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Montag, 18. März 2024

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.


Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.


Sonntag, 17. März 2024

Die Heuchlerei der Sawsan Chebli...

von Mirjam Lübke...

Sawsan Chebli ist die wohl bekannteste “Nörgel-Scheherazade” Deutschlands, welche nie müde wird, uns Geschichten aus den Abgründen ihres diskriminierten Lebens zu erzählen. Zwar ist es ihr gelungen Positionen zu erreichen, in die wir Normalsterblichen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – niemals gelangen werden, aber dennoch ist sie der Prototyp des Daueropfers ohne Selbstreflexion. Während ihrer Zeit als Sprecherin im Außenministerium wurde sie wegen ihres exzentrischen und verschwenderischen Auftretens von Kollegen als “Flamingo in der Arktis” bezeichnet, prahlte mit teuren Geschenken von arabischen Bekannten und trieb den Fahrdienst mit ihren Launen in den Wahnsinn. Egal, ob irgendwo die Erde bebt, ein Krieg ausbricht oder eine Invasion vom Mars ansteht: Es gelingt es ihr stets, sich ihren Fans gegenüber als persönlich Hauptbetroffene der jeweiligen Katastrophe zu gerieren. Da liegt es natürlich nahe, sich auch in den Gaza-Konflikt einzumischen. Denn ihre Familie kam als palästinensische Flüchtlinge in den Siebzigern aus dem Libanon. Sogar mehrmals: Erst beim dritten Versuch gelang es dem Vater, eine Duldung zu ergattern. Auf ihren ausgeprägten Hang zum Luxus angesprochen, der einer Sozialdemokratin nicht eben angemessen erscheint, reagiert sie deshalb gern mit herzzerreißenden Geschichten über die Armut ihrer Familie.

Nun könnte man fragen: Wer, zur Hölle, ist eigentlich diese Frau und warum sollte man sich mit ihr beschäftigen? Es lohnt sich deshalb, weil sie geradezu den Prototyp einer migrantischen Aktivistin darstellt – und darüber hinaus weitaus amüsanter ist als Ferda Ataman, Lamya Kaddor oder Kübra Gümüsay. Ihre patzige Naivität ist Legende. Kritische Kommentare werden von ihr grundsätzlich als “Hass und Hetze” gegen sie “als Frau und Palästinenserin” eingestuft. Während sie zum Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 trotzig schwieg – sie müsse sich ja nicht zu allem äußern –, twittert sie zu Israels Antwort auf den Terrorangriff dafür um so fleißiger und zunehmend einseitiger.

Jede Quelle ist recht

Dabei ist jede Quelle recht – auch wenn sie direkt von der Hamas stammt. Erst kürzlich behauptete sie etwa, israelische Militärflugzeuge hätten eine hungernde Menge angegriffen; dabei ließ sich auf Augenzeugenvideos klar erkennen, wer der eigentliche Übeltäter war: Die Hamas selbst, welche den eigenen Leuten die Lieferungen aus der Luftbrücke nicht gönnte. Es ist bekannt, dass die Terrororganisation seit Monaten Hilfskonvois überfällt, aber mit solchen Nachrichten hält sich eine Freundin Palästinas nicht lange auf. Jede Schreckensmeldung mit dramatischen Opferzahlen, und wenn sie direkt von der Hamas stammt, ist ihr einen Tweet wert. Im Netz hat sie sich mit dieser de-facto-Propagandarolle bereits zur “Miss Pallywood” gemausert, wie etwa viral gegangene sarkastische Fotomontagen zeigen:

Peinliches Postergirl der linken und muslimischen “Israel-Kritiker” mit Hang zur Daueropferrolle: Sawsan Chebli



Man könnte auf menschlicher Ebene ein gewisses Verständnis für Sawsan Cheblis Interesse am Schicksal der Palästinenser entwickeln – schließlich stammen ihre Vorfahren aus dem Gebiet -, wäre da nicht ihre unerträgliche Heuchelei in Sachen Gedenkkultur. Lange Zeit gab sich die ehemalige Staatssekretärin als “Kämpferin gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit”, doch wer die Branche kennt, weiß, wie leicht es der Islam-Lobby hierzulande fällt, den Spagat zwischen Antisemitismus und deutscher Vergangenheitsbewältigung zu vollziehen. Nicht bei Chebli selbst, aber bei vielen ihrer Fans werden ohne Mühen in einem Atemzug Juden gehasst und gleichzeitig die deutsche Vergangenheit bemüht, um eine ominöse “Muslimfeindlichkeit” anzuprangern. Heute geht man nicht mehr so grobschlächtig vor wie damals Winfried Böse von der RAF, der arabischen Flugzeugentführern half, Juden unter den Passagieren “aufzuspüren” und wieder einmal zu selektieren; man passt sich vielmehr an die deutschen Sitten an und versteckt sich hinter Gedenkritualen.

Purer Belastungseifer

Auch Chebli gehörte zu jenen, die verpflichtende Besuche für Schüler in Konzentrationslagern forderten. Ihre Blase hat sehr gut erkannt, dass man damit bei linken Unterstützern Türen öffnet. Aber nicht etwa, weil einen das Schicksal der Juden wirklich interessiert, sondern um deren damaliges Leid für die eigenen Interessen auszunutzen. Denn wenn man sich in den sozialen Medien anschaut, wie die Taten der Nationalsozialisten unter zahllosen Muslimen gefeiert werden, wird einem nicht nur schlecht; man mag auch nicht mehr so recht an die Aufrichtigkeit der Cheblis und Gümüsays glauben. Als vor ein paar Jahren eine bekopftuchte junge Frau aus Cheblis Organisation “Jung und muslimisch” mit einer Maschinengewehrattrappe im Berliner Mahnmal posierte, war ihr das ebenfalls keine Bemerkung wert. Auch der öffentliche Aufschrei hielt sich in Grenzen – obwohl das Mahnmal ansonsten als fast heiliger Ort gilt. Als Henryk Broder zu dessen “Jubiläum” als Stele verkleidet ironisch gegen die Doppelmoral hinter dem Gedenkort protestierte, führte das fast zu Ohnmachtsanfällen bei einigen Zuschauern.

