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Donnerstag, 17. August 2023

Israel-Bashing der UN: Ausgerechnet Schurkenstaaten schwingen sich zu moralischen Anklägern auf

von Alexander Schwarz...

Die Vereinten Nationen haben abermals unter Beweis gestellt, dass sie - moralisch und von der politischen Integrität her - nach ihren eigenen Maßstäben nicht mehr ernst zu nehmen sind: Ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) hat wieder einmal zwei Resolutionen gegen Israel angenommen, weil der jüdische Staat angeblich die Rechte palästinensischer Frauen beziehungsweise die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser insgesamt missachten würde. Zu den 54 Mitgliedern des Gremiums gehören solche "Leuchttürme” der Menschenrechte wie Nordkorea, Kuba, Libyen, Katar oder Simbabwe. Kein Wunder, dass Israel natürlich das einzige Land, das hier überhaupt namentlich zur Abstimmung stand. Die Resolution war von Kuba, Syrien, Nordkorea und Venezuela unterstützt und von 37 zu sechs Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen worden.

In der einem Generalverdikt gleichenden Entschließung wird ausgerechnet Israel, der der einzige demokratische und menschenrechtsbasierte im gesamten Nahen und Mittleren Osten, beschuldigt, das „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen darzustellen, „wenn es um die Verwirklichung ihrer Rechte, ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft geht“. Der Rat erklärte, Frauen und Mädchen seien von der „anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel“ betroffen.


Gipfel der Verlogenheit

Ausgerechnet totalitäre Diktaturen und islamische Staaten empören sich hier also über die angebliche Verletzung von Frauenrechten - und das, obwohl die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, bislang nicht gerade als Vorkämpferin des Feminismus bekannt ist. Dass die Resolution - als Gipfel der Verlogenheit - die palästinensischen „Initiativen auf legislativer, administrativer und sicherheitspolitischer Ebene zur Förderung der Frauenrechte“ auch noch ausdrücklich lobt, macht sie dann endgültig zur Karikatur.

UN-kritische Organisationen finden für diesen unmöglichen Vorgang denn auch deutliche Worte: "Die ECOSOC-Tagung 2023 hat die schlimmsten Verletzer von Frauenrechten der Welt völlig ignoriert und sich geweigert, eine einzige Resolution zur Lage der Frauen in Afghanistan, im Iran, in Pakistan, Algerien, im Tschad oder in Mali zu verabschieden, die laut dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Global Gender Gap Report 2023 zu den zehn schlimmsten Verletzern von Frauenrechten der Welt gehören“, moniert Hillel Neuer, der Exekutivdirektor von UN Watch.

Seit 2006 fast 100 Anti-Israel-Resolutionen

Der ECOSOC werde als Forum missbraucht, um Israel ins Visier zu nehmen - während in Libyen Vergewaltigung als Kriegstaktik eingesetzt werde, UN-Experten die Taliban in Afghanistan der „Geschlechter-Apartheid“ beschuldigten, in Nigeria 20 Millionen Frauen mit Genitalverstümmelung lebten, in Katar Frauen mit Gefängnisstrafen rechnen müssten, wenn sie sexuelle Übergriffe melden oder in Simbabwe Frauenrechtsaktivistinnen politisch motivierter sexueller Gewalt und Mobbing ausgesetzt seien, empörte sich Neuer weiter.

Die USA, Großbritannien, Kanada, die Tschechische Republik und Liberia lehnten die Resolution ab, die sich in ein seit Jahrzehnten zu beobachtendes Muster einfügt: Erst 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung 15 Resolutionen gegen Israel - und damit mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt. Zwischen 2015 und 2022 waren es 140 Resolutionen gegen Israel und 68 gegen andere Länder. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete von 2006 bis 2022 nicht weniger als 99 Resolutionen gegen Israel, gegen Syrien waren es nur 41 und gegen den Iran ganze 13. Ausgerechnet der einzige demokratische Rechtsstaat in einer vormittelalterlichen, oft totalitären und gewaltgeprägten islamischen Umgebung ist das am meisten verurteilte Land in der UNO - während die schlimmsten Schurkenstaaten wie Nordkorea oder der Iran selten bis gar nicht kritisiert werden. Dass Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, im Menschenrechtsrat und anderen UN-Gremien sitzen und dort sogar den Ton angeben, zeigt, dass die UN-Resolutionen zur Farce geworden sind und jede Glaubwürdigkeit verspielt haben.




Mittwoch, 8. Juni 2022

UN: Israel Hauptschuld an anhaltendem Konflikt mit Palästinensern

von Thomas Heck...

Die UN hat es schon wieder getan: Israel vorgehalten, sich selbst zu verteidigen. Der UN-Menschenrechtsrat, in dem aktuell so "demokratische" Ländern wie Kuba, China, Pakistan, Libyen aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sitzen, vergisst dabei den arabischen Terror gegen israelische Zivilisten und entlarvt die UN als das was es ist: eine antiisraelische und zutiefst antisemitische Truppe. Ist aber auch alles nichts Neues, als Israel 1967 seitens der arabischen Nachbarn mit Vernichtung gedroht wurde, gab es seitens der UN keinerlei Reaktion. Ganz im Gegenteil.


Ein Bericht des UN-Menschenrechtsrats fordert von Israel, sich aus Gebieten der Palästinenser zurückzuziehen. Dies sei wesentlich, um anhaltende Gewaltzyklen zu durchbrechen. Israels Außenministerium kritisiert den Bericht scharf. 

Der UN-Menschenrechtsrat nennt die Besetzung von Palästinensergebieten durch Israel als Hauptgrund für den anhaltenden Nahost-Konflikt. Ein „Ende der Besatzung“ sei „wesentlich, um die andauernden Zyklen der Gewalt zu beenden“, hieß es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht von durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Experten. Es gebe „klare Belege“, dass Israel „keine Absicht“ dazu habe. Israels Außenministerium kritisierte die UN-Ermittlungen als „Hexenjagd“.

Grundlage des 18-seitigen Berichts waren frühere UN-Berichte, -Ermittlungen und – Entscheidungen. In der Vergangenheit hätten sich Empfehlungen der Vereinten Nationen in überwältigender Weise „gegen Israel gerichtet“, erklärte die ehemalige UN-Menschenrechtschefin Navi Pillay. Dies sei ein „Indikator für die assymetrische Natur des Konflikts und die Realität, in der ein Staat den anderen besetzt“, erklärte die Südafrikanerin.

Pillay zufolge stellten die Experten bei ihrer Untersuchung fest, dass Israel die bisherigen UN-Empfehlungen „nicht implementiert“ habe. Dieses Versäumnis, ein „Gefühl der Straflosigkeit, klare Belege, dass Israel keine Absicht hat, die Besatzung zu beenden und die andauernde Diskriminierung von Palästinensern“ würden demnach das „Zentrum der systematischen Wiederkehr von (Menschenrechts-)Verletzungen bilden, sowohl in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, als auch in Israel“.

Israelis protestieren vor dem UN-Sitz in Genf

Israels Außenministerium kritisierte die Untersuchung der UN-Experten scharf. Der Bericht sei „einseitig“ und „beschmutzt mit Hass auf den Staat Israel“. Er stütze sich auf eine „lange Serie früherer einseitiger und tendenziöser Berichte“.

Gegen den UN-Bericht protestierten am Dienstag vor dem Sitz des Menschenrechtsrats in Genf dutzende Israelis, darunter Reservisten und Studierende. Einige der Demonstranten kleideten sich als Zeichen des Protests wie Kämpfer der radikalislamischen Hamas.

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit langem eine anti-israelische Haltung vor. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass Israel das einzige Land sei, über das bei jeder regulären Sitzung des Gremiums im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunkts diskutiert werde



Sonntag, 5. Juni 2022

Unfair zu Goliath..

von Dr. Rafael Korenzecher...

Zum 55. Jahrestag des siegreichen 6.Tage Krieges (modif. Reposting vom Juni 2018) 

Den arabischen Nachbarn, dem ARD/ZDF Morgen-Magazin , den Atombomben-gegen-Israel-Bastlern und passionierten Frauen-Steinigern aus dem Iran, Herrn Steinmeier, Herrn Erdogan, der EU, der UNO, den deutschen Selbstauflösungs-Parteien, den deutschen Bischöfen und all den anderen Deutschland-, Europa- und Welt-weiten rassistischen Israelhassern und aufrechten Judenfeinden ist der kleine Staat der Juden immer noch zu groß.

Man muss nur die Morgenmagazin-Sendung oder andere linke und grüne Islam-affine Propaganda-Formate des mit Vorliebe über Gedenktage für gute, weil tote Juden berichtenden deutschen öffentlich-rechtlichen Regierungs- Fernsehens einschalten, hinter den so gut wie stets einseitig gegen Israels Politik gerichteten Gehirnwasch-Kommentaren -- auch bezüglich des sich gerade zum 55.mal jährenden israelischen Überlebenskrieges vom Juni 1967 -- um das unausgesprochene und nur mangelhaft verhohlene Bedauern herauszuhören, dass es damals trotz der bis zu den Zähnen hochgerüsteten vielfachen arabischen Übermacht doch nicht gelungen ist, die physische Existenz des Staates Israel und seiner jüdischen Bevölkerung zu vernichten.


Kein Wort über die damalige Existenzbedrohung des kleinen israelischen Staates , deshalb -- etwas weiter unten im Text -- nur einige Zitate der durch Israel ach so schrecklich viktimisierten persönlichen arabischen Freunde weiter Kreise unserer etablierten Politik:

Vollkommen ungehindert und sogar ermutigt von einem nicht geringen Teil der vor allem in Sachen Israel-Anfeindung selten wie fast nie einträchtigen UNO-Völkerfamilie verkündeten die Staatpräsidenten Ägyptens und des Iraks Nasser und Aref mit stolz geblähter Brust schon im Mai 1967 in ihren jeweiligen Staatsmedien bereits das sichere Ende Israels während der Westen -- weil es doch nur um die Auslöschung von Juden ging -- selbstverständlich laut schwieg.


Dass daraus dann doch nichts wurde, ist weder der Völkergemeinde noch etwa der UNO zu verdanken. 

Die haben Israel bereits damals -- ebenso wie sie es ohne jeden Zweifel und aus durchsichtigem Grunde ganz anders als im Fall der Ukraine auch heute tun würden -- sofort nach dem ersten Säbelrasseln der arabischen Aggression im Stich gelassen und grünes Licht für die Vernichtung der Juden gegeben. 

Es war ausschließlich der heldenhafte Kampf des in seiner Not -- damals wie auch jetzt -- stets allein gelassenen kleinen Israel. 

Nur das kleine jüdische Volk selbst hat die seitens seiner arabischen Nachbarn beabsichtigte Zerstörung des legitimen jüdischen Staates und die von den Arabern -- wie mannigfach von ihnen selbst betont -- aus tiefstem Willen beabsichtigte Tötung seiner jüdischen Bürger verhindert.



„Wir beabsichtigen einen grundlegenden Angriff auf Israel. Dies wird ein totaler Krieg sein. Unser primäres Ziel wird es sein, Israel zu zerstören.“

So drohte großsprecherisch Gamel Abdel Nasser, der damalige Staatspräsident Ägyptens, am 26. Mai 1967, um am 30.Mai 1967 noch draufzusatteln:

„Die Armeen Ägyptens, Jordanien, Syriens und des Libanon stehen einsatzbereit an den Grenzen Israels, während hinter uns die Armeen des Irak, Algeriens, Kuwaits, des Sudan und der gesamten arabischen Nation stehen. Die Stunde der Entscheidung ist gekommen.“ (Gamel Abdel Nasser, Staatspräsident Ägyptens, 30. Mai 1967)


Bereits zuvor, am 18. Mai 1967 hatte sich Radio Kairos Voice of Arabs auf Veranlassung Nassers ähnlich zurückhaltend geäußert:

„Die einzige Methode, die wir Israel gegenüber anwenden werden, ist der totale Krieg, der in der Vernichtung der zionistischen Existenz enden wird.“

Nicht zurückstehen durften hier selbstverständlich auch die anderen arabischen Anführer, die die Unversehrheit, welche die UNO dem jungen, bereits durch den arabischen Überfall von 1948 vieler seiner Gebiete und der halben Hauptstadt Jerusalem beraubten Staat Israel eigentlich garantierte — natürlich völlig ungestört durch die UNO selbst — in folgender Weise auslegten:

„Ich, als Militärmann, glaube, dass die Zeit gekommen ist, um in einen Vernichtungskampf einzutreten.“ (Hafez al-Assad, Verteidigungsminister Syriens, 20. Mai 1967)

„Die Existenz Israels ist ein Fehler, der berichtigt werden muss. Unser Ziel ist klar – Israel von der Landkarte zu wischen.“ (Abdur Rahman Aref, Staatspräsident des Irak, 31. Mai 1967).

