Sawsan Chebli: Sie sind nicht schön. Dafür ganz schön blöd...

von Thomas Heck...

Und wieder geistert ein #Aufschrei durch die Republik. Ein sexistischer Vorfall erschüttert die Republik. Ist Brüderle wieder ins öffentliche Rampenlicht getreten und hat wieder ein ausladendes Dirndl kommentiert? Und nach einem Jahr fiel einer Stern-Reporterin plötzlich auf, dass das Kompliment nicht von George Clooney kam, sondern von einem lebensälteren FDP-Fraktionsvorsitzenden, dem viel vorzuwerfen wäre, aber sicher kein Sexismus.

Nein, diesmal ist die beschwerte Partei die allseits beliebte Sawsan Chebli, gläubige und praktizierende Muslimin, die sich 2012 zum Tragen eines Kopftuchs folgendermaßen äußerte: „Ja, das Kopftuch ist für mich eine religiöse Pflicht, aber nein, ich trage es nicht, weil es für mich nicht das wichtigste im Islam ist.“ D'accord. An anderer Stelle begründete sie ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, mit ihrer Überzeugung, dass man anders in Deutschland keine politische Karriere beginnen könne. 2017 äußerte Chebli gegenüber der Zeit: „Ich trage kein Kopftuch, weil ich es nicht möchte. Ich will aber, dass jede Frau das für sich selbst entscheiden kann.“ Ebenfalls d'accord.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Chebli 2016 auf die Frage, wie es komme, dass unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation der Anteil derer steige, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen: „[Die Scharia] regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“ Von mehreren Medien erfolgte die verzerrende Darstellung, sie hätte die gesamte Scharia für „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz befunden, was andere Politiker wie Kai Wegner (CDU) und Erol Özkaraca (SPD) stark kritisierten, und die deshalb grundsätzlich ihre Eignung für das Amt einer Staatssekretärin anzweifelten. Chebli selbst konkretisierte diese Haltung 2017: „Scharia beinhaltet rituelle Vorschriften für das Gebet und das Verhalten gläubiger Menschen, darunter die Verpflichtung zu Almosen. Das alles fällt unter die Religionsfreiheit. Andere Vorschriften der Scharia widersprechen ganz klar dem Grundgesetz und haben in einem demokratischen Staat nichts zu suchen.“

Sawsan Chebli hat am Sonnabend ihrem Ärger über einen Vorfall bei einem internationalen Forum Luft gemacht. Auf Facebook und Twitter berichtet die Berliner Staatssekretärin von einer öffentlichen Diskussionsrunde, in deren Vorfeld sie am Vormittag eine Rede halten sollte. Vier Männer hätten auf dem Podium gesessen, sie habe in der ersten Reihe auf einem reservierten Stuhl Platz genommen.

Da habe einer der Männer, Cheblis Angaben zufolge ein Botschafter außer Dienst vom Podium aus gesagt: "Die Staatssekretärin ist nicht da. Ich würde sagen, wir fangen mit den Reden dennoch an." Daraufhin habe sie geantwortet: "Die Staatssekretärin ist da und sitzt vor Ihnen." Der Botschafter soll entgegnet haben: "Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön."

"Ich war so geschockt und bin es immer noch", schreibt Chebli. Am Rednerinnenpult habe sie dann gesagt: "Sehr geehrter Herr Botschafter a.D., es ist schön, am Morgen mit so vielen Komplimenten behäuft zu werden." Im Saal habe Totenstille geherrscht. Um welchen Botschafter außer Dienst es sich genau gehandelt hat, wollte Chebli auf Anfrage nicht mitteilen.

"Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus", schreibt die Politikerin. "Aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt." Auf Twitter ergänzte sie noch, dass sie sich für die nächste Rede vorsichtshalber die Pumps aus- und Turnschuhe angezogen habe.

Auf Facebook sind die Reaktionen geteilt. "Wenn jemand ein Kompliment macht, was hat das mit Sexismus zu tun?", fragt ein Nutzer. Eine andere widerspricht: "Ich versteh das Problem sehr gut. Damit haben wir Frauen in vielen Berufen tagtäglich zu kämpfen."

