Polizei führe nur zu weiteren Gewalttaten seitens der linksautonomen Szene. Um das zu durchbrechen, müsse man auf Deeskalation setzen: "Man muss sich mit diesen Leuten dort vor Ort, auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, die da in diesem Gebiet in der Rigaer Straße wohnen, mal hinsetzen und sich mal auf ein paar neue Spielregeln einigen, um da langfristig zu deeskalieren."

Nun gibt es in bestimmten Bezirken auch Nazis, die ihre Bezirke gerne zu No-Go-Areas umgestalten wollen, wo Ausländer keinen Zugang haben sollten. Würde irgendjemand auch nur auf die Idee kommen, sich mit Nazis zusammenzusetzen, um sich auf "neue Spielregeln" zu einigen? 

Warum soll sich der Rechtsstaat mit linken Gesetzesbrechern zusammensetzen, die schon mal Steine in Kinderzimmer von Eigentumswohnungen werfen, um ein "Zeichen" gegen Gentrifizierung zu setzen und täglich Autos abfackeln und auch vor Brandanschlägen gegen Häuser und Polizisten in ihren Einsatzfahrzeugen nicht zurückschrecken?

Die Spielregeln zum Zusammenleben in einer Gesellschaft sind die Gesetze und eine Exekutive, die einzuschreiten hat, wenn der Abschaum der Gesellschaft von Rechts UND Links meint, "Spielregeln" aushandeln zu müssen, um das eigene verbrecherische Handeln legitimieren zu müssen. Es wird Zeit, die Eskalation anzunehmen und den Linksfaschisten einer rechtsstaatlichen Behandlung zuzuführen, bevor es erste Tote gibt. Die Strasse gehört den Bürgern und nicht dem linken SA-Pöbel. Und das sollte auch die Piraten-Partei akzeptieren, hierüber bedarf es einen Konsens über alle demokratischen Kräfte.