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Dienstag, 5. März 2024

Rasterfahndung...

von Paul Bertaud...

Nehmen wir mal an – rein theoretisch -, Sie sind beim BKA. Abteilung Terrorismusbekämpfung, Sonderkommission. Agent 007 beim Staatsschutz sozusagen. Sie erhalten den irgendwie unangenehmen Auftrag, einen untergetauchten Linksextremisten von der RAF zu finden, der zwar in schwerste Gewalttaten verwickelt, aber sonst – von der Haltung her – eigentlich ganz sympathisch ist. Der Auftrag kommt von “M”. “M” wie Maas zum Beispiel. Ein ganz harter Hund, wenn‘s um Durchsetzungs- oder Zersetzungsfragen geht, und von dem man weiß, dass er eigentlich auch weiß, dass es Wichtigeres zu tun gäbe; nun gut. Warum auch immer; einen Fraktionisten der Roten Armee sollen Sie also suchen, dem, wenn es nach dem “Neuen Deutschland” oder Herrn Gottschlich von der “taz” geht, zwar eigentlich eher die Hand samt Bürgergeld gereicht gehört… aber es nützt nix. Auftrag ist Auftrag. Läuft ja auch schon seit den Neunzigern, die Sache. Very cold case. Vorausgesetzt, Sie würden überhaupt: Wie würden Sie so an die Sache herangehen? Wo hört man sich um? Wo schießt man vielleicht mit der im Labor getunten Apple-Watch grisselige Bilder? Dokumente, die man später auf die Bühne bringen kann, um dort Reichsbürgern, FDP-Fans und Lesern von Tichys Einblick engagierte Beifallsstürme zu entlocken? Ich helfe Ihnen mal auf die Sprünge.


Schritt Eins: Linksextremisten, das weiß man, befinden sich seit den Siebzigern zumeist dort, wo man Linke vermuten würde – im linken Milieu. Kann man mal so festhalten. Gibt’s Bücher zu. Dort wird auch von Ausflügen berichtet. Zum Schießtraining nach Libanon und Jordanien. Zu den alten Kumpels von der ETA in Spanien, den Genossen von der KP in Italien oder, wenn’s hart auf hart kommt, auch mal in die DDR. Aber die Zone kommt ja für Linke seit der Übernahme durch die Ossis nicht mehr in Frage. Wenn das Zielobjekt nun aber schon mal regelmäßig Geldtransporter in Deutschland überfällt, könnte man anhand der Sachlage auf die zündende Idee kommen, dass es sich auch irgendwo im Deutschland neuerer Tage aufhält. Und zwar dauerhaft. Wir suchen also nach einem linken Milieu in Deutschland, das sich als Unterschlupf eignen würde, weil das Einwohnermeldeamt jetzt nicht so den Finger drauf hat.

Nachhaltiges Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund

Schritt Zwei: Welche Stadt würde einem denn so auf Anhieb als linksaffin einfallen? Pirna? Pirmasens? Naaa? Jawollja, ganz Blickige kämen unter Umständen jetzt auf Berlin. Berlin ist groß. Berlin ist stramm links. Die Linke ist hier sogar schlagkräftige Partei, kümmert sich liebevoll um ihre Zielgruppe und blickt stolz auf eine breite linke Presselandschaft. Wo in Berlin ist es denn nun am allerlinkesten? Kennste, kennste? Richtisch! In der autonomen Region Friedrichshain. Liebigstraße. Bunker. Bauwagen. Klar. Kennt man. Schon von den kunterbunten Multikulti-Dokus, die manchmal von linken Reportern mit Handkamera und Wuschelgalgen für die dritten Programme gemacht werden dürfen. Jedenfalls, wenn sie sich vorher beim örtlichen Friedensrichter mit Anwaltslizenz ordentlich angemeldet und den Eingang passiert haben, der für Normalsterbliche besser verrammelt ist als der Gazastreifen. Dann gab‘s immer paar romantische Bilder von nachhaltigem Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund. Oben kündete Nancys schon von weitem sichtbare Regenbogenfahne von der Sinnesverwandtschaft mit den aktuellen staatlichen Autoritäten, und fette Transparente erinnerten überall an den Schutz des Klimas. Also des Betriebsklimas. Zum Dahinschmelzen, der Schmelztiegel!

Schritt Drei: Wir fassen zusammen. Würde meine Oma in der “Süddeutschen” ein Kreuzworträtsel lösen, in dem (selbstverständlich rein fiktiv!) nach einem deutschen linkssubversiven Stadtteil mit vierzehn Buchstaben gefragt würde, würde sie wohl Connewitz (9) und das Schanzenviertel (15) ausschließen und dann gelangweilt den hauptstädtischen Szenekiez eintragen. Gut, Miss Marple stand beim MI6 auch nicht zur Debatte. Dort war man ja aber auch nicht auf sie angewiesen. 30 Jahre lang kam jedenfalls keiner der intensivfahndenden deutschen Sonderermittler auf die Idee, mal in der landesweit bekannten Favela zu Friedrichshain nachzuschauen, ob da vielleicht einer der Gesuchten den Lebensabend genießt oder von den queerdenkenden Insassen den einen oder anderen Cappuccino serviert bekommt. Keine Amadeu-Antonio-Stiftung. Kein Greenpace. Kein “Correctiv”. Klar, was sollte man in der Mustersiedlung mit den zeitgeistig hölzernen Tinyhäusern und den Trenntoiletten auch korrigieren wollen? Keine einzige V-“Oma gegen Links” mit Häkelrock und verwanztem Pudel wurde ins Gelände am Markgrafendamm geschleust. Warum eigentlich nicht, fragt man sich? Nun ja. Ich vermute, sie waren einfach alle ständig woanders im Einsatz.


Montag, 4. März 2024

Der Kiez, die Linke und die Handgranate...

von Mario Thurnes...

Die Terroristin Daniela Klette hat in Berlin-Kreuzberg ein linkes Spießbürgerleben geführt. Dass sie dort wie ein Fisch im Wasser abtauchen konnte, zeigt, wie normal politische Gewalt in der linken Szene ist.

