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Donnerstag, 18. August 2022

Gedenkkultur für die Katz...

von Mirjam Lübke...

Es ist nicht nur dreist, sondern auch vollkommen absurd: Der Normalbürger, der gegen hohe Energiepreise oder die Impfpflicht auf die Straße geht, soll am besten einen kompletten Hintergrundcheck aller anderen Demonstranten machen, es könnte schließlich ein "Extremist" dabei sein. Per Kontaktschuld wird man sonst im Handumdrehen selbst zum Extremisten erklärt. Da reicht es, über die selbe Straße spaziert zu sein und schon ist man Nazi. Bei allem Verständnis dafür, dass die Realpolitik einer Regierung häufig Zugeständnisse an die moralische Integrität eines internationalen Verhandlungspartners abnötigt: Ein wenig dieser Vorsicht vor Extremisten stünde auch der Bundesregierung gut zu Gesicht. Vor allem, wenn für unser Land keinerlei Notwendigkeit besteht, einem Terrorunterstützer Freundlichkeit zu erweisen.
 


Bei SPD und Grünen muss es schon fast Liebe sein: Während Annalena Baerbock den Israelis die üblichen Mahnungen angedeihen ließ - Mäßigung, Verhandlungen, Rücksichtnahme - schwärmte sie von ihrer Teeeinladung beim Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde. Einem Präsidenten, der sich seit Jahren keinen freien Wahlen mehr gestellt hat. Martin Schulz jubelte ihm zu, als er vor der UN-Vollversammlung die Mär von den jüdischen Brunnenvergiftern im modernen Gewand wiederholte - obwohl Israel, ohne es zu müssen, die Palästinenser im Gaza-Streifen mit Frischwasser versorgt. Und nun das: Abbas, der sich nicht recht entscheiden kann, ob er den Holocaust nun leugnen oder den Juden die Schuld dafür geben soll, behauptet in Gegenwart von Kanzler Scholz, Israel hätte diesen Massenmord fünfzigfach an den Palästinensern begangen. Das Schlimme daran ist: Er wird damit in Deutschland auf offene Ohren stoßen, das sieht man schon an den Kommentaren in den sozialen Medien, in denen viel Zustimmung zu seiner Rede geäußert wird. Die meisten Kommentare stammen von Benutzern mit arabischem Migrationshintergrund - es sind aber auch "Biodeutsche" dabei, die mit überkritischem Blick jeden Schritt Israels verfolgen.
 
Die Idee dahinter ist, dass Juden sich aufgrund ihrer Verfolgungserfahrung "besser" als andere Menschen verhalten und Verständnis für jeden Unterdrückten des Universums aufbringen müssten. Notfalls auch, indem sie ihr eigenes Sicherheitsbedürfnis zurückstellen. Deshalb ist es auch keine Lappalie, wenn deutsche Nachrichtensender immer zuerst die Einsätze der israelischen Luftwaffe vermelden - der Grund dafür, etwa die Vernichtung von Raketenbasen der Hamas, geht daraufhin in der allgemeinen Empörung vollkommen unter. Selbst jene, die zurecht gelernt haben, den Medien ein gesundes Maß an Misstrauen entgegenzubringen, möchten in diesem Fall die Propaganda glauben. Was man sich selbst aufgrund der deutschen Geschichte nicht gönnt - ein gesundes Verhältnis zur eigenen Identität - sollen auch die Israelis nicht haben dürfen. "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen", sagte einst Robert Habeck, als Musterschüler linker Lehrmeister. Böse Zungen behaupten, das merke man seiner Politik auch an. Anstatt sich aber mit der eigenen Heimat zu versöhnen, beobachtet man misstrauisch den Patriotismus der anderen.
 
Schon unter der Regierung Merkel stiegen die an die Palästinenser gezahlten "Hilfsgelder" sprunghaft an. Und das, obwohl bekannt ist, dass daraus auch "Märtyrerrenten" finanziert werden. Diese erhalten Familien, wenn ein Mitglied des Haushalts wegen eines Attentats auf Israelis inhaftiert oder getötet wird. Im Gaza-Streifen verdient man als Terrorist weitaus besser als wäre man Lehrer. Ein fataler Anreiz, wenn junge Männer ihre Zukunft planen. Die Bundesregierung weiß das, ist aber nicht bereit, auf eine sinnvollere Verwendung der Gelder zu drängen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass trotz schöner Worte der deutschen Politik die palästinensische Autonomiebehörde näher steht als die israelische Regierung: Wenn Präsident Abbas behauptet, Gaza sei israelisch besetzt, obwohl sich dort seit 2005 kein Israeli mehr aufhält, dann glaubt ihm das deutsche Außenministerium unbesehen.
 
