von Dr. Eran Yardeni
Anders als es die Statistik behauptet, besteht die Bundesrepublik Deutschland aus 17. Bundesländern und hat ca. 89 Millionen Einwohner. Denn neben den bekannten Ländern - Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg - muss auch Israel dazu gerechnet werden.
Wie soll man sonst erklären, warum der deutsche Bundestag sich während der 17. Wahlperiode mit dem Thema „Israel“ so obsessiv beschäftigt hat? Nach Angaben von Honestly Concerned e.V galten dem Judenstaat während der letzten Legislaturperiode mehr als 40 Anträge und Anfragen.
Vor allem die Linkspartei demonstrierte ein großes Interesse an dem jüdisch-zionistischen Bundesland. Mit 16 Anträgen und 16 Anfragen thematisierten die Grufties des Sozialismus das Thema - und zwar fasst immer aus der palästinensischen Perspektive. Alle diese Anträge und Anfragen wurden von Honestly Concerned e.V entweder als “antiisraelisch” oder als “israelkritisch klassifiziert”. Kein Antrag und keine Anfrage war “palästinakritisch”.
Hier ein paar Beispiele: Am 17. Juni. 2010 forderte die Linkspartei eine „UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport und die sofortige Aufhebung der Blockade“. Am 17. Juli stellte die Linkspartei den Antrag, „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens ein(zu)stellen, die militärische Zusammenarbeit (zu) beenden und eine atomwaffenfreie Zone (zu) befördern“.
Was die Linken unter „Staaten des Nahen Ostens“ verstehen, ist nicht schwer zu erraten. Der Antrag zur Anerkennung des Staates Palästina wurde am 9. Juni 2011 gestellt, am 18. Juli 2012 wurde die „Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten“ beantragt. Alles natürlich im Namen des Friedens und der sozialistischen Gerechtigkeit, die - aus welchem Grund auch immer - an akuter selektiver Wahrnehmung und an chronischer Entzündung der moralischen Organe leidet.
Recht fleißig waren auch die Grünen, mit acht Anträge und zwei Anfragen. Die Palette reicht von „Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin“ (26.7.2012) über „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland“ (15.5.2013) bis hin zu „Die Gaza-Blockade beenden“ (24.10.2012).
Auch hier muss man sich fragen, ob es nicht genug energieverschwenderische Kaffeemaschine gibt, gegen die man kämpfen könnte, anstatt sich den Kopf über die Zustände in einem anderen Land zu zerbrechen.
Was uns beunruhigen soll, ist nicht nur die antiisraelische Tendenz in der Politik, sie ist schließlich nicht ganz neu, sondern vor allem die Tatsache, dass einige deutsche Politiker nicht Besseres zu tun haben, als sich obsessiv in die Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, dessen Existenz angeblich einen Teil der deutschen Staatsräson bildet. Das nennt man auf Deutsch: Sonderbehandlung. Und davon hatten wir schon genug.
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