Ab Anfang 2014 war Sawsan Chebli stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Nach der Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller wechselte die 39-Jährige als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in die Senatskanzlei.

Nun ist es so, dass Chebli eher mit diesem AUFSCHREIchen auf sich aufmerksam machen muss, denn durch ihre politische Arbeit. So erfuhren wir einst von ihr in einer Sendung von Sandra Maischberger, dass die Probleme der mangelnden Integration ausschließlich auf uns Deutsche zurückzuführen sei. Berechtigte Einwände über bestehende Parallelwelten, deren Bewohner mitnichten daran denken, die deutsche Bevölkerung auch nur zu respektieren, wurden und werden einfach weggeschwiegen. Einwandbehandlung durch Ignorieren. 

Andernorts fiel sie mir durch Gestammel auf Pressekonferenzen auf, nach denen man sich fragte, wie diese Frau jemals auf einen führenden politischen Posten in dieser unseren Republik kommen konnte. Ohne Frauenquote in der SPD würde sie Kopftuch tragen. UND das Schwert des Islam. Ohne so beschwert sie sich über das Kompliment eines alten Mannes und nicht über sexuelle Übergriffe ihre Glaubensbrüder, wie in der Silvesternacht von Köln. Auch eine Ansage. Am Ende bleibt der Eindruck, sie war mehr getroffen von dem Fakt, dass sie kein Mensch als "Frau Staatssekretärin" erkannte, denn durch einen sexistischen Übergriff, der keiner war. Dann wäre es nur noch ein charakterlicher Mangel.

Als ob diese Story nicht schon lächerlich genug ist, gibt es im Nachklang auch noch einige Ungereimtheiten...

Sawsan Chebli hatte am Sonnabend unter der Überschrift "Unter Schock – Sexismus" in einem Facebook-Beitrag über einen ihrer Ansicht nach unangemessenen Kommentar auf einer Versammlung der Deutsch-Indischen Gesellschaft (DIG) in Tiergarten berichtet.

Der ehemalige Botschafter Hans-Joachim Kiderlen soll unmittelbar vor ihrem Grußwort gesagt haben: "Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön." "Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus", schrieb Chebli kurz danach auf Facebook und Twitter. "Aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt."

Zuvor, schreibt Chebli, habe sie auf einem für sie reservierten Stuhl in der ersten Reihe Platz genommen und sei von vier Männern nicht als Staatsekretärin erkannt worden. Später habe sie dann ihre Rede frei vorgetragen.

Hier widerspricht Cornelia von Oheimb von der DIG. Auch sie habe auf dem Podium gesessen. "Ich frage mich nun zu recht, wie sexistisch ist Frau Chebli mir gegenüber, da sie doch in der ersten Reihe saß und mich als Frau nicht wahrgenommen hat", schreibt sie in einer E-Mail an die Berliner Morgenpost. Die Grußrednerin Chebli sei zu spät gekommen und habe sich auf einen Stuhl gesetzt, der kein Reservierungsschild hatte.

"Die dann gefallenen Worte des Vorsitzenden halte ich für zutreffend." Der Kommentar des ehemaligen Botschafters sei "gut gemeint" gewesen. Ihre Rede habe die Staatssekretärin allerdings nicht frei gehalten, sondern vom Blatt abgelesen. Sie könne Frau Chebli "nur empfehlen, bei künftigen Veranstaltungen pünktlich zu kommen und sich wie üblich mit dem Veranstalter vor Beginn der Veranstaltung bekannt zu machen", schreibt von Oheimb.

