von Thomas Heck...
Deutschland hat ein Drogenproblem. Faktisch hat der Staat in dieser Frage kapituliert. In Berlin werden Drogen mittlerweile so offen verkauft, wie Gemüse auf dem Wochenmarkt. Teilweise unter Beobachtung der Polizei. Neulich war eine Kommission aus den Niederlanden in Berlin zu Gast, die angesichts des Auftreten des Drogendealer schockiert waren. So etwas würde es in Amsterdam nicht geben, immerhin eine Stadt mit einer derart lockeren Drogenpolitik, wie es weltweit seinesgleichen sucht.
Drogenhändler würden öffentlich, vor Schulen und unter den Augen der Polizei ihren Geschäften nachgehen und fürchten keinerlei Strafverfolgung. Sie können auch mit Verständnis seitens der Bevölkerung rechnen, müssen sie doch von irgendwas leben, Sozialhilfe reicht für den Lebensstandard halt nicht mehr aus.
Der Staat hat aufgeben. Diesen einzig logischen Schluß muß man aus einem Interview der ZEIT ziehen, die die ZEIT mit einem Polizeiführer in Hamburg geführt hat. Da wird von 80 bis 90 Drogendealer im Raum Hamburg ausgegangen. Und mit diesen 80 bis 90 Hansels, wird die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht fertig?
ZEIT ONLINE: Herr Treumann, hat Hamburg ein Drogenproblem?
Enno Treumann: Ein gewisses Maß an Drogenkriminalität ist leider normal. Es gab eine Zeit, da hatten wir in der Stadt eine offene Drogenszene. Das ist heute nicht der Fall. Wir haben jedoch festgestellt, dass sich die Wahrnehmbarkeit der Drogenszene in bestimmten Gebieten verstärkt hat. An einigen Hotspots werden inzwischen rund um die Uhr Drogen verkauft. Und es gibt Personen, die extra zum Dealen nach Hamburg kommen. Aus diesen Gründen intensivieren wir aktuell unsere Maßnahmen gegen die Szene.
ZEIT ONLINE: Wie viele Dealer verkaufen denn Drogen in Hamburg?
Treumann: Wir gehen von etwa 80 bis 90 Männern aus, die in St. Georg, St. Pauli und in der Schanze dealen. Am Hansaplatz sind es etwa 15, rund um die Reeperbahn etwa 25. Im Schanzenviertel wissen wir von etwa 30 Männern, die im Florapark dealen und noch einmal ungefähr 20, die im Schanzenpark Drogen verkaufen.
ZEIT ONLINE: Dass in der Schanze und auf dem Kiez gedealt wird, ist seit Jahren bekannt. Was ist passiert, dass auf einmal dagegen vorgegangen wird?
Treumann: Wir gehen seit Jahren kontinuierlich gegen die Drogenszene vor, jetzt intensivieren wir unsere Maßnahmen. Wir reden hier sicherlich nicht von einer dramatischen Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren. Aber die Wahrnehmbarkeit der Szene hat sich doch deutlich verstärkt. Die Dealer sind sichtbarer und auch offensiver geworden, sprechen die Leute gezielt an. Dadurch hat sich die Beschwerdelage der Anwohner verstärkt. Das wollen wir ändern.
ZEIT ONLINE: Was wollen Sie denn unternehmen?
Treumann: Wir erfinden keine Maßnahmen neu, wir machen nichts, was wir nicht auch schon in der Vergangenheit gemacht haben. Aber wir können jetzt mit mehr Personal, häufiger und flexibler agieren. Insgesamt werden 80 Polizeibeamte gegen die Dealer eingesetzt, uniformierte Beamte und in zivil. Die Dealer müssen nun stets damit rechnen, überprüft zu werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit.
ZEIT ONLINE: Und wie genau wollen Sie einen Dealer dingfest machen?
Treumann: Es ist tatsächlich sehr schwierig, Dealer ihrer Taten zu überführen. Denn sie achten sehr darauf, dass wir bei einer Kontrolle weder Drogen noch Geld bei ihnen finden. Also arbeiten sie häufig in Gruppen. Einer spricht Sie beispielsweise an und wenn Sie sich einig sind, bringt ein Zweiter Ihnen die Drogen. Ein Dritter verwaltet das Geld. Aber meine Mitarbeiter sind erfahren, engagiert und kreativ. Denen fällt schon etwas ein, wie sie die Taten trotzdem nachweisen können.
ZEIT ONLINE: Warum hat die Polizei denn eigentlich nicht schon eher reagiert?
Treumann: Wir beobachten die Szene permanent, die Situation ist uns also nicht neu. Aber wir verfügen nun mal nicht über unendlich viele Einsatzkräfte und setzen daher immer wieder neue Schwerpunkte. Da wir das Problem mit den Dealern bislang nicht lösen konnten, haben unsere Maßnahmen nun absolute Priorität.
ZEIT ONLINE: Woran wird sich der Erfolg der neuen Strategie messen lassen?
Treumann: Wir sind sicherlich nicht blauäugig und glauben, den Drogenhandel in einer Millionenmetropole wie Hamburg ganz beseitigen zu können. Aber wir wollen die Dealerszene mit unseren Kontrollen verunsichern. Wir werden es ihnen damit so ungemütlich wie möglich machen. Wir wollen die Szene reduzieren.
Wenn es nur noch die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, es den Drogendealern möglichst "ungemütlich" zu machen, ist dies ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Ungemütlich wäre nämlich auch der Knast und die Leichenhalle, so könnte man die Szene nämlich auch "reduzieren"...
der zeitpunkt wo der bürger selber für ordnung und sicherheit sorgen muss rückt immer näher. die institutionen des staates versagen auf ganzer linie, nur im beobachten, drangsalieren und einschüchtern der eigenen bürger entwickeln sie phantasie und höchstleistung.
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