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Mittwoch, 17. Februar 2021

Reker offenbart eine faschistoide Sichtweise des Grundgesetzes...

von Thomas Heck...

Was die Grundrechte, immerhin verbrieft im Grundgesetz, DER Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dieser Tage noch Wert sind, sollte jeder begreifen, dem diese Grundrechte lieb und teuer sind. Sie sind nichts mehr wert, leere Worthülsen, auf Papier gedruckte verquirlte Scheiße, die nur noch als Wurstzipfel herhalten müssen, die dem ehemals mündigen Bürger vor diese Nase gehalten werden. Im Gegenzug zu Wohlverhalten gegenüber der Regierung. Da haben aber einige das Prinzip von Grundrechten gar nicht verstanden. Im Falle Merkel jemand mit ostzonaler und somit sozialistischer Sozialisation. Von der war nichts anderes zu erwarten. Jetzt kommt Reker...


Im Falle Henriette Rekers, erst kürzlich wiedergewählte Oberbürgermeisterin von Köln, parteilose Juristin, deren genialer Tipp der "Armlänge Abstand" ihr eigenes Attentat nicht verhindern konnte, sind ihre Motive so deutlich nicht zu erkennen. Bedenklich sind sie für eine Juristin allemal. Es ist Zeit, für seine eigene Freiheit wieder aufzustehen, auf die Strasse zu gehen, anderenfalls werden wir unsere Freiheit verlieren.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellt „Belohnungen“ für die Gesellschaft in Aussicht, um sie zu weiteren Corona-Maßnahmen zu motivieren. Da läuft etwas grundlegend falsch: Es geht nicht um Boni, sondern um die Rückgabe der Grundrechte. 

Henriette Reker, parteilose Oberbürgermeisterin der Millionenstadt Köln, möchte das Coronavirus aus ihrer Stadt verbannen. Nein, nicht eine Inzidenz von 50 ist das Ziel für Lockdown-Lockerungen, auch nicht von 35 – sondern No Covid“. Via „Kölner Stadt-Anzeiger“ forderte sie eine entsprechende Strategie für die gesamte Bundesrepublik und kritisierte, dass die Handlungsbefugnisse der Kommunen beschränkt seien.

Wenn es nach ihr ginge, hätte es als „wirksame Maßnahmen“ eine Ausgangssperre und ein stadtweites Alkoholverbot gegeben. Leider habe das Land dies abgelehnt. Darüber hinaus erklärte Reker, als Motivation für die Menschen halte sie „ein Belohnungssystem, wie es die Forscher der No-Covid-Initiative zuletzt skizziert haben, für besonders geeignet“.

Ein Belohnungssystem für mündige Bürger? Die Gewährung von Grundrechten als Belohnung? Spätestens bei dieser Forderung kann man nur froh sein, dass die Frau außerhalb Kölns nichts zu sagen hat. Gefährlich sind ihre Äußerungen dennoch, denn sie zeigen, wie weit die Grenze des Sagbaren mittlerweile verschoben wurde. 


Ein Stadtoberhaupt, das so spricht, war vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Heute geht das – auch dank unkritischer Presse. Statt Rekers Belohnungsvision kritisch einzuordnen, wird sie unkommentiert abgedruckt. Die Behauptung, Ausgangssperren seien wirksam? Wird nicht hinterfragt. Der Sinn eines stadtweiten Alkoholverbots? Wird nicht thematisiert.

So hat Reker freie Bahn und kann ihre Ideen ohne Widerspruch propagieren und ohne eine evidenzbasierte Schaden-Nutzen-Analyse der Maßnahmen erstellen zu müssen. Die Leidtragenden sind jene Bürger, die angesichts von wirtschaftlichen Nöten durch den Lockdown und sozialen Schäden dringend eine Perspektive benötigen. „No Covid“ bietet diese jedenfalls nicht: Der aktuelle Inzidenzwert in Köln liegt bei 69,4. So wird das nichts mit der Belohnung für die unartigen Kölner.




Sonntag, 26. Juli 2020

Nach dem Armlänge kommt die Zurückhaltung...

von Thomas Heck...

Nach Henriette Rekers Armlänge Abstand nun der nächste Vorschlag aus der Rubrik Schwachsinn.  Wenn Migranten deutschen Innenstädte zerlegen und rein äußerlich an ihre Herkunftsstädte Raka & Co anpassen wollen, dann würde man doch mit Maßnahmen des Rechtsstaates rechnen. Und die gibt es jetzt. So fordert Maly Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die Polizei (!!!) auf, Mäßigung zu zeigen und den Weg der Deeskalation zu gehen. Armlänge war wohl zu aggro...