Hier wurde am Montag, 26.02.2024, die 65-jährige Daniela Klette (RAF) verhaftet



Die Nachbarn erzählen, sie sei oft Fahrrad gefahren. Eigentlich hätte das Daniela Klette verdächtig machen müssen. Denn wer schon einmal gesehen hat, wie Linke in Berlin-Kreuzberg radfahren, der weiß, dass sie zu jedem Mord bereit sind: Für andere sind sie selbstverliebte Egoisten, die jederzeit bereit sind, Alte oder Kinder über den Haufen zu fahren – in der Eigenwahrnehmung betrachten sie sich als Social Warrior, die sich für die Verkehrswende einsetzen.

Über Jahre hat die Polizei nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Immer wieder überfielen die Geldtransporter. Dabei sind sie mit brutaler Gewalt vorgegangen und waren bereit, den Geringverdiener am Steuer und seinen Kollegen jederzeit zu töten. Linke können das. Sie fühlen sich dabei sogar wie „die Guten“.

Um sich das schönzureden, genügt ein einfacher Griff zum Zauberkasten von RAF-Mama Ulrike Meinhof: Der Geldbote repräsentiert nicht den Menschen, sondern den Geldtransporter. Der steht wiederum für den Kapitalismus. Den zu bekämpfen befreit die Unterdrückten. Also – Abrakadabra – tötet man keinen Arbeitnehmer, sondern befreit die Unterdrückten. „Und natürlich darf geschossen werden.“ Hokospokus Fidibus.

Die Fahndung nach der „Rentner-RAF“ lief auch mehrfach auf „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Erst wieder in der letzten Sendung am Valentinstag. Da hatte es den entscheidenden Hinweis wohl schon gegeben, wie die Ermittler heute sagen. In der Sendung am Valentinstag wies Moderator Rudi Cerne auf die Gefährlichkeit der Täter hin – und dass es daher nicht angemessen sei, sie aus politischen Gründen zu decken. Solche Texte schreibt Cerne nicht selber. Sie entstehen in Abstimmung mit den Ermittlern.

Es ist kein Zufall, dass Klette in Kreuzberg abgetaucht ist. In der Sebastianstraße. Nahe der ehemaligen Mauer. Da traf beides aufeinander: Das Westberliner Milieu aus durchgedrehten Bürgerkindern, die sich den Wahn vom gerechten Kampf ausgedacht haben, der es rechtfertige, Menschen zu ermorden. Und der real existierende Sozialismus in Ost-Berlin, in dem viele RAF-Terroristen abtauchten, nachdem sie registrierten, dass das Volk sie hasst – und nicht im Geringsten darauf wartet, von ihnen befreit zu werden.

Als erste Generation der RAF gelten die Gründer wie Meinhof, Andreas Baader oder die Will-Vesper-Verlegerin Gudrun Ensslin. Zur zweiten Generation gehörten Vertreter wie Peter-Jürgen Boock oder Stefan Wisniewski, die daran scheiterten, Baader und Co aus dem Gefängnis zu befreien. Über die dritte Generation, der Klette mutmaßlich angehörte, ist deutlich weniger bekannt. Anders als ihre Vorgänger hatten sie kaum noch Unterstützung außerhalb linker Löcher wie Kreuzberg. Trotzdem mordeten sie mit einer Präzision und Effizienz, wie es die ersten beiden Generationen nicht kannten. Viel spricht daher dafür, dass die Ost-Berliner Staatssicherheit maßgeblich an ihren Morden beteiligt war. Auch die Wahl eines der letzten Opfer, des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder.

1998 löste sich die RAF offiziell auf. Da hatte sie ihre Unterstützer in der DDR verloren und auch jede Schlagkraft. Klette und die RAF-Rentner raubten weiter. Der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, bemüht sich, in den Medien zu betonen, dass deren Taten nicht politisch motiviert gewesen seien, sondern dem Lebensunterhalt gedient hätten. Das Verständnis scheint unbegrenzt, das deutsche Behörden linken Straftätern entgegenbringen. Das geht soweit, dass der Präsident des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), es okay findet, wenn Extremisten Ministerien oder Flughäfen stürmen. Die kleinen Racker wollten ja nur die Politik zum Handeln auffordern.

In Kreuzberg lebte Klette in einer Sozialwohnung. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte war ihr Vermieter. Parkst du in Deutschland falsch oder bezahlst nicht für ÖRR-Propaganda, verfolgt dich der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz. Bist du eine linke Terroristin, verschafft dir der Sozialstaat noch günstigen Wohnraum. Man kennt sich in Berlin, man hilft sich. Und wem hat die Mieterin Klette denn schon geschadet?

In ihrer Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine Handgranate. Nach der Verhaftung musste das mehrgeschossige Gebäude geräumt werden, um die Granate zu entsichern. Gut. Unangenehm. Aber sonst ist sie den Nachbarn angenehm aufgefallen: ging mit dem Hund spazieren, fuhr Fahrrad und überfiel Geldtransporter. Aber damit wollte sie ja die Unterdrückten befreien und der Geldbote repräsentiert halt den Kapitalismus. Und der ist böse – nicht eine 65-Jährige, die zu Weihnachten Kekse in der Nachbarschaft verschenkt. Linke Spießer sind nur mit Zynismus zu ertragen.

500 Meter von Klettes Wohnung entfernt, in der Alten Jakobstraße, verhafteten im Dezember Ermittler einen Anhänger der Mörder- und Vergewaltigerbande Hamas. Der linke deutsche Terror und der arabische gingen schon immer Hand in Hand. Der Kriegsdienstverweigerer Baader lernte von ihnen schießen und um ihren Kumpel Andreas aus dem Knast zu holen, einigten sich deutsche und arabische Terroristen darauf, die Lufthansa-Maschine Landshut zu entführen. Um die Menschheit zu befreien. Wohlgemerkt. Und natürlich dürfen Unschuldige in die Luft gesprengt werden.