Folgerichtig und offensichtlich tief beeindruckt von all dieser arabischen Friedensliebe zog der Sicherheitsgarant und ach so große Freund des jüdischen Volkes, Sithu U-Thant, in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der UNO -- auf Wunsch der arabischen Aggressoren und ganz im vorauseilenden Sinne auch der heutigen UNO-Liebe zu Israel -- seine sogenannten Schutztruppen zurück und überließ Israel ohne internationalen Schutz seinem eigenen Schicksal.

Überwältigt von so viel UNO-Solidarität und internationalem Einvernehmen durchschnitt Nasser die wirtschaftliche Lebensader und verhängte mit der Abriegelung der Meerenge von Tiran eine Seeblockade über Israel. 

Außerdem hatten die arabischen Nachbarländer in den ersten Junitagen des Jahres 1967 fast eine halbe Million Soldaten, mehr als 2.800 Panzer und 810 Kampfflugzeuge gegen Israel in Stellung gebracht.

Während Abba Eban, der israelische Außenminister, ebenso verzweifelt wie vergebens versuchte, den bevorstehenden Vernichtungsschlag der arabischen Allianz auf diplomatischem Wege zu verhindern, konnte Kishon in einem seiner Beiträge für die Zeitung Ma’ariw nur noch verbittert schreiben: „Unsere gelegentlichen Beschwerden werden von den United Nations immer streng objektiv behandelt. Die UN wahren das Prinzip gleiches Recht für beide – in Fachkreisen auch UNrecht genannt.“


Dann ging aber alles ganz schnell – die Chronik des Geschehens liest sich wie folgt:

Am 5. Juni 1967 führte Israel zur Abwendung seiner schon festgeschriebenen Auslöschung einen Präventivschlag gegen Ägypten aus, der voll durch das natürliche Recht auf Selbstverteidigung, wie es völkerrechtlich in Artikel 51 der UN-Charta festgeschrieben ist, gedeckt war.

In den Morgenstunden starteten Flugzeuge der israelischen Luftwaffe und griffen ägyptische Luftwaffenstützpunkte auf dem Sinai und im ägyptischen Kernland an. In einem kurzen, effizienten und entschiedenen Schlag wurden innerhalb von zwei Stunden 300 ägyptische Flugzeuge, darunter Bomber, Kampfjets und Hubschrauber, zerstört.

Die Hauptbedrohung für Israel aus der Luft war damit ausgeschaltet. Die Lufthoheit der israelischen Luftwaffe war bereits gesichert, als jordanische, syrische und irakische Flugzeuge Ziele in Israel angriffen.

Am Ende des ersten Kriegstages waren die Luftwaffen aller beteiligten arabischen Länder zerstört. Die israelischen Bodentruppen konnten von nun an unter „freiem Himmel“ agieren. Die israelische Luftwaffe verlor an diesem Schicksalstag 20 Flugzeuge. 12 Piloten wurden getötet, fünf verwundet und vier gefangengenommen.

Der Kampf dauerte nur vier Tage und vollzog sich in einem einzigen, kontinuierlichen Ablauf. Die israelische Armee war sich angesichts ihrer quantitativen Unterlegenheit von vornherein bewusst, dass sie einen raschen Sieg erringen musste. Daher wählte sie eine schnelle Vorwärtsattacke und verzichtete auf die Sicherung der Flanken und Transportwege.

Am 8. Juni hatten die israelischen Soldaten unter dem Oberkommando von General Yeshayahu Gavish und seinen drei Divisionskommandeuren Ariel Scharon, Avraham Yoffe und Israel Tal die ägyptische Armee besiegt. Die Straße von Tiran war wieder frei und die gesamte Sinai-Halbinsel von ägyptischen Truppen geräumt.

Unter dem Oberkommando von General Uzi Narkiss gelang es der israelischen Armee an der Ostfront, die Jordanier innerhalb von drei Tagen zu besiegen. Am 8. Juni wurde der Waffenstillstand vereinbart.

Bereits am 7. Juni hatten israelische Fallschirmjäger unter dem Kommando von Oberst Mordechai Gur nach blutigen Straßenkämpfen die 1948 geraubte Altstadt von Jerusalem und Ost-Jerusalem zurückerobert und von arabischer Okkupation befreit.

Gemeinsam mit General Narkiss betraten Verteidigungsminister Mosche Dajan und Generalstabschef Jitzhak Rabin den von einer Eroberungsmoschee der jahrhundertelangen islamischen Usurpatoren zweckentfremdeten und entweihten Tempelberg.

Der Islam hat in solchen Fällen stets Sakralbauten anderer Religionen grundsätzlich zerstört. 

Die Armee des demokratischen Staates Israel hat dem im Zuge der Kampfhandlungen verlassenen islamischen Bau, der seinerzeit weit über tausend Jahre nach der Errichtung des jüdischen Tempels zur Demütigung der besiegten Juden auf dem zerstörten jüdischen Heiligtum errichtet wurde, dieses Schicksal erspart, was bis heute nicht etwa mit Dankbarkeit sondern mit stetigen körperlichen Angriffen und Gewaltakten gegenüber das jüdische Heiligtum aufsuchenden Juden beantwortet wird. 

Wie sehr dieser islamische Protzbau ein Fremdkörper auf dem Tempelberg der Juden war und heute noch ist, belegt auch der Name dieses Gebäudes: „Al Masqid Al Aqsa“ heißt übersetzt nichts anderes als „Die ferne Moschee“ und offenbart allen heutigen von der Welt gern wiedergekauten islamischen Lügen zum Trotz, dass den muslimischen Eroberern der seit jeher jüdischen Stadt Jerusalem schon damals bewusst war, dass sie dort nicht zu Hause waren und sind.

Ohne das vollkommen deplazierte schändliche Symbol der arabischen Fremdherrschaft und Unterjochung der Juden anzutasten, ließ am Abend desselben Tages der oberste Militärrabbiner der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, General Shlomo Goren, das Widderhorn (Schofar) an der Klagemauer ertönen. Die von arabischer Willkür geteilte Hauptstadt Israels war endlich befreit und wiedervereinigt.

Im Norden dauerte der Kampf gegen Syrien, Israels erbittertsten Feind, bis zum fünften Tag des Sechs-Tage-Krieges an. Der Durchbruch erfolgte am Morgen des 9. Juni nach zwei Tagen heftigen Bombardements. Die Speerspitzen bildeten dabei die Panzerbrigade unter Oberst Albert und die Golani-Infanteriebrigade unter Oberst Yona Efrat. Am 10. Juni waren die Syrer endgültig besiegt.

Am Ende der sechstägigen Kampfhandlungen hatte Israel 679 Tote zu beklagen. Außerdem wurden 2.563 israelische Soldaten und Zivilisten verwundet. Auf arabischer Seite gab es 21.000 Tote und 45.000 Verwundete.

Die bis heute nicht nur durch die Araber sondern vor allem durch die Steinmeiers , Bidens und Baerbocks dieser Welt angefeindete Wiedervereinigung Jerusalems ist das symbolträchtigste Resultat des Sechs-Tage-Krieges.

Seit König David die Stadt im Jahre 1004 v.d.Z. zum Mittelpunkt seines Reiches gemacht hatte, ist Jerusalem die historische Hauptstadt des jüdischen Volkes geblieben – auch nach seiner Zerstörung durch die Römer im Jahre 70 n.d.Z.

Seit 1948 ist es die politische Hauptstadt des Staates Israel, was nicht etwa von der deutschen Politik sondern durch den hier auch dafür geschmähten amtierenden US-Präsidenten Donald Trump rechtlich anerkannt und durch den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem dokumentiert wurde. 

Nach der Teilung Jerusalems durch die Völkerrechts-widrige jordanische Annexion von 1948 hatten Juden keinen Zugang mehr zu ihrer heiligsten Stätte, der Klagemauer.

Die Jordanier verletzten sämtliche Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens, die Jerusalem betrafen. Zwischen 1948 und 1967 entweihten sie nicht nur Hunderte von jüdischen Gräbern auf dem Ölberg, sondern zerstörten auch 58 Synagogen im jüdischen Viertel der Altstadt Jerusalems. Nur eine einzige Synagoge -- tatsächlich nur eine einzige von 59 Synagogen entging dem Schicksal der Zerstörung und Plünderung. Kein Wort darüber in unserer Politik und ihren gesinnungsgleichen öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühr links-grün ideologischen Nachrichtenfilter- und Erziehungsmedien. 

Weder damals noch heute nahmen und nehmen unsere westliche und hiesige Politik und ihre Leitmedien Anstoß an der arabischen Aggression gegenüber Juden und den offensichtlichen Atrozitäten und Völkerrechts-Brüchen Jordaniens gegenüber den Juden. 

Sie taten und tun dies im Übrigen ebenso wenig wie andere große gesellschaftliche Gruppierungen unseres Landes , allem voran etwa die Kirchen und die einseitig und vermeintlich Friedensbewegten mit dem großen Herzen und Verständnis für islamische Gewalt, islamischen Rassismus und Antisemitismus sowie der -- man darf sagen -- unheilbaren einseitigen Erblindung für von den Arabern und dem Islam verübtes jüdisches Leid. 

Erst seit der Wiedervereinigung Jerusalems 1967 haben wieder Angehörige aller Religionen freien Zugang zu ihren heiligen Stätten, die von ihren jeweiligen religiösen Autoritäten verwaltet werden. Natürlich wird diese besondere Großleistung Israels mit Alleinstellungsmerkmal von unserer Politik entweder gar nicht thematisiert oder sogar faktenverdreht diffamiert. 

Auch dieses besondere und im Fall der islamischen Eroberungs-Moschee auf dem Tempelberg geradezu sogar über das zumutbare Maß hinausgehende Entgegenkommen des jüdischen Staates ( man beachte im Vergleich hierzu nur einmal beispielsweise den völlig von unseren Medien kaum erwähnten, geschweige kritisierten Umgang der Türkei mir der ehemals wichtigsten Kirche des Christentums, der Hagia Sophias in Istanbul ) findet in unseren zunehmend Israel-aversen Medien nicht nur keinerlei Würdigung sondern wird vorsätzlich weggefiltert oder schlimmer noch, führte sogar zu der hier gern aufgenommenen Unterstützung der rassistischen und antisemitischen islamischen Forderung auf den jüdischen Tempelberg ganz im Sinne der Nazis „judenrein“ zu machen. 

Überhaupt wird trotz aller gegenwärtigen Antirassismus –Demos kaum eines der oben geschilderten damaligen Ereignisse, der historischen Zusammenhänge und schon gar nicht die Kriegsursache des 6-Tage Krieges von 1967, die in der absoluten und durch und durch rassisitischen Vernichtungs-Aggression der arabischen Nachbarn gegenüber den Juden bestand, heute in der Islam-devoten, Fakten-verdrehenden und den gesamten Staat Israel delegitimierenden Mainstream-Politik und Presse objektiv und sachrichtig dargestellt.

Insbesondere wird der historisch eindeutig legitimierte israelische Anspruch auf sein gesamtes, ihm auch von der UNO 1947 zugesprochenes Territorium in Judäa, Galiläa und Samaria mit uralten jüdischen Städten wie Jericho, Hebron, Nazareth , Betlehem u.a.m. sowie vor allem auf seine ewige und ungeteilte jüdische Hauptstadt Jerusalem zu Gunsten einer in der Geschichte der Region niemals aufgetretenen, friedensfeindlichen und erst in den Jahren nach dem 6-Tage-Krieg erfundenen sogenannten „palästinensischen“ Identität gerade wieder allen Anti-Rassismus-Demos zum Hohn verstärkt von den linken und grünen gesellschaftlichen Kräften und den schon in der Zeit des Nationalsozialismus mehrheitlich mit der rassistischen und antisemitischen Judenpolitik Hitlers in Einklang stehenden Kirchen ( besonders der Luther-Kirche ) in Abrede gestellt. 

Einer der geschichtlich am längsten legitimierten Staaten in der Welt und erst recht in der Region ist auch heute durch islamische Aggression, Israelhass und Antisemitismus und ihre hiesigen Komplizen von links und grün wieder in nicht hinzunehmender Weise massiv in seiner Existenz bedroht.

„Pardon wir haben gewonnen“ und „Unfair zu Goliath“ schrieb nach der Abwendung der damaligen tödlichen Bedrohung der israelische Schriftsteller Ephraim Kishon erleichtert.

Für die heutigen, keinesfalls weniger gewordenen hiesigen und weltweiten Feinde Israels hätte er noch hinzufügen sollen, dass Israel auch in Zukunft weder sein Recht auf sein historisch legitimiertes Staatsgebiet und seine ungeteilte -- seit 55 Jahren endlich wiedervereinte , historisch seit über 3000 Jahren legitimierte -- jüdische Hauptstadt Jerusalem aufgeben noch etwa auf sein Recht verzichten wird, seine Bevölkerung mit allem zu Gebote stehenden Nachdruck vor jedem Angriff und vor jeder Aggression zu schützen.

