Ulla Jelpke geht für die Verhältnismäßigkeit über Leichen

von Thomas Heck...

Ulla Jelpke von der Linkspartei hat sich dieser Tage wieder zu Wort gemeldet. Wer die Dame noch nicht kennt, einen kurzen Abriss der Vita der Hamburgerin. 

Sie war Mitglied des Kommunistischen Bundes, der GAL, der PDS und nun der Linken. Die gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin, arbeitete als Strafvollzugshelferin, studierte über den 2. Bildungsweg Sozialpädagogik und Volkswirtschaft, ist Unterstützerin der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst", lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Katastrophen oder Großschadensereignissen und tritt für die Auflösung des Bundesnachrichtendienstes ein. 

Sie meint, in Kuba würden Menschenrechte eingehalten werden und fand, eine Diskussion über politische Häftlinge in Kuba sei "kleinkariert", wobei sie sich sicher nicht auf deren Häftlingskleidung bezog. Das Bundeskriminalamt nannte sie 2008 eine "geheim ermittelnde Staatspolizei", sie grüßte ehemalige Stasi-Agenten und dankte ihnen für ihren "mutigen Einsatz für den Frieden". Sie gab Insider-Wissen an militante Antimilitaristen weiter, Polizei und Staatsschutz in Berlin stufen sie als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei war nach den Anschlägen in Paris plötzlich auch Charlie und forderte, Muslime nicht in Geiselhaft für den Terror zu nehmen. Für Juden galt das wohl nicht.

Aber die dreiste Dame hat auch Grundsätze und setzt sich für die Grundrechte insbesondere von Terroristen ein, deren Einschränkung der Reisefreiheit durch den Entzug von Reisepässen und Personalausweisen deren Grundrechte nicht verletzen dürften. Sie bezweifelte, ob der Entzug der Ausweisdokumente überhaupt "verhältnismäßig" sei. Außerdem führe ein Ersatzdokument zu einer "Stigmatisierung" der Betroffenen.

Was daran nicht verhältnismäßig ist, wenn durch die Wegnahme eines Personalausweises der eine oder andere Kurde, Jeside oder Christ im IS-Gebiet seinen Kopf behalten kann, führt sie mit ihren wirren Gedanken auch nicht aus. Damit kann der IS und seine Anhänger sich auch künftig auf die tatkräftige Unterstützung durch die Linkspartei sicher sein. Denn für die Verhältnismäßigkeit kann man schon mal ein IS-Opfer über die Klinge springen lassen.