Aber es hat ja in Deutschland nichts mit nichts zu tun: Arabische Mörder sind Einzelfälle, die Gefahr kommt von rechts und sie setzen sich doch nur für Palästina ein. „Ja, aber Israel…“ wird der Gute in Deutschland wohl noch sagen dürfen. Und linke deutsche Terroristen? Rauben für den Lebensunterhalt. Stürmen Flughäfen, um Politiker zum Handeln aufzufordern. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Gut. Die DGB-Gewerkschaft GdP sagt, dass Klette in Kreuzberg so bequem untertauchen konnte, sei ein Zeichen dafür, wie gut vernetzt die linksradikale Szene in Deutschland sei. Aber die werden bestimmt auch bald auf Linie gebracht. Die von der GdP. Denn die Gefahr kommt von rechts und wer da nach links schaut, wird im Faeserland zum Volksfeind. Auch wenn es das Volk anders sieht. Aber das Volk war für Linke nie mehr als eine Chiffre, um sich selbst alle Freiheiten rausnehmen zu dürfen. Solange das Volk diese Freiheiten nicht einsieht, wird es halt als Geldbote oder Mallorca-Tourist der Lebensgefahr ausgesetzt, bis es befreit ist.

Der Linke rechtfertigt seine Taten durch seinen eigenen bedingungslosen Einsatz. Für die Befreiung der Menschheit kämpft er bis zuletzt. Oder er zieht sich in seine Kreuzberger Sozialwohnung zurück, backt Kekse, besucht Pilates-Kurse, geht mit dem Hund raus, fährt Fahrrad und schießt auf Arbeitnehmer für das Geld, mit dem er sich sein linkes Spießerleben bezahlt. Der Staat ist schuld. Wenn er schon untergetauchten linken Terroristen Sozialwohnungen besorgen kann, dann sollte Bürgergeld ja wohl auch noch drin sein. „Und natürlich darf geschossen werden.“



Dienstag, 13. Februar 2024

Ricarda Langs persönliche Stasi: Polizei Grün...

von Thomas Heck...

In Deutschland wüteten bereits zwei Mal menschenverachtende Diktaturen. Die Nazis und die Sozis in der DDR. Beide betrieben ihre eigenen "Sicherheitsapparate", die die Menschen überwachten, den Staat vor seinen Bürgern "schützten" und vieles mehr. Bei den Nazis war es anfangs die SA und die Gestapo. In der Ostzone war es die Stasi. Und heute gibt es Bestrebungen innerhalb der Grünen, den politischen Gegner entsprechend zu behandeln. Denn bereits heute sitzen in der Grünen Parteizentrale Polizeibeamte und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden, die die grüne Agenda propagieren, kritische Bürger überwachen, die Opposition drangsalieren. Genannt: Polizei Grün. 

Ich dachte auch anfangs auch an irgendwelche Spinner auf Internet, wo man sich nennen kann wie man will. Man mag es kaum glauben, doch es sind richtige Polizisten und wer weiß was sonst noch. Und es erkärt auch, warum auch wir beim Heck Ticker mehr als einmal mit Strafanzeigen überzogen wurden, wenn es kritisch gegen Grüne Abgeordnete ging. Denn so wie sie gegen den politischen Gegner austeilen können, so wenig können sie im politischen Diskurs ertragen und sind dünnhäutig. Kein Wunder, warum der Bürger der Polizei immer weniger vertraut, wenn die sich mehr und mehr als Schild und Schwert einer Partei geriert. Aus dieser Parteizentrale kommt die Gefahr für unsere Demokratie.



10 Jahre schon treibt Polizei Grün ihr grünes Unwesen im Netz, weitestgehend unbemerkt und unbeachtet. Da brauchte es erst kritischer Journalisten wie Julian Reichelt von Nius, damit das Thema auf die Agenda kommt und Erschreckendes zu berichten weiß:

Das wirklich Allerletzte, was wir in diesem Land jemals wieder wollen, ist eine politische Polizei. Eine Polizei, die im Dienste der herrschenden Partei steht und mit der ganzen Macht der Polizei gegen politische Gegner, gegen die Kritiker der Mächtigen und unbequeme Medien vorgeht und mit Polit-Kommissaren gemeinsame Sache macht.

Unser Land hat zwei Mal Bekanntschaft gemacht mit einer solchen Polizei, die aus der Parteizentrale gesteuert und befehligt wird. Zwei Mal war es eine historische Katastrophe. Zwei Mal ist genug. In Partei-Hauptquartieren sollte es keine Polizei geben.

Gibt es aber. Und zwar natürlich bei der Grünen Partei. Es gibt in Deutschland keine Polizei der CDU, keine Polizei der SPD, keine Polizei der AfD, aber es gibt tatsächlich eine „Polizei Grün“.


Wir denken uns diesen Namen nicht aus. Die „Polizei Grün“ besteht aus echten Polizisten und sitzt in der Parteizentrale der Grünen. In der Parteizentrale!

Hier sehen Sie das Impressum der Polizei Grün:


Dort ist als Adresse die Parteizentrale der Grünen angegeben. Das ist natürlich furchterregend und verstößt vollkommen offenkundig gegen das Neutralitätsgebot der Polizei. Die Polizei darf für keine Partei arbeiten.

In diesem Gebäude in Berlin Mitte befinden sich die Parteizentrale und die Büros der PolizeiGrün.



Aber ganz offenkundig baut sich die Grüne Partei in ihrem Hauptquartier eine eigene Einschüchterungstruppe aus treu ergebenen Polizeibeamten auf, die auch noch unter dem Namen „Polizei“ auftreten. Sie versuchen es nicht einmal zu verschleiern. Warum nicht? Weil sie wollen, dass die Leute Angst vor dieser Polit-Polizei bekommen.

„Polizei Grün“ ist nichts anderes als ein digitaler Schlägertrupp, wo echte Polizisten unter dem Namen Polizei als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten. Partei-Polizisten, die Zugriff auf Polizei-Computer, auf Ihre Daten haben. Polizisten, die im Schutze der Grünen Partei gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen.

Auf der Website von Polizei Grün heißt es: „Für die aktive Mitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.“

Mitglied bei der Polizei in der Grünen Parteizentrale dürfen also nur Menschen werden, die „vollzugspolizeiliche Aufgaben“ haben. Was soll da schon schief gehen?

Wir haben es bei NIUS vor wenigen Tagen mit der neuen grünen Polit-Polizei und ihren willfährigen Beamten zu tun bekommen und konnten selbst kaum fassen, was wir da erlebten.

Was war geschehen?