We don’t have Jews like Jesus anymore ---- we don’t turn the other cheek!! ( K. Freedman) 

Daran sollte sich auch die heutigen weltweiten Antisemiten und rassistischen Judenhasser islamischer, links-grüner, brauner und sonstiger Couleur gewöhnen.

Kein einziger Toter, kein Held und kein Opfer des jahrzehntelangen israelischen Kampfes um die Existenz des jüdischen Staates und seines Volkes sowie der Abwehr gegen antijüdischen Terror und Vernichtungs-Bedrohung wird jemals vergessen.

Jewish Life matters!!!

Am Israel Chai!




Dienstag, 24. September 2019

Greta bettelt um Aufmerksamkeit... vergebens...

von Thomas Heck...

And the Oscar goes to: the blöde behinderte Kind mit den Kuhaugen... Greta hatte eigentlich alles gegeben und nur die beeindruckt, die seichten Gemütes sind. Die deutsche Klimajugend. Mit ihrer Wutrede hat sie sich für einige sicher als Ikone der Bewegung bis in alle Ewigkeit katapultiert hat. 

Ich dagegen sehe nur ein verwöhntes Kind aus reichem Hause, die vom wahrem Elend auf dieser Welt nichts aber auch gar nichts versteht. Sie interessiert sich nicht für die Kinder in Indien, die billigste Kleidung zusammenschneidern, sie interessiert sich auch nicht für die Kinder in Afrika, die in Kobaltminen verrecken, damit jeder sein Handy hat. Von Kriegskindern aus Syrien oder dem Rest der Welt ganz zu schweigen. Dass ihr die deutsche Jugend hinterher hechelt wie einst dem Führer, verwundert dabei gar nicht.












Greta ähnelt mehr meiner Tochter, wenn sie mal kein Eis bekam. Meist half dann ignorieren. Merkel ignorierte das Balg nicht und traf sich mit ihr. Ob Greta zu dem Zeitpunkt wusste, dass Merkel mit 4 Ministern und 5 Flugzeugen unterwegs war, darf bezweifelt werden. Das Bild ihres Treffens wird der Nachwelt als Musterbeispiel der Heuchlerei in Erinnerung bleiben.


Genial dagegen ist der Auftritt Donald Trumps, der Greta ignorierte. Die Reaktionen und der Gesichtsausdruck Thunbergs sprechen Bände. Sie steht nicht im Mittelpunkt und das stinkt ihr gewaltig. Mr. President, you made my day. Und Greta sollte dringend ihre Medikamente nehmen und kann wieder zu Schule gehen...






Samstag, 27. Juli 2019

Israel ist an allem schuld... und Deutschland schaut zu...

von Thomas Heck...

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ist eine Schande für dieses Land, genau wie sein Chef im Außenamt Heiko Maas, die beide zwar eine proisraelische Linie propagieren, de facto aber gegen Israel schießen wo es nur geht. Doch ganz vorne steht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Richtlinienkompetenz sicher das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO Einhalt gebieten könnten. Tut sie aber nicht. Und so agiert Deutschland weiter ganz offen gegen Juden, finanziert Terror und steht dabei in einer Tradition aus Deutschlands dunkelster Zeit.



Skandal gegen Israel in der UNO: Wie konnte Deutschland nur schweigen?

Christoph Heusgen ist seit Juli 2017 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Er gilt als Vertrauter Angela MerkelsFoto: Getty Images


Es ist ein neuer Tiefpunkt des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen zum Thema Israel – und ein Armutszeugnis für UN-Botschafter Christoph Heusgen (64).

Am Mittwoch brachten palästinensische Vertreter, u. a. unterstützt vom Iran und Saudi-Arabien, in einem Unterausschuss der Vereinten Nationen eine Resolution zur „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“ ein.

In der Resolution wird ALLEIN Israel als „größtes Hindernis für palästinensische Frauen und Mädchen bei der Wahrnehmung ihres Rechts“ verurteilt.

Gleich siebenmal wird Israel im Resolutionstext angegriffen – ausgerechnet u. a. von Ländern, in denen Frauenrechte nicht viel oder gar nichts gelten. Am Ende stimmen 40 der 51 Ausschussmitglieder für die UN-Erklärung.

▶︎ KEIN WORT in der Resolution zur islamistischen Terrororganisation Hamas, die mehr als eine Million Frauen im von ihr beherrschten Gazastreifen unterdrückt.

▶︎ KEIN WORT zur palästinensischen Autonomiebehörde, unter der im Westjordanland fünfmal mehr Männer als Frauen eine reguläre Arbeit haben.

Obwohl die Resolution klar das Ziel hatte, Israel unfair an den Pranger zu stellen, enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung – statt NEIN zu sagen (wie die USA und Kanada).

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe „während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse erreichen“ können und darum nicht mit Nein gestimmt. Den Inhalt mache man sich trotzdem „nicht zu eigen“. Wie bitte?

Und Christoph Heusgen? Der deutsche UN-Botschafter, lange Jahre Kanzlerin Merkels außenpolitischer Chefberater, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er schickte einen Vertreter, um der Farce beizuwohnen. Dabei hatte Heusgen noch am Tag zuvor erklärt, Deutschland werde „nicht schweigen, wenn die Sicherheit oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“. Klingt wie Heuchelei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Heusgen, der parallel zu seinem eigenen Wechsel nach New York auch seiner Ehefrau 2017 zu einem Job bei den Vereinten Nationen verhalf, mit solchem Verhalten auffällt.

▶︎ Im März griff er die USA an, nachdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatten.

▶︎ Die Terrorangriffe der Hamas setzte er mit dem Abriss von illegal errichteten Häusern durch die israelische Armee gleich. 
Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten 

Am deutschen Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution gab Kritik. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (61, CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zu BILD: „Die Situation palästinensischer Frauen darf man nicht zum Thema einer Propaganda-Abstimmung gegen Israel machen. Ich lehne eine Isolierung Israels durch solch eine einseitig politisch motivierte Abstimmung ab.“ 

Schmidt weiter: „Hier geht es sehr offensichtlich gar nicht um die Rechte der palästinensischen Frau, sondern um eine Anklage gegen Israel. Ginge es wirklich um Frauenrechte, dann sollten die arabischen Länder, die den Antrag eingebracht haben, doch erklären, wie es um die Frauenrechte in ihren eigenen Ländern steht. Da gäbe es viel zu verbessern!“

Die Politikberaterin Melody Sucharewicz sagte BILD: „Mit dieser Anti-Israel-Resolution ist die UNO nicht mehr ernst zu nehmen. Im Iran werden Frauen gesteinigt, minderjährige Mädchen hingerichtet und von Revolutionsgardisten vergewaltigt. Und jetzt verurteilt der Iran als Mitglied des UN-Rats für Wirtschaft und Soziales Israel wegen ‚Missachtung von Frauenrechten.‘ Die EU nimmt dieses absurde Theater hin. Dabei geht international Respekt verloren. Deutschland zeigt mit seiner Stimmenthaltung kaum mehr Rückgrat.“




Mittwoch, 27. März 2019

Israel ist unter Feuer... auch von den Medien und der Politik in Deutschland...

von Thomas Heck...

Israel wird von allen Seiten bedroht. Aus dem Gaza-Streifen feuern Hamas-Terroristen Raketen auf israelische Zivilisten im Kerngebiet rund um Tel Aviv, aus dem Libanon droht die vom Iran unterstütze Hisbollah ihrerseits mit Raketen. Im Inland läuft permanent eine Messer-Intifada mit heimtückischen Angriffen. Und Israel steht permanent durch deutsche Journalisten unter Feuer, die mit einer ungeheuren Chuzpe Ursache und Wirkung verwechseln, sodass Israel wie so oft alsbald als Aggressor dasteht. Auch vor den UN.

Krieg. Das Wort macht im Sicherheitsrat wieder die Runde. Krieg um Gaza. Der Nahost-Sonderbeauftragte Nikolai Mladenoff sitzt im Sicherheitsrat, schaut in die Runde und sagt, die letzten 48 Stunden hätten gezeigt, wie wahnsinnig nah man am Rande des Kriegs stehe. Eine Rakete der Hamas hatte gereicht. Und dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen reicht es auch.

"Diese Berichte des Sondergesandten gehören zu den deprimierendsten Übungen des Sicherheitsrates", sagt Heusgen. 14 Redner lasen vor ihm ihre schriftliche Reden ab - die ritualisierte Ohnmacht des Sicherheitsrates. Heusgen aber redet frei und unverblümt obendrein: "Warum legen Sie nicht ihre vorgeschriebenen Reden zur Seite und sagen mir, wie Sie gedenken, die bestehende Resolution umzusetzen?"

Der deutsche Botschafter geht noch weiter. Nachdem der US-Vertreter in seiner abgelesenen Rede die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium verteidigt - ein klarer Verstoß gegen internationales Recht -, attackiert Heusgen die USA. "Unser amerikanischer Kollege hat uns gerade gesagt, sie werden jetzt auch noch gegen die Golanresolution verstoßen, nachdem sie schon Jerusalem als Hauptstadt anerkannten und gegen die Resolution verstießen." Und Heusgen ist noch nicht fertig: Resolutionen seien bindendes Recht, sagt er. Aber hier höre man nur von dem Bruch internationaler Ordnung.

Hier offenbart sich der nächste Feind in Form deutsche Diplomatie, die in Person vom deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen die Luftschutzsirenen in Tel Aviv scheinbar nicht gehört und irgendwas von Golan-Höhen und Jerusalem als Israels Hauptstadt faselt. 12 Jahre beratende Tätigkeit für Kanzlerin Merkel blieben wohl nicht spurlos zurück. Und trotz der Sicherheit Israels als Staatsräson wird eben nicht die Hamas auf den Topf gesetzt und angezählt, es wird nicht über den Stopp deutschere Hilfsgelder gesprochen, nein, Israel wird wegen Resolutionen an den Pranger gestellt. Während es sich im Krieg befindet. Ein Skandal.

Und er setzt noch einen drauf, denn es kam dann kam sein gravierender Schlusssatz: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern leben können.“

Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.

Es erinnert fatal an alte Zeiten unter Bundeskanzler Brandt, der 1973 während des Existenzkampfes Israels im Yom-Kippur-Krieg dringend benötigten Nachschub über Deutschland verwehrte. Solche Freunde hat Israel in Deutschland. Israel steht im direkten Kampf sowieso alleine. Ein Glücksfall ist die aktuelle Präsidentschaft Trumps. Selten gab es soviel Unterstützung für den jüdischen Staat.

Bemühungen um eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind vorerst gescheitert. Nach neuen Angriffen militanter Palästinenser auf Israels Grenzgebiet attackierte die israelische Luftwaffe am Dienstagabend wieder Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. Israels Armee teilte mit, es seien mehrere Hamas-Einrichtungen getroffen worden.

Anschließend hätten in der nahen Küstenstadt Aschkelon Alarmsirenen geheult, teilte die Armee mit. Es sei abermals eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde das Geschoss von Israels Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen.

Nur zwei Wochen vor einer Parlamentswahl in Israel schaukelt sich der Konflikt mit der feindlichen Hamas-Organisation damit weiter gefährlich hoch. Das israelische Fernsehen meldete, an der Gaza-Grenze stünden Panzerverbände der israelischen Armee bereit.

Militante Palästinenser feuerten bereits am Dienstagnachmittag wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen Richtung Israel, wie die Armee mitteilte. Nach israelischen Medienberichten hatten militante Palästinenser außerdem trotz einer am Vorabend verkündeten Waffenruhe Ballons mit Sprengsätzen nach Israel geschickt.

Israel will wegen der Spannungen mit der Hamas weitere Truppen an den Rand des Palästinensergebiets schicken. Generalstabschef Aviv Kochavi habe beschlossen, eine weitere Infanterie-Brigade sowie ein Artillerie-Bataillon in den Süden Israels zu verlegen, teilte die Armee am Dienstag mit. Diese Entscheidung sei Ergebnis einer Beratung mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu hat auch das Amt des Verteidigungsministers inne.

Netanjahu hatte zuvor weitere Militäraktionen gegen die Hamas angedroht. Wegen der neuen Eskalation in Nahost hatte der Regierungschef seine Reise in die Vereinigten Staaten verkürzt. Er landete am Dienstagmittag in Israel.

Israels Luftwaffe habe in den vergangenen 24 Stunden wichtige Hamas-Einrichtungen zerstört, sagte Netanjahu bei einer Video-Liveschalte bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington. „Wir sind bereit, noch viel mehr zu tun. Wir werden tun, was zur Verteidigung unseres Volkes und unseres Staates notwendig ist.“

Der Hamas-Sprecher Fausi Barhum hatte am Montagabend eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe verkündet. Danach feuerten militante Palästinenser aber weiter Raketen ins israelische Grenzgebiet.












