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Dienstag, 20. Februar 2024

Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.


Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.


Freitag, 29. Dezember 2023

Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.



Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.
Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung



Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKABundestag



Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf



Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf



In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.



Samstag, 11. November 2023

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt...

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat hat veranlasst, dass Singles nur noch kleine Wohnung mieten dürfen. Für Hubertus Knabe ein Grund, sich mit der Wohnraumlenkung in der DDR zu beschäftigen. Und wir West-Berliner erinnern uns an die Zeiten vor der Maueröffnung zurück, wo wir neidisch über die Mauer in die Ostzone schauten und den florierenden Immobilienmarkt in der DDR bewunderten...


Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt
Staatliche Wohnraumzuteilung wie in der DDR - Hochhaus mit standardisierten Mietswohnungen in Berlin-Mitte

Der Berliner Senat will, dass Alleinstehende und junge Paare nur noch kleine Wohnungen mieten dürfen. Die Einmischung des Staates in die private Lebensgestaltung erinnert an die Wohnraumvergabe in der DDR.

Von Hubertus Knabe

Schlechte Zeiten für Singles und junge Paare in Berlin: Ab Beginn des neuen Jahres sollen sie bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nur noch kleine Wohnungen mieten können. In einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat heißt es: „Ein angemessenes Verhältnis von Haushalts- und Wohnungsgröße wird bei der Neu- und Wiedervermietung sichergestellt, um den vorhandenen Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen.“

Wer als Single eine Wohnung sucht, in die später auch einmal die neue Freundin einziehen soll, kann sich diesen Plan künftig aus dem Kopf schlagen. Auch ein junges Paar, das vorsorglich eine Wohnung mit Kinderzimmer mieten will, hat schlechte Karten. Den Wohnungssuchenden bleibt nur, sich mit dem Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft irgendwie gutzustellen, denn – „es wird immer eine konkrete Entscheidung im Einzelfall sein“, wie die Pressestelle der zuständigen Senatsverwaltung auf Anfrage mitteilt.

Die bereits im September getroffene Vereinbarung betrifft in Berlin Tausende von Wohnungssuchenden. Von den rund zwei Millionen Wohneinheiten in der Hauptstadt sind über 80 Prozent Mietwohnungen. Mit etwa 370.000 Wohnungen ist die Landesregierung der mit Abstand größte Vermieter. Zudem besteht die Hälfte aller Haushalte aus Singles – bei denen nun ein Sachbearbeiter entscheidet, welche Wohnungsgröße für sie „angemessen“ ist.

Was angemessen ist, entscheidet der Sachbearbeiter – Single-Wohnung mit Herrenfahrrad in Berlin

Wohnraumlenkung in der DDR

Ältere Ost-Berliner dürfte die Regelung an vergangene Zeiten erinnern. Zu DDR-Zeiten benötigte nämlich jeder Wohnungssuchende in der DDR eine sogenannte Wohnraumzuweisung. „Zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum,“ so schrieb es das Zivilgesetzbuch vor, „unterliegt der gesamte Wohnraum der staatlichen Lenkung.“ In der Praxis entschieden zumeist Mitarbeiter der Kommunalen Wohnungsverwaltungen (KWV), wer welche Wohnung bekommt – wenn man denn überhaupt eine erhielt.

Die Kriterien für die Vergabe legte die SED-Spitze fest. Anders als häufig angenommen, ging es dabei nicht in erster Linie um soziale Belange. Oberste Priorität hatte vielmehr die Wohnraumversorgung für Funktionäre. Wer bei der SED oder dem Staatssicherheitsdienst beschäftigt war, bekam in der Regel automatisch eine Wohnung zugewiesen. Allein in Ost-Berlin verfügte die Stasi über 10.000 Wohnungen und 250 Ein-und Zweifamilienhäuser. Über 3000 davon dienten für konspirative Treffen mit Informanten.

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An zweiter Stelle kamen ökonomische Überlegungen. Die Belegschaften großer Werke und andere dringend benötigte Arbeitskräfte wurden deshalb bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Dem diente vor allem die Gründung von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. 1989 gewährten diese 1,3 Millionen Haushalten ein Dach über dem Kopf. Der Haken bei der Sache war, dass man selber mit bauen und im dazugehörigen Betrieb beschäftigt sein musste. Ob und wann man eine Wohnung bekam, hing zudem unter anderem von der politischen Loyalität und den Arbeitsleistungen ab.

Über 3000 konspirative Stasi-Wohnungen – Hochhäuser an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte 1986 (1)

Erst danach kamen junge Eheleute und Familien an die Reihe. Sie genossen die besondere Aufmerksamkeit der SED, weil sich die Bevölkerungszahl der DDR durch Flucht und Ausreise massiv verringerte. Um die Geburtenrate zu verbessern, erhielten Jungvermählte nicht nur bevorzugt eine Wohnung, sondern – wie im Nationalsozialismus – auch einen zinslosen Ehekredit, den man „abkindern“ konnte. Das bedeutete: Mit jedem Kind verringerte sich der Schuldbetrag und nach der dritten Geburt wurde er ganz erlassen.

Leidtragende dieses Vergabesystems waren vor allem junge Alleinstehende. Diese hatten kaum eine Chance, eine der notorisch knappen Wohnungen zugesprochen zu bekommen. „Kommen Sie wieder, wenn sie verheiratet sind“, erhielten sie meistens zur Auskunft, und viele sahen keine andere Möglichkeit, als diesen Rat zu befolgen.