Es geht hier nicht darum, Sawsan Chebli generell jegliches Recht auf Kritik an der israelischen Militäroperation abzusprechen. Allerdings weiß sie genau, auf welch fruchtbaren Boden selbst offensichtliche Falschmeldungen bei Israelhassern fallen. Da braucht es mittlerweile noch nicht einmal mehr KI-Bilder oder inszenierte Videos mit “Gaza-Joe“, der schon dutzendfach auf wundersame Weise wiederbelebt wurde. Humanität ist in diesem Fall nicht das Motiv – sondern purer Belastungseifer. Wozu derartiger Fanatismus führen kann, sieht man an Judith Butler, die mittlerweile zu jenen gehört, die sich nicht nur weigern, sich die israelischen Beweise zum Überfall auf Israel im Oktober 2023 anzusehen, sondern darüber hinaus die Vergewaltigung israelischer Frauen leugnen oder sie gar als legitimen Widerstand der Hamas betrachten. Und das als Feministinnen! Bei Sawsan Chebli jedoch kommt noch offenkundiger Narzissmus hinzu: Es ist die perfekte Gelegenheit, sich öffentlich zu profilieren, nachdem sie sich durch ihre diversen Fehlleistungen für jedes politische Amt disqualifiziert hat.


Dienstag, 5. März 2024

Rasterfahndung...

von Paul Bertaud...

Nehmen wir mal an – rein theoretisch -, Sie sind beim BKA. Abteilung Terrorismusbekämpfung, Sonderkommission. Agent 007 beim Staatsschutz sozusagen. Sie erhalten den irgendwie unangenehmen Auftrag, einen untergetauchten Linksextremisten von der RAF zu finden, der zwar in schwerste Gewalttaten verwickelt, aber sonst – von der Haltung her – eigentlich ganz sympathisch ist. Der Auftrag kommt von “M”. “M” wie Maas zum Beispiel. Ein ganz harter Hund, wenn‘s um Durchsetzungs- oder Zersetzungsfragen geht, und von dem man weiß, dass er eigentlich auch weiß, dass es Wichtigeres zu tun gäbe; nun gut. Warum auch immer; einen Fraktionisten der Roten Armee sollen Sie also suchen, dem, wenn es nach dem “Neuen Deutschland” oder Herrn Gottschlich von der “taz” geht, zwar eigentlich eher die Hand samt Bürgergeld gereicht gehört… aber es nützt nix. Auftrag ist Auftrag. Läuft ja auch schon seit den Neunzigern, die Sache. Very cold case. Vorausgesetzt, Sie würden überhaupt: Wie würden Sie so an die Sache herangehen? Wo hört man sich um? Wo schießt man vielleicht mit der im Labor getunten Apple-Watch grisselige Bilder? Dokumente, die man später auf die Bühne bringen kann, um dort Reichsbürgern, FDP-Fans und Lesern von Tichys Einblick engagierte Beifallsstürme zu entlocken? Ich helfe Ihnen mal auf die Sprünge.


Schritt Eins: Linksextremisten, das weiß man, befinden sich seit den Siebzigern zumeist dort, wo man Linke vermuten würde – im linken Milieu. Kann man mal so festhalten. Gibt’s Bücher zu. Dort wird auch von Ausflügen berichtet. Zum Schießtraining nach Libanon und Jordanien. Zu den alten Kumpels von der ETA in Spanien, den Genossen von der KP in Italien oder, wenn’s hart auf hart kommt, auch mal in die DDR. Aber die Zone kommt ja für Linke seit der Übernahme durch die Ossis nicht mehr in Frage. Wenn das Zielobjekt nun aber schon mal regelmäßig Geldtransporter in Deutschland überfällt, könnte man anhand der Sachlage auf die zündende Idee kommen, dass es sich auch irgendwo im Deutschland neuerer Tage aufhält. Und zwar dauerhaft. Wir suchen also nach einem linken Milieu in Deutschland, das sich als Unterschlupf eignen würde, weil das Einwohnermeldeamt jetzt nicht so den Finger drauf hat.

Nachhaltiges Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund

Schritt Zwei: Welche Stadt würde einem denn so auf Anhieb als linksaffin einfallen? Pirna? Pirmasens? Naaa? Jawollja, ganz Blickige kämen unter Umständen jetzt auf Berlin. Berlin ist groß. Berlin ist stramm links. Die Linke ist hier sogar schlagkräftige Partei, kümmert sich liebevoll um ihre Zielgruppe und blickt stolz auf eine breite linke Presselandschaft. Wo in Berlin ist es denn nun am allerlinkesten? Kennste, kennste? Richtisch! In der autonomen Region Friedrichshain. Liebigstraße. Bunker. Bauwagen. Klar. Kennt man. Schon von den kunterbunten Multikulti-Dokus, die manchmal von linken Reportern mit Handkamera und Wuschelgalgen für die dritten Programme gemacht werden dürfen. Jedenfalls, wenn sie sich vorher beim örtlichen Friedensrichter mit Anwaltslizenz ordentlich angemeldet und den Eingang passiert haben, der für Normalsterbliche besser verrammelt ist als der Gazastreifen. Dann gab‘s immer paar romantische Bilder von nachhaltigem Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund. Oben kündete Nancys schon von weitem sichtbare Regenbogenfahne von der Sinnesverwandtschaft mit den aktuellen staatlichen Autoritäten, und fette Transparente erinnerten überall an den Schutz des Klimas. Also des Betriebsklimas. Zum Dahinschmelzen, der Schmelztiegel!

Schritt Drei: Wir fassen zusammen. Würde meine Oma in der “Süddeutschen” ein Kreuzworträtsel lösen, in dem (selbstverständlich rein fiktiv!) nach einem deutschen linkssubversiven Stadtteil mit vierzehn Buchstaben gefragt würde, würde sie wohl Connewitz (9) und das Schanzenviertel (15) ausschließen und dann gelangweilt den hauptstädtischen Szenekiez eintragen. Gut, Miss Marple stand beim MI6 auch nicht zur Debatte. Dort war man ja aber auch nicht auf sie angewiesen. 30 Jahre lang kam jedenfalls keiner der intensivfahndenden deutschen Sonderermittler auf die Idee, mal in der landesweit bekannten Favela zu Friedrichshain nachzuschauen, ob da vielleicht einer der Gesuchten den Lebensabend genießt oder von den queerdenkenden Insassen den einen oder anderen Cappuccino serviert bekommt. Keine Amadeu-Antonio-Stiftung. Kein Greenpace. Kein “Correctiv”. Klar, was sollte man in der Mustersiedlung mit den zeitgeistig hölzernen Tinyhäusern und den Trenntoiletten auch korrigieren wollen? Keine einzige V-“Oma gegen Links” mit Häkelrock und verwanztem Pudel wurde ins Gelände am Markgrafendamm geschleust. Warum eigentlich nicht, fragt man sich? Nun ja. Ich vermute, sie waren einfach alle ständig woanders im Einsatz.


Montag, 4. März 2024

Der Kiez, die Linke und die Handgranate...

von Mario Thurnes...

Die Terroristin Daniela Klette hat in Berlin-Kreuzberg ein linkes Spießbürgerleben geführt. Dass sie dort wie ein Fisch im Wasser abtauchen konnte, zeigt, wie normal politische Gewalt in der linken Szene ist.