Samstag, 16. März 2019

Die UNO und seine lupenreinen Demokratien...

von Thomas Heck...

Einen Tag nachdem im Iran die Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, kurz nach dem Internationalen Frauentag am 8. März, setzte die UNO ein starkes Zeichen für Frauenrechte und verschaffte ausgerechnet dem Iran einen Sitz im UN-Komitee für Frauenrechte. Was absurd klingt und auch absurd ist, entlarvt die politische Agenda, die hinter der UNO erkennbar ist, die natürlich nicht für westliche Werte wie Gleichberechtigung und Demokratie steht, sondern knallharte staatliche Interessen vertritt, eben auch die Interessen der Ländern, die, außer bei unseren Politikern wie Bundespräsident Steinmeier, Abschaum und Ekel auslösen sollten. Die UNO offenbart dabei die eigene Unfähigkeit, als moralische Instanz in der Welt agieren zu dürfen.


Und auch bei Frauenrechten, die unseren Medien ja angeblich so wichtig sind, wird eben nicht der Iran an den wohlverdienten Pranger gestellt, sondern man berichtet über angebliche Benachteiligungen von Frauen in Israel und das ausgerechnet am Weltfrauentag.  Insofern sind unsere Medien keinen Deut besser. Oder haben Sie in der Mainstream-Presse von den mangelnden Bestrebungen deutscher Politik in Sachen Nasrin Sotudeh gehört? Können Sie auch nicht, weil die hiesige Journaille in Sachen Islam und dessen Verbrechen schweigt. Die kümmern sich lieber um die Abwertung "alter weißer Männer", die für die Gleichstellung der Frau insgesamt mehr getan haben, als alle Quotenfrauen zusammen.


Welche Rechte Frauen und Mädchen im Iran haben – vor allem welche Rechte ihnen weiterhin verweigert werden – darüber entscheiden in der Islamischen Republik Iran ausschließlich Männer. Männer, oft islamische Geistliche, besetzen die zentralen Stellen der Macht. Das Foto zeigt die iranische Delegation bei den Vereinten Nationen.


Frauen im Iran

Frauen sind durch das im Iran angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Das ist kein Zufall, Versehen oder einfach „nur“ ein langlebiges Überbleibsel aus der Vormoderne. Es ist das erklärte Ziel der „Väter“ und „Führer“ der Islamischen Republik. Das islamische Recht und die Herrschaft (ausschließlich männlicher) islamischer Geistlicher sind die Fundamente der Islamischen Republik Iran. Das klassische islamische Recht schließt eine Gleichberechtigung aber kategorisch aus. Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als auch für die Gleichberechtigung von Muslimen, Nichtmuslimen und Religionslosen. 

Entrechtung per Gesetz

Die iranische Verfassung schreibt vor, dass alle Gesetze und Regulierungen im Einklang mit islamischen Maßstäben stehen müssen und zwar in der Auslegung der herrschenden Geistlichen. Das islamische Recht hat dabei Vorrang vor allem anderen, inklusive dem Völkerrecht. Eine ganze Reihe von Gesetzen im Iran missachten daher offen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge, obwohl iranische Regierungen sie selbst unterschrieben und ratifiziert haben. In der Praxis sind die Bekenntnisse von Vertretern des Iran zu Menschenrechten reine Lippenbekenntnisse.

Besonders augenfällig sind die Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht, aber auch beim Strafrecht. Dazu gehört das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben nur den halben Wert von denen eines Mannes.

Einige Beispiele: Frauen im Iran dürfen nur mit Erlaubnis des Vaters oder Großvaters heiraten. Mädchen mit 13 Jahren sind nach iranischem Recht heiratsfähig. Darüber hinaus kann eine Heirat mit Erlaubnis des Gerichts bereits früher veranlasst werden. Ein muslimischer Mann kann gleichzeitig mehrere Ehefrauen haben und ist befugt, die Ehe auch gegen den Willen der Frau aufzulösen, während eine Frau das Scheidungsrecht nur in sehr spezifischen Fällen für sich in Anspruch nehmen kann: Wenn ihr Mann keinen Lebensunterhalt an sie zahlt, er drogenabhängig, längere Zeit inhaftiert oder vom Islam abgefallen ist – und sie dies beweisen kann. Einer Mutter ist es verwehrt, über den Wohnsitz ihres Kindes zu bestimmen oder ohne Erlaubnis außer Landes zu bringen. Sie darf nicht einmal über die medizinische Behandlung des Kindes entscheiden. Der Vater hat alle Vorrechte inne, die Mutter kann nur eine pflegeähnliche Position für ihr Kind einnehmen und erhält nie das alleinige Sorgerecht.

Nach dem Gesetz sind Mädchen schon mit neun Jahren strafmündig, Jungen erst mit 15 Jahren. Sofern ein neunjähriges Mädchen eine Straftat begeht, die nach iranischem Recht mit dem Tod zu bestrafen ist, liegt die Vollstreckung der Todesstrafe im Ermessen des Gerichts. Ausnahmsweise kann das Gericht das Mädchen bis zu ihrem 18. Lebensjahr inhaftieren, um dann erst eine Exekution anzuordnen.

Die Entschädigung (das „Blutgeld“) für eine Frau beträgt bei Unfällen lediglich die Hälfte des Anspruchs, der einem Mann zusteht. Das Zeugnis einer einzigen Frau ist nach iranischem Recht „nicht ausreichend“, die eines Mannes hingegen wird anerkannt. Diese Regelung wird von einigen islamischen Rechtsgelehrten mit dem „eigenen Wohl der Frau“ begründet. Da sie die Frau als nicht voll rechtsfähig ansehen, werde ihr so „die Bürde der Verantwortung“ genommen.

Die Staatsbürgerschaft kann von der Mutter nicht auf die Kinder übertragen werden, weswegen es im Iran tausende Kinder mit iranischen Müttern und afghanischen Vätern gibt, denen eine Staatsbürgerschaft verweigert wird. Diese Kinder leben ohne Bescheinigung ihrer Existenz und weitgehend rechtlos, auch ohne das Recht, eine Schule besuchen zu dürfen.

Frauen wird im Iran der Weg zu bestimmten Berufen versperrt. Das Richteramt bleibt Frauen verwehrt – aufgrund ihrer angeblichen „Emotionalität“ und der dadurch eingeschränkten objektiven Entscheidungsfindung. Wehrt sich eine Frau bei einer Vergewaltigung nicht „ausreichend“, z.B. aus Angst, so droht ihr wegen „Unzucht“ die Steinigung bis zum Tode. Tötet hingegen eine Frau ihren Vergewaltiger, so ist sie nach dem „Vergeltungsgesetz“ durch den Strang hinzurichten. 

“Recht” auf sexuellen Gehorsam

Im Iran haben nach dem islamischen Recht Ehemänner „das Recht”, ihre Frauen auch mit Gewalt zu sexuellem Gehorsam zu zwingen. Nach dieser “Rechts”-Logik kann es Vergewaltigungen in der Ehe nicht geben. Auch häusliche Gewalt wird im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann darf seine Frau schlagen, wenn er “Ungehorsam fürchte”. Nach islamischem Recht stellen Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig können muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Kommt es zum Rechtsstreit, so gilt – wieder mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau ist vor Gericht nur halb so viel wert wie die eines Mannes. In bestimmten Fällen wird eine Frau überhaupt nicht als Zeugin zugelassen.

Nach Informationen der IGFM werden Frauen in iranischen Gefängnissen häufig sexuell belästigt, erniedrigt und in manchen Fällen auch vergewaltigt. In einigen Fällen schlossen iranische Geistliche sogar „Zeitehen” zwischen den Pasdaran, den sogenannten “Wächtern der Islamischen Revolution”, und weiblichen Gefangenen – gegen den ausdrücklichen Willen der Frauen. Auf diese Weise konnten Revolutionswächter die Gefangene „legal” vor ihrer Hinrichtung vergewaltigen. Die iranischen Behörden bestreiten, dass es in der Islamischen Republik Vergewaltigungen in der Haft gibt, obwohl selbst einige hohe iranische Politiker dies bestätigten. 

Iranische Frauenrechtsbewegung

Im Iran wurden und werden Frauen und Männer, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, verfolgt. Viele von ihnen wurden ohne offizielle Anklage inhaftiert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere wurden erst nach Zahlung ruinöser Kautionen aus dem Gefängnis entlassen. Mehrere sind misshandelt und gefoltert worden.

Im August 2006 gründeten Frauen und Männer im Iran die Bürgerrechtsbewegung “Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte”, eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran. Die Idee dieser Kampagne entstand nach der gewalttätigen Niederschlagung eines Protestes für mehr Gleichberechtigung in Teheran am 12. Juni 2006. Eine Petition mit einer Million Unterschriften iranischer Bürger sollte dem Gesetzgeber vorgelegt und dieser zur Änderung der Gesetze aufgefordert werden. Die Organisatoren wollten die Anliegen der Frauen in die Gesellschaft tragen und den Gedanken der Gleichberechtigung im öffentlichen Bewusstsein verankern – durch die große Zahl von Verhaftungen von Aktiven der Frauen- und Menschenrechtsbewegung ist die Unterschriftenkampagne allerdings zum Erliegen gekommen.

Hoffnung für die nahe Zukunft?

Im Iran leben nicht nur Anhänger der diktatorisch regierten Islamischen Republik – gerade deshalb braucht die Führung des Regimes neben den regulären Streitkräften und der Polizei als Parallelstrukturen die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und die ihnen unterstellte paramilitärische Hilfspolizei und Schlägermiliz, die Basidschi. Gleichzeitig existiert im Iran eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Doch über Wahlen lässt sich in der Islamischen Republik nur wenig verändern, denn die Verfassung haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Liberale Kandidaten werden zur Wahl gar nicht erst zugelassen, die Medien und die Organe des Staates sind gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft in weiten Teilen zerschlagen, im Exil oder im Gefängnis.

Hoffnungen auf rasche Freiheit und Verbesserungen gibt es daher kaum. Dafür scheint die positive gesellschaftliche Veränderung im Privaten mehr und mehr voran zu schreiten. So scheinen die Frauen – und auch die Männer – der Frauenrechtsbewegung trotz aller Verbote, Repressalien und Verhaftungen ihrem Ziel der Gleichberechtigung doch näher zu kommen. Mühsam, unter der Oberfläche und viel langsamer als erhofft. Zum Ärger des Regimes aber mit scheinbar unaufhaltsamer Beständigkeit.




Mittwoch, 19. Dezember 2018

Die Geschichte der UNO...

von Gerhard Wisniewski...


Macht beherrscht das Denken mancher Menschen ähnlich wie Essen, Trinken oder Atmen. Ja, das Machtstreben scheint neben Nahrungserwerb und Fortpflanzung geradezu zu den wichtigsten Antrieben der Menschheit zu zählen. Und das ist auch logisch. Das Streben nach Macht ist ein Anhängsel des Fortpflanzungs- und Revierverhaltens, also des Antriebes, die eigenen Gene zu verbreiten und zu schützen. Im Tierreich und in den Anfängen der Menschheit hatte Macht viel mit Fortpflanzungsmöglichkeiten zu tun: Je mächtiger ein Männchen war, umso häufiger konnte es sich paaren. Die meisten Kriege tobten daher zwischen genetischen Subjekten wie Stämmen, Völkern und Familien. Schon von Anfang an ging es um die totale Macht in einem bestimmten Gebiet oder in der jeweils bekannten Welt. Die Macht strebt danach, sich solange auszuweiten, bis sie an ihre einzige wirkliche Grenze stößt, und das sind die Grenzen unseres Planeten. Seit Menschen denken und Macht ausüben können, träumen sie von der Unterwerfung und Beherrschung ihrer gesamten bekannten Umgebung. Jedenfalls bestimmte Menschen. Während manche nicht an Macht interessiert zu sein scheinen, scheinen andere nicht mehr davon loskommen zu können. Und damit sind wir bei den beiden wichtigsten Gruppen der Menschheit: Den Herrschern und den Beherrschten, den Schäfern und den Schafen, den Diktatoren und den Untertanen.