Wir haben bei NIUS über die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung berichtet, die in zahlreichen journalistischen Texten und in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben soll. Alles deutet darauf hin, dass die Frau umfangreich plagiiert hat. Das ist von hoher journalistischer Relevanz, weil die Journalistin in ihrer Position unter anderem für die falsche Berichterstattung über die Doktorarbeit von Alice Weidel und für die falsche Berichterstattung über Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt verantwortlich war. Zwei lupenreine politische Verleumdungskampagnen aufgrund falscher und erfundener Fakten.

Nach unserer Berichterstattung bei NIUS war die Vize-Chefin der Süddeutschen Zeitung für rund 24 Stunden verschwunden und wurde von der Polizei gesucht. Manche befürchteten, sie könnte sich etwas angetan haben, was sich später zum Glück als falsch herausstellte, wie so vieles so oft bei der Süddeutschen Zeitung.

Auf X schrieb „Polizei Grün“ über uns in diesen Stunden dies:

Um NIUS kümmern wir uns später.

Jeder Mensch im Land versteht diesen Jargon. Es ist die gruselige Sprache von Polit-Kommissaren, der eiskalt-gewissenhafte Klang der Überzeugungs- und Schreibtischtäter. Diese Art von „Kümmern“ ist nichts anderes als eine Gewaltandrohung von Polizisten in der Grünen Parteizentrale gegen freie Medien.

Um NIUS wird sich noch zu kümmern sein ...

Wenig später merkten die Polizisten der Grünen Partei, dass ihre Formulierung vielleicht nicht ganz so glücklich war – und machten es noch schlimmer. Auf X schrieben sie über NIUS:


„Medium“ setzten die Polizisten der Grünen Parteizentrale dabei in Anführung.

Überlegen Sie mal: Möchten Sie, dass Polizeibeamte im Hauptquartier einer hoch-ideologischen Regierungspartei darüber entscheiden, was in Deutschland Medien sind und was nicht? Wer nur noch in Anführung als „Medium“ bezeichnet wird und um wen man sich die Polizei der Grünen später schon noch kümmern wird?

Kein Mensch in unserem Land kann das ernsthaft wollen. Es ist ein Alptraum in einer Demokratie. Es widerspricht allem, was wir aus zwei deutschen Diktaturen gelernt haben. Und doch wird es gerade Realität.

Die Polizei der Grünen postete auch dies auf X. Schauen Sie:


Ein Artikel über den Chef der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, in dem es darum geht, dass dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil er ein scharfer Kritiker der Regierung ist. Dazu die Worte: „Rechtsextremismus. Wer hätte das gedacht?“

Noch einmal, hier sitzen Polizisten in der Grünen Parteizentrale, verunglimpfen ihre politischen Gegner und erfreuen sich daran, dass diese vom Geheimdienst überwacht werden. Vollkommen egal, wie man zu Hans-Georg Maaßen steht – es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Ricarda Lang über eigene Polizisten verfügt, die sich aus dem Grünen Machtapparat heraus um Andersdenkende kümmern.

Fällt niemandem mehr auf, was hier gerade los ist in diesem Land?


 

Donnerstag, 8. Februar 2024

Heil H. - Herr Weihnachtsmann? Jetzt wird es absurd...

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen die AfD geht in die Schlußrunde. Und es wird immer absurder. So vermutete der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin bei dem lustigen Schneemann mit der blauen Weste einen Nazi-Hintergrund mit dem grüßenden rechten emporgereckten Arm, dem berüchtigten und verbotenen Nazi-Gruß. Aufgestellt wurde der deutscheste aller Weihnachtsmänner von der AfD in Berlin Pankow. Laut Werbung soll der große selbst aufblasende Weihnachtsmann "Kinderaugen zum Leuchten" bringen. Gereicht hatte es nur für leuchtende Polizeiaugen, die einer großen Verschwörung auf der Spur waren.

Und, die Verschwörung ist nicht zu übersehen und scheint sich bundesweit zu erstrecken. Denn Amazon ist voll von Nazi-grüßenden Weihnachtsmännern. Die Staatsschützer kamen dann wohl aber selber zur Erkenntnis, dass hier der AfD nichts nachzuweisen war und hat nicht mehr weiterermittelt. Aber tröstet Euch Freunde, das nächste Mal klappt es bestimmt...

Tipp: Wie wäre es denn mal, sich in der Zwischenzeit um die Antisemiten und Israelhasser zu kümmern, die in unseren Straßen marodieren oder jüdische Studenten verprügeln? Denn für die entsprechende Gesinnung bedarf es nicht des erhobenen rechten Arms. 





 

Mittwoch, 7. Februar 2024

Pirincci-Urteil: Knast für die Wahrheit?

von Elmar Hörig...

Regensburg hat ein massives Problem mit Flüdschies. Die Polizei hat Teile der Stadt zum „Einsatzschwerpunkt“ erklärt. Diebesbanden plündern am helllichten Tag immer wieder einen Supermarkt. Silvester randalierten Männergruppen in der Altstadt, bedrängten eine Frau sexuell. Und erst vor wenigen Tagen wurde eine junge Frau in einer Grünanlage neben der katholischen Mädchenschule St. Marien - dem einst idyllischen Schlosspark, der inzwischen Hotspot tunesischer "Flüchtlinge" ist, von zwei Männern vergewaltigt. „Lassen Sie Ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten“, schreib da der Schuldirektor an die Eltern - eine Bankrotterklärung erster Klasse. Der Raum um den Bahnhof wird nun verstärkt sonderüberwacht.

Das ist doch alles nur noch der reine Wahnsinn. Aber wenn man genau diese Situationen beschreibt oder gar darauf hinweist, dass all diese Probleme vor- und überwiegend von jungen Muslimen begangen werden, die zudem noch als angebliche "Schutzsuchende" herkamen: Dann läuft man Gefahr, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden.

Unglaublich, was hier abgeht

Die Wahrheit aber ist Tatsache und kann niemals "Volksverhetzung" oder "Rassismus" sein. Trotzdem wurde jetzt der Blogger Akif Pirinçci genau deshalb zu neun Monaten - erstmals ohne (!) Bewährung - von einem Bonner Gericht verurteilt, weil er exakt die reale Entwicklung in Deutschland beschrieb. Mit drastischen Worten zwar, aber trotzdem zutreffend. Unglaublich, was in diesem Land abgeht! Hoffentlich gewinnt Pirincci die Berufung. Regensburg lässt grüßen!