Hier wurde am Montag, 26.02.2024, die 65-jährige Daniela Klette (RAF) verhaftet



Die Nachbarn erzählen, sie sei oft Fahrrad gefahren. Eigentlich hätte das Daniela Klette verdächtig machen müssen. Denn wer schon einmal gesehen hat, wie Linke in Berlin-Kreuzberg radfahren, der weiß, dass sie zu jedem Mord bereit sind: Für andere sind sie selbstverliebte Egoisten, die jederzeit bereit sind, Alte oder Kinder über den Haufen zu fahren – in der Eigenwahrnehmung betrachten sie sich als Social Warrior, die sich für die Verkehrswende einsetzen.

Über Jahre hat die Polizei nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Immer wieder überfielen die Geldtransporter. Dabei sind sie mit brutaler Gewalt vorgegangen und waren bereit, den Geringverdiener am Steuer und seinen Kollegen jederzeit zu töten. Linke können das. Sie fühlen sich dabei sogar wie „die Guten“.

Um sich das schönzureden, genügt ein einfacher Griff zum Zauberkasten von RAF-Mama Ulrike Meinhof: Der Geldbote repräsentiert nicht den Menschen, sondern den Geldtransporter. Der steht wiederum für den Kapitalismus. Den zu bekämpfen befreit die Unterdrückten. Also – Abrakadabra – tötet man keinen Arbeitnehmer, sondern befreit die Unterdrückten. „Und natürlich darf geschossen werden.“ Hokospokus Fidibus.

Die Fahndung nach der „Rentner-RAF“ lief auch mehrfach auf „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Erst wieder in der letzten Sendung am Valentinstag. Da hatte es den entscheidenden Hinweis wohl schon gegeben, wie die Ermittler heute sagen. In der Sendung am Valentinstag wies Moderator Rudi Cerne auf die Gefährlichkeit der Täter hin – und dass es daher nicht angemessen sei, sie aus politischen Gründen zu decken. Solche Texte schreibt Cerne nicht selber. Sie entstehen in Abstimmung mit den Ermittlern.

Es ist kein Zufall, dass Klette in Kreuzberg abgetaucht ist. In der Sebastianstraße. Nahe der ehemaligen Mauer. Da traf beides aufeinander: Das Westberliner Milieu aus durchgedrehten Bürgerkindern, die sich den Wahn vom gerechten Kampf ausgedacht haben, der es rechtfertige, Menschen zu ermorden. Und der real existierende Sozialismus in Ost-Berlin, in dem viele RAF-Terroristen abtauchten, nachdem sie registrierten, dass das Volk sie hasst – und nicht im Geringsten darauf wartet, von ihnen befreit zu werden.

Als erste Generation der RAF gelten die Gründer wie Meinhof, Andreas Baader oder die Will-Vesper-Verlegerin Gudrun Ensslin. Zur zweiten Generation gehörten Vertreter wie Peter-Jürgen Boock oder Stefan Wisniewski, die daran scheiterten, Baader und Co aus dem Gefängnis zu befreien. Über die dritte Generation, der Klette mutmaßlich angehörte, ist deutlich weniger bekannt. Anders als ihre Vorgänger hatten sie kaum noch Unterstützung außerhalb linker Löcher wie Kreuzberg. Trotzdem mordeten sie mit einer Präzision und Effizienz, wie es die ersten beiden Generationen nicht kannten. Viel spricht daher dafür, dass die Ost-Berliner Staatssicherheit maßgeblich an ihren Morden beteiligt war. Auch die Wahl eines der letzten Opfer, des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder.

1998 löste sich die RAF offiziell auf. Da hatte sie ihre Unterstützer in der DDR verloren und auch jede Schlagkraft. Klette und die RAF-Rentner raubten weiter. Der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, bemüht sich, in den Medien zu betonen, dass deren Taten nicht politisch motiviert gewesen seien, sondern dem Lebensunterhalt gedient hätten. Das Verständnis scheint unbegrenzt, das deutsche Behörden linken Straftätern entgegenbringen. Das geht soweit, dass der Präsident des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), es okay findet, wenn Extremisten Ministerien oder Flughäfen stürmen. Die kleinen Racker wollten ja nur die Politik zum Handeln auffordern.

In Kreuzberg lebte Klette in einer Sozialwohnung. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte war ihr Vermieter. Parkst du in Deutschland falsch oder bezahlst nicht für ÖRR-Propaganda, verfolgt dich der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz. Bist du eine linke Terroristin, verschafft dir der Sozialstaat noch günstigen Wohnraum. Man kennt sich in Berlin, man hilft sich. Und wem hat die Mieterin Klette denn schon geschadet?

In ihrer Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine Handgranate. Nach der Verhaftung musste das mehrgeschossige Gebäude geräumt werden, um die Granate zu entsichern. Gut. Unangenehm. Aber sonst ist sie den Nachbarn angenehm aufgefallen: ging mit dem Hund spazieren, fuhr Fahrrad und überfiel Geldtransporter. Aber damit wollte sie ja die Unterdrückten befreien und der Geldbote repräsentiert halt den Kapitalismus. Und der ist böse – nicht eine 65-Jährige, die zu Weihnachten Kekse in der Nachbarschaft verschenkt. Linke Spießer sind nur mit Zynismus zu ertragen.

500 Meter von Klettes Wohnung entfernt, in der Alten Jakobstraße, verhafteten im Dezember Ermittler einen Anhänger der Mörder- und Vergewaltigerbande Hamas. Der linke deutsche Terror und der arabische gingen schon immer Hand in Hand. Der Kriegsdienstverweigerer Baader lernte von ihnen schießen und um ihren Kumpel Andreas aus dem Knast zu holen, einigten sich deutsche und arabische Terroristen darauf, die Lufthansa-Maschine Landshut zu entführen. Um die Menschheit zu befreien. Wohlgemerkt. Und natürlich dürfen Unschuldige in die Luft gesprengt werden.

Aber es hat ja in Deutschland nichts mit nichts zu tun: Arabische Mörder sind Einzelfälle, die Gefahr kommt von rechts und sie setzen sich doch nur für Palästina ein. „Ja, aber Israel…“ wird der Gute in Deutschland wohl noch sagen dürfen. Und linke deutsche Terroristen? Rauben für den Lebensunterhalt. Stürmen Flughäfen, um Politiker zum Handeln aufzufordern. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Gut. Die DGB-Gewerkschaft GdP sagt, dass Klette in Kreuzberg so bequem untertauchen konnte, sei ein Zeichen dafür, wie gut vernetzt die linksradikale Szene in Deutschland sei. Aber die werden bestimmt auch bald auf Linie gebracht. Die von der GdP. Denn die Gefahr kommt von rechts und wer da nach links schaut, wird im Faeserland zum Volksfeind. Auch wenn es das Volk anders sieht. Aber das Volk war für Linke nie mehr als eine Chiffre, um sich selbst alle Freiheiten rausnehmen zu dürfen. Solange das Volk diese Freiheiten nicht einsieht, wird es halt als Geldbote oder Mallorca-Tourist der Lebensgefahr ausgesetzt, bis es befreit ist.

