Keine schrankenlose Meinungsfreiheit mehr

von Thomas Heck...

Wer heute noch glaubt, dass man in diesem Land alles ungestraft schreiben oder senden darf, wird dieser Tage eines besseren belehrt. Nun wird Jan Böhmermann wohl nicht strafrechtlich belangt werden, so weit ist dann mit dem Niedergang der Meinungsfreiheit in diesem Lande (noch nicht) gekommen, doch es ist schon so weit, dass sich höchste Regierungskreise mit dem Schaffen von Künstlern, Journalisten und Komikern auf höchster politischer Ebene auseinandersetzt. So was gab es in Deutschland höchstens im 3. Reich durch Propagandaminister Goebbels und in der DDR durch das ZK-Sekretäriat für Agitation und Propaganda. Nun auch in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016.

Dies musste schon Thilo Sarrazin erfahren, der ein volkswirtschaftlich umstrittenes Buch veröffentlichte, welches am Tage das Erscheinens bereits von der Bundeskanzlerin verrissen wurde. Dies zu einem Zeitpunkt, wo sie das Buch gar nicht zur Gänze gelesen haben konnte. Ich selbst als Wirtschaftswissenschaftler habe es bis heute noch nicht durch, es ist schon starker Tobak und als Bettlektüre nur bedingt geeignet.

Angela Merkel hat sich nun zum umstrittenen satirischen Gedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten geäußert. Die Bundeskanzlerin kritisierte die Zeilen über Recep Tayyip Erdoğan als "bewusst verletzend". Das habe sie auch in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Sie seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletztenden Text handelt". Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die das ZDF bereits gezogen habe. Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos. Offensichtlich.

Findet nun doch eine Zensur statt?  Gilt die Meinungsfreiheit nicht mehr? Was kommt als nächstes? Da Strafbarkeit von Islamkritik? 

Die Entwicklung ist höchstbedenklich. Die Bundeskanzlerin und die Regierung verstösst mehr und mehr gegen deutsche Gesetze. Zunächst die Griechenlandhilfen mit denen der deutsche Steuerzahler faktisch für griechische Schulden haftet, etwas, was nie durch die Verträge von Maastricht vorgesehen war. Egal, Sie als Steuerzahler haften dennoch. Nun die faktischen Grenzöffnungen, das Nichtbeachtung der Abkommen von Dublin, die hemmungslose Einwanderung, ohne die Gefahren einer Islamisierung auch nur zu bedenken. Egal, wir schaffen das.

Mit diesem Kontext sind die Versuche der Kanzlerin, auf die Medien Einfluß zu nehmen, als äußerst bedenklich anzusehen. Umso bedenklicher, dass das ZDF seine Mediathek bereits ethisch gesäubert hat. Es gilt, wachsam zu bleiben und zu beobachten, wie weit die Einflussnahme der Regierung auf die Berichterstattung schon gediegen ist. Was vielleicht nur ein unterschwellig mulmiges Gefühl ist, könnte sich schnell als Fakt herausstellen.