Mithin ein Freibrief für das gewaltaffine Partyvolk, bei dem sich "Frust aufgestaut" hat und "Hass auf die Behörden", es ergeht die Aufforderung, demnächst ihr Werk zu vollenden. Mit den parallel bestehenden Bestrebungen, der Polizei pauschal Rassismus und Rechtsextremismus zu unterstellen. ist die Zielrichtung klar: Die Sicherheitsbehörden des Staates weitestgehend zu schwächen und zu lähmen, damit die Migration hier ungehindert agieren kann.

Besonders fatal dabei ist, dass wir hier mit einer Klientel zu tun haben, die nicht in unserem Land sozialisiert wurde, für die Begriffe wie Bewährungsstrafen nichts bedeuten und die derartige Aussagen als Schwäche des Staates auslegen, für die unsere Polizei schwach ist, die nicht zu respektieren ist. Wer diese Klientel mit seichten Methoden behandelt, agiert planlos und richtet Schaden an. Auch zu Lasten derer, die hier Schutz genießen und sich vernünftig benehmen, mithin sicher die Mehrheit der Migranten.




Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt hält die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer einen einfachen Ratschlag bereit. Die Ordnungshüter sollten Präsenz zeigen, im Umgang mit frustrierten jungen Leuten ansonsten aber "den Weg der Deeskalation" gehen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer meldet sich in der Diskussion um die Ursachen der Krawallnächte in mehreren deutschen Großstädten mit einem Appell an die Sicherheitskräfte zu Wort. Die SPD-Politikern rief die Polizeibeamten zur Besonnenheit auf. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit."

Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Sperrstunden von Kneipen aufzuheben, berichtete Dreyer. "Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung." Das Bundesland zählte zuletzt lediglich 16 neue Coronavirus-Fälle. Das aktuelle Fallaufkommen liegt dort derzeit bei 2,9 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohnern. Rheinland-Pfalz liegt damit bundesweit im Mittelfeld.

In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gruppen junger Erwachsener randalierten in beiden Städten, verletzten Polizisten und verwüsteten Straßen und Plätze. Die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen sind noch unklar. Die Vorfälle lösten eine intensive Debatte um die Ursachen und den richtigen Umgang mit überwiegend jugendlichen Randalierern aus.

Dreyer kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Rassismus bei der Polizei ablehnt, aber Gewalt gegen Polizeibeamte wissenschaftlich untersuchen lassen will. "Es ist sehr unglücklich, so etwas gegeneinander zu stellen", sagte die Ministerpräsidentin.

"Kein Problem mit Rassismus"

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Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn durch Studien eine Versachlichung der Debatte stattfinde. "Das kann Horst Seehofer gerne tun", sagte Dreyer. Ihr Bundesland habe allerdings schon im vergangenen Jahr eine Kampagne zu Gewalt gegen die Polizei gestartet und die Ausstattung der Beamten mit Schutzausrüstung verbessert.

Zu einer eigenen Rassismus-Studie äußerte sich Dreyer ebenfalls zurückhaltend. "Wir verschließen uns auch nicht Studien zum Thema Rassismus in der Polizei, auch wenn wir es für unsere Landespolizei nicht für zwingend notwendig erachten", sagte die SPD-Politikerin. "Ich kann für die rheinland-pfälzische Polizei sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben. Wir fahren aber auch seit Jahren eine sehr klare Strategie aus Repression, Prävention und der Förderung von Zivilcourage."

Erschienen in n-tv...



Freitag, 21. April 2017

Rekers Armlänge Abstand vom geltenden Recht

von Thomas Heck...


Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfindet den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in der Domstadt als Provokation. „Für mich ist die Entscheidung der AfD, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Köln durchzuführen, eine klare Provokation“, sagte Reker (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Köln stehe für Werte wie Toleranz und Offenheit und lebe diese auch. 


Das merkt man schon an diesem Satz, wie tolerant und offen diese Stadt wirklich ist. Deswegen braucht man auch tausende von Polizisten, um 500 Delegierte einer demokratischen Partei vor einem Pöbel von 50.000 Gegendemonstranten zu schützen. 

„Ich bin stolz darauf, dass so viele Kölnerinnen und Kölner ein friedliches, aber zugleich deutliches Zeichen setzen wollen mit eigenen Kundgebungen, für Respekt, Toleranz und die von uns gelebte Vielfalt.“ Hoffentlich nicht von der Vielfalt, der tausende Frauen bei der Silvesterfeier auf der Domplatte 2015 zu Opfer fielen. 

Die Polizei erwartet am Samstag rund 50.000 Demonstranten, die gegen den AfD-Parteitag protestieren wollen. „Bei denen, die wiederholt aushalten müssen, dass Köln ungewollt zur Bühne für politische Auseinandersetzungen wird, bedanke ich mich herzlich für ihre Geduld“, sagte Reker und agiert frei nach dem Motto, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Demokratie á la Rekers...