Der Linke rechtfertigt seine Taten durch seinen eigenen bedingungslosen Einsatz. Für die Befreiung der Menschheit kämpft er bis zuletzt. Oder er zieht sich in seine Kreuzberger Sozialwohnung zurück, backt Kekse, besucht Pilates-Kurse, geht mit dem Hund raus, fährt Fahrrad und schießt auf Arbeitnehmer für das Geld, mit dem er sich sein linkes Spießerleben bezahlt. Der Staat ist schuld. Wenn er schon untergetauchten linken Terroristen Sozialwohnungen besorgen kann, dann sollte Bürgergeld ja wohl auch noch drin sein. „Und natürlich darf geschossen werden.“



Samstag, 2. März 2024

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...




In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.



Wir finanzieren den Terror und ausgerechnet jetzt hat sich Baerbock verlaufen

von Jan Fleischhauer...


Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung.

Viele fürchten sich vor einem Wahlsieg von Donald Trump. Eine gute Seite allerdings hätte es, wenn Trump noch einmal gewinnen würde: Die USA wären raus aus der UN. Bereits am Tag nach der Vereidigung würde er alle Zahlungen einstellen. Oder sagen wir: am übernächsten.

Wenn die Rechnung kommt, schauen alle zum Westen

Bei der UN schimpfen sie gerne über die Vereinigten Staaten. Aber das gäbe lange Gesichter, wenn das Geld ausbliebe. Wer soll künftig für die Sause aufkommen? Der globale Süden ist groß darin, Reden gegen den Westen zu schwingen. Nur, wenn die Rechnung kommt, schauen alle betreten auf den Boden und erwarten, dass einer aus dem Westen die Zeche begleicht.

12 Milliarden Dollar überweisen die USA jedes Jahr, das sind 20 Prozent des UN-Budgets. Wenn die Überweisung ausbleibt, fallen die Canapés am United Nations Plaza deutlich kleiner aus. Oder die Chinesen springen ein. Aber die sind kniepig, habe ich mir sagen lassen. Leistungslose Zahlung im Vertrauen darauf, dass sich die Dinge in ihrem Sinne bewegen – das ist nicht so ihr Ding. Wenn sie investieren, dann lieber mit Erfolgsgarantie.

Ich weiß, viele Deutsche mögen die UN. Wir schauen mit einer gewissen Sentimentalität nach New York. Wenn wir Weltregierung hören, dann geht uns das Herz auf. Außenpolitik als Fortsetzung des Stuhlkreises, das entspricht ganz unserer Vorstellung von Diplomatie.

Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht

Leider hat die UN, wie wir sie noch aus den Zeiten von Kofi Annan kennen, mit der aktuellen UN nicht mehr viel zu tun. Blauhelmeinsatz, Unicef, Welthungerhilfe – das war gestern. Heute verfolgt die UN sehr viel weitreichendere Ziele. Zum Beispiel die Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht, die endlich Israel in die Schranken weist. Man geht nicht zu weit, wenn man die UN die weltweit größte Hilfsorganisation zur Terrorfinanzierung nennt.

Es bleibt mitunter nicht bei der Finanzierung. Vor zwei Wochen machte ein Video die Runde, das einen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeigte, wie er am 7. Oktober die Leiche eines ermordeten Israeli in seinen Pick-up lud, um sie nach Gaza zu entführen. Gut, faule Äpfel gibt es überall, lässt sich einwenden – keine Organisation ist davor gefeit, dass sich in ihren Reihen Übeltäter tummeln.

Dummerweise sympathisiert ein Gutteil der in Gaza UN-Beschäftigten mit der Hamas oder unterstützt sie ganz offen.

So gesehen ist es dann auch kein Wunder, dass direkt unter dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerks in Gaza einer der größten Kommandoposten der Hamas entdeckt wurde. Selbstverständlich ist man bei der UN aus allen Wolken gefallen, als man davon erfuhr.

Was, unter unserem Hauptquartier liegt eine Terrorzentrale? Wer hätte das ahnen können! Es hat sich natürlich auch nie jemand bei der UN gefragt, wo all die Kabel hinführten, mit denen die Hamas im Keller ihre Server und ihre Klimaaggregate betrieb. Wer kennt das nicht, die Stromrechnung explodiert und man denkt: „Verdammt ich sollte wirklich öfter auf Stand-by-Modus umschalten.“

Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers

UN-Generalsekretär António Guterres ist das Clownsgesicht zur Krise. Ich weiß nicht, was sie dem Mann bieten, damit er immer auf dem falschen Fuß Hurra ruft. Wenn er nicht gerade Israel auffordert, die Waffen zu strecken, oder islamischen Folterknechten die Hand schüttelt, gratuliert er zur Abwechslung den Taliban in Afghanistan: Sie hätten viel für die Sicherheit im Land getan. Dass die UN die Hamas nach Auskunft ihres Nothilfe-Koordinators nicht als Terrororganisation betrachtet, sondern als politische Bewegung, fügt sich nahtlos ins Bild.

Hätten wir eine funktionierende Regierung und nicht diese dysfunktionale Familie, die sich Regierung nennt, würde sich die Frage stellen, wie lange wir die Scharade noch mitmachen wollen. Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers.

Wie Stadionverbot für Fußballrowdys - nach der Saison

Auch im Auswärtigen Amt liest man Zeitungen, so ist es nicht. Dass wir eine Institution unterstützen, deren Mitarbeiter direkt oder indirekt der Hamas zuarbeiten, verträgt sich schlecht mit dem Credo, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Also hat die Außenministerin angekündigt, vorerst alle Gelder ans palästinensische Flüchtlingshilfswerk zu stoppen – wobei sie allerdings gleich darauf hinwies, dass dieses Jahr keine Gelder mehr zur Auszahlung anstehen. Das ist wie Stadionverbot für Fußballrowdys, wenn die Saison ohnehin beendet ist.

Aufmerksamen Lesern wird möglicherweise aufgefallen sein, dass ich mich in den vergangenen Monaten mit Kritik an Annalena Baerbock zurückgehalten habe. Wenn „Tichys Einblick“ die Ministerin als „Kerosin-Barbie“ verspottet, weiß ich, dass ich mich anderen Themen zuwenden muss. Außerdem fand ich ihre Haltung gegenüber Russland und China nicht schlecht. Diktatoren Diktatoren zu nennen, stößt bei mir nicht auf Widerspruch.