Schriftsteller Akif Pirincci mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan



Die meisten Leute scheint das nicht zu interessieren. Die Fragen, die man sich mittlerweile in Deutschland stellt, lauten stattdessen: Wer streikt heute? Wer protestiert heute gegen rechts und wo? Ich frage mich da: Arbeitet überhaupt noch jemand in diesem gebeutelten Land... .ääh, ich meine natürlich: im besten Deutschland, das es je gegeben hat?



Palästinensischer Student an FU Berlin kann weiter Juden angreifen...

von Thomas Heck...

Ein palästinensischer gewaltaffiner Student, der einen jüdischen Studenten beinahe totgeschlagen hat, hat von der Freien Universität Berlin oder vom Land Berlin nichts zu befürchten. Bis auf ein zeitlich begrenztes Hausverbot sind keine Maßnahmen geplant. Eine Exmatrikulation wird es nicht geben, eine Ausweisung ebenfalls nicht. Da kann der Zentralrat der Juden fordern was er will, passieren wird nichts. Die Begründung? Hanebüchen und ein Schlag ins Gesichts eines jeden Studenten jüdischen Glaubens. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD, beklagt, mit einer Exmatrikulation wäre "ein hohes Grundrecht betroffen". Das Grundrecht des Juden auf körperliche Unversehrtheit habe da zurückzustehen. Auf dem Twitter-Account der Senatorin zu dem Thema keinerlei Reaktionen.


Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den ermittelten Täter erst gar nicht festgenommen, obwohl ein antisemitisches Motiv nicht "fernliegend ist". Jedoch wäre Untersuchungshaft nur angezeigt, wenn der Täter sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen würde. Bei einem Palästinenser natürlich gar nicht vorstellbar. Da lässt man ihm lieber die Gelegenheit, sich den nächsten Juden zu greifen. So ist Berlin.

Auch von der Uni-Leitung in Person von FU-Präsident Günter Matthias Ziegler ist bis auf ein Hausverbot von höchstens 3 Monaten, welches jetzt geprüft wird, wenig zu erwarten. Gewaltbereite Studenten sind an der FU daher gut aufgehoben, insbesondere, wenn sie gegen Israel oder Juden agieren. In guter alter linker Tradition der FU. Egal, was Ziegler auf Twitter verlautbaren lässt. Der rot-rot-grüne Senat hatte 2021 extra das Hochschulgesetz geändert. Seitdem können selbst antisemitische Schläger nicht mehr des Campus verwiesen werden.


Die Angst für Juden vor Repression und Angriffen wird daher weiterbestehen. Seit dem 07.10., dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten haben linksgrüne und palästinenische Studenten und Störer ein Klima der Angst erzeugt, welches Wirkung zeigt und den Nahostkonflikt mit Billigung der Uni-Leitung und der politischen Führung in Berlin in die Unis getragen. Leidtragende sind nicht nur Juden, sondern alle, die sich offen mit Israel solidarisieren.


Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. «Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. «Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.» Nach Darstellung der Universität ist ein solcher Rauswurf aber rechtlich nicht möglich.

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige plötzlich zugeschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt.

Wissenschaftssenatorin ist skeptisch

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sieht die Exmatrikulationsforderungen skeptisch. «Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation», sagte die SPD-Politikerin in der RBB-«Abendschau» am Dienstag. «Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.» Hochschulen seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. «Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.»

«Antisemitisches Tatmotiv nicht fernliegend»

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin, die den Fall inzwischen übernommen hat, wurde der Tatverdächtige nicht festgenommen. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Dienstag auf Anfrage: «Untersuchungshaft würde voraussetzen, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.» Die weiteren Ermittlungsschritte würden geprüft. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. «Ein antisemitisches Tatmotiv scheint nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht fernliegend», erklärte der Sprecher weiter.

Die Freie Universität hatte sich am Montag bestürzt über den «mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff» geäußert und angekündigt: «Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.»

Zentralratspräsident Schuster reicht das nicht. «Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt», erklärte er in Berlin. «Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.»

Uni-Präsident stellt schärfere Regeln in Aussicht

Die Uni erläuterte jedoch auf ihrer Webseite, eine Exmatrikulation sei unmöglich. «Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation schon formal nicht möglich.» Zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs könnten «Maßnahmen gegen Störungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten getroffen werden (z.B. Hausverbot)».

FU-Präsident Günter Matthias Ziegler sagte der «Abendschau»: «Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird.»

Die Jüdische Studierendenunion mahnte die FU-Leitung. «Jüdische Studierende erwarten endlich klare Konsequenzen für Antisemiten am Campus», sagte die Verbandspräsidentin Hanna Veiler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Universitätsleitungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Öffentliche Statements sind nicht mehr genug.» Die Uni müsse Judenhass bei Studierenden und Angestellten den Nährboden nehmen.

Bruder spricht von der Vorgeschichte

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte es auch an deutschen Hochschulen immer wieder Konflikte zwischen proisraelischen und propalästinensischen Studierenden gegeben. An der FU hätten jüdische Studierende Angst, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Der Bruder des verletzten Studenten, Shahak Shapira, sagte der «Berliner Zeitung», es gebe viele unbeantwortete Fragen zum Verhalten der Universität in den letzten Monaten. Sein Bruder Lahav hatte dem Bericht zufolge versucht, als Beobachter an propalästinensischen Aktionen teilzunehmen und dort Poster der von der Hamas entführten Menschen aufzuhängen. Dabei sei er gefilmt worden.

«Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat man es irgendwelchen dubiosen Twitteraccounts überlassen, mit nichts aussagenden Videoausschnitten gewisse Studierende als rechtsextrem oder gewalttätig zu framen, wo sie diejenigen waren, die körperlich angegangen wurden und von öffentlichen Demos oder gar Hörsälen ihrer Uni ausgeschlossen wurden», sagte Shahak Shapira der Zeitung. «Ist die FU jetzt schuld daran, dass mein Bruder angegriffen wurde? Nein. Aber dass die FU die Entwicklung einer Atmosphäre, aus der ein solcher Angriff hervorkommen kann, ein Stück weit zugelassen hat, ist schwer zu leugnen.»


Mittwoch, 24. Januar 2024

Trotz gefälschten Passes gibt es die Aufnahme ins deutsche Sozialsystem...

von Thomas Heck...