Deshalb ist auch das Verhalten von Kanzler Scholz so schwer zu bewerten, der Abbas nach seiner Rede noch die Hand gab. Michel Friedmann empörte sich standesgemäß über das Verhalten des Kanzlers, wir wissen, das macht er gern und öffentlichkeitswirksam. Abbas ist natürlich kein unbeschriebenes Blatt, er fiel schon häufiger durch ähnliche Äußerungen auf, weshalb ich persönlich es befremdlich finde, so herzliche Beziehungen mit ihm zu unterhalten und ihm einen offiziellen Empfang zu bereiten. Man kann das noch nicht einmal auf politischen Pragmatismus schieben, denn Deutschland ist sicherlich nicht von der PA oder Gaza wirtschaftlich abhängig. Auch die Aussage, Abbas sei "gemäßigter" als die Hamas, besagt nicht viel, es sei denn, man machte das von seinem Auftritt in Anzug und Krawatte abhängig.
 
In der konkreten Situation jedoch kann es durchaus sein, dass Scholz einfach überrumpelt war. Diese Rede hätte ich auch erst einmal verdauen müssen. Immerhin gibt sich Deutschland noch immer der Illusion hin, im Nahost-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen zu können, obwohl sich daran schon eine Reihe mächtigerer Staatsoberhäupter die Zähne ausgebissen hat. Denn die Palästinenser wollen nicht die Hälfte des Kuchens, sondern alles, das steht sogar in den Schulbüchern, welche von unseren Geldern hin und wieder mitfinanziert werden. Auch wenn sich in der palästinensischen Bevölkerung sicherlich Menschen finden, die zum Frieden bereit wären - die Führungsriege weicht nicht von ihren Plänen zurück. Das müsste auch Scholz wissen.
 
Abbas selbst dürfte sich einfach verkalkuliert haben, vielleicht glaubte er sogar, mit dem Hinweis auf den Holocaust in Deutschland Sympathien erwecken zu können. In geschickterer Form wird dies von muslimischen Lobbygruppen immerhin fast täglich praktiziert: "Wir sind die neuen Juden!" Das stößt gerade bei Linken auf viel Verständnis. Aber Abbas hat die komplizierten Spielregeln für den Umgang mit der deutschen Vergangenheit nicht begriffen und über die Stränge geschlagen - das nimmt man ihm übel. Zumindest im Moment. Zu oft hat er sich schon aus ähnlichen Situationen mit halbherzigen Entschuldigungen herausgewunden - seine Reue glaubt ihm nur noch, wer auch daran glauben will. Die Bundesregierung zum Beispiel.



Freitag, 10. Mai 2019

Stell Dir vor es ist Europawahl und niemand merkt es...

von Thomas Heck...

Europa scheint die Wähler nicht so recht zu interessieren. Das werden die Wahlbeteiligungen nach Auszählung der Stimmen belegen. Der Bürger ist aber auch satt. Eine vor sich hindümpelnde Groko, die sich gegenseitig mehr und mehr reibt, eine Kanzlerin auf Abruf, die noch schnell Schaden anrichten will und die man einfach nicht wegbekommt, Grüne die so auftreten, als gehöre ihnen nicht nur Deutschland sondern schon die ganze Welt, Klimahysterie allerorten... für einen normalen Wähler sind das schon alles bittere Pillen, die erstmal zu verdauen sind. Und über Europa als politische Union konnte er noch nie mitentscheiden.


Dass es sich bei der anstehenden Europawahl um eine Schicksalswahl handeln soll, merkt man dem müden Wahlkampf der Parteien nicht an. Ex-SPD-Chef Martin "Mr. 100%" Schulz wurmt das – vor allem die schlappe Performance seiner Partei. Gestern Abend startete er nun mit großem Tamtam und viel Prominenz die überparteiliche Kampagne #myeurope, die proeuropäische Wähler an die Urne locken soll. Indirekt ist die Aktion natürlich auch eine Botschaft an die SPD-Spitze, die der frustrierte Schulz hat fallen lassen. Seine rund 100 Auftritte im Wahlkampf macht er weitgehend in Eigenregie, dabei war er 2014 bei der Europawahl recht erfolgreich gewesen und hatte 27,3 Prozent geholt. Mit Spitzenkandidatin Barley wird dagegen intern ein Fiasko befürchtet. Landet die SPD jetzt deutlich unter 20 Prozent, wird es für SPD-Chefin Nahles eng. Wer weiß, wer dann nach einem Comeback von Schulz ruft, den seine Rolle als Abgeordneter offensichtlich nicht mehr ausfüllt.