Die Natur der Macht

Fast jeder große Denker hat sich über das Wesen und die Natur der Macht Gedanken gemacht. „Macht ist eine Mahlzeit, die wachsenden Appetit verursacht“, sagte zum Beispiel der französische Bischof und Staatsmann Talleyrand. „Der Mensch strebt von Macht zu Macht“, fand der englische Philosoph Thomas Hobbes. Da Macht also von Natur aus expansiv ist, ist es nur logisch, dass sie oder ihre entscheidenden Träger am Ende nach der absoluten Weltherrschaft strebten. „Wo ich Lebendiges fand, da fand ich Willen zur Macht; und noch im Willen des Dienenden fand ich den Willen, Herr zu sein“, schrieb schon Friedrich Wilhelm Nietzsche in seinem Werk „Also sprach Zarathustra“. Nietzsche war überhaupt ein intimer Kenner der Mechanismen der Macht. So prägte er auch den Satz: „Alles Geschehen aus Absichten ist reduzierbar auf die Absicht der Mehrung von Macht.“ Oder auch: „Soviel auch der Nutzen und die Eitelkeit, von Einzelnen wie von Völkern, in der großen Politik mitwirken mögen: das gewaltigste Wasser, das sie vorwärts treibt, ist das Bedürfnis des Machtgefühls.“

Die Macht trägt den eigenen Untergang in sich

Es liegt in der Natur der Macht, dass sie immer von ihrer eigenen Vermehrung träumt. Grenzen sind daher ihre größten Feinde, denn sie sind natürliche Schotten gegen ihre ungezügelte Ausbreitung. Und fest steht: Macht muss nicht zwingend mit Gewalt durchgesetzt werden, sondern kann auch unter dem Deckmantel des Guten daherkommen – und so ist sie sogar weitaus langlebiger. Da Gewalt Gegenwehr und Rückstöße produziert, wird mitunter auch eine andere Methode angewandt. Denn schon der römische Redner und Staatsmann Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) kam zu der erstaunlichen Erkenntnis: „Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.“ Die Tarnung der Macht als etwas Sanftes und Gutes ist also unerlässlich, wenn die Herrschaft von Dauer sein soll. Das ist der Grund für die scheinbar sanfte und „gute“ Herrschaft der UNO. Die absolute Macht und Herrschaft kann nur funktionieren, wenn sie nicht die erwähnten „Rückstöße“ und Gegenreaktionen erzeugt, wie es herkömmliche Diktaturen getan haben. Denn wie es die Gesetze der Dialektik nun einmal wollen, trägt jede offene Unterdrückung ihren eigenen Widerstand und schließlich ihr eigenes Ende bereits in sich. So wie etwas als feindlich und bösartig wahrgenommen wird, entstehen auch Pläne zu seiner Überwindung. Jede Gewalt züchtet den eigenen Widerstand. Fragen Sie einmal die alten Römer.

Diese zwingende Dialektik kann nur unterlaufen werden, wenn die Weltherrschaft den Menschen nicht offen aufgezwungen wird, sondern als das Vernünftigste, Sinnvollste und Beste erscheint, so dass sie bereitwillig akzeptiert wird, als wäre sie des Untertanen ureigenste Idee. Oder anders gesagt: Die Macht darf also nicht als Problem (zum Beispiel der Unterdrückung, der Knechtschaft und der Sklaverei) erscheinen, sondern als Lösung – zum Beispiel der ständigen Kriege. Das ist sehr wichtig. Man denke beispielsweise auch an die amerikanische Zentralbank Federal Reserve, die als Lösung für die ständigen Bankenpaniken Anfang des 20. Jahrhunderts verkauft wurde. Heute scheint die ganze Welt von einer Bankenkrise zur nächsten zu taumeln. Und so arbeitet auch die UNO ständig an ihrem Image als Moderator, gütiger Helfer und Problemlöser, ohne nur eines der von ihr bemängelten Probleme wirklich zu lösen, sei es der Welthunger, Kriege oder Umweltprobleme.

Die verschleierte Macht

Es liegt in der Natur einer wirklich klugen Macht, dass sie ihr wahres Wesen und ihre Strategien verschleiert. Denn wenn man den Feind nicht einmal sehen kann, kann man ihn auch nicht wahrnehmen und bekämpfen. Deswegen hält sich auch die globale Enzyklopädie Wikipedia, die bereits globale Macht über unser Wissen und Denken ausübt, beim Thema Weltherrschaft äußerst bedeckt. Obwohl die Herrschaft über die Welt ein uraltes menschliches Thema ist, bringt es der entsprechende Lexikon-Artikel über die „Weltherrschaft“ gerade mal auf zwei Seiten Fließtext. Dabei gibt es eine nicht enden wollende politische und philosophische Literatur zu dem Thema. Aber Wikipedia widmet der Angelegenheit bezeichnenderweise nur wenige verharmlosende Zeilen – denn die monopolisierte amerikanische Enzyklopädie ist natürlich selbst ein Teil der (geistigen) Hegemonie. Dem Lexikon zufolge ist die Weltherrschaft denn auch „ein unerreichter Zustand“. Das Streben danach werde immer wieder „verschiedenen Gruppen und politischen Systemen unterstellt“ und sei bis heute „ein beliebtes Thema in Unterhaltungsmedien“: „In Unterhaltungsmedien findet sich recht häufig die Figur eines Superschurken oder verrückten Wissenschaftlers, der die Weltherrschaft anstrebt, so etwa bei Dr. Mabuse, in den James-Bond-Filmen, im DC-Universum oder – als Parodie – in der Zeichentrickserie Pinky und der Brain.“

Die Kernschmelze der Macht

Die Rede ist also von bloßen Zerrbildern der Macht. Die Idee der Weltherrschaft ist demnach also höchstens etwas für Spinner, Phantasten und für Hollywood. In der Trivial- und Massenliteratur ist der Herrscher über die Welt meistens ein dem Untergang geweihter Irrer, dessen Versuch der Machtergreifung jeweils unausweichlich scheitern muss. Einer „realen Weltherrschaft“ am nächsten kam demnach gerade mal das Britische Weltreich zur Zeit seiner größten Ausdehnung 1922. Über die UNO und ihr entstehendes und bereits in großen Teilen verwirklichtes Weltreich findet man bei Wikipedia dagegen kein Wort. Fassen wir zusammen:
  • Macht ist expansiv.
  • Macht macht süchtig.
  • Macht macht letztlich nur vor ihrer letzten natürlichen Grenze Halt.

Zu ihrer globalen Entwicklung benötigt die Macht eine globale Struktur und Organisation. Sobald die militärischen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegeben sind, wird sie den gesamten Globus unterwerfen oder das zumindest versuchen. Sobald das gelungen ist, kommt es zu einer „Kernschmelze der Macht“. Dabei wird die Macht totalitär werden, und zwar, weil sie keiner Tarnung mehr bedarf und keine Grenze mehr kennt. Umgekehrt wird die Menschheit, wenn die Macht total wird, versklavt. Diesen Versuch abzuwehren, wird extrem schwierig sein. Es kann nur gelingen, wenn die Macht und ihre Instrumente rechtzeitig entlarvt werden.

Die Welt wird eins - Eine romantische Utopie


Kommen wir zum Hauptthema: Es wird Zeit, dass wir Fragen stellen wie: Wer ist überhaupt die UNO? Wer hat sie erfunden? Wer hat sie gegründet? Was will sie eigentlich?

Die Geschichte der UNO beginnt lange vor ihrem formalen Gründungsjahr 1945. Entscheidend waren dabei drei Dinge: 1. Der Wille zur globalen Macht, 2. die Bedingungen zur globalen Machtergreifung und 3. der Weg zu globalen Macht, also die Methode. Der Wille zur globalen Macht war, wie bereits beschrieben, schon lange vor den beiden schrecklichsten Kriegen vorhanden, die auf dem Erdboden je geführt wurden. Im Laufe der Menschheitsgeschichte gab es verschiedene Träger dieses Willens, die ihn formulierten und teilweise auch umzusetzen versuchten (zumindest in der ihnen bekannten Welt). Jahrtausendelang fehlten ihnen jedoch die technischen Möglichkeiten zur globalen Machtergreifung. Nicht zufällig konnten beispielsweise die Römer ihr Reich nur rund um den damals wichtigsten Verkehrsweg aufbauen – das Mittelmeer. Über effektive Land- oder Luftfahrzeuge, wie man sie zur Eroberung von großen Landmassen benötigt, verfügten sie noch nicht. Von Satelliten ganz zu schweigen. Da der Erdball sehr groß ist, müssen Kommunikation und Verkehrsmittel noch größere Entfernungen in noch kürzerer Zeit überwinden können, als die Römer das konnten, und zwar zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Sprich: Imperialismus ist von Verkehrswegen und -möglichkeiten nicht zu trennen. Diese technischen Möglichkeiten wurden der Menschheit erst Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben, nämlich mit der Entwicklung der Telekommunikation und von Eisenbahnen, Autos, und Flugzeugen. Später kamen noch Satelliten und die elektronische Datenverarbeitung hinzu, mit deren Hilfe die Verwaltung von globalen Superstaaten erst möglich wird.



Das Recht des Krieges und des Friedens

Ursprünglich war der Zusammenschluss aller Völker ja mal eine schöne Idee. Der amerikanische Wissenschaftler Scott Nearing (Buchtitel: United World) zählte „eine lange Reihe von Autoren auf, die zwischen 1300 und 1800 den Gedanken einer Vereinigung der Nationen propagierten, zur Sicherung des Friedens und der Förderung ihrer Interessen“. Demnach beschäftigten sich die größten Denker, Philosophen und Theologen ihrer Zeit mit der Idee einer vereinigten Welt: „Thomas v. Aquin, Erasmus, Dante, Grotius, Bentham, Kant u.a. Zu den Vorläufern jener, die eine Föderation der europäischen Staaten als wünschenswert betrachteten, rechnet er Saint Simon, Viktor Hugo, Bouvet, Emily Crawford, Coudenhove Kalergi u.a.“.

Nehmen wir zum Beispiel Grotius und Immanuel Kant. Der niederländische Rechtsgelehrte Hugo Grotius hatte 1625 das Buch De iure belli ac pacis herausgebracht: „Über das Recht des Krieges und des Friedens“. Ein Werk, das heute – neben anderen Quellen - als Grundlage des Völkerrechts gesehen wird. Also als Quelle der Idee, dass nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen Völkern gewisse Gesetze und Regeln gelten sollten, an die man sich zu halten habe. Heute existiert das Völkerrecht nicht als einzelne Gesetzessammlung (wie etwa das Strafgesetzbuch), sondern besteht aus einer Vielzahl von Rechtsquellen wie etwa Abhandlungen, beispielhaften Friedensverträgen und bewährten Abkommen. Gleichzeitig mit der Entwicklung der Aufklärung sowie von Mobilität und Kommunikation begann so etwas zu wachsen wie ein Bewusstsein einer „Völkergemeinschaft“ oder später „Weltgemeinschaft“ - kurz gesagt: Dass die Menschheit quasi in einem Boot sitzt und sich ihre Mitglieder zu betragen hätten, um ein friedliches Miteinander zu ermöglichen. Tatsächlich waren der Gedanke eines Völkerrechts und einer Völkergemeinschaft von Anfang an mit dem Traum vom „ewigen Frieden“ verbunden. Die große Utopie bestand also in einem Planeten, auf dem alle Menschen in Frieden miteinander leben, Streitfälle gerecht geregelt werden können und Kriege überflüssig werden. Nicht zufällig war ein weiterer Befürworter dieser Vorstellung der Philosoph Immanuel Kant, der große Vordenker der Aufklärung. Kant gab sich jede Mühe, eine Grundlage für ein solches friedliches und geregeltes Zusammenleben der Völker zu liefern. In seinem 1795 erschienenen Werk „Zum ewigen Frieden“ lieferte er gar eine Art Mustervertrag für die Gestaltung von zwischenstaatlichen Beziehungen, der später sogar zur Blaupause für die Charta der Vereinten Nationen wurde.

Kriegsherren statt Feingeister

Doch Immanuel Kant war bei Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen seit über 140 Jahren tot. Er hätte sich die Organisation, die den ewigen Frieden sichern sollte, höchstwahrscheinlich etwas anders vorgestellt: Die Bauherren der UNO waren keine romantischen Traumtänzer, Philosophen oder Utopisten, sondern Krieger und Machtstrategen. Die altruistische Vernunft kann also nicht Motiv und Grundlage für Konstruktionen wie Völkerbund und UNO gewesen sein, sondern nur die egoistische Vernunft, die (wie schon seit Urzeiten) als Waffe eingesetzt wird. Der Völkerbund und die UNO wurden eben nicht von Feingeistern wie Hugo Grotius oder Immanuel Kant ins Leben gerufen, sondern von Kriegsherren wie Winston Churchill und Franklin Delano Roosevelt. Sie und ihre Mitstreiter erkannten ganz klar den utopistischen Charakter und die verführerische Anziehungskraft dieser Ideen und wussten sie für ihre Zwecke zu nutzen. Als friedliche Weltgemeinschaft würden solche Organisationen niemals funktionieren, sehr wohl aber als pseudofriedliche Werkzeuge zur Unterwerfung der Menschheit.