Obwohl die Famile mit gefälschten Pässen am Flughafen erwischt wurde, also eine Straftat begangen wurde, erfolgt umgehen die Einreise, wird der Aufenthalt gestattet, es folgt die Aufnahme ins Sozialsystem mit Bürgergeld, Wohnung und Krankenkasse.

Flughafen Berlin-BrandenburgSyrische Familie mit gefälschten Pässen erwischt

+++ Blaulicht-Meldung +++


Schönefeld – Familie mit gefälschten Pässen am Flughafen Berlin-Brandenburg aufgegriffen.

Am Dienstagnachmittag (16.01.2024) entdeckten Bundespolizisten die unerlaubte Einreise einer Familie nach der Ankunft eines Fluges aus Neapel.

Die Einsatzkräfte befragten eine Frau und ihre beiden Kinder und prüften ihre dänischen Reisepässe. Dabei wurden Fälschungsmerkmale an den Dokumenten festgestellt. Die drei Pässe waren von ihren rechtmäßigen Besitzern als gestohlen gemeldet worden.

Die Bundespolizei stellte die Pässe sicher und leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet gegen die 51-jährige syrische Staatsangehörige ein.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Äußerung von Schutzersuchen wurden die 51-Jährige und ihre elf und 15 Jahre alten Kinder mit einer Anlaufbescheinigung an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg weitergeleitet.

Dieser Artikel wurde mit maschineller Hilfe erstellt.


Mittwoch, 10. Januar 2024

Die Gesellschaft zwingt Familien-Clans zu Kriminalität...

von Thomas Heck...

Wenn arabische Familien-Clans hierzulande weitestgehend ungestraft ihren "Geschäften" nachgehen und dabei Strafaten en masse begehen, ist laut einer Studie nicht der Straftäter schuld. Nein, Sie sind es. Und ich. Die Gesellschaft ist daran schuld. Mit ihrem verdammten Rassismus. Der verhindere "individuelle Entflastungsmöglichkeiten" und "begünstige eine kriminelle Karriere". Ja, wir zwingen die Familien-Clans geradezu, den kriminellen Weg zu gehen. Kann man sich kaum ausdenken.


Forscher der TU Berlin haben Angehörige arabischer Großfamilien interviewt, viele davon sind verurteilte Straftäter. Ergebnis der über dreijährigen und vom Bund mit 660.000 Euro geförderten Studie: Nicht die Clans sind das Problem, sondern die deutsche Gesellschaft!

Sie pfeifen auf Gesetze, belächeln die Polizei und tanzen dem deutschen Rechtsstaat immer wieder auf der Nase herum. Eingewanderte Großfamilien aus dem arabischen Kulturkreis, landläufig als „kriminelle Clans“ bezeichnet, haben sich in vielen deutschen Großstädten breitgemacht – und weiten ihre Machtpositionen stetig aus.


Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel, Waffengeschäfte, Sozialleistungsbetrug oder spektakuläre Raubüberfälle wie beim Jahrhundert-Coup im Grünen Gewölbe in Dresden – die „Geschäftsfelder“ der Banden sind so vielfältig wie gewinnbringend.

Besonders in Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet treiben kriminelle Angehörige von Familien wie den Remmos, Abou-Chakers, Miris oder Al-Zeins ihr Unwesen. Jahrelang sah sich die Staatsmacht außerstande, den berüchtigten Dynastien Einhalt zu gebieten oder einzelne Täter, sofern rechtlich überhaupt möglich, aus Deutschland abzuschieben. Oft fehlte es schon am politischen Willen.

Kriminelle Clans ignorieren unseren Rechtsstaat

Erst in letzter Zeit legen die Behörden eine härtere Gangart an den Tag – mit Razzien in Wettbüros und Shishabars, Kontrollen, Sicherstellungen, Verhaftungen, Verurteilungen oder öffentlichkeitswirksamen Kampfansagen an die Szene. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht gern von einer „Politik der tausend Nadelstiche“.

Auch Wissenschaftler zerbrechen sich den Kopf über Clankriminalität und versuchen mit Hilfe diverser Studien, das Phänomen zu erklären.

Die neueste Arbeit kommt von Experten der Technischen Universität (TU) Berlin. Das im Oktober 2020 gestartete Forschungsprojekt „Biographien und Lebenswelten von Angehörigen großfamiliärer Strukturen“ wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen.

Die vollständigen Ergebnisse sollen im Februar oder März 2024 veröffentlicht werden. FOCUS online konnte schon jetzt mit Studienleiter Robert Pelzer sprechen.

Was er und seine Mitstreiter in knapp dreieinhalbjähriger Recherche herausgefunden haben, dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Denn als Fazit ihrer Arbeit steht eine für viele wohl überraschende Erkenntnis:

An der Ausbreitung der Clankriminalität sind nicht so sehr die Täter schuld, sondern die deutsche Gesellschaft!

Forscher behaupten: Gesellschaft schuld an Entwicklung

Die staatlich geförderte Studie – das Bundesministerium für Bildung und Forschung sponserte das Projekt mit 660.000 Euro – gibt unter anderem Schulen, Arbeitgebern, Medien, Polizei und Politik eine Mitschuld daran, dass Mitglieder arabischer Großfamilien ins kriminelle Milieu abrutschen und zum Teil schwere Straftaten begehen.

Doch was genau haben die Forscher untersucht? Auf welches Material stützen sie sich? Woraus ziehen sie ihre Schlüsse? Und was bedeutet das für den Kampf gegen die Clankriminalität?

FOCUS online fragte Studienleiter Robert Pelzer. Er ist Soziologe und Kriminologe am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin, wo er den Forschungsbereich „Sicherheit – Risiko – Kriminologie“ leitet.

Pelzer: „Wir haben 10 biographische Interviews von ein bis dreistündiger Dauer geführt, in denen die Interviewten ausführlich über ihre Lebensgeschichten berichtet haben.“ Die Befragten waren zwischen 21 und 55 Jahre alt, die meisten haben familiäre Wurzeln in Palästina und dem Libanon, sieben von ihnen waren polizeibekannt und hatten Hafterfahrungen. Die Interviews seien mündlich auf Deutsch geführt worden, „insbesondere in Shisha-Bars“.