Prominentestes Beispiel dafür ist Angela Merkel. Mit 23 Jahren heiratete sie ihren ersten Mann, weil es, wie der einmal verriet, als Ehepaar leichter war, „zwei Arbeitsstellen und vor allem eine Wohnung an einem Ort zu bekommen.“ Meist hielten diese Ehen jedoch nicht lange, so dass die DDR eine der höchsten Scheidungsraten der Welt hatte. Auch die Merkels trennten sich bald wieder. Als die spätere Bundeskanzlerin aus der gemeinsamen Berliner Bleibe auszog, brach sie sogar eine leer stehende Wohnung auf, weil sie als Alleinstehende keine Chance hatte, eine zugewiesen zu bekommen.

Angela Merkel als Physikstudentin in Leipzig Mitte der 1970-er Jahre. Eigenen Angaben zufolge verkaufte sie damals selbstgemachten Kirschlikör an Kommilitonen.
Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)

Aber auch andere Bevölkerungsgruppen litten massiv unter dem staatlichen Vergabemonopol. Dass Rentner, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebten, eine bessere Wohnung zugewiesen erhielten, kam so gut wie nie vor. Auch Familien mit Kindern mussten oft jahrelang in zu kleinen oder sogar schimmelnden Wohnungen hausen, wovon zahllose Eingaben an Parteichef Erich Honecker zeugen. In den 1980er-Jahren betrug die durchschnittliche Wartezeit auf eine Wohnung vier bis sechs, im vorangegangenen Jahrzehnt sogar acht Jahre.

Staatliche Einheitsmieten und ihre Folgen

Die Ursache für diese Probleme war, ähnlich wie heute, ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Da die Altbauten mit der staatlich festgelegten Einheitsmiete von 90 Pfennigen pro Quadratmeter (bei Toilette im Treppenhaus und Kohleöfen sogar noch weniger) nicht zu erhalten waren, zerfielen sie von Jahr zu Jahr mehr. 1977 zählte das SED-Zentralkomitee bereits 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen, die größtenteils abgerissen wurden. Trotzdem galten 1989 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt und elf Prozent als unbewohnbar.

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Eine Auswertung von Eingaben aus Stralsund lässt die Verzweiflung vieler DDR-Bürger erahnen, die in solchen Wohnverhältnissen leben mussten. „Ich bewohne im 2. Stock eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Davon ist ein Zimmer baupolizeilich gesperrt, außerdem alle im Haus befindlichen Öfen“, schrieb zum Beispiel ein Schichtarbeiter an den Oberbürgermeister. „Für das Zimmer steht mir ein Dauerbrandofen zur Verfügung, da aber Tür und Fester verrottet und undicht sind, die Wände nass sind und der davor liegende Flur unter Wasser steht, ist es für mich überflüssig geworden, den Ofen und somit das Zimmer in irgendeiner Form nutzen zu wollen.“

Den Zerfall der Altbauten konnte auch Honeckers hochsubventioniertes Wohnungsbauprogramm nicht ausgleichen. Als Mitgift in die deutsche Einheit brachte die DDR deshalb fast 800.000 geprüfte Anträge auf umgehende Zuweisung einer Wohnung ein. Die Zahl der Wohnungssuchenden lag damit höher als zu Beginn der DDR.

800.000 Wohnungssuchende im Jahr 1989 – Kleinkinder mit DDR-Erzieherinnen im Neubaugebiet Berlin-Marzahn (2)

Verantwortlich für diese Wohnungsnot war nicht nur der Mangel an Kapital, Bauarbeitern und Baustoffen aufgrund der ineffizienten Planwirtschaft. Auch das System der staatlichen Wohnungsvergabe erwies sich als verschwenderisch. Da niemand ein wirtschaftliches Interesse daran hatte, frei werdende Wohnungen so bald wie möglich wieder zu vermieten, betrug der Leerstand etwa zehn Prozent. Zugleich war jeder DDR-Bürger darauf bedacht, die einmal ergatterte Wohnung für immer zu behalten – auch wenn er sie gar nicht mehr brauchte.

Letzteres lässt sich in Berlin auch heute wieder beobachten. Wer irgendwann eine Mietwohnung bezogen hat, gibt diese nicht mehr auf, selbst wenn er längst woanders wohnt. Der Wohnungsmangel verstärkt sich dadurch noch mehr. Der Versuch des Berliner Senats, ihn durch strengere Vergabevorschriften zu lindern, dürfte ihn zusätzlich verschärfen. Die Bereitschaft vieler Politiker, immer ungehemmter in das Verfügungsrecht von Immobilienbesitzern einzugreifen, tut ihr Übriges, um potentielle Investoren zu verschrecken.

Dabei zeigt die Geschichte Ostdeutschlands auch, wie man den Wohnungsmangel in kurzer Zeit beseitigen kann. Nach der Wiedervereinigung gelang es nämlich innerhalb weniger Jahre, die Wohnungsnot zu beheben. Auch die Ausstattung der Wohnungen – 65 Prozent wurden zuletzt noch mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette – verbesserte sich damals schlagartig. Im ganzen Land wurden die verfallenen Innenstädte aufwändig restauriert.

Wohnungsnot in kurzer Zeit behoben – Protest gegen die DDR-Wohnungspolitik am 13. November 1989 in Leipