von Andreas Unterberger...
Die neue griechische Regierung wird immer tolldreister auf ihrem Weg ins Chaos. Dennoch findet sich bisher nirgendwo in Europa eine politische Persönlichkeit, die klar sagen würde: „Liebe Griechen, macht, was ihr wollt; aber von uns gibt es keinen einzigen Euro mehr, da ihr jetzt alle Sparmaßnahmen zunichte macht.“ Nur ein paar Schlaglichter, wie sich der griechische Irrsinn konkretisiert: Die Syriza realisiert nach den Wahlen tatsächlich all ihre Ankündigungen, Tausende abgebaute Beamte wieder einzustellen, den Pensionisten einen ganzen zusätzlichen Monatsbezug zu zahlen, die Steuern zu senken und die Mindestlöhne zu erhöhen. Nirgendwo zeichnet sich ein Abrücken von all dem ab. Die Kurse für griechische Staatsanleihen steigen wieder steil zum Himmel, da ja niemand mehr freiwillig einer Regierung Geld borgen will, die schon ankündigt, dass sie es nicht zurückzahlen will. Jeder Bankvorstand, der dennoch an Griechenland Geld verleiht, beginge vorsätzliche Krida. Seit zwei Monaten sind die griechischen Steuereinnahmen drastisch zurückgegangen. Denn die Griechen leben seit den ersten Vorzeichen eines Syriza-Sieges in der Erwartung, dass Syriza sein Wahlversprechen drastischer Steuersenkungen halten wird. Da haben die Bürger offenbar gleich prophylaktisch ihre Steuerzahlungen zurückgehalten. Nach vielen verlässlich scheinenden Informationen sind in den letzten Monaten (neuerlich) viele Milliarden Euro aus Griechenland ins Ausland gebracht und dort gut versteckt worden. Die Mehrheit der Griechen und ihre neue Regierung glauben wirklich, dass die Realeinkommensverluste der letzten Jahre (in manchen Bereichen tatsächlich bis zu 30 Prozent) eine grobe Gemeinheit seien. Dass dies alles von Sadisten in Berlin ausgedacht worden sei und dass es nur angebracht sei, diese Verluste jetzt wieder rückgängig zu machen. Sie begreifen nicht (wollen nicht begreifen), dass ihr Land nur dann wieder halbwegs konkurrenzfähig wird, wenn es die ebenfalls 30-prozentigen Gehaltssteigerungen wieder rückgängig macht, um die sie im Jahrzehnt vor der Krise ihre Einkommen höher als etwa die Deutschen gesteigert haben. Griechenland stoppt auch alle Privatisierungen, deren Erträge die Staatskasse wieder ein wenig füllen hätten sollen. Jenseits der wirtschaftspolitischen Selbstmordankündigungen hat sich die neue Regierung auch außenpolitisch festgelegt: Sie positioniert sich als strammer Verbündeter Russlands. Mit diesem Liebäugeln mit Russland hat Griechenland ja schon in all den Jahrzehnten seit dem Weltkrieg Erfolg gehabt: Es konnte dem Westen immer mit Erfolg Angst davor einjagen, dass Griechenland wirklich kommunistisch wird. Er hat daher das Land in Nato und EU aufgenommen. Und er hat das schöne Leben der Griechen mit vielen Hundert Milliarden unterstützt. Aber alles hat nichts genutzt. Jetzt ist Griechenland de facto kommunistisch. Griechenland will alle Kinder von Migranten automatisch einbürgern. Womit diese dann auch volle EU-Bürger sind. Das besonders Schlimme ist aber die knieweiche Reaktion aller anderen Europäer auf die griechische Entwicklung, vor allem der Sozialdemokraten. Sie reden nur noch herum und betonen schon wieder, dass Griechenland unbedingt im Euro bleiben müsse. Deshalb kann man sicher sein, dass EU und EZB nach ein paar Scheingefechten in ein paar Wochen den Griechen wieder weitgehend nachgeben wird. Ohne zu begreifen, wie lächerlich sie sich damit machen. Ohne die katastrophalen Beispielsfolgen in zahllosen anderen Euro-Krisenländern zu durchschauen. Denn überall in Europa wird bei einem Erfolg Griechenlands bald lustiger Kirtag gefeiert werden. Bevor das dicke Ende kommt. Wie verlogen und haltungslos die westeuropäische Linke ist, merkt man an aber auch zwei ganz anderen Themen, die gar nichts mit Finanzen, Wirtschaft und Euro zu tun haben. Die aber für die Linke bisher immer die allerobersten Fixpunkte waren, wenn sie bürgerliche Parteien denunzieren wollten: Der heftige Antisemitismus des kleineren griechischen Koalitionspartners wird total unter den Teppich gekehrt. Ebenso wird in ganz Westeuropa die Tatsache ignoriert, dass sich unter den neuen griechischen Ministern keine einzige Frau befindet. Würde das bei einer nicht linksradikalen Regierung passieren, hätten wir bereits große Demonstrationen dagegen. Bei Syriza schweigt man aber auch darüber lieber. Die Linken sind verlogen bis in die Knochen. Aber alle Linksmedien haben tagelang gejubelt, dass die neue griechische Regierung nach zwei Tagen schon angelobt worden ist. Als ob das der wichtigste Aspekt wäre. Und Europas Konservative, Liberale, Christdemokraten, Bürgerliche? Wer von ihnen irgendetwas gehört haben sollte: Bitte melden.
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