Zusätzlich führten die Forscher Kurz-Interviews mit insgesamt 18 Angehörigen von Großfamilien und deren Begleitpersonen. Befragt wurden außerdem Mitarbeiter aus Strafverfolgungsbehörden, der Justiz, sozialen Arbeit, aber auch Rechtsanwälte von Betroffenen.

Großfamilien in Deutschland „ausgegrenzt und stigmatisiert“

„Ergänzend haben wir die Straftatenbiographien von 46 zufällig ausgewählten Personen, die von polizeilicher Seite dem Phänomen ‚Clankriminalität‘ zugerechnet werden, anhand von Ermittlungsakten und Auszügen aus dem Bundeszentralregister analysiert“, so Robert Pelzer zu FOCUS online.

Zur Frage, ob die relativ geringe Datenmenge ausreicht, um von einem repräsentativen Einblick mit belastbaren Ergebnissen sprechen zu können, sagte Pelzer: „In der qualitativen Biographieforschung arbeitet man üblicherweise mit wenigen Interviews.“ In dem Forschungsansatz gehe es „nicht um statistische Repräsentativität“, sondern darum, die Vielfalt von Betroffenen-Biographien „anhand von beispielhaften Fällen“ aufzuzeigen.

Zur Kernaussage der Studie sagt er: „Es ist sehr deutlich geworden, dass die medial suggerierte Vorstellung von Angehörigen arabischsprachiger Großfamilien als pauschal kriminelle und gewaltbereite Personen, die sich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in Parallelwelten und eine Paralleljustiz zurückziehen und die die Werte und die Rechtsstaatlichkeit der Mehrheitsgesellschaft unisono ablehnen, nicht haltbar ist.“

Die kriminellen Karrieren der Befragten „unterscheiden sich wesentlich weniger von deutschstämmigen Kriminellen als dies in den Medien meist suggeriert wird“.

TU Berlin Kriminologe und Studienleiter Robert Pelzer



Pelzer weist zudem darauf hin, dass Angehörige arabischsprachiger Großfamilien in Deutschland oft „ausgegrenzt und stigmatisiert“ würden und „von Alltagsrassismus betroffen“ sein. Das wirke sich „negativ auf individuelle Entfaltungsmöglichkeiten aus“ und begünstige „eine kriminelle Karriere“.

Gegenüber FOCUS online betont Pelzer, im Kontext mit Clans bedeute Stigmatisierung, „dass Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Großfamilie als potenzielle Kriminelle etikettiert und dementsprechend behandelt werden“.

„Dann scheiße ich auf euch und gehe den kriminellen Weg“

Das beginne schon in der Schule. So könne eine Stigmatisierung durch Lehrer oder Klassenkameraden dazu führen, „dass sich Betroffene gemobbt fühlen. Das verursacht Stress und wirkt sich negativ auf das Selbstwertgefühl aus.“ Unter Umständen könne die Stigmatisierung „das Risiko eines Schulversagens“ steigern.

Problematisch werde die Zugehörigkeit zu einer Großfamilie „insbesondere bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, einem Job oder auch einer eigenen Wohnung“, so Kriminologe Pelzer. „Sowohl die schulisch Erfolgreichen als auch die Schulabbrecher berichten über Erlebnisse der Zurückweisung von Arbeitgebern oder Vermietern mit Verweis auf ihren familiären Hintergrund.“

Über die Folgen der angeblichen Stigmatisierung sagte der Forscher zu FOCUS online: „Es kann passieren, dass Betroffene sich irgendwann mit der Situation abfinden oder gar die Zuschreibung als kriminelles ‚Clanmitglied‘ in das Selbstbild übernehmen und sich dann denken: ‚Okay wenn ihr mir keine andere Chance lasst, dann scheiße ich auf euch und gehe jetzt den kriminellen Weg‘."

Stigmatisierung verstärke also „die Bindung an einen kriminellen Lebensentwurf. Die Kriminalität erscheint irgendwann als alternativlos“, so Pelzer. „Ungleiche Chancen zu gesellschaftlicher Teilhabe spielen eine große Rolle.“

Auf die Frage, warum Angehörige arabischer Großfamilien in Deutschland kriminelle Karrieren starten, sagte der Forscher, eine wichtige Rolle spiele „das Aufwachsen unter prekären sozialen Bedingungen“. Hinzu kämen „Fluchterfahrungen und andere traumatische Erlebnisse“. Zudem würden „die negativen Auswirkungen eines Duldungsstatus“ Straftaten begünstigen.

Von Polizei „häufiger kontrolliert und härter behandelt“

In diesem Zusammenhang wirft Pelzer den Verantwortlichen in Deutschland „institutionelle Diskriminierung“ vor. „Geflüchtete aus dem Libanon und deren Nachkommen in bereits dritter Generation haben in nicht wenigen Fällen keinen Aufenthaltstitel. Sie sind ausländerrechtlich nur geduldet, obwohl vollkommen klar ist, dass ihr Lebensmittelpunkt und ihre Lebensperspektive in Deutschland liegt und sie nicht in den Libanon zurückkehren oder als in Deutschland Geborene dorthin auswandern werden.“

Für den Wissenschaftler steht fest: „Menschen, die hier dauerhaft leben, in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Integration derart einzuschränken, ist aus kriminalpräventiver Sicht vollkommen kontraproduktiv.“ Es wäre besser, „soziale Ungleichheit zu reduzieren und allen Menschen eine Perspektive zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bieten.“

In den Interviews mit Mitarbeitern der TU Berlin berichteten viele Angehörige arabischer Großfamilien „über negative Erfahrungen mit Polizeikontakten“, so Pelzer. Sie glaubten, „dass sie aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, ihres Nachnamens oder ihrer Herkunft von der Polizei häufiger kontrolliert und härter behandelt werden“.

Über die Rolle der Polizei sagt der Forscher zu FOCUS online: „Feststellen können wir zunächst, dass das Polizei-Verhalten häufig als stigmatisierend erlebt wird und dass diese Erlebnisse dazu beitragen können, dass die Betroffenen sich aus der Gesellschaft zurückziehen.“ Pelzer: „Wie der Rest der Gesellschaft, ist auch die Polizei von Alltagsrassismen geprägt.“

Die Einschätzung des Forschers ist brisant. Denn nach dieser Lesart führt der verstärkte Druck von Polizei und Justiz auf Angehörige arabischer Großfamilien dazu, dass sich die Betroffenen erst recht abschotten und kriminelle Handlungen begehen. Auf die Reaktionen von Clan-Ermittlern in Bund und Ländern darf man gespannt sein.