Es ist allemal besser, die Natur des Gegners klar zu sehen, als sich Illusionen hinzugeben. Wohin der sogenannte Realismus in der Außenpolitik geführt hat, haben wir in der Russlandpolitik gesehen. Am Ende waren wir so abhängig von russischem Gas, dass wir nur mit viel Glück einer Zwangsabschaltung der deutschen Industrie entgangen sind, als Putin entschied, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Baerbock hat sich verlaufen

Inzwischen habe ich jedoch den Eindruck, dass Baerbock sich verlaufen hat. Irgendwie soll Israel sich zur Wehr setzen dürfen, aber am besten so, dass Gaza keinen Schaden nimmt. Sie schwankt zwischen warmen Worten für die Versehrten des 7. Oktober und der treuherzigen Versicherung, dass nie deutsches Geld bei der Hamas gelandet sei.

Man darf sich nicht täuschen. Auch im Auswärtigen Amt gibt es einen Flügel überzeugter Israel-Feinde. Einer der Anführer war der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Selbstredend ist Heusgen auch ein großer Guterres-Fan.

Als Guterres in schwere See geriet, weil er in seiner ersten Rede nach dem Angriff vom 7. Oktober genau zwei Absätze brauchte, um von einer Verurteilung der Massaker zum Verständnis zu kommen, sprang ihm Heusgen bei. Er kenne Guterres seit vielen Jahren, er sei ein besonnener Mann, erklärte er im „heute journal“. Die Kritik an der Verstrickung des UNRWA nahm Heusgen zum Anlass, den Generalsekretär zu bitten, auf der Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede zu halten. Ich vermute, nächstes Jahr ist dann der brasilianische Präsident Lula dran, der Israel gerade mit Nazi-Deutschland verglichen hat.

Woher stammt der Reichtum der Hamas-Leute?

Die Influencerin Marie von den Benken hat vor ein paar Tagen folgende Rechnung aufgemacht. Die reichsten Künstler: Jay-Z, 2 Milliarden Dollar; Paul McCartney, 1,5 Milliarden Dollar; Taylor Swift, 1 Milliarde Dollar – reich durch Talent. Die reichsten Hamas-Führer: Khaled Mashal, 5 Milliarden Dollar; Ismail Haniyeh, 4 Milliarden Dollar, Abu Marzouk: 3 Milliarden Dollar – reich durch gestohlene Hilfsleistungen.

Man liest derzeit viel über das Elend der Palästinenser. Aber es gibt auch die Luxusvillen, die Privatjets und die vergoldeten Betten. Hat sich in der Bundesregierung mal jemand Gedanken gemacht, wo die Hamas-Führer ihre Milliarden herhaben?

200 Millionen Euro überwies Deutschland vor dem Krieg jährlich in die beiden Palästinensergebiete, also den Gazastreifen und das Westjordanland. Dazu kommen die üppigen Hilfsgelder, die aus Berlin via EU oder UN flossen. Aber wie gesagt, im Auswärtigen Amt ist man sich sicher: kein Cent für den Terror.

Die Gewaltforschung kennt den Begriff des „Enabler“, des „Ermöglichers“. So nennt man dort Menschen, die es durch konsequentes Wegschauen Tätern erlauben, immer weiterzumachen


Freitag, 1. März 2024

Für die taz wollten die RAF-Terroristen nur ein bürgerliches Leben führen...

von Thomas Heck...

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ist die Wut der linksgrünen Medien in Deutschland und insbesondere in Berlin spürbar. Man hätte die armen Terroristen doch in Frieden ihren Ruhestand genießen lassen können... wen interessiert da noch der Fund einer Kalaschnikow, eines Raketenwerfers und Munition ohne Ende...


Große Worte: „Meilenstein in der deutschen Kriminalitätsgeschichte“, „Spitzenarbeit der Polizei“ – PolitikerInnen und Verfolgungsbehörden überschlagen sich in Lob und Selbstbeweihräucherung für die Festnahme einer Frau im Rentenalter, die als unauffällige Mitbewohnerin eines Kreuzberges Hauses beschrieben wird. Daniela Klette, 65, gehörte wohl zu den letzten RAF-Mitgliedern, die Ende der 80er Jahre noch rekrutiert wurden, bevor sich die RAF 1998 dann ganz offiziell selbst auflöste. Eine alte Geschichte also, die spätestens vor 25 Jahren zu Ende ging und politisch schon lange davor kaum noch eine Rolle spielte.

Trotzdem wurde nach Klette und zwei weiteren vermutlichen „RAF-Rentnern“ über Jahrzehnte mit Hochdruck gefahndet, ganz so, als ginge es immer noch um die Staatsfeinde Nummer 1. Dabei wollten die drei vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen; ihre Straftaten, die sie dann noch verübt haben sollen, dienten dem Lebensunterhalt im Untergrund, weil sie ja aus dem Untergrund nicht auftauchen konnten. Hat Deutschland im Jahr 2024 eigentlich keine anderen Probleme, als RAF-RentnerInnen zu jagen, hat die Polizei mit rund 400 aktiven Neonazis, die sich derzeit einer Festnahme entziehen, eigentlich nicht genug zu tun?

Schon Mitte der 80er Jahre war, initiiert von der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, darüber diskutiert worden, unter die fatale RAF-Geschichte einen Schlussstrich zu ziehen und denjenigen RAF-Mitgliedern, die sich vom Terrorismus losgesagt hatten, eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Doch sobald es um die RAF geht, herrscht immer noch Hysterie und Härte statt Vernunft. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind schon lange für niemanden mehr eine Bedrohung, man hätte ihnen schon vor 25 Jahren einen Rückweg in die Legalität anbieten können. Doch die Bundesanwaltschaft, die Polizei und selbst die Regierung Gerhard Schröders waren dazu nicht bereit.

Na denn, herzlichen Glückwunsch zum großen Terroristinnen-Fang.




Donnerstag, 29. Februar 2024

Verteidigungsexperten werfen Pistorius Vertuschung vor!

von Thomas Heck...

Das geht ja wieder gut los. Der jüngst begonnene Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer steht unter keinem guten Stern. Vorgestern wohl erstmals der Abschuss von Drohnen der Huthi-Rebellen. Dann ein Beschuß einer weiteren Drohne, einer US-amerikanischen, gottlob ohne Abschuß. Es weckt aber Zweifel an der Einsatzfähigkeit der betagten Fregatte. Und auch mit dem Nachschub an Munition sieht es wohl nicht ganz so rosig aus. Hinzu kommen Mängel in der Kommunikation. Nicht technisch bedingt, sondern zwischen Minister und Parlament. Vorwurf: Wenn Pannen passieren, soll es vertuscht werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fregattenkapitän Volker Kübsch letzte Woche bei einem Besuch an Bord der Fregatte „Hessen“, die sich inzwischen im Roten Meer befindet



Schwere Vertuschungsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD)!

