Chanukka und die Finanzierung von Terror

von Thomas Heck...

Zur Zeit ist Chanukka und in typisch deutscher Gigantomanie haben die Altvorderen Berlins den größten Chanukka-Leuchter der Welt am Brandenburger aufgestellt. Hübsch schaut er aus. Und Bürgermeister Müller und Bundesinnenminister de Maziere beeilen sich, Worte der Solidarität zu finden, sie treten für den friedlichen Umgang der Religionen untereinander ein, doch sie tun nichts dafür. Und ich meine nicht nur die Verharmlosung islamistischen Terrors.

Parallel finanziert der deutsche Staat nämlich aktiv Terror gegen Israel, Terror gegen Juden. Die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die größte nationale Förderbank der Welt, die sich in Ihrem Slogan als die Bank mit Verantwortung tituliert, finanziert als Bank des Bundes den "Wiederaufbau" Gazas. Das tut sie übrigens nicht erst dieses Jahr, sondern schon seit einiger Zeit mit enormen Summen in Zusammenarbeit mit der GIZ, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, und der UNWRA, dem Exklusiv-Flüchtlingsverein der sogenannten Palästinenser, die weltweit die meisten Gelder in Flüchtlingsfragen einsammelt und das für eine Bevölkerungsgruppe, die es bis 1967 noch nicht einmal gab, da waren es nämlich Araber. 

Aber irgendwie kommt das Geld nicht an, jedenfalls hat sich an der Wasserversorgung im Gaza-Streifen nicht allzu viel getan. Das liegt vielleicht daran, dass die Gelder nicht da landen, wo sie hingehören, nämlich bei den Menschen in Gaza, sondern durch die UNWRA, deren Nähe zur Hamas legendär ist, vermutlich direkt bei der Hamas, die, anstatt die Gelder in notwendige zivile Infrastrukturmaßnahme zu investieren, lieber Terrortunnel baut. Und weil die deutsche Mittelverwendungskontrolle in Gaza vermutlich genauso wenig funktioniert, wie beim BER, finanziert der deutsche Steuerzahler direkt und unmittelbar Terror einer Hamas. Vermutlich wurde deswegen der Chanukka-Leuchter so groß gestaltet. Er ist Ausdruck des schlechten Gewissens.

Doch schauen wir auf der Homepage der GIZ auf die Sicht der Dinge:

Palästinensische Gebiete

Die GIZ ist seit den 1980er-Jahren in den Palästinensischen Gebieten tätig. Seit Mai 2005 arbeitet sie gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank im Deutschen Haus für Entwicklungszusammenarbeit in Al-Bireh/Ramallah. Im August 2011 wurde zusätzlich ein GIZ-Programmhaus eröffnet, von dem aus die einzelnen Programme gesteuert werden. Ein weiteres GIZ-Büro gibt es im Gazastreifen.

Gegenwärtig beschäftigt die GIZ in den Palästinensischen Gebieten 135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 19 entsandte Fachkräfte, 3 CIM-Fachkraft, 24 Entwicklungshelferinnen und -helfer, 6 Friedensfachkräfte sowie 65 nationale Fachkräfte.

Der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt ist eines der Haupthindernisse für Frieden und nachhaltige Entwicklung in der gesamten Region des Mittleren und Nahen Ostens, vor allem in den Palästinensischen Gebieten.

Das Westjordanland und der Gazastreifen sind faktisch und politisch voneinander getrennt. Import- und Exportbeschränkungen sowie die geopolitische Fragmentierung der Palästinensischen Gebiete behindern den Personen- und Güterverkehr und erschweren so die wirtschaftliche Entwicklung. Innenpolitische Unsicherheiten und das eingeschränkte Selbstverwaltungsrecht der Palästinensischen Autonomiebehörde erschweren den Aufbau staatlicher Institutionen. Probleme bei der gerechten Verteilung und Nutzung der Wasserressourcen führen im Alltag immer wieder zu Konflikten. Auch der bislang ungeklärte Status der palästinensischen Flüchtlinge ist in der gesamten Region ein großes Hindernis für den Frieden.

Kriege und Volksaufstände lassen die Region seit 1948 nicht zur Ruhe kommen. Deutschland bemüht sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts und setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Im September 2011 hat Palästinenserpräsident Abbas bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 eingereicht; im November 2012 erhielten die Palästinensischen Gebiete einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen. Dieser Schritt hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft wieder verstärkt auf den Konflikt in der Region gelenkt. Eine baldige Lösung scheint jedoch nach wie vor nicht in greifbarer Nähe zu sein.