Kaum Begeisterung, wenig Zulauf und eine Kanzlerin, die zwar nach der Wahl bei der Postenvergabe in Brüssel mitreden will, aber auf den Europawahlkampf weitgehend verzichtet. Das Beschwören einer Schicksalswahl für Europa will gar nicht zum bisher müden Wahlkampf passen, der in Botschaften wie „Diesel retten“ (AfD) oder „Kommt der Mut, geht der Hass“ (Grüne) gipfeln. Den langjährigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz wurmt das alles mächtig, vor allem auch der schlappe Wahlkampf seiner SPD. Daher startet er nun spektakulär sein eigenes Ding – mit dem Verein „Tu was für Europa“.

Zur Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend in Berlin versammelten sich über 600 Gäste im rappelvollen Allianz-Forum am Potsdamer Platz. „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen“, appellierte Schulz. „Unsere Botschaft ist: Wenn Du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“

Der Schauspieler Daniel Brühl, die Soulsängerin Joy Denalane, der Moderator Klaas Heufer-Umlauf, Bahnchef Richard Lutz, sie alle warben dafür, zur Wahl zu gehen, Europafeinden die Stirn zu bieten. Schulz zitierte den Philosophen Edmund Burke: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“ Schulz war so in Fahrt., dass er von der Allianz-Arena sprach, von der heute ein Signal für Europa ausgehe – das ist aber das 75.000 Menschen fassende Stadion in München.

Schulz würdigte besonders den Einsatz von Bahn-Chef Lutz, bei der Kampagne mitzumachen – viele junge Leute haben Europa erstmals mit dem Interrail-Ticket im Zug erlebt. Dieses Jahr sollen 50.000 Gratis-Tíckets an 18-Jährige vergeben werden. Nach der Veranstaltung ging es zum Hauptbahnhof, Schulz rief dazu auf, Angela Merkel im Kanzleramt zuzurufen: „Angela, tu was für Europa!“. Die beiden großen Türme am Hauptbahnhof werden im Rahmen der Aktion bis Sonntag immer abends in den Europafarben erstrahlen, die gelben Sterne auf blauem Grund. Angedacht war sogar, den Fernsehturm am Alexanderplatz in den Europafarben anstrahlen zu lassen, das würde aber bis zu 100.000 Euro kosten.

Barley kommt nett rüber, aber wieso soll man die SPD wählen?

Es ist eine überparteiliche Initiative, die über die Europawahl am 26. Mai hinaus wirken soll. Schulz ist Vorsitzender des Vereins, die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, seine Stellvertreterin, FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, leitet den Beirat. „Ich bin hier, weil ich schon immer mal Vorgruppe für Martin Schulz sein wollte“, sagte Lambsdorff, der auch lange im Europaparlament war. In emotionalen Clips erzählten ganz normale Leute, was Europa für sie bedeute und was sie ihm verdanken. Schirmherrin ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Das Ganze ist indirekt auch eine Botschaft an seine Partei: SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben Schulz kaltgestellt, sie setzen voll auf die Spitzenkandidatin, Justizministerin Katarina Barley. Er macht daher weitgehend in Eigenregie rund 100 Auftritte in dem Wahlkampf. Barley kommt zwar nett rüber, aber warum man deshalb SPD wählen soll, ist vielen Bürgern nicht klar. Es drohe ein Fiasko, wird intern gefürchtet.


Und auch von den anderen Parteien hört und sieht man eigentlich nicht allzu viel. Trotz des öffentlich-rechtlich inszenierten Tamtams auf allen Kanälen. Dabei haben die Wähler in Deutschland viele Alternativen. 41 Parteien wurden durch den Bundeswahlausschuss zugelassen. Wer konkurriert mit welchem Programm um die Wählerstimmen? Ein Überblick.

Bei der Europawahl am 26. Mai konkurrieren in Deutschland 41 Parteien und Vereinigungen um die Stimmen von 64,8 Millionen Wahlberechtigten. 60,8 Millionen Deutsche sind stimmberechtigt, 3,9 Millionen Unions-Bürger und -Bürgerinnen dürfen ebenfalls wählen.

