von Thomas Heck...
Die Kommunen setzen auf mehr Flüchtlinge im öffentlichen Dienst, auch bei der Polizei. Die Union meldet Bedenken an und warnt vor Abstrichen bei der Qualität der Polizeiarbeit. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten im öffentlichen Dienst anzustellen: "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen", sagte Landsberg im Interview der "Welt".
Ein Flüchtlingsmanager "mit eigener Fluchterfahrung" sei für eine solche Aufgabe besonders gut geeignet, sagte Landsberg. Dies gelte auch für den Polizeidienst: "Auch ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen."
Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte Bedenken bezüglich Landsbergs Vorstoß. "Natürlich soll die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein", sagte der Großstadtbeauftragte Kai Wegner (CDU) der "Welt". Polizeikräfte mit Migrationserfahrung und interkulturellen Kompetenzen seien zwar wünschenswert. Warum nicht gleich die Scharia zum allgemeingültigen Rechtsgut erheben? Warum nicht Bestandteil einer richterlichen Rechtsfortsprechung sein? Seid Ihr alle irre?
"Klar muss aber sein, dass an den Einstellungsvoraussetzungen und Leistungsstandards keine Abstriche gemacht werden dürfen, um die hohe Qualität der Polizeiarbeit zu sichern", warnte Wegner. "Staatsbürgerschaft, sicheres Beherrschen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung sind dabei die Voraussetzungen." Die Polizei sei Garantin der inneren Sicherheit und nehme "besonders sensible hoheitliche Aufgaben war", sagte der Christdemokrat. "Da ist kein Platz für Schnellschüsse oder Experimente." Es klingt wie ein Hohn.
Was die Kosten der Flüchtlingskrise angeht, forderte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg mit Blick auf das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern einen Kompromiss. "Beim nächsten Treffen am 8. Juli muss es endlich eine Lösung geben", so Landsberg. Aus Sicht der Kommunen belaufen sich die Integrationskosten pro Jahr auf 20 Milliarden Euro. Die Kostenübernahme des Bundes von 2,6 Milliarden Euro für Unterkünfte erwerbsloser Asylbewerber bis 2018 lobte der Verwaltungsjurist als richtiges Zeichen. "Für uns Kommunen zählt, dass das Geld auch bei uns ankommt", mahnte er aber. Nur, für "unsere" Kindern und "unsere" Schulen ist kein Geld da. Demokratie paradox.
Ausbildung von Flüchtlingen "riesige Chance"
Weiter pochte Landsberg auf mehr Wohnungsneubau. "Wir brauchen 2016 und in den folgenden Jahren rund 400.000 Wohnungen", so der DStGb-Geschäftsführer. "Das schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen bürokratischen Hürden weiter absenken." Das Bauen dürfe nicht mehr als 1500 Euro pro Quadratmeter kosten. "Wir müssen noch viel mehr scheinbar unverrückbare Standards absenken", forderte er. Als Beispiel nannte er die Energieeinsparverordnung. Wie wäre es mal mit der Einhaltung der Abkommen von Schengen und Dublin oder die Einhaltung von Mindeststandards bei der Einreise nach Deutschland, so für den Anfang?
Auch im Bildungssektor sind laut Landsberg Investitionen nötig. "Wir rechnen durch die hohe Flüchtlingszahl mit 300.000 zusätzlichen Schulkindern und rund 100.000 zusätzlichen Kita-Kindern", so Landsberg. Dadurch seien alle Prognosen der vergangenen Jahre hinfällig. "Wir brauchen mehr Gebäude, mehr Personal und mehr Busse und Bahnen für den Schulweg." Zudem sieht Landsberg in der Ausbildung für Flüchtlinge "riesige Chancen". Die deutsche Wirtschaft müsse jetzt schon an den Wiederaufbau in Syrien denken: "Wenn wir schlau sind, werden das unsere Flüchtlinge sein, die wir ausgebildet haben und die dann für deutsche Firmen dort arbeiten." Dieser Schlusssatz ist das einzig Intelligente am Vorstoß des Städtebundes... und wäre auch umsetzbar gewesen über eine Förderung von Flüchtlingen in der Türkei. Dies wäre insgesamt günstiger gewesen, auch für den sozialen Frieden bei uns im Land.
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