Chebli: "Ich wollte eine Debatte anstoßen"

Sawsan Chebli sagt auf Anfrage der Morgenpost: "Es ist durchaus möglich, dass ich in dieser Situation als Gast so vor den Kopf gestoßen wurde, dass ich die Zusammensetzung des Panels falsch wahrgenommen habe. Sollte dies so sein, tut es mir leid." Sie würde sich wünschen, dass jeder Frau selbst überlassen werde, was sie als Kompliment wahrnehme und was nicht. Dem ehemaligen Botschafter sei selbst bewusst gewesen, dass er sich ihr gegenüber nicht anständig verhalten habe.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hatte sich Chebli zuvor am Montag ebenfalls zu der Sache geäußert. "Es ging mir darum, eine Debatte weiter anzustoßen, die noch nicht ausgefochten ist." Die vielen Reaktionen, auch von Frauen mit ähnlichen Erfahrungen, zeigten ihr, dass dies der richtige Weg gewesen sei. Sozialdemokrat halt... Wir kreieren dafür einen neuen Hashtag. #JeSuisSchäbli...

Brauchen wir einen muslimischen Feiertag?

von Thomas Heck...

Integration bedeutet nach Lesart von immer mehr Politikern nicht mehr, dass die, die hier leben wollen, sich an bestehende Gesetze und Spielregeln zu halten haben. Es bedeutet, dass wir uns an die neuen Mitbürger orientieren müssen. Das geht zuweilen bis hin zur Selbstaufgabe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt mit seiner Offenheit für die Einführung muslimischer Feiertage in der eigenen Partei auf Ablehnung. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition – für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf", sagte der niedersächsische Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der angesichts der morgigen Landtagswahl in seinem Bundesland genau auf solche Wahlkampfhilfe gerne verzichtet hätte. Was mich zu der berechtigten Frage bringt, warum und warum ausgrechnet jetzt Thomas de Maizière dieses Theam auf die Agenda setzt? Geht es vielleicht um muslimische Wähler, die bei Volkswagen arbeiten?

De Maizière hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel offen gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands muslimische Feiertage einzuführen. "Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen", hatte er erklärt. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. "Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken." Generell seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt und das solle so bleiben.

Althusmann kritisierte auch den Zeitpunkt für de Maizières Vorstoß: "Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet." In ganz Deutschland gibt es neun gesetzlich festgelegte Feiertage. Sie sind jeweils in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder festgeschrieben. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesrechtlich geregelt.

Nur der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die mögliche Einführung muslimischer Feiertage begrüßt.

Solche Feiertage wären integrationsfördernd, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er befürwortete auch de Maizières Einschränkung auf einzelne Regionen. Die Muslime hätten bereits klar gemacht, dass es ihnen nicht um einen arbeitsfreien Tag für alle gehe, sagte er.

De Maizière hatte am Montag bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden und auf den Feiertag Allerheiligen (1. November) verwiesen, der nur in katholisch geprägten Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Grundsätzlich seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt. Daran halte der Minister fest, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin.

Mazyek sagte, es gehe darum, dass Muslime in Schule und Beruf Berücksichtigung fänden. Als Beispiel nannte er, dass ein Polizist zum Fest des Fastenbrechens am Ende des Fastenmonats Ramadan frei haben und dafür einen christlichen Kollegen am ersten Weihnachtsfeiertag entlasten könne.

Entscheidung der Bundesländer

Einen bundesweiten muslimischen Feiertag gibt es bislang nicht. Einzelne Bundesländer, darunter die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, haben in ihren Feiertagsgesetzen festgeschrieben, dass Schüler an wichtigen islamischen Feiertagen vom Unterricht freigestellt werden können und Arbeitnehmern der Besuch eines Gottesdienstes beziehungsweise Gebets ermöglicht werden soll. In Berlin gilt das für das Ramadan- und Opferfest. In Hamburg und Bremen gilt die Regelung auch für den Aschura-Tag.

Ähnliche Regelungen gibt es auch für jüdische Feiertage sowie christliche, die nicht bundesweit arbeitsfrei sind wie etwa der Reformationstag oder Allerheiligen. Feiertagsregelungen sind grundsätzlich Sache der Bundesländer.

Trump und die deutsche Presse - Ein Zerrbild

von Thomas Heck...