„Das ist Rassismus“ - Studienleiter kritisiert Medien

Und auch die Medien würden beim Thema Clankriminalität schwere Fehler machen, behauptet der Forscher. Er hält es nämlich für „rassistisch“, wenn man entsprechende Großfamilien, aus denen heraus immer wieder Straftaten verübt werden, als „Remmo-Clan“, „Abou-Chaker-Clan“, „Miri-Clan“ oder „Al-Zein-Clan“ bezeichnet. „Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass diesen Familiennamen oder ‚Clans‘ jeweils mehrere hundert oder tausend Menschen zugerechnet werden können. Sie haben zwar denselben Nachnamen, viele Angehörige kennen sich aber nicht und haben im Alltag gar nichts miteinander zu tun.“

Die Forschung zeige, dass traditionelle Clanstrukturen im Alltag kaum noch eine Rolle spielten. Vielmehr hätten sich die Clans in zahlreiche Sub-Gruppen und Sub-Sub-Gruppen ausdifferenziert.

„Wenn also in den Medien von einem bestimmten ‚kriminellen Clan‘ die Rede ist, werden dadurch logischerweise alle Menschen, die sich diesem ‚Clan‘ zurechnen, über einen Kamm geschert, obwohl kriminelle Strukturen nur in einzelnen Gruppen dieses ‚Clans‘ zu finden sind“, so Pelzer.

„Das ist Rassismus, weil das Attribut ‚kriminell‘ einzig anhand von gleichen Nachnamen und einer angenommenen gemeinsamen Abstammung aller Angehörigen, der gesamten Gruppe verallgemeinert zugeschrieben wird.“


Freitag, 5. Januar 2024

Das Märchen vom Angriff auf Habeck...

von Thomas Heck...

Während sich Politiker der Ampel und die ihnen hörige Journaille aus Angst vor einem Umsturz nicht mehr einkriegt, wird nach dem "Vorfall" gestern mit Habecks Fähre hektisch am Narrativ gearbeitet, hier sei ein gewaltbereiter rechter Bauern-Pöbel willens und in der Lage gewesen, Minister Robert Habeck kielzuholen oder zu lynchen. Bei näherer Inaugenscheinname entpuppt sich dieses Märchen als glasklare Lüge, verbreitet von ARD, ZDF, SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke, DLF, n-tv...


 

 


Wie tatsächliche Gewalt aussieht, konnte man sich beim G20-Gipfel von Hamburg Ende 2021 anschauen, wo ein linksgrüner Pöbel die Stadt abfackeln wollte. Wir geben eine kleine Erinnerungsstütze. Weitere Videos von damals finden Sie hier.


Freitag, 29. Dezember 2023

Berliner Justiz sorgte für unsichere Strassen...

von Thomas Heck...

Berlin fällt aktuell nicht durch intelligente politische Entscheidungen auf. Ergänzt wird dieses Unvermögen durch eine Justiz, die einen kopfschüttelnd zurücklässt. Die beiden 34 Jahre alten Männer, die Heiligabend aus dem Maßregelvollzug ausbrachen, sind noch immer auf der Flucht. Jetzt ist klar, warum die Polizei nicht öffentlich nach den beiden Frauen-Hassern sucht.


Fahnder des LKA wollten die Öffentlichkeit bei der Suche nach den beiden Ausbrechern zeitnah einbeziehen. Der zuständige Staatsanwalt bat bereits kurz nach der brutalen Flucht einen Richter, die Fahndung mit Fotos und Personenbeschreibungen zu genehmigen – doch der lehnte ab!

Die unfassbare Begründung: Er sei nicht zuständig. Der Staatsanwalt versuchte es nach B.Z.-Informationen nochmals und bat um Informationen, wie und wo er den Antrag stellen könnte. Doch der Richter soll sinngemäß geantwortet haben, dass er keinerlei Nachfragen wünsche.

► LKA-Fahnder sind weiterhin auf der intensiven Suche nach den beiden Frauen-Hassern, auch in einem weiteren Bundesland. Einer der Ausbrecher ist 2020 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das Opfer war seine damalige Lebensgefährtin.

► Auch sein 34-jähriger Komplize ist seiner Ex-Frau gegenüber gewalttätig geworden. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen im vergangenen Jahr verurteilt. Mutmaßlich ist er auch wegen Sexualdelikten polizeibekannt.

Bei ihrer Flucht aus dem Maßregelvollzug hatte einer der beiden Täter eine Krankenschwester (45) unter einem Vorwand zu sich gerufen und sie mit einer Pfanne brutal niedergeschlagen. Eine Kollegin (53), die der Krankenschwester zu Hilfe eilte, wurde von ihm mit einem Messer attackiert. Die Frau erlitt Stichverletzungen am Hals, beide Frauen kamen ins Krankenhaus.

Laut Polizei saßen beide Täter nicht in Sicherungsverwahrung.



Heute wurde zudem bekannt, dass in Berlin für den Silvesterabend für mehrere der üblichen antisemitischen Israelhasser-Veranstaltungen für die Zeit von 22.00 bis 01.00 bislang kein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde. Die Polizei ist entsetzt. Berlin wird also brennen und in Gewalt versinken. Jedem Polizisten, der sich am 31.12. nicht krank meldet, sei jetzt schon mal gedankt... aber es wurde ja im Vorfeld geradezu gefleht, man möge die Einsatzkräfte nicht angreifen, was vermutlich so erfolgreich sein würde, als würde Israel die Waffen strecken, um die Hamas zu besänftigen. In diesem Sinne wünsche wir allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und einen friedliches Silvester. Mein Wunsch für den 31.12. - dass die Polizei den Randalierern mal so richtig den Arsch aufreisst.


Nach letztem Update hat die Polizei die Hass-Demo gegen Israel verboten. Schaun mer mal, ob sich alle dran halten.

 

Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.



Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.
Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung



Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKABundestag



Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf



Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf



In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.