Es geht um den gefährlichen Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer gegen die Raketen-Angriffe auf Handelsschiffe.

Verteidigungsexperten des Bundestags fühlen sich nicht richtig informiert. Sie sprechen von Vertuschung und einem Egotrip des Verteidigungsministers!

Auslöser: In einer vertraulich eingestuften Meldung an die Obleute des Vereidigungsausschusses berichtete die Bundeswehr am Dienstag im Detail über den Abschuss zweier Drohnen der Huthi-Rebellen. Kurz nach dem Vorfall ging das Schreiben raus.

ABER: Einen mindestens ebenso dramatischen Vorgang erwähnte die Bundeswehr mit keinem Wort.


Bereits am Montag hatte die Fregatte zwei Fehlschüsse auf eine US-Drohne abgefeuert. Doppelt peinlich für die Marine, weil sie nicht nur auf einen Verbündeten gezielt hatte, sondern auch noch mit zwei Raketen daneben geschossen hatte. Das alles hatte das Pistorius-Haus den Abgeordneten aber lieber verschwiegen.

Union: „Wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden“

Florian Hahn (49, CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, zu BILD: „Hurra-Meldungen werden sofort verteilt, schlechte Nachrichten unter den Teppich gekehrt. Das zeigt, wie Pistorius das Wort Parlamentsarmee tatsächlich ausbuchstabiert: Egotrip statt verantwortungsvolle Unterrichtung des Parlaments.“

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens (63) ist empört, sagt BILD: „Jubelbotschaften sofort verkünden – aber wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden. So eine Informationspolitik des Hauses von Boris Pistorius ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament!“

Die Abgeordneten entschieden über die Einsätze der Bundeswehr und müssten dann auch über alle Ereignisse voll umfassend informiert werden.


Alarmiert zeigt sich Gädechens über die dramatische Munitionssituation der Marine: „Jeder unnötige Schuss ist ein Problem und beeinflusst unmittelbar die weitere Einsatzfähigkeit unserer Fregatte. Umso verrückter, dass das Verteidigungsministerium entschieden hat, die Abgeordneten nicht zu informieren. Es ist inakzeptabel, solche Informationen aus der Zeitung zu erfahren.“


Hintergrund: Die Abfangraketen vom Typ SM2 der Fregatte Hessen werden nicht mehr produziert, können deshalb nicht mehr nachbeschafft werden. Flottillenadmiral Axel Schulz, Befehlshaber des größten maritimen Kampfverbandes der Bundeswehr, hat bereits im NDR gewarnt: „Irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition ausgehen. Wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet sein für uns.“

Doch Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack (62) redete das Munitionsproblem klein. Er betonte, dass für den Einsatz ausreichend Munition vorhanden sei. „Wir werden zeitnah Munition nachführen“, so der Marine-Chef.

Allerdings: Er hatte im Januar bei einer Tagung noch vor Munitions-Problemen gewarnt: „Im Bereich der Beschaffung von Munition sind wir leider noch nicht da, wo wir hinmüssen.“ Wenn er auf den aktuellen Munitionsverbrauch der Partner-Nationen im Roten Meer blicke, „mache ich mir große Sorgen um die Durchhaltefähigkeit unserer Einheiten“.


Mittwoch, 21. Februar 2024

Weltgebetstag mit „anti-israelischer Schlagseite“

von Thomas Heck...

Kirche und Israel. Das geht selten gut. Zu tief ist die Israelfeindlichkeit in der Kirche verwurzelt, um nicht Antisemitismus zu sagen. Der "Weltgebetstag 1. März 2024" wird daran nichts ändern, eine zutiefst anti-israelische und  antisemitische Hassveranstaltung, der man besser fernbleibt.


Weil sie in ihrer ersten Version juden- und israelfeindliche Darstellungen enthielt, wurde die deutsche Version der Gottesdienstordnung für den Weltgebetstag der Frauen überarbeitet. Die Veranstaltung ist dieses Jahr am 1. März und die Liturgie dafür kommt jedes Mal aus einem anderen Land. Dieses Mal stammt sie von palästinensischen Christinnen.

Nach der Vorstellung der Liturgie im Herbst vergangenen Jahres gab es viel Kritik. Es stellte sich heraus, dass sich auf der Internetseite für den Weltgebetstag eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial fand, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt wird. In Bildern und Werbematerial wurde zudem palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen kamen dagegen nicht vor.

Veranstaltungsmotiv ausgetauscht

Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober bemängelte der deutsche Zweig des Weltgebetstages zudem, dass das palästinensische Komitee die Anschläge nicht deutlich genug verurteilt habe. Nach der Kritik habe man für Deutschland unter anderem das Veranstaltungsmotiv geändert, das sich zum Beispiel auf Plakaten, Postkarten und Einladungsflyern befand, teilte der Vorstand des Weltgebetstages der Frauen in Deutschland mit.

Gegen die Künstlerin des ursprünglichen Motivs konnte der Vorwurf nicht ausgeräumt werden, sie sei Hamas-freundlich. Auch das Vorwort des Printmaterials habe man neu formuliert. Ergänzt worden sei das Material außerdem um einige Gedanken zu einem möglichen Frieden in Nahost.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Die Fürbitten seien nun zudem um eine Bitte für alle Menschen ergänzt worden, die seit dem Angriff der Hamas in Israel und in den palästinensischen Gebieten leiden. Bei der Ansage zur Kollekte werde jetzt auf die Zusammenarbeit von palästinensischen und israelischen Frauen hingewiesen, zum Beispiel in der israelischen Frauenorganisation „MachsomWatch“. Traurig, dass an darauf erst bestehen musste.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...