Trump ist und bleibt der Lieblingsbösewicht deutscher Medien, deutscher Politik und, durch die permanente Wiederholung in den deutschen Leitmedien, auch in der deutschen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Wer sich wohlwollend über Trump äußert und ihn verteidigt, läuft in Gefahr, ausgegrenzt und verlacht zu werden. Dies erlebe ich täglich in den Sozialen Medien.  Doch ist Trump tatsächlich so schlecht, wie uns verkauft werden soll? Mit dieser Frage hat sich die Jüdische Rundschau befasst und der Autor Robert Schütze die Top-10 seiner Erfolg herausgearbeitet. Lesenswert:

Er ist nun rund 250 Tage im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.

Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit mal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Trump‘s Top Ten!

1. Israel vor Iran

Ex-Präsident Obama ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Milizen der islamischen Republik kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Die iranische Regierung geht aber auch im Inland gegen die eigenen Bürger vor. Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit nach China und verantwortlich für zwei Drittel aller Exekutionen im islamischen Raum. 2016 gab es laut Amnesty International 567 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen - oft nach schlimmsten Folterungen. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in der islamischen Republik momentan mindestens 28 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Das Land gehört zu den größten Gefängnissen für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 165 von 180 Staaten.

„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht. Sie sind vornehmlich sunnitisch. Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete mit einschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trump plant eine breite Nahost-Koalition, um den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Wenn Israel innerhalb der Koalition mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeitet, erwartet man davon positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit den Führern der „palästinensischen“ Autonomiegebiete, denn diese sind Saudi-Arabien weitgehend hörig. Trump verfolgt hier eine erfolgversprechende Strategie, die ganz neue Hoffnungen bringt. Aufgrund seines mittlerweile freundschaftlichen Verhältnisses zu Netanjahu, kann er auch diesen leichter zu Zugeständnissen bewegen. Ein kurzer kumpelhafter Satz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington reichte, damit Israels Premier im eigenen Kabinett Einschränkungen im Siedlungsbau durchsetzte: „Bibi, du wirst dich mit dem Siedlungsbau ein wenig zurückhalten, richtig?“ So erreicht Trump mehr als Obama mit jahrelangen Drohungen. Aber davon erfährt man in deutschen und amerikanischen Medien so gut wie nichts. Nur die JERUSALEM POST schreibt anerkennend: “The overall atmosphere and tone of the relationship between Jerusalem and Washington has changed fundamentally.”

2. Der leise Tod von TTIP

2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend - meist linksgerichtete - Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig. Die Protestler - darunter viele Linksextremisten bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen - meinten, dass dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Dass er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.

3. Der Islamische Staat wird endlich zurückgedrängt

Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist an Brutalität kaum zu überbieten. Er stellt eine riesige Gefahr dar - nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak ist Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besucht ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpft. In einer Pressekonferenz im August gab er bekannt, dass es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller vorangeht als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Nun will nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überlässt die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtet man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, dass besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern. In den vergangenen Monaten kehrte in immer mehr Unruheregionen Frieden ein, wodurch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei und Asylbewerber aus Europa die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren.

4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand

Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegt die Arbeitslosenquote momentan bei nur 4,3 Prozent und damit so niedrig wie seit Mai 2001 nicht mehr. 25 Millionen neue Jobs in zehn Jahren hat der US-Präsident seinen Bürgern versprochen - das macht 208.333 neue Arbeitsplätze pro Monat. Im Juli entstanden 209.000 neue Stellen.

5. Börsenboom

So wie die Wahlergebnisse wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle Indizes wachsen stetig. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“

6. Mit China gegen Nordkorea

US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un bislang erfolgreich verhindert - zunächst mit harten Worten und nun mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, dass durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als gleich gefährlich darzustellen.

7. Anhaltende Beliebtheit

Die meisten deutschen Medien und einige amerikanische wollen uns weismachen, dass Präsident Trump in den USA trotz seines Wahlsiegs unpopulär sei. Dazu führen sie zur Untermauerung regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt am 16. Juli zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“. Die Internetseite „Huffington Post“ setzt über einen Anti-Trump-Artikel mit den gleichen Umfragequellen einen Tag später die Überschrift „Americas biggest Loser“.

Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?

Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 323 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keinster Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der "die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen", so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff "Idiot" assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.

