Eigentlich hat es sich ausgemerkelt... eigentlich

von Thomas Heck...

Mit der ist kein Staat mehr zu machen... Das war mein erster Gedanke, beim unsäglichen Anblick einer Bundeskanzlerin, deren Führungsanspruch nur noch auf kontinuierlichen Gesetzesbrüchen besteht, wie es dieses Land noch nicht erlebt hat.

Die CSU-Tagung in Wildbad-Kreuth wird hoffentlich als Meilenstein in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, an dem das Ende der Kanzlerschaft der FDJ-Trulla eingeläutet wurde. Hoffentlich. Denn das Klima in Kreuth war eisig, als die Kanzlerin vor den CSU-Landtagsabgeordneten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik erklärte. Die kritische Bemerkung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner konterte Angela Merkel genervt: "Wie soll ich an den Seegrenzen Zäune errichten?"

Besser hätte die Bundeskanzlerin ihre eigene Unfähigkeit zur Einsicht, zur Weitsicht, zur Vernunft nicht ausdrücken können. Es soll nach ihrem Willen also alles so weiter gehen. Sie kommt mir mehr und mehr wie die Führung der SED kurz vor der Wende 1989 vor: Abgehoben von der Bevölkerung, nicht begreifend, wie es im Volk brodelt, nicht nur bei den Pegida-Anhängern, abgeschirmt von kritischen Kommentaren der letzten Vernünftigen in der Politik. Abgeschirmt von an der Macht klebenden Abgeordneten, die dem Rechtsbruch bedingungslos folgen und nicht mehr ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Wenn die CSU ehrlich wäre, würde sie die Koalition platzen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Doch sie hängen alle an der Macht von Merkels Gnaden. Und der Bürger sieht sich das Ganze im Fernsehen an und merkt immer mehr, dass die Demokratie ausgehebelt scheint. Permanente Rechtsbrüche, sauber dokumentiert und von Verfassungsrichtern bestätigt, Verstöße gegen das Grundgesetz Art. 16a, Verstöße gegen Europarecht, namentlich Schengen und Dublin-Abkommen. Eine weitestgehend gleichgeschaltete Presse, die nicht die Rechtsbrüche der Regierung aufklärt, sondern meint, Meinung produzieren zu müssen, vielleicht sogar angewiesen von der Regierung. 

Und nichts passiert. Wo ist der Runde Tisch, wo ist das Volk? In einem Punkt war die DDR tatsächlich besser... die sind wenigstens mit Anstand abgetreten.