Imagine there's no country

Dafür hatten sie einen großen Vorteil, nämlich ihre unwiderstehliche Anziehungskraft. Diese Utopien waren ab einem bestimmten Punkt nicht mehr totzukriegen, und zwar weil sie Erlösung versprachen – Erlösung vom Krieg. Der kriegsgeplagte Mensch träumte davon wie ein Christ vom Paradies oder ein Hindu vom Nirwana. Und genau das sind diese Zukunftsbilder einer friedlichen Weltgemeinschaft ja auch: Himmels- und Heilsvorstellungen und Sanatorien der Seele, in denen angeblich ewiger Friede herrscht. Die Menschen wünschten sich einen Ausweg aus dieser Hölle, in der Hunger, Durst und blanke Not herrschten, Söhne und Väter dahin gerafft und mitunter ganze Familien ausgelöscht wurden. Kaum etwas bringt diesen Wunsch so zum Ausdruck wie Imagine, John Lennons Hymne an den Frieden, die zum Welthit wurde. Hier der übersetzte Text:

„Stell dir vor, es gibt keinen Himmel, es ist leicht, wenn du‘s versuchst, unten keine Hölle und oben nur die Luft. Stell dir all die Menschen vor, die nur für Hier und Heute leben. Stell dir vor, es gibt keine Staaten mehr, das ist gar nicht so schwer. Nichts zum Töten oder Sterben, und auch keine Religionen mehr. Denk an all die Menschen die in Frieden leben. Du wirst sagen, ich bin ein Träumer, aber ich bin gar nicht allein, ich hoffe, eines Tages kommst Du mit, und die Welt wird eins sein. Stell dir vor, es gibt keinen Besitz, ich frag mich, ob du das kannst. Keine Notwendigkeit für Gier oder Hunger, sondern eine Bruderschaft des Menschen. Stell dir all die Menschen vor, die sich die Welt teilen! Du wirst sagen, ich bin ein Träumer, Aber ich bin gar nicht allein, Ich hoffe, eines Tages schließt du dich an, und die Welt wird eins sein.“

Der größte Singkreis aller Zeiten

Geschrieben und veröffentlicht wurde dieser musikalische Seufzer 1971, also unter dem Eindruck des Vietnam-Krieges (1955 bis 1975), diesem grauenhaften Schlachten und Mordbrennen, das die USA in Indochina veranstalteten. Auf der anderen Seite war dieser Krieg der perfekte Hintergrund für jede Menge Friedensträume, eine Friedensbewegung und natürlich auch für eine Eine-Welt- Hymne wie diese. Denn nichts anderes haben wir hier ja vor uns: Die Idee der UNO in möglichst einfachen Worten mit möglichst einfacher Musik. Beim ersten Anhören gerät man zwar ins Schwärmen, aber dann stellt sich doch sehr schnell die Frage: ist das denn wirklich so schön? Eine Welt 
  • ohne Glauben
  • ohne Nationalitäten
  • ohne Grenzen
  • ohne Besitz

Für mich klingt das wie eine Welt von Menschen, denen alles genommen wurde:


Eine Welt des Nihilismus, in der niemand an etwas glaubt, niemand zu etwas gehört, niemand mehr eine Identität besitzt, niemandem etwas gehört, und in der alle Menschen gleich sind.

So gesehen ist diese Vorstellung zwar mit sanfter Stimme und einschmeichelnden Klängen vorgetragen, aber doch grauenhaft, oder etwa nicht? Und dennoch ist das in einfachen Worten und wie in Stein gemeißelt die Idee der UNO. Genau deshalb nutzen die „Vereinten Nationen“ die Popularität des Liedes intensiv für ihre eigenen Zwecke. So beging die UNO den Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2014 mit Lennons Song als Untermalung. Anlässlich des 25. Jahrestages der Kinderrechtskonvention am 20. November 2014 startete die UNO das #imagine- Projekt, bei dem „ganz normale“ Menschen in einer Art elektronischem Karaoke-Happening das Lied zusammen mit Weltstars aufnehmen konnten: „Im Rahmen einer neuen digitalen Erfahrung können ganz normale Menschen John Lennons ikonische Hymne der Hoffnung und des Friedens zusammen mit ihren Lieblingsstars aufnehmen, was nach Hoffnung von UNICEF zum größten Singkreis aller Zeiten werden wird. Die einzelnen Aufnahmen werden zusammen mit den Aufnahmen der UNICEF-Botschafter und anderer Künstler zu einer mehrsprachigen ‚Welt‘-Version von Imagine verarbeitet, produziert von David Guetta.“

Mit anderen Worten sollten hier Abertausende von Karaoke-Darbietungen zu einer einzigen „Weltausgabe“ von Imagine verschmolzen werden, zu veröffentlichen am Silvesterabend 2014. Anders gesagt, ist Imagine auf dem besten Weg zur inoffiziellen UNO-Hymne zu werden, wofür es sich in seiner verbalen und musikalischen Einfachheit und Eingängigkeit auch wunderbar eignet. Den einfachen (um nicht zu sagen: einfältigen) Text von Imagine kann nur wirklich jeder verstehen, und die gefälligen Klänge kann nun wirklich jeder genießen. Am 25. September 2015 kam es zu einem besonders symbolischen Ereignis. An diesem Tag sang die Sängerin Shakira diese Hymne anlässlich der Eröffnung des UN-Entwicklungsgipfels vor der Generalversammlung der UNO in New York – und zwar in Anwesenheit des Papstes, der sich an diesem Aufruf zur Abschaffung der Religionen keineswegs zu stören schien.

Reine Vernunft oder reine Unterdrückung

Eine dauerhaft komplett friedliche Welt ohne Gewalt ist nicht möglich, es sei denn in einer totalen Weltdiktatur, in der die menschliche Freiheit und Natur total erstickt würden und die damit per definitionem natürlich auch nicht frei und friedlich sein könnte. Denn zur menschlichen Freiheit gehört nun mal die Entfaltung seines ganzen widersprüchlichen Wesens dazu. Dem Menschen die aggressive und rebellische Option zu nehmen, würde bedeuten, entweder einen anderen Menschen zu schaffen (zum Beispiel mit Hilfe von Drogen, siehe Huxleys „Schöne neue Welt“) oder die Freiheit komplett abzuschaffen (siehe Orwells „1984“). Eine Mischung dieser beiden Utopien ist wohl die „Weltgemeinschaft“, mit der sich die wahren Strategen des Globus anfreunden können und auf die sie hinarbeiten. Hat man dieses glasklar vor Augen, liegt auf der Hand, dass die Motive der Völkerbund- und UNO-Strategen nicht friedlich, sondern nur machtstrategisch gewesen sein können. Aber damit man mich hier nicht falsch versteht: Der Wunsch nach ewigem Frieden ist dasselbe wie der Wunsch nach absoluter Wahrheit: Beides wird man nie erreichen, aber trotzdem darf man nicht aufhören, darum zu kämpfen. 

Was hat die UNO in Zukunft für uns geplant?

Die Entlarvung des Globalen Migrationspaktes als totalitären und menschenfeindlichen Akt war ein wichtiger kognitiver Schritt für unsere Gesellschaft und die Menschheit. Diese Entlarvung ist gleichzeitig die Entlarvung der UNO als totalitäres und menschenfeindliches Konstrukt: Schluss mit dem ganzen Getue um „UN-Missionen“, „UN-Friedensmissionen“, „UN-Botschafter“ und all den falschen Humbug. Hier gilt wieder einmal der Spruch: „Jeder macht die Propaganda, die er am nötigsten hat“. In Wirklichkeit ist die „Nr.1“ („uno“) ein menschenfeindliches Projekt. Kein Wunder, denn gegründet wurde sie ja schließlich nicht von unserem Herrn Jesus, Gott im Himmel oder Mutter Theresa, sondern von machtgierigen Kriegsherren.

Gerade der Migrationspakt mit seinem autoritären Gehabe und seiner offensichtlichen Entrechtung großer Teile der Menschheit hat vielen die Augen geöffnet. Und das sind denn auch zwei wichtige Megatrends: Zum einen der dreiste und gierige Griff nach der Macht durch die UNO, zum anderen das Erwachen größerer Bevölkerungskreise im Hinblick auf diese „Friedensorganisation“. Wenn dieser Pakt und seine Vorläuferdokumente eines deutlich gemacht haben, dann dass die Vereinten Nationen Feinde der gesamten Menschheit sind, die einen Teil der Menschheit vertreiben wollen, um ihn auf einen anderen Teil der Menschheit zu hetzen und so die gesamte Menschheit ihrer Wurzeln berauben und unterjochen zu können. Getreu des alten strategischen Mottos „Teile und herrsche“ sowie „Hetze deine Feinde aufeinander“. Also zum Beispiel den Islam auf das Christentum, den Osten auf den Westen, den Süden auf den Norden, Schwarz auf Weiß. Gewinner sind die UNO und ihre Drahtzieher und Strategen. Denn wer die absolute Macht gewinnen will, muss erst einmal alle funktionierenden Systeme außer Kraft setzen.

Nationalstaaten auflösen

Die zelluläre Organisation der Menschheit in Nationalstaaten, die ihre kulturellen und technischen Fähigkeiten entstehen ließ und bewahrt hat, soll aufgelöst werden und Kulturen und Individuen in einem globalen Brei von Kulturen und Ethnien verschwinden. „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein“, prophezeite der Globalist Nicolaus Graf von Coudenhove-Kalergi schon in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. „Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“ (1). Inzwischen sei die Umgestaltung Europas „unumkehrbar“, behauptet heute seine Nichte Barbara Kalergi: „Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht.“(2) „Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“ Ja, mehr noch: „Unvermischte Völker“ seien sogar „ein Nazi-Konzept“, erklärte schon 1999 der UN- Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Sergio Vieira de Mello. (3)

Der kleinste gemeinsame Nenner

Die Völkerwanderung von etwa 375 bis 568 n. Chr. bewirkte die Zerstörung des Römischen Reiches und des antiken Europa. Die heutige Völkerwanderung führt zur Zerstörung des modernen Europa. Mit der Demontage der nationalen Grenzen wird Europa seiner „Schotten“ beraubt und werden ganze Kulturen aufgelöst, um im großen Ozean der Menschheit aufzugehen wie ein Stück Zucker im Kaffee. Wie das immer so ist, wenn man verschiedenste Menschen und Niveaus mischt, werden sich alle auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner treffen – sprich: auf dem niedrigsten. Diese neue Menschheit wird nicht bunt sein, wie es die offizielle Propaganda verherrlicht – sondern braun: jegliches kulturelle und geistige Merkmal wird sich in einen undefinierbaren Mischmasch verwandeln. Ganz einfach deshalb, weil „Buntheit“ nun einmal Grenzen voraussetzt. Eine bunte Flagge ist nur deshalb bunt, weil zwischen ihren Farben Grenzen existieren. Mischt man jedoch alle Farben zusammen, erhält man ein stumpfes Grau-Braun ohne jede Identität. Denn Multikulti ist in Wahrheit Monokulti. Wie sagte doch der von den Eliten verehrte Coudenhove-Kalergi: „Wo unter unglücklichen Auspizien Inzucht und Mischung sich begegnen, schaffen sie Degenerationstypen mit schwachem Charakter“ und „stumpfem Geist“. (4) Genau das ist gewollt.

Multikulti wird Monokulti

Im Oktober 2015 forderte der EU-Kommissar Frans Timmermans, wer Multikulti in Frage stelle, sei praktisch ein Friedensfeind. Er forderte die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, «monokulturelle Staaten auszuradieren». Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollten die Zuwanderer veranlasst werden, auch «die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.» (5). Diesem Ziel dient der UN-Migrations-, aber auch der Flüchtlingspakt, der in der ganzen Aufregung um den Migrationspakt etwas unterging.

Für niemanden eine Heimat

Sprich: Niemand darf mehr eine Heimat, eine Identität oder eine Kultur haben, sondern alles wird in einer globalen Massenkultur aufgehen. Durch die Abschaffung nicht nur der nationalen, sondern außerdem auch der wirtschaftlichen, finanziellen, sexuellen, intellektuellen und kulturellen Grenzen wird sich das Gegenteil von Grenzen und Organisation entwickeln, nämlich ein totales Chaos. Die Abschaffung aller Grenzen wird zur Dekadenz führen, auf Deutsch: zur Zersetzung. Oder noch drastischer: zur Verwesung (englisch: decay). Die Menschheit wird genauso verwesen wie ein Körper, dessen einzelne Zellen sich auflösen. Selbstverständlich wird die Bevölkerung in dem sich entwickelnden Chaos zurückgehen. Unzählige Kulturtechniken werden verloren gehen, auch in der Hygiene und Medizin. Genausogut könnte man wohl einige Atombomben auf den Erdball werfen, man tut es aber nicht. Zum einen, weil es so aussehen soll, wie ein natürlicher Prozess: Die Menschheit hat sich eben irgendwann zurückentwickelt, wird es später heißen – warum, weiß keiner mehr so genau. Schon deshalb, weil der IQ zu stark gefallen ist. Der humanistisch und karitativ verbrämte und schleichende Prozess schützt die eigentlichen Täter, die ihre Strategie unter dem Deckmantel der Menschlichkeit („Willkommenskultur“, „Flüchtlingshilfe“ etc.) verfolgen. Der zweite Grund, der gegen die „Atom-Lösung“ spricht, besteht darin, dass die globalen Eliten den Planeten natürlich weiter nutzen wollen.