Durch langjährige Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird die GIZ als verlässlicher Partner geschätzt. Vom gezielten Einsatz internationaler Expertise und nationalem Know-how profitieren Ministerien, private und öffentliche Institutionen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet die GIZ in vier thematischen Schwerpunkten:

1. Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung
2. Wirtschaftsreform, Beschäftigung und Arbeitsmarkt
3. Förderung von Regierungsstrukturen sowie Stärkung der Zivilgesellschaft
4. Ziviler Friedensdienst

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) setzt die GIZ Vorhaben im Schwerpunkt Sicherheit, Frieden und Wiederaufbau um.

Hier wird ganz offen davon gesprochen, dass die räumliche Trennung von Gaza und dem Westjordanland die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, gleichzeitig wird von der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 gesprochen. Unberücksichtigt bleibt die völkerrechtliche Tatsache, dass es gar keine Grenzen von 1967 gibt, die ja letztlich eine Waffenstillstandslinie von 1948 sind und an der räumlichen Trennung der Gebiete nichts ändern würde. Denn das ist nicht das Problem. 

Die KfW stellt Ihre Sichtweise auf Ihrer Homepage dar. Sie finden dort keinerlei Hinweis auf die Hamas, keinen Hinweis auf den Beginn der Kämpfe, keine Hinweis auf tausende von Raketenangriffen auf israelische Zivilisten. Das ganze klingt dann so:

Die Hoffnung bleibt

Meldung vom 15.10.2014 / KfW Entwicklungsbank

KfW unterstützt Wiederaufbau in palästinensischen Gebieten

Nach einem 50 Tage dauernden Krieg im Juli und August 2014 herrscht im Gaza-Streifen ein brüchiger Frieden: Israel und Hamas verhandeln jetzt über einen langfristigen Waffenstillstand. Das Abkommen soll die Lieferungen von Hilfsgütern und Baumaterial und Exporte aus dem Gazastreifen erleichtern. Die Kämpfe hatten mehr als 2.000 Menschen in Gaza und 71 Israelis das Leben gekostet, ungefähr 18.000 Häuser sind zerstört oder so stark beschädigt, dass sie unbewohnbar sind. Bei der enormen Aufgabe, Gaza wieder aufzubauen, hilft Deutschland. Die Bundesregierung stellt insgesamt 50 Mio. EUR für den Wiederaufbau zur Verfügung, von denen 24 Mio. EUR über die KfW umgesetzt werden sollen. Der KfW-Büroleiter Thomas Eisenbach in Ramallah und der KfW-Projektkoordinator Waddah Hamadalla berichten über die Lage.

Herr Eisenbach, Sie waren kürzlich zusammen mit einer Delegation im Gaza-Streifen, um sich zu informieren. Wie ist die Lage dort?

Thomas Eisenbach: Wir waren mit Vertretern des Deutschen Vertretungsbüro (Ramallah), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gazastreifen unterwegs. Die Situation ist weiterhin sehr schwierig: Viele Häuser sind zerstört, tausende Menschen haben ihr zu Hause verloren. Fast 60.000 Palästinenser leben jetzt in provisorischen Unterkünften der UN oder sind bei Verwandten untergekommen. Die Stromversorgung ist stark beschädigt, auch die Wasser- und Sanitärversorgung funktioniert nur eingeschränkt: Viele Menschen haben kein fließendes Wasser mehr, sie müssen sich aus Tankwagen versorgen. Auch das Abwasser kann derzeit nur sehr schlecht gereinigt werden, es fließt fast komplett ungeklärt ins Meer.

Waddah Hamadalla: Dabei darf man nicht vergessen, das die Lage in Gaza bereits vor dem Krieg schwierig war: Die Menschen durften den Gazastreifen nicht verlassen, der Handel mit Waren und Lebensmitteln in und außerhalb Gazas war eingeschränkt. Viele Menschen sind arm und arbeitslos. Und das Wasser in Gaza ist zu 90 % nicht genießbar – es ist stark versalzen oder verschmutzt. Die Geber, darunter auch die KfW, haben sich bereits vor dem Krieg darum bemüht, die Abwasserentsorgung zu verbessern.

Welche Projekte werden von der KfW im Gaza Streifen gefördert?

Eisenbach: Wir arbeiten im Auftrag der Bundesregierung seit langem daran, die Abwasserentsorgung zu verbessern und haben beispielsweise mit Mitteln der Deutschen Bundesregierung die Rehabilitierung der Kläranlage in Gaza-Stadt finanziert. Darüber hinaus fördern wir die Renovierung und den Neu- und Ausbau von Schulen, um gerade jungen Palästinensern Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Und wir unterstützen die palästinensischen Kommunen dabei, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur auszubauen: dazu gehören Straßen genauso wie Kindergärten und Gemeindeverwaltungen. 