Den Weltgebetstag der Frauen gibt es seit 1927. Er wird am ersten Freitag im März in über 150 Ländern mit einem ökumenischen Gottesdienst gefeiert und steht dieses Jahr unter dem Motto „… durch das Band des Friedens“. Nach Angaben der Veranstalter nehmen in Deutschland rund 800.000 Menschen jährlich daran teil. Die neue Fassung der Liturgie sei als „als Kontextualisierung für die spezielle deutsche Situation völlig im Einklang mit den internationalen Richtlinien“ zu verstehen, sagte die katholische Vorstandsvorsitzende des Deutschen Komitees, Ulrike Göken-Huismann.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



In Deutschland, Österreich und der Schweiz steht der WGT dann unter dem Motto „Palästina …. durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“ Allerdings hat die Veranstaltung „starke anti-israelische Schlagseite“, wie Matthias Kamann in einem Artikel in der „Welt“ schreibt.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Der „Welt“-Autor hat herausgefunden, dass sich auf der Website für den ökumenischen Weltgebetstag der Frauen eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial findet, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt werde. Zudem werde in Bildern und Werbematerial für die Veranstaltung palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen würden dagegen weggelassen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Keine Verurteilung der Hamas

Organisiert wird die Veranstaltung demnach von nationalen kirchlichen Frauenverbänden, nicht von den Kirchen selbst. Dem Bericht zufolge gehen in Deutschland die Verantwortlichen nach den Hamas-Massakern in Israel auf Distanz zur internationalen Ebene.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Eine Erklärung des „WGT-Komitees Palästina“ bekundete am 13. Oktober „tiefe Sorge und Solidarität mit allen, die von der aktuellen Situation in Israel und Palästina betroffen sind, insbesondere den erschütternden Ereignissen in Gaza“. Sie benennt aber weder die Hamas als Ursache der Mordanschläge, noch Juden als Opfer derselben.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Weil auch eine Erklärung des internationalen WGT-Komitees „eine deutliche Verurteilung der Terroranschläge der Hamas“ vermissen lässt, stellt sich die deutsche Sektion des WGT nun die Frage, ob der Weltgebetstag 2024 „angesichts dieser Situation überhaupt stattfinden“ kann. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des WGT auf internationaler Ebene erklärte der deutsche Zweig: „Wir haben kein Verständnis für die Gewalt- und Terrorakte der Hamas und verurteilen sie aufs Schärfste.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Die deutsche Sektion will auch die Vorwürfe prüfen, ob sich die Gestalterin des Titelbildes, Halima Aziz, nach den Anschlägen vom 7. Oktober über die sozialen Medien mit der Hamas solidarisch gezeigt hat. In dem Fall will sich die deutsche Sektion „klar distanzieren“ und dem Material des WGT 2024 eine eigene Stellungnahme beilegen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Der Weltgebetstag am 1. März 2024 steht in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter der Überschrift: „… durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der die Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...


„Bemühen um Frieden“

Die evangelische Theologin Brunhilde Raiser sagte auf der Pressekonferenz, sie habe selten eine so gut komponierte Ordnung erlebt. Die Liturgie sei theologisch stimmig. Der internationale Titel lautet: „I Beg You… Bear With One Another in Love“ (Ich bitte euch … Ertragt euch gegenseitig in Liebe). Dies steht ebenfalls im Epheser-Text.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Da „Ertragen“ im Deutschen eher ein Reizwort sei, habe sich das Komitee für das „Band des Friedens“ entschieden, erklärte Raiser, die zum Vorstand gehört. In diesem Fall habe das palästinensische Vorbereitungskomitee nicht nur Friedenssehnsucht, sondern auch Friedenswillen in der Gottesdienstordnung deutlich gemacht. „Das Bemühen um Frieden zieht sich durch diese Ordnung.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Im Vorfeld über „Land und Leute“ informieren

Die katholische Theologin Ulrike Göken-Huismann führte aus, dass der Weltgebetstag am 1. März 2024 wie immer durch verschiedene „Veranstaltungen zu Land und Leuten“ vorbereitet werde. Dabei werde das Motto der ökumenischen Veranstaltung „Informiert beten – betend handeln“ umgesetzt. Familiengottesdienste und Einsätze in Pflegeheimen seien ebenso geplant wie Gottesdienste in einfacher Sprache. Namhafte Referentinnen wie die Politologin Muriel Asseburg würden sich am Programm beteiligen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Göken-Huismann betonte, das Programm richte sich nicht gegen Israel. Es sei nicht antisemitisch. In diesem Jahr sei die Liturgie aus Taiwan gekommen. „Da haben wir auch nicht gegen China gebetet.“ Das katholische Mitglied des Vorstandes ergänzte: „Wir beten die Gebete, die uns geschenkt werden.“

„Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina“

An der Pressekonferenz beteiligten sich auch zwei Palästinenserinnen: Die Psychotherapeutin Ursula Mukarker leitet in Bethlehem das Traumazentrum „Wings of Hope“ (Flügel der Hoffnung). Sally Azar wurde Anfang des Jahres als erste Pastorin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land ordiniert.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Moderatorin Bettina von Clausewitz fragte Mukarker nach dem „Alltag in Palästina“, mehr als 50 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Diese antwortete, die israelische Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens habe „das Leben auf dramatischer Ebene verändert“. „Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina.“ Sie sprach von Demütigung: „Es hängt von Lust und Laune eines 18-jährigen israelischen Soldaten ab, ob man den Checkpoint überqueren kann.“

Als Beispiel für die Willkür nannte Mukarker die Journalistin Schirin Abu Aqla, die im Mai 2022 versehentlich von einer israelischen Kugel tödlich getroffen wurde. Diese habe eine Weste angehabt, auf der in großen Buchstaben das Wort „Presse“ stand. „Das hat sie leider nicht gerettet.“ In der Gottesdienstordnung kommt als eines von drei Beispielen palästinensischer Frauenschicksale ein Patenkind von Abu Aqla zu Wort.

Frauen hätten es in diesen schweren Lebensbedingungen doppelt schwer: Zur Besatzung komme die „Bürde der patriarchalischen Gesellschaft“ hinzu, fügte Mukarker an. Trotzdem gebe es starke palästinensische Frauen, etwa Professorinnen, Gouverneurinnen und Bürgermeisterinnen. Sie hätten die Kraft, die Verhältnisse zum Guten zu verändern. Dies war bei der Vorstellung einer von wenigen Hinweisen auf Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

„Unser Christentum und Palästina gehört zusammen“

Pastorin Azar leitete das palästinensische Weltgebetstagskomitee. Die Gottesdienstordnung hätten die Frauen per Videokonferenz erarbeitet. „Das war die einzige Möglichkeit, sich mit allen zu treffen.“

Die Liturgie habe das Anliegen, der Welt zu vermitteln, wie palästinensische Frauen in ihrer Gesellschaft leben – und wie fest sie in ihrer Heimat verwurzelt seien. „Unser Christentum und Palästina gehört zusammen. Das ist quasi in unserem Blut“, sagte Azar. Sie ergänzte, dass es nicht um Gebet „für Israel oder für Palästina“ gehe, sondern „für Menschenrechte, die da verletzt werden“.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...