Ohne Bildung, Kultur und Perspektive

Eine total am Boden liegende Menschheit wird besonders einfach zu beherrschen sein. Der geographisch und kulturell entwurzelte „homo sapiens“ wird ohne Ich, Identität und Interessen (und auch ohne Familie) durch die Welt stolpern, leicht manipulierbar sein und zum Objekt einer totalen Digitalisierung und Unterwerfung werden. Nach dem Modell China, wo heute schon Bürger total überwacht und nach einem Punktesystem bewertet und gesteuert werden, werden alle Menschen erfasst, überwacht, gegängelt und schließlich versklavt werden. Die Abschaffung des Bargeldes wird nicht nur zur totalen Überwachung führen – das sowieso. Aber neben der passiven Überwachung und Beobachtung wird sie vor allem zur aktiven Kontrolle führen, nämlich dazu, dass jeder Mensch zum Sklaven des elektronischen Zahlungssystems gemacht wird. Auf Knopfdruck können bestimmte Käufe begrenzt oder verboten werden – bis hin zum Kauf eines Brötchens beim Bäcker. Wer nicht spurt, wird sofort kooperieren, sobald er durch eine Kontosperrung vom Erwerb von Nahrung und von anderen Gütern ausgeschlossen wird. Die elektronische Zahlung mit Hilfe des Handys ist da nur ein Vorgeschmack.

Das Ende des Eigentums

Denn natürlich wird es auch kein Privatvermögen im heutigen Sinne mehr geben, sondern nur noch durch Wohlverhalten zu erwerbende Punkte. Dass der künftige Massenmensch kein Eigentum mehr haben darf, versteht sich fast von selbst. Und wenn doch noch so etwas wie Privatvermögen oder „Ersparnisse“ gestattet bleiben sollten, dann wird zumindest der Zugriff darauf reguliert – bis hin zur totalen Sperrung. Schon heute können wir auf der zwischenstaatlichen Ebene anhand des „Einfrierens“ der Guthaben ganzer Staaten das abstrakte Prinzip dahinter beobachten, nämlich die Enteignung. Auf der individuellen Ebene wird dies durch einen schleichenden Entzug des Bargeldes bewerkstelligt.

Am Ende wird ein total „verchippter“ Mensch stehen, der nicht nur jederzeit identifizierbar ist, sondern dessen Bewegungen, Zutritte und Zahlungen auch jederzeit kontrollierbar sein werden (wie heute schon durch das Handy). Ganz wie bei einer Viehherde. Denn nichts anderes soll die Menschheit ja auch werden: Eine stumpfe, leicht kontrollierbare Herde von gechippten Massenmenschen unter der Kontrolle der UNO - ohne jede Kultur, Bildung und Perspektive. (gw)



Die UNO als globale sozialistische Räteregierung

Im Herbst 1914, nur wenige Monate nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, schrieb der russische Kommunist Leo Trotzki, dass dieser Krieg in Europa «die Zertrümmerung der nationalen Staaten» verkünde und dass es für das «Proletariat» nun um die Schaffung der «republikanischen Vereinigten Staaten von Europa als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt» gehe.(1) Die «Vereinigung Europas», so erklärte Trotzki, sei zwar die unabwendbare Konsequenz seines wirtschaftlichen Entwicklungsstandes, aber sie sei nur in Form «der revolutionären Diktatur des europäischen Proletariats» denkbar. Ausdrücklich unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Notwendigkeit forderte Trotzki also bereits im Jahr 1914 die Schaffung eines Vereinten Europas, das wiederum die Vorhut für die spätere Errichtung des Sozialismus im Weltmaßstab bilden sollte. In diesem Sinne wirkte Trotzki im Jahr 1923 darauf hin, dass sich die sowjetische Leitung der Kommunistischen Internationale (Komintern), die den Kommunisten in aller Welt von Moskau aus ihre politischen Richtlinien erteilte, kurzzeitig die Parole der «Vereinigten Staaten von Europa» zu eigen machte.

Die zu dieser Zeit eskalierende Spaltung zwischen Trotzki und Stalin hatte jedoch zur Folge, dass die Parole zur Vereinigung Europas nicht dauerhaft ins Programm der Komintern aufgenommen wurde. Während Stalin darauf beharrte, dass die kommunistische Gesellschaftsordnung zunächst in der Sowjetunion errichtet werden müsse, bevor man sie auch ins Ausland exportieren könne, und er sich mit diesem Konzept an der Spitze der Moskauer Politik für die nächsten Jahrzehnte auch durchsetzen konnte, argumentierte der inzwischen exilierte Trotzki, dass die «Vereinigten Staaten von Europa [...] der politische Ausdruck des Gedankens» seien, «dass der Sozialismus in einem Land unmöglich» sei, man könne seine Entwicklung zwar «auch nicht im Rahmen eines Kontinents erreichen», aber «die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa» seien «die Parole einer historischen Etappe auf dem Wege zur sozialistischen Weltföderation». (2) In anderen Worten: Trotzki strebte schon zu Beginn der 1920er Jahren explizit danach, die «Vereinigten Staaten von Europa» zur Basis einer «permanenten Revolution» zu machen und damit einen langfristigen Gesellschaftswandel in globalem Umfang zu bewirken, der zunächst auf die Errichtung des Sozialismus und anschließend des Kommunismus im Weltmaßstab zustrebt.

Allein Trotzkis Niederlage gegen Stalin an der Spitze der sowjetischen Politik hatte zur Folge, dass die Parole der «Vereinigten Staaten von Europa» in den 1920er-Jahren nicht zur offiziellen Politik Moskaus wurde und als kommunistische Forderung schon bald wieder in Vergessenheit geriet. Jedoch schuf diese stalinistische Wendung der sowjetischen Politik auch die Voraussetzung dafür, dass trotzkistische Entristen (siehe) die Vereinigung Europas in den folgenden Jahrzehnten auf die Agenda scheinbar nicht-kommunistischer Bewegungen und Organisationen setzen und den Völkern Europas somit den trotzkistischen Hintergrund der «Europäischen Integration» erfolgreich verheimlichen konnten. So ist beispielweise nahezu vollständig in Vergessenheit geraten, dass Richard Coudenhove-Kalergi, der offiziell als Initiator der europäischen Vereinigung gilt, ungefähr zur selben Zeit, als er die Paneuropa-Union gründete, den Sozialismus noch in den höchsten Tönen lobte, eine allgemeine «Arbeitsdienstpflicht» befürwortete, Trotzki als die «Spitze moderner Politik» bezeichnete und eine drohende Invasion durch Trotzkis Rote Armee sogar zum Anlass nahm, einen «Abbau der sozialen Unterdrückung» in Europa zu fordern.

Moskau übernimmt Trotzkis «permanente Revolution im Weltmaßstab»

Erst nachdem mit Stalins Tod im Jahr 1953 der stalinistische Versuch, den Weltkommunismus zu errichten, offensichtlich gescheitert war, griff die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) wieder auf wesentliche Elemente von Trotzkis «permanenter Revolution im Weltmaßstab» zurück, um sie in eine neue sowjetische Langzeitstrategie zu integrieren. Diese neue Strategie begann im Jahr 1956 mit Chruschtschows theatralisch inszenierter Abkehr vom Stalinismus und strebt über den Zwischenschritt des «gemeinsamen europäischen Hauses» bzw. der «Eurasischen Union von Wladiwostok bis Lissabon» auf die langfristige Errichtung einer globalen sozialistischen Räteregierung auf dem Gerüst der UNO zu. Nikita Chruschtschow, der damalige Generalsekretär der KPdSU, sprach bei einem Besuch in den USA im Jahr 1959 überraschend offen aus, wie das Konzept dieser neuen Strategie in der Praxis funktionieren würde. Er sagte: „Ihr Amerikaner seid so naiv. Nein, ihr werdet den Kommunismus nicht freiheraus annehmen, aber wir werden euch den Sozialismus immer wieder in kleinen Dosen füttern, bis ihr am Ende aufwacht und feststellt, dass ihr den Kommunismus bereits habt.“ 

Noch deutlicher wurde Andrei Sacharow, der Konstrukteur der sowjetischen Wasserstoffbombe, der in einem öffentlichkeitswirksam verbreiteten Manifest im Jahr 1968 die planmäßige Entwicklung der Weltpolitik über die folgenden Jahrzehnte skizzierte, die ihren Höhepunkt schließlich in der Schaffung einer sozialistischen Weltregierung finden würde. Auf dem Weg dorthin müsse, wie Sacharow betonte, die «psychologische Einstellung» der westlichen Völker so verändert werden, dass sie «freiwillig» einer Reduzierung und internationalen Umverteilung ihres Wohlstands zustimmen und von ihrer «feigen und egoistischen kleinbürgerlichen Ideologie» und von «Militarismus, Nationalismus, Faschismus und Revanchismus» ablassen, womit er den inzwischen allgegenwärtigen «Kampf gegen Rechts» vorwegnahm. Es komme darauf an, den Sozialismus wieder «anziehend» zu machen, so dass sich «die moralische Anziehungskraft der Idee des Sozialismus und der Arbeitsintensivierung» gegen «das egoistische Prinzip des Privatbesitzes und der Kapitalvergrößerung» durchsetzen könne. Wie Sacharow behauptete, sei die sozialistische Umgestaltung und planwirtschaftliche Regulierung der westlichen Welt unverzichtbar, andernfalls wäre das Weiterbestehen der menschlichen Zivilisation durch die eskalierenden «globalen Probleme» gefährdet, zu denen er – wohlgemerkt bereits im Jahr 1968 – insbesondere den Hunger in der Dritten Welt, eine angeblich durch industrielles Kohlendioxid ausgelöste Klimakatastrophe und schließlich einen drohenden Atomkrieg zählte.

Der aufmerksame Leser wird feststellen, dass diese «globalen Probleme», die laut Sacharow die Errichtung eines weltweiten sozialistischen Gesellschaftssystems erforderlich machen, zu Beginn der 1980er Jahre zum ideologischen Fundament der neu entstehenden grünen Parteien wurden. Offensichtlich sollte Sacharows Manifest also dabei helfen, im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit einen ideologischen Transformationsprozess einzuleiten, der darauf abzielte, den stalinistisch diskreditierten Sowjetkommunismus mit einer neuen ökosozialistischen Tarnung zu versehen und auf UNO-Ebene zu globalisieren, oder anders ausgedrückt, dieselben alten roten Unwahrheiten in ein internationales grünes Gewand zu kleiden.

Globale Perestroika

Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist zwar klar erkennbar, dass die westlichen Völker tatsächlich im Sinne Sacharows umerzogen wurden, während ihre einstmals souveränen Nationalstaaten in der von Trotzki geforderten Weise immer stärker unter die Kontrolle der EU und der UNO gebracht werden. Doch der kommunistische Hintergrund dieses Prozesses ist der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor verborgen geblieben. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Protagonisten dieser Entwicklung im Stil des trotzkistischen Entrismus unter der falschen Flagge vor allem grüner und sozialdemokratischer, aber auch liberaler und sogar scheinbar konservativer Organisationen handeln, und zum anderen darauf, dass das westliche Bürgertum die von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren eingeleitete Politik der «Perestroika» völlig missverstanden hat – was von den sowjetischen Strategen auch ausdrücklich so geplant war. Das Ziel der Perestroika (zu Deutsch: «Umgestaltung») war nie die Abschaffung des Kommunismus, sondern lediglich die Abschaffung seiner stalinistischen Erscheinungsform in Osteuropa.