Von den insgesamt 59 Parteien und Vereinigungen, die Wahlvorschläge einreichten, wurden letztlich 41 zur Wahl zugelassen.

Volt steht zur Wahl, Blaue nicht

Dazu zählen alle etablierten Parteien, aber auch kleinere Gruppierungen, unter anderem Die Violetten, die Sozialistische Gleichheitspartei oder Volt Deutschland. Diese Gruppierung hat nach Angaben des Bundeswahlleiters auch einen britischen Kandidaten. Sollte er gewählt werden und sollte Großbritannien die EU verlassen, verlöre er sein Mandat.

Die Partei "Die Blauen" der früheren AfD-Sprecherin Frauke Petry wird nicht antreten, sie nahm ihren Wahlvorschlag zurück. Nicht zugelassen wurden die Wahlvorschläge von Gruppierungen wie die Wohnraum-Verteidigungs-Liga, die Gartenpartei oder die V-Partei.

Nur CDU und CSU ohne Bundesliste

39 Parteien kandidieren jeweils mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer. Für eine Abweichung von diesem Prinzip entschied sich nur die Union. Die CDU tritt mit Landeslisten in 15 Bundesländern an (nur nicht in Bayern). Dagegen stellt sich die CSU mit einer Landesliste ausschließlich in Bayern zur Wahl. Damit werden sich die Wahlberechtigten bundesweit auf ihren Stimmzetteln zwischen 40 Parteien entscheiden können. Na, dann wählt mal schön...


Doch hapert es an direkter Teilhabe in Europa, welches in Form der EU dem Bürger mehr und mehr als bürokratisches und undemokratisches Monstrum daherkommt. Kritisiert wird u.a., dass die ehemalige Wirtschaftsunion die "Bundesstaaten von Europa" vorantreibt, ohne dass der Bürger dazu überhaupt jemals befragt wurde. Und daran ändert auch diese Wahl nichts, es hapert schlichtweg an den wahren Alternativen. Wenn Sie wissen wollen, welche Partei zu Ihnen passt: Der Heck Ticker hat den Wahl-O-Mat rechts oben auf seiner Seite integriert.




Bei der Europawahl 2019 in Deutschland antretende Parteien
ParteibezeichnungKurzbezeichnungLink zum Programm
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUWahlprogramm
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDWahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGRÜNEWahlprogramm
DIE LINKEDIE LINKEWahlprogramm
Alternative für DeutschlandAfDWahlprogramm
Christlich-Soziale Union in BayernCSUWahlprogramm
FREIE DEMOKRATISCHE PARTEIFDPWahlprogramm
FREIE WÄHLERFREIE WÄHLERWahlprogramm
Piratenpartei DeutschlandPIRATENWahlprogramm
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZTierschutzparteiWahlprogramm
Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPDWahlprogramm
Familien-Partei DeutschlandsFAMILIEWahlprogramm
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDPWahlprogramm
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEIWahlprogramm
Ab jetzt…Demokratie durch VolksabstimmungVolksabstimmungWahlprogramm
BayernparteiBPWahlprogramm
Deutsche Kommunistische ParteiDKPWahlprogramm
Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPDProgramm
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InternationaleSGPWahlprogramm
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINALTIERSCHUTZ hierWahlprogramm
Allianz für Menschenrechte, Tier- und NaturschutzTierschutzallianzWahlprogramm
Bündnis C - Christen für DeutschlandBündnis CWahlprogramm
Bündnis für Innovation & GerechtigkeitBIGWahlprogramm
Bündnis GrundeinkommenBGEProgramm
Demokratie DIREKTDIE DIREKTE!Wahlprogramm
Demokratie in Europa - DiEM25Programm
DER DRITTE WEGIII. WegWahlprogramm
Die Grauen – Für alle GenerationenDie GrauenProgramm
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und HeimatschutzDIE RECHTEWahlprogramm
Die ViolettenDIE VIOLETTENWahlprogramm
Europäische Partei LIEBELIEBEProgramm
Feministische Partei DIE FRAUENDIE FRAUENWahlprogramm
Graue PantherGraue PantherProgramm
LKRWahlprogramm
Menschliche WeltMENSCHLICHE WELTWahlprogramm
Neue Liberale – Die SozialliberalenNLProgramm
Ökologische LinkeÖkoLinXProgramm
Partei der HumanistenDie HumanistenWahlprogramm
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLANDPARTEI FÜR DIE TIEREWahlprogramm
Partei für GesundheitsforschungGesundheitsforschungWahlprogramm
Volt Deutschland
VoltWahlprogramm