Es gab allerdings in den vergangenen Monaten mehrere echte Stimmungsbarometer, über die man hätte berichten können: in vier US-Bundesstaaten wurden nämlich Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften viele hunderttausend Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken. Durch diese Wahlen wurde also die anhaltende Popularität des Präsidenten klar bestätigt.

8. Mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko

Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Die Vorbereitungen für die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreiten voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzkontrolleuren an. Dies macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60% abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.

9. Mehr Sicherheit durch Einreisestopp

"Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind", erklärt Donald Trump. Er will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten nicht zulassen. Deshalb hat Trump ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern verhängt. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Anweisungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) verfügte Ende Juni, dass die Beschränkungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger. So haben die USA Zeit gewonnen, um die Grenzkontrollen zu verbessern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ab Oktober werden die Beschränkungen voraussichtlich auf Reisende aus Nordkorea und Venezuela ausgedehnt. Durch ähnliche Maßnahmen hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

10. Nötige Reform der Krankenversicherung

Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, dass „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?

Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muss. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.

Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu - ein erster erfolgreicher Schritt. Dass es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, dass die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern dass viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, will Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung helfen. Dadurch will er ihnen ermöglichen, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundessstaaten einkaufen zu können.

Erschienen in der Jüdischen Rundschau

Frauke Petry am Ziel: Partei "Die Blauen" gegründet...

von Thomas Heck...

Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der AfD, hat eine neue Partei gegründet und ins Rennen geschickt. Die neue Partei heisst "Die Blauen" und wird die Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln... Na dann siegt mal schön...

Frauke Petry: Ich leite ein gut gehendes Familienunternehmen...

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell haben im Bundestagswahlkampf für die AfD geworben. Auf Plakaten, in Reden, in Interviews. Nun wollen sie die AfD verlassen. Es ist ein Vorgang, der auch in anderen Parteien vorkommt. Jüngst erst wechselte die Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU - und löste Neuwahlen in Niedersachsen aus.

Rechtlich ist das alles zulässig. In Deutschland gilt das "freie Mandat", das in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt ist. Die Abgeordneten des Bundestags, heißt es dort, seien "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Petry und Pretzell haben ihren Wählern vorgegaukelt, AfD-Politik auch parlamentarisch vertreten zu wollen. Offenbar hegte das Ehepaar schon seit Längerem neue Pläne. Am Mittwoch räumte die Noch-AfD-Chefin ein, bereits Anfang Juli eine Domain "dieBlauen.de" registriert zu haben - angeblich nicht, um eine neue Partei zu gründen. Näheres werde demnächst bekannt gegeben, so Petry. Ihr Mann skizzierte erste Linien - eine Art "bundesweite CSU"schwebt dem Paar vor, eine Bewegung, wie sie Frankreichs Präsident Macron mit seinem Projekt "En Marche" in Gang setzte.

Wohin auch immer die politische Reise des Paares geht: Beide wollen ihre Mandate - Petry im sächsischen Landtag und im Bundestag, Pretzell im NRW-Landes- und im Europaparlament - offenbar behalten. Das machten sie jetzt in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutlich.

Juristisch steht das Ehepaar auf sicherem Grund. Doppelmandate seien grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar, stellte erst im Juni 2017 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags fest. Doch ist es das auch politisch-moralisch bei Abgeordneten, die noch bis vor Kurzem die "Altparteien" vehement attackierten?

Immerhin schreibt die AfD in ihrem aktuellen Wahlprogramm, das auch das Ehepaar mittrug: "Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge." 

Was aber bekommen Petry und Pretzell, wenn sie ihre Mandate behalten? Im Fall von Petry geht es um erhebliche Summen. Im Einzelnen: 

Im sächsischen Landtag beträgt die sogenannte Grundentschädigung für Abgeordnete 5.668,16 Euro. Diese wird mit den Bezügen im Bundestag zu 100 Prozent verrechnet. Da die Summe im Bundestag höher ist - monatlich 9541,74 Euro -, bekommt Petry die sächsische Entschädigung also nicht ausgezahlt. 