Zudem machte Gorbatschow nie einen Hehl daraus, dass die «Perestroika» nicht auf den Ostblock beschränkt bleiben würde. Nicht nur die sowjetische Politik und Gesellschaftsordnung sollte «perestroikistisch» umgestaltet werden, vielmehr sollte die gesamte Weltordnung eine Umgestaltung erfahren, die genau dem globalsozialistischen Muster entspricht, das in Sacharows Manifest bereits 1968 formuliert worden war, und für die sich in trotzkistischen Kreisen der westlichen Welt spätestens in den 1970er Jahren der Begriff RIO bzw. Rio-Prozess etabliert hatte (RIO: Reshaping the International Order/Umformung der internationalen Ordnung). Vor diesem Hintergrund ist es gewiss kein Zufall, dass das EU-Parlament seinen Menschenrechtspreis, den es im Jahr 1988 erstmals an Nelson Mandela verlieh, ausgerechnet nach Andrei Sacharow benannt hat. Ebenso wenig ist es Zufall, dass Sacharow, der während der Phase des ausklingenden Stalinismus unter Breschnew offiziell noch als «Dissident» dargestellt worden war, von Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre nicht nur rehabilitiert, sondern sogar ins Zentrum der Moskauer Politik befördert wurde. Dies geschah zur selben Zeit, als Gorbatschow öffentlich proklamierte: «Wir gehen einer neuen Welt entgegen, der Welt des Kommunismus. Von diesem Weg werden wir nie abweichen!»(5)

Internationaler Währungsfonds IWF: Die UNO als Wirtschafts- und Finanzmacht

Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat offiziell die hauptsächliche Aufgabe, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und Ländern, die in Schwierigkeiten geraten sind, aus der Krise zu helfen. Er vermittelt so der Weltöffentlichkeit den Eindruck einer ehrenwerten, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verpflichteten internationalen Organisation unter dem Dach der vielfach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Welt-Staaten-Gemeinschaft UNO. Doch wie so oft, sieht es hinter dieser noblen Fassade ganz anders aus.

Schon die Entstehung des IWF zeigt, woher der Wind weht und welche Kräfte hier das Sagen haben. Die zwei Weltkriege hatten zu einem Schlüsseltreffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus aller Welt in Bretton Woods, einem Stadtteil der beschaulichen Kleinstadt Carroll in New Hampshire, im Jahr 1944 geführt. Hier trafen sich vom 1. bis 23. Juli die Vertreter von mehr als 40 Staaten, um das weltweite Währungssystem nach dem Zweiten Weltkrieg zu planen, was allerdings zu der Frage führt, warum die Alliierten sich ihres Sieges ein Jahr vor Kriegsende schon so sicher waren. Man fühlt sich an ein Zitat erinnert, das ausgerechnet Franklin D. Roosevelt nachgesagt wird, der zu diesem Zeitpunkt US- Präsident war: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.“



Sowjet-Spion macht USA zur Weltfinanzmacht

Bei der Konferenz von Bretton Woods waren sowohl die USA als auch die UDSSR anwesend. Man arbeitete gemeinsam an der Entwicklung eines weltweiten Geldsystems. Das Prinzip einer Zentralbank, die die Geldmenge kontrolliert, sollte auf die ganze Welt übertragen werden. Zwar sollte keine Weltzentralbank erschaffen werden, aber die Zentralbanken der Welt sollten von ein paar wenigen internationalen Organisationen überwacht werden, die die wichtigsten Entscheidungen treffen. Dafür, dass die Idee des Sozialismus schon damals in den USA Fuss gefasst hatte, ist Bretton Woods ein hervorragendes Beispiel: Bei den Verhandlungen setzte sich der Vertreter der US-Regierung Harry Dexter White gegen den englischen Vertreter John Maynard Keynes durch. Keynes – ein bekennender Sozialist - hatte vorgeschlagen, eine Weltwährung namens Bancor einzuführen. Die Länder hätten ihre lokalen Währungen in Bancor umtauschen müssen, um untereinander zu handeln. Am Ende hörte man jedoch auf den Vorschlag von Harry Dexter White und entschied, den US- Dollar zur „Weltleitwährung“ zu machen. Wer auf dem Weltmarkt tätig werden wollte, musste nun Dollars einsetzen. Das weitete den Machtbereich der USA enorm aus und machte sie zur neuen Supermacht.

Nun wird es auf den ersten Blick widersprüchlich: Harry Dexter White, der Mann, der für den Dollar als Weltleitwährung kämpfte, entpuppte sich später als Sowjet- Agent. Der Mann, der die USA in eine noch stärkere finanzielle Weltmacht verwandelte, war also ein russischer Spion. Deutet dies nicht klar darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt schon andere Interessen über den staatlichen Interessen von Russland und Amerika standen? Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Dollar wie besprochen zur Weltleitwährung gemacht, womit die amerikanische Zentralbank Federal Reserve eine Rolle einnahm, die einer Weltzentralbank schon ziemlich nahe kam.

Vom Goldstandard zum Weltpapierstandard

Da weder die Völker noch die Repräsentanten vieler Staaten in Bretton Woods einer ungedeckten Papierwährung trauten, garantierten die USA dafür, dass jeder Staat seine Währungsreserven in Dollars und danach bei der Federal Reserve in Gold umtauschen konnte. Das weltweite Finanzsystem basierte nun auf einer sehr eingeschränkten und vollkommen unzureichenden Form des Goldstandards. Auf den ersten Blick stellten die USA ihr Gold großzügig zur Verfügung, indem sie jedem Land die Möglichkeit anboten, ihre Währungen in Gold umzutauschen, doch sobald ein Land dies wirklich versuchte, wie z.B. Frankreich unter Charles de Gaulle, wurde dies abgelehnt. Präsident Nixon löste am 15. August 1971 dann endgültig die Verpflichtung auf, US-Dollar gegen Gold zu tauschen. Der Dollar blieb dennoch Weltleitwährung, obwohl er nun durch nichts mehr gedeckt war und sich weiterhin beliebig vermehren ließ. Nun war der Weg frei zur weltweiten Verschuldung mit ungedecktem Papiergeld.

Der IWF gewährt wirtschaftlich unterentwickelten Staaten wird unter bestimmten Bedingungen ein Darlehen. Die meist sehr marktwirtschaftlich klingenden offiziellen Angaben über die Handlungsweise des IWF haben aber wenig bis nichts mit der Realität zu tun: Dem IWF geht es in erster Linie darum, die Staatsschuld anderer Länder zu vergrößern. Primär da Staatsverschuldung ein idealer Vorwand für Regierungen ist, um ihre Bürger zu enteignen, womit sich wiederum internationale Unternehmen den Zugriff auf Rohstoffe und andere Reichtümer des Landes sichern können. Der IWF vergibt Kredite an Mitglieder der Vereinten Nationen und stellt im Gegenzug dafür Bedingungen, unter anderem die Privatisierung von staatlichen Betrieben. Durch die Kredite werden die Regierungen abhängig gemacht. Der Fehler, den viele bei ihrer Kritik am IWF machen, ist, dieses Vorgehen mit freier Marktwirtschaft zu verwechseln. Wenn aber Staaten ehemaliges Regierungseigentum bzw. Regierungsaufgaben an private Konzerne vergeben, dann ist dies eine unheilige Allianz aus Konzernen und Staaten. Staaten gewähren Unternehmen Vorteile, die sie ohne den Staat nicht hätten. Diese Methode bestimmter Konzerne, sich durch staatliche Massnahmen zu bereichern, nennt man «Korporatismus ». Da jedoch die wenigsten Menschen die Verbindung zwischen der Grösse/Macht eines Konzerns und dem Staat herstellen, fordern sie meist noch mehr Regulierungen und Eingriffe des Staates, um die Macht der Unternehmen zu beschränken. So kann sich der Korporatismus zu Sozialismus und im nächsten Schritt zu Kommunismus entwickeln.

Sozialismus erwünscht

Viele Kritiker bemängeln die Tatsache, dass der IWF nur Darlehen vergibt, wenn das Empfängerland die Löhne niedrig hält, um die Zinsen bezahlen zu können. Doch einer Regierung das Recht zu geben, sich in die Löhne der Arbeitnehmer einzumischen, ist nicht marktwirtschaftlich, sondern eine sozialistische Massnahme. Wenn das Volk eines Landes unter der Knute eines Diktators oder einer sozialistischen Regierung steht, die bestimmen, was sie mit dem Volksvermögen und den Krediten machen, hat der IWF ideale Voraussetzungen, um sich in die Wirtschaft des Landes einzumischen. Das Ziel ist deshalb immer die Zentralisierung von Macht bei so wenigen Menschen wie möglich. Joseph Stiglitz, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, gab offen zu, dass zehn Prozent der Darlehen – also Milliardensummen – von den Führern der Nationen abgezweigt und auf Konten in der Schweiz und anderen Steuerparadiesen transferiert werden. Nachdem die Regierenden ihre Zukunft gesichert haben, darf das Land von den amerikanischen Kartellfirmen ausgeplündert werden. Der Skandal ist nicht, dass die Regierung Elektrizitäts-, Wasser-, Telefon- und Gassysteme seines Landes zu einem Bruchteil ihres Wertes an ausländische Unternehmen veräußert. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sie es überhaupt kann. In einer Marktwirtschaft sollte sie an den Eigentumsrechten des Individuums scheitern.

Der Autor G. Edward Griffin nennt zahlreiche Beispiele für Partnerstaaten des IWF, die ihre Bevölkerung erbarmungslos ausbeuteten: „In Uganda haben sich die Streitkräfte an Zwangsumsiedlungen, Folter und der Tötung von Gefangenen beteiligt. Dasselbe trifft auch für Simbabwe zu. Dennoch sind beide Regimes weiterhin Empfänger von Millionen von Dollar der Weltbank (Anm.: Partnerorganisation des IWF). Simbabwe, das ehemalige Rhodesien, ist ein geradezu klassischer Fall. Nach der Unabhängigkeit verstaatlichte (also konfiszierte!) die linksorientierte Regierung viele der ehemaligen Farmen der weißen Siedler. Die guten Ländereien haben sich hochrangige Regierungsbeamte angeeignet, und der Rest wurde in staatliche Kollektive umgewandelt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Farmen war derart verheerend, dass die Landarbeiter schon bald nach Nahrung betteln mussten. Ungeachtet dieses Fehlschlags verkündeten diese sozialistischen Politiker 1981, dass sie auch die Hälfte der verbliebenen Farmen verstaatlichen würden. Den Gerichten wurde ausdrücklich untersagt, sich um die Entschädigung der ehemaligen Besitzer zu kümmern.“

Landenteignung mit Segen des IWF?

Länder wie Tansania und Äthiopien, ebenfalls am Tropf des IWF, hatten ihre Landwirtschaft nach marxistischem Vorbild kollektiviert. Die Zwangsumsiedlungen kosteten hunderttausenden von Menschen das Leben. Unabhängige Bauern wurden terrorisiert, enteignet und verschleppt. Der IWF schien jedoch das Interesse an diesen Ländern nicht verloren zu haben und lieh den Diktatoren weiter fleißig Geld. Das Prinzip des IWF lässt sich auch deutlicher ausdrücken: Er verlangt von den Diktatoren der Nationen, ihre Zivilbevölkerung arm zu halten, um neue Papiergeld- Kredite zu bekommen. Wenn die Schulden weiter wachsen, kommen meist internationale Grosskonzerne ins Spiel, die sich die kollektivierten Farmen, Minen, Ölfelder, Gasleitungen usw. unter den Nagel reissen.

Mit der besonderen Einstellung auf die Zielgruppe der Entwicklungsländer ergänzte der IWF ab 1978 seine Statuten durch die Positionen «technischer Beistand» und «Überwachung». Mit dem «technischen Beistand» räumte er sich in den Verträgen das Recht ein, bei der Gestaltung der Regierung und beim Aufbau der jeweiligen Zentralbank ein gewichtiges Wort mitzureden, also dafür zu sorgen, dass die entscheidenden Positionen in den Wirtschaftsministerien und Zentralbanken mit Leuten besetzt wurden, die dem IWF nahestanden oder zumindest seine Ansichten teilten. «Überwachung» bedeutete die Einmischung in die innere Regierungstätigkeit der Länder, um Gesetzesänderungen und Finanzreformen zu erreichen. «Bis Mitte der achtziger Jahre wurden auf diese Weise drei Viertel aller lateinamerikanischen Länder und zwei Drittel aller afrikanischen Länder zu Mitgliedern des IWF.»

IWF: Organisation für internationale Planwirtschaft?

Oft wird von Kritikern für die Methoden des IWF die Bezeichnung „neoliberal“ verwendet. Für die allermeisten bedeutet dies „besonders liberal“, also besonders marktwirtschaftlich. Doch sogar einige Vollblutsozialisten erkannten das eigentliche Wesen des IWF. So schrieb der marxistische Theoretiker Boris Kagarlitsky 1998:

„Während der 1990er wurde das neoliberale Wirtschaftsmodell auf einer globalen Ebene installiert. Als Resultat haben der IWF und die Weltbank begonnen, auf globaler Ebene dieselbe Rolle zu spielen, wie das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion für den kommunistischen Block spielte. Experten von IWF und Weltbank entscheiden, was mit der Kohleindustrie in Russland zu tun wäre, wie Unternehmen in Südkorea umstrukturiert werden und wie man Unternehmer in Mexiko handhabt. Auch wenn gesagt wird, das seien freie Märkte, hat die Welt in der Praxis noch nie so eine Zentralisierung gesehen. Selbst westliche Regierungen müssen sich mit dieser Parallelautorität arrangieren.“

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