Sind solche Einrichtungen betroffen worden?

Hamadalla: Die Kläranlage in Gaza-Stadt ist getroffen worden, aber weiterhin teilweise funktionsfähig. An einigen Schulen hat es leichte bis mittlere Schäden gegeben, überwiegend zerbrochene Fenster und Türen, aber auch größere Schäden. Unsere palästinensischen Partner sind noch dabei eine genaue Bestandsaufnahme zu erstellen.

Was sind jetzt die notwendigsten Aufgaben nach dem Ende der Kämpfe?

Eisenbach: Mit den Mitteln der Bundesregierung, die über die KfW umgesetzt werden, sollen unter anderem Nothilfe und Reparaturen in der öffentlichen Infrastruktur der Gemeinden, in Wohngebäuden sowie im Wasser- und Abwasserbereich finanziert werden. Neben der Reparatur von Wasser- und Abwasserpumpen, Leitungen und Wasserspeichern auch so akut notwendige Unterstützung wie Diesellieferungen, um Abwasserpumpen in Gang zu halten und die Überflutung von Wohngebieten durch Abwasser zu verhindern.

Wie ist die Stimmung unter den Menschen. Wie fühlen sich die palästinensischen Partner?

Hamadalla: Wir waren während des ganzen Krieges in engem Kontakt mit unseren Partnern. Natürlich gab und gibt es da viele Ängste und Verzweiflung, weil das Leben ihrer Familie bedroht war. Auch viel Arbeit blieb liegen, weil die Menschen während der Angriffe zu Hause blieben. Ich persönlich habe mich natürlich auch hilflos gefühlt, weil wir nicht wirklich helfen konnten – und die Menschen während der Kämpfe, die ja 50 Tage dauerten, sehr gelitten haben. 

Eisenbach: Ich denke, man muss sehen, dass die Menschen letztlich auch nicht wussten, wohin sie gehen und wo sie sich verstecken sollten. Der Gaza-Streifen ist sehr klein, und sie konnten wegen der geschlossenen Grenzen nicht – wie bei Kriegen in anderen Ländern – aus dem Kriegsgebiet fliehen. Jetzt nach dem Krieg bin ich sehr davon beeindruckt, dass die Menschen die Hoffnung nicht aufgegeben haben und anpacken: Direkt am Tag nach der Waffenruhe begannen sie damit, die Schäden zu sichten und Systeme wieder aufzubauen. Sie kümmern sich um die Wasserversorgung, um Strom und den Schulbesuch ihrer Kinder. Viele Schulen waren während der Kämpfe Notunterkünfte und müssen jetzt wieder für den Unterricht genutzt werden. 

Was ist die besondere Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit in einem fragilen Kontext wie den palästinensischen Gebieten? Durch neue Kämpfe werden Entwicklungserfolge ja immer wieder zunichte gemacht.

Hamadalla: Der politische Konflikt hat natürlich große Auswirkungen auf unsere Arbeit: bei der Auswahl der Projekte und bei der Umsetzung. Der Projektbeginn kann sich aufgrund der politischen Lage verzögern, vieles dauert einfach länger. Aber Entwicklungszusammenarbeit macht vor allem dann Sinn, wenn wir uns solchen Herausforderungen stellen – um den Menschen zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben. 

Eisenbach: Man muss zunächst sagen, dass die Arbeit im Gaza-Streifen und in der Westbank, wo wir unser Büro haben, unterschiedlich ist. In Gaza sind die Entwicklungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkter. In der Westbank gibt es kein so großes Ausmaß an militärischer Konfrontation und weniger Zugangsbeschränkungen. Und natürlich wirkt sich der Nahost-Konflikt auf die Nachhaltigkeit der Projekte aus. Aber man muss betonen, dass in den vergangenen Jahren viel erreicht wurde – die palästinensische Verwaltung ist vergleichsweise verlässlich und gut entwickelt. Viele von Deutschland über die KfW finanzierten modernen Kläranlagen, Wassersysteme, Schulen oder soziale Einrichtungen wurden fertig gestellt und werden nun erfolgreich genutzt. Die Zusammenarbeit funktioniert. 

Das Interview führte Michael Ruffert.

Deutschland erreicht mit seiner Unterstützung genau das Gegenteil von dem, was es eigentlich erreichen will, denn ich glaube nicht, dass unsere Regierung absichtlich und mit Vorsatz Terror finanziert. Sie tut es aber, denn sie unterstützt mit unseren Steuergeldern direkt palästinensischen Terror. Da kann der Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor noch so groß werden.