Die Gottesdienstordnung 2024 haben 23 palästinensische Frauen aus sechs verschiedenen Kirchen erarbeitet. Sie sind evangelisch-lutherisch, römisch-katholisch, anglikanisch, armenisch-orthodox, griechisch-orthodox und griechisch-katholisch. Das Wort „Israel“ kommt nur im Zusammenhang mit Besatzung oder Siedlungsbau vor.

Als Friedensgebet ist Psalm 85 vorgesehen. Dort heißt es in Vers 2: „Gott, du hast dein Land wieder liebgewonnen und das Schicksal Jakobs zum Guten gewendet.“ Jakob als Synonym für Israel ist der einzige direkte theologische Bezug auf die jüdischen Wurzeln des Christentums. Zudem sind die Feinde, mit denen die Palästinenserinnen Frieden schließen wollen, nicht genannt.

Im Jahr 1927 wurde erstmals international ein Weltgebetstag von christlichen Frauen unterschiedlicher Konfessionen gefeiert. Mittlerweile entwickeln für jedes Jahr Christinnen in einem Land eine Liturgie für den Gebetstag, der am ersten Sonntag im März begangen wird. Bereits beim Weltgebetstag 1994 kam die Gottesdienstordnung von palästinensischen Frauen.

Angesichts des Angriffs der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel ist von vielen Seiten Kritik am „Palästina“-Schwerpunkt des aktuellen Weltgebetstages laut geworden. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verteidigt Landesfrauenpastorin Susanne Paul aus Hannover, die der SPD angehört, das Format. Sie erläutert, warum sie eindeutige Positionierungen im Streben nach Frieden und Versöhnung für kontraproduktiv hält.

epd: Der diesjährige Weltgebetstag am 1. März mit dem Fokus auf „Palästina“ ist nach dem Hamas-Angriff auf Israel gewissermaßen auf die aktuelle weltpolitische Bühne gehievt worden und hat wegen antisemitisch interpretierbarer Materialien schon im Vorfeld viel Kritik erfahren. Das Deutsche Weltgebetstagskomitee hat die betreffenden Texte inzwischen überarbeitet. Reicht das?

Susanne Paul: Ich denke, das Komitee hat damit eine gut vertretbare Lösung gefunden. Es hat so wenig wie möglich in die Texte eingegriffen, sie aber zugleich so eingebettet, dass sie nicht ohne Weiteres antisemitisch oder anti-israelisch gelesen werden können. Damit trägt das Material zum einen dem aktuellen Nahost-Konflikt Rechnung, negiert aber nicht das ursprüngliche Ansinnen: nämlich die Stimmen der Christinnen in „Palästina“ hörbar zu machen, die unter massivster Unterdrückung leiden.

Dafür müssen wir jetzt mit den Vorwürfen der Frauen aus „Palästina“ leben, die diese Texte geschrieben haben und die Anpassungen des Komitees als schwerwiegenden Eingriff, als Zensur empfinden. Sie werfen uns vor, dass kein Land außer Deutschland einen solchen Eingriff gewagt habe. Das ist aus ihrer Perspektive absolut nachvollziehbar. Wir müssen aber dagegen halten, dass wir angesichts unserer historischen Verantwortung vor Israel keine Äußerungen unkommentiert stehen lassen können, die sich auch nur ansatzweise antisemitisch deuten lassen. Daraus resultiert ein Konflikt, der sich nicht wirklich auflösen lässt. Mit dieser Spannung müssen wir leben.

Muss ein Format wie der Weltgebetstag, der im globalen Maßstab auf die Folgen von Gewalt, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung hinweisen will, nicht ständig damit rechnen, in aktuelle politische Kontroversen zu geraten – und sich diesen stellen zu müssen?

Absolut. Ich würde sogar sagen, wenn der Weltgebetstag ständig von solch intensiven Debatten begleitet würde, hätte er die Aufmerksamkeit, die er verdient. Im Vorjahr beispielsweise richtete sich der Blick nach Taiwan, wo Gewalt gegen Frauen noch immer verbreitet ist und von Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. Ein, wie ich finde, nicht minder wichtiges Thema als die prekäre Situation der Frauen in „Palästina“. Doch es wurde weit weniger berichtet als in diesem Jahr.

Allerdings kreist die aktuelle Berichterstattung ja weniger um den Weltgebetstag an sich als vielmehr um die Angemessenheit seines Themenschwerpunktes.

Noch einmal: Ich glaube, er ist angemessen, zumal er ja schon Jahre vor dem aktuellen Gaza-Krieg festgelegt wurde und unbeabsichtigt unter dieses Vorzeichen gerückt ist. Der Weltgebetstag will nicht das Leid der einen Seite gegen das Leid der anderen aufrechnen. Er will weder relativieren, noch will er sich einseitig positionieren.

Ich bin überzeugt, in der jetzigen, überarbeiteten Fassung bietet das Material gute Anregungen, für Frieden in Nahost und für alle Menschen in der Region zu beten. Für die Frauen in „Palästina“ zu beten, schließt nicht aus, zugleich für die Menschen in Israel zu beten, etwa für jene, die immer noch in tiefer Sorge um Angehörige leben müssen, die als Geiseln in der Gewalt der Hamas sind.

Ich glaube zudem, der Weltgebetstag muss den Mut haben, sich zwischen die Stühle zu setzen, um zu zeigen, dass es in vielen Konflikten nicht einfach nur um Schwarz-Weiß geht. Wir haben in der Vorbereitung gemerkt, dass der Reflex, sich schnellstmöglich auf eine Seite schlagen zu wollen, nicht zielführend ist. Zumindest dann nicht, wenn wir wirklich alle Menschen der Region in die Gebete einschließen wollen. Wir haben gelernt: Sensibel hinzuhören, den unterschiedlichen Stimmen Raum zu geben, ist für das Ansinnen des Weltgebetstages fruchtbarer als vorschnell zu urteilen.

In seinem globalen, interreligiösen und politischen Anspruch wirkt der nahezu 100 Jahre alte Weltgebetstag noch immer modern, fast schon „woke“. Ist es Zufall, dass dieses Format von Frauen entwickelt wurde? Oder anders gefragt: Wären Männer darauf gekommen?

Puh, schwierige Frage! Ich sperre mich vor einer Antwort, weil ich überhaupt keine Freundin geschlechtsbezogener Zuschreibungen bin. Aber ich denke schon, dass Frauen bei Themen wie Ungerechtigkeit, Machtgefälle, Ausbeutung und Gewalt oft eine größere Sensibilität haben – auch weil sie bis heute weitaus stärker von diesen Themen betroffen sind als Männer. Und sie hatten offenbar schon damals hervorragende Netzwerke. Anders hätten sie einen Aktionstag, an dem inzwischen rund 120 Länder mitwirken, sicher niemals auf die Beine stellen können.

Erschienen auf israelnetz.com ...