Christine Buchholz begründet Judenhass der Linkspartei

von Christine Buchholz...

+++ Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang. +++ Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN. +++

Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.

Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“

Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.

1. Im Vorfeld der Palästinenserkonferenz hat es in den Medien eine Kampagne gegen diese Konferenz gegeben. Das Springer-Blatt B.Z. titelte: „Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow“. Innenminister Henkel drohte, er werde die Veranstaltung auflösen lassen, sobald „volksverhetzende Parolen“ auftauchen. Dafür gab es dann offenbar keinerlei Anlass. Selbst BILD musste im Nachhinein einräumen, dass die gesamte Konferenz friedlich verlaufen sei. Gleich in der Auftaktrede machten die Veranstalter klar, dass es keinen Raum für Antisemitismus und Rassismus auf der Konferenz gebe. (Antisemitismus hatte in der DDR und hat in der Linkspartei einen festen Platz, Anm. d. Red.) Dennoch malte die B.Z. im Nachgang weiter das Bedrohungsszenario aus: „250 Polizisten schützten die Gegendemonstranten vor den Teilnehmern der Hass-Konferenz“.

Es war nicht die Konferenz, sondern die Medienberichterstattung, die hasserfüllt war. Es sollte ein Klima geschaffen werden, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser stigmatisiert und eingeschüchtert werden. Wir sollten uns nicht zum Sprachrohr dieser Kampagne machen.

2. Im Sommer letzten Jahres ist ein Krieg gegen den Gaza-Streifen geführt worden, der sich gegen dichtbesiedelte Wohngebiete richtete und dem über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Bereits damals stand die BILD-Zeitung an der Spitze derjenigen, die jeden Protest dagegen als „antisemitisch“ verunglimpft haben. Ziel war es, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und die Politik der Bundesregierung zu legitimieren, die die israelische Regierung unterstützt, unter anderem durch Rüstungslieferungen. (Tausende Raketen abgeschossen von der Hamas werden verschwiegen... Anm. d. Red.)

Die jüngste Kampagne gegen die Palästinenserkonferenz setzt diese Politik fort. Palästinenser sollen nicht darüber reden dürfen, dass Millionen Menschen im Laufe der vergangenen sechs Jahrzehnte vertrieben worden sind.

Die LINKE muss nicht einer Meinung sein, wie sie den Krieg im Sommer 2014 beurteilt und was die Lösung für den Nahostkonflikt ist. Aber wir können nicht ein Klima akzeptieren, in dem Opfer von Krieg und Vertriebene eingeschüchtert und stigmatisiert werden.

3. Die 13. Palästinenserkonferenz war keine Parteiveranstaltung der Hamas oder Muslimbruderschaft. Die Hamas ist überhaupt nicht in Erscheinung getreten, die türkische AKP hat einen Redner gestellt. Ebenso haben ein christlich-orthodoxer Priester und palästinensische Diplomaten gesprochen. Warum sollen LINKE nicht auf der Konferenz sein und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen? Mit öffentlichen Distanzierungen und Verurteilungen fallen wir nicht nur den eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken, die das Gespräch suchen. Wir schneiden uns auch von denen ab, die sich zu Recht gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen.

4. Bleibt das Argument, die Konferenz habe sich bereits mit ihrem Logo, dass das Gebiet des historischen Palästinas zeigt, gegen jeden friedlichen Ausgleich im Nahostkonflikt gestellt. Tatsache ist, dass der Staat Israel und die ihn tragenden Parteien Vereinigungen und Parteien ihrerseits nur selten Karten mit klaren Grenzen verzeichnen. Die israelische Botschaft z. B. bringt eine Karte, auf der Israel das komplette Gebiet des historischen Palästinas einnimmt. http://embassies.gov.il/…/A…/the-middle-east/Pages/iran.aspx

Der Unterschied liegt darin, dass der Staat Israel im Unterschied zum Staat Palästina tatsächlich besteht (und das gefällt Ihnen nicht, Anm. d. Red.) und sich entgegen aller UNO-Beschlüsse auch weiter ausdehnt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität. Wenn wir das Logo der Konferenz zum Maßstab machen, sollen dann auch Veranstaltungen der israelischen Botschaft und israelischer Parteien mit der Anwesenheit der LINKEN „unvereinbar“ sein? Dies kann nicht die Haltung der Linken sein.

Im Übrigen enthält auch das aktuelle Logo der Fatah – die säkulare Partei von Friedensnobelpreisträger Arafat und dem derzeitigen Präsidenten Abbas – eine historische Landkarte Palästinas, ohne dass Israels Grenzen verzeichnet wären. Im Unterschied zum Logo der Konferenz, die diese Karte mit einem Schlüssel kombiniert, ist auf dem Parteilogo der Fatah eine Handgranate, zwei Gewehre und der Schriftzug „Der Sturm“ zu sehen. http://www.fatehorg.ps/ (hier sind Waffen plötzlich nicht zu verurteilen. Anm. d. Red.)

Ist Abbas und seine Partei nun auch kein Diskussionspartner für DIE LINKE mehr? Die Mehrheit im Berliner Landesvorstand grenzt sich pauschal gegen einen Konferenz von Palästinensern ab, ohne die Frage zu beantworten, ob und mit wem sie selbst in der palästinensischen Gemeinde überhaupt noch sprechen mag.

5. Die Formulierung von der „Unverträglichkeit mit den Grundsätzen der Partei“ ist ein sehr schwerer Vorwurf. Es ist nicht hinnehmbar, wenn dieser Beschluss von einem Landesvorstand im Schnellverfahren gefällt wird, ohne die Betroffenen einzuladen oder auch nur den Kontakt zu suchen.

Wir werden weiter im geeigneten Rahmen unsere Position zum Nahostkonflikt diskutieren. Dabei sollten wir uns nicht den Hetzkampagnen der Springer-Presse anschließen, die weder ein Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost hat, noch an einer starken LINKEN. (Und mit Juden reden wir schon gar nicht, Anm. d. Red.)

Christine Buchholz, 30.4.2015