Aber: In Sachsen gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale zwischen 3.163,28 und 4.135,97 Euro, je nach Wohnort. Diese bekommt Petry, kann darüber frei verfügen. Dafür gibt es keine Vorgaben.

Hinzu kommt: Im Bundestag bekäme sie monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 4318,38 Euro. Sie wird für Kosten des Wahlkreisbüros oder für einen möglichen Zweitwohnsitz in Berlin ausgegeben. Beide Pauschalen in Sachsen und im Bundestag werden nicht miteinander verrechnet.

Zusätzlich kann Petry auch noch 20.870 Euro monatlich für Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro ausgeben. Hinzu kommen noch jährliche Mittel in Höhe von 12.000 Euro für Büroeinrichtungen inklusive Telefone, Laptops. Auch stehen ihr Dienstfahrzeuge zu, ebenso Freifahrten bei der Deutschen Bahn und vom Bundestag bezahlte Inlandsflüge, die im Zusammenhang mit der Arbeit ihres Mandats stehen.

Auch Ehemann Pretzell ist abgesichert:

Als EU-Parlamentarier erhält er eine monatliche Diät von rund 9.500 Euro, als Landtagsabgeordneter inklusive des Zuschusses zur Altersvorsorge monatlich 10.700 Euro. Nach dem NRW-Abgeordnetengesetz werden von dieser Summe bei einem Doppelmandat 71,5 Prozent abgezogen - ein Restteil wird also nicht angerechnet. 

Bei den Pauschalen sieht es so aus: Sie werden nicht miteinander verrechnet. Pretzell könne im EU-Parlament daher auf eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.342 Euro monatlich zurückgreifen, zudem auf 24.164 Euro monatlich zur Beschäftigung von Mitarbeitern, so die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle, zugleich Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament.

Kaum Doppelmandate noch im Bundestag

Doppelmandate im Bundestag und in Landesparlamenten sind mittlerweile äußerst selten. Unter anderem wegen der Arbeitsbelastung. Zwischen 1990 und 2012 habe die Zahl zwischen Null und drei Abgeordneten gelegen, für eine Dauer von "meist deutlich unter einem Jahr", schrieb der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Juni 2017.

Wie aber sieht es mit Petry und Pretzell aus? Sie haben offenbar andere Pläne. Petry will wohl die volle Legislaturperiode im Bundestag bis 2021 ausschöpfen, der sächsische Landtag wird erst wieder im Sommer 2019 gewählt. Ehemann Pretzell wiederum kann dem Landtag in NRW bis zum Frühjahr 2022 angehören, die Legislaturperiode im Europaparlament endet 2019.

Pretzells Festhalten am Europamandat hatte wiederholt für Ärger in der AfD gesorgt. Der Jurist weigerte sich im Sommer, seinen Posten im Europaparlament für den AfD-Politiker Marc Jongen zu räumen. Er wolle verhindern, dass Jongen nachrücke, weil dieser auch für den Bundestag kandidiere und daher nur vorübergehend nach Brüssel und Straßburg wolle, sagte er und versicherte damals, nur bis zu den Bundestagswahlen sein Mandat behalten zu wollen.

Nun aber vermuten sie in der AfD-Führung, Pretzell werde das Mandat nicht mehr abgeben. "Wenn er aus der Partei austritt, ist der Grund entfallen, einen Nachrücker zuzulassen", vermutet ein AfD-Bundesvorständler.

Die Schlammschlacht hat längst begonnen. Am Mittwoch twitterte der NRW-AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp dem Politikpaar hinterher: "Politikfähigkeit im Sinne von Petry u. Pretzell: Größenwahn, Zickigkeit und Doppelmandate. Alles Gute!"

Daraufhin revanchierte sich der Noch-AfD-Politiker Pretzell mit einem Tweet: "Ganz schön große Klappe für jemanden, der seine Lebensgefährtin als Assistentin beschäftigt."

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, die Kostenpauschale des Bundestags sei für Wahlkreismitarbeiter. Sie gilt aber für das Wahlkreisbüro. Die Wahlkreismitarbeiter werden über die Mitarbeiterpauschale bezahlt. Wir haben dies korrigiert.

