von Yair Lapid...
Das Atomabkommen mit dem Iran weist zwei Probleme auf. Zum einen ist es ein fürchterlicher Deal. Die Überwachung des Atomprogramms ist voller Lücken, gleichzeitig dürfen die Iraner ihre militärischen Programme fortentwickeln. Das sendet dem Nahen Osten das Signal, dass der Westen schwach ist; dass jeder, der nur schlau genug lügt, belohnt wird. Das Argument, dass die Iraner dank des Abkommens niemals in den Besitz einer Atombombe kommen werden, erinnert Israelis an Worte aus einem Buch Primo Levis, dem großen italienischen Schriftsteller und Überlebenden von Auschwitz: "Weißt Du, wie man im Lager ,nie' sagt? Morgen früh."
Das zweite Problem mit dem Abkommen ist, dass die Kriterien, nach denen der Iran beurteilt wird, ausschließlich die internationale Arena betreffen. Seit der Abschlusszeremonie in Wien werden die Sanktionen nicht graduell abgeschafft, sie werden aus dem Fenster geworfen. Die Unterzeichner haben ein wildes Wettrennen zum iranischen Markt begonnen. Es ist, als sage sich die Welt: Wenn das Abkommen in Ordnung ist, dann muss auch der Iran in Ordnung sein. Schließlich trägt er das Gütesiegel aller Großmächte. Doch nichts liegt der Wahrheit ferner.
Lassen wir einmal kurz das Atomprogramm beiseite und betrachten nur das Verhalten des Iran: Seit drei Jahrzehnten ist es der größte Exporteur von Terror weltweit. Der Iran ist seit den 80er-Jahren in Tausende von Terroranschläge verwickelt: Selbstmordattentate, Flugzeugentführungen, die Sprengung öffentlicher Gebäude, der Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten – nichts ist tabu.
Einer der größten Terrorexperten
Heute verheimlichen die Iraner nicht einmal ihre Einmischung in Syriens Bürgerkrieg, in dem mehr als 300.000 Menschen – überwiegend Zivilisten – getötet und mehr als 3,5 Millionen vertrieben wurden. Im Libanon finanziert und bewaffnet der Iran die Hisbollah, eine schiitische Terrororganisation. Im Gazastreifen erhalten sunnitische Terrororganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad Geld und Waffen vom Iran.
Die Revolutionswächter entsenden ihre Kräfte bis tief nach Afrika, einschließlich dem Sudan, der als Wegstation iranischer Waffenlieferungen nach Libyen, Ägypten und Gaza fungiert. Auf hoher See wurden immer wieder iranische Schiffe beim Versuch ertappt, Waffen an Terrororganisationen zu schmuggeln.
Doch der Iran exportiert mehr als nur Terror: Er liefert die Werte, die Terror anspornen, gleich mit. Im Iran werden Homosexuelle auch heute noch an Strommasten aufgeknüpft, Frauen für Seitensprünge hingerichtet, Folter ist Routine und legal, Christen werden verfolgt, Judenhass ist offizielle Politik.
Europas Strafpredigten
Der Iran, der den Holocaust offiziell leugnet, ist der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der wiederholt öffentlich erklärt hat, die Vernichtung eines anderen Mitgliedsstaates – Israel – anzustreben. Nicht Israel zu schaden, nicht ihm Krieg zu erklären – es auszulöschen.
Unter normalen Umständen würden fortschrittliche Staaten wie Deutschland keinen Augenblick zögern, den Iran zu boykottieren, ganz ungeachtet seines Atomprogramms. Selbst wenn die Regierung und große Konzerne dort Geschäfte machen wollten, würden sich Frauen-, Menschen- oder Homosexuellenrechtsgruppen Gehör verschaffen und laut protestieren.
Jeder, der sich selbst als moralische Person begreift, würde seiner Regierung sagen: "Bevor ihr irgendwelche Geschäfte mit dem Iran macht, verlangt ein Ende von Terror und Gewalt, daheim und in aller Welt."
Die Doppelmoral der Welt
Aus irgendeinem Grund geschieht das nicht. Stattdessen hält Europa Israel Strafpredigten. Dabei ist Israel eine Demokratie geblieben, obwohl es stärker bedroht wird als jedes andere Land der Welt, obwohl es internationales Recht achtet, obwohl es die Rechte von Minderheiten, Frauen und Homosexuellen schützt.
Sogar Israels schärfste Kritiker geben zu, dass es den Weltfrieden nicht bedroht und keinen Terror exportiert. Der Tod eines jeden Unschuldigen macht mich traurig – egal ob das Opfer ein Israeli oder ein Palästinenser war. Doch die Zahl der Toten im israelisch-palästinensischen Konflikt erblasst angesichts all der Konflikte, für die der Iran verantwortlich ist. Dennoch droht die Staatengemeinschaft Israel mit einem Boykott und klatscht Beifall, während die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Ist die Welt verrückt geworden?
Yair Lapid ist ein israelischer Politiker der liberalen Partei Jesch Atid. Ebenso ist er Autor, Journalist und Schauspieler. Zwischen 2013 und 2014 war er israelischer Finanzminister.
erschienen in der Welt vom 08.08.2015
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