USA und Israel verlassen die UNESCO

von Thomas Heck...

Die UNESCO ist ein antisemitischer Drecksladen. So titelte ich im Heck Ticker am 14.10.2016 und an der Thematik hat sich nicht viel geändert. Israel und die USA haben daher die Notbremse gezogen und diesen antisemitschen Drecksladen verlassen. Außenminister Sigmar Gabriel bedauerte diesen Schritt, er bedauerte nicht, dass die UNESCO den Tempelberg judenrein halten will, nicht. Für Gabriel ist ja auch Abbas ein guter Freund. Um die Entscheidung der USA und Israel zu verstehen, empfiehlt sich die Lektüre meines Artikels vom letzten Jahr. hier nochmal in der Retrospektive.

Am Tage nach Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, billigte die UNESCO einen Resolutionsentwurf, in dem der Tempelberg angeblich als ausschließlich muslimische Stätte bezeichnet wird. Der Text ist noch nicht abgesegnet, er muss noch beraten werden. Israel reagiert empört auf eine Entscheidung der UNESCO zum Jerusalemer Tempelberg. Und die Empörung ist groß in der jüdischen Welt:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: “Das absurde Theater bei der UNESCO geht weiter, heute hat die Organisation eine weitere wahnhafte Entscheidung getroffen, die besagt, dass die Juden keine Verbindung zum Tempelberg und zur Klagemauer haben.”

Der Ort hat für Juden als auch Muslime eine zentrale Bedeutung. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen – wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder auf seiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds – sind mit dem Ort verbunden. Angeblich wird in der Passage der Tempelberg mit seiner Bedeutung für die Juden nicht erwähnt, es würde ausschließlich der muslimische Name verwendet. Eingebracht wurde der Entwurf von mehreren muslimischen Ländern.

Mounir Anastas, Palästinensischer UNESCO-Delegierter, erläutert: “Israel behauptet, Palästina und arabische Gruppen würden die geschichtliche Bedeutung der Altstadt von Jerusalem für die Juden bestreiten. Wenn sie aber den 3. Paragraphen der Entscheidung lesen – er beginnt mit der historischen Bedeutung des Ortes für die drei monotheistischen Religionen.”

Nach Angaben aus UNESCO-Kreisen stimmten 24 Ländervertreter für den Text, 6 dagegen, 26 enthielten sich und 2 waren abwesend. Deutschland stimmte dagegen. Ein auf Mittwoch datierter Textentwurf verwendete etwa für den sowohl für das Judentum als auch den Islam wichtigen Jerusalemer Tempelberg nur den arabischen Namen. Unklar blieb am Donnerstag zunächst, ob es vor der Abstimmung noch Änderungen an dem Text gegeben hatte. Der Status von Jerusalem ist eines der größten Probleme im Nahostkonflikt. Am Streit um den Tempelberg entzündeten sich immer wieder teils gewalttätige Konflikte.

Die UNESCO bewies damit mal wieder, wessen Geistes Kind sie wirklich ist. Ein kleiner mieser antisemitischer Haufen, die einen untauglichen palästinensischen Versuch unterstützen, den Juden jegliche Legitimation im Heiligen Land zu nehmen. Ein Drecksladen, wie die gesamte UNO.

War Jesus etwa kein Jude? Auch er wird von arabischer Seite gerne mal zum Palästinenser stilisiert, einem Volksbegriff, den man bis 1967 nie benutzte. Der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee, errichtet auf den Resten eines jüdischen Tempels, dessen Grundmauern die heutige Klagemauer darstellen, sollen eine ältere Tradition der Muslime in Jerusalem gegründet, in einer Stadt, die im Koran nie erwähnt wurde? Lächerlich. Israel ist ein Garant dafür, dass alle Religionen in Jerusalem frei ihrem Glauben nachgehen können. Die UNO will den Tempelberg judenfrei bekommen. Israel wird sich dagegen zu wehren wissen. Zu recht.

Und Israel hat sich jetzt gewehrt und zusammen mit den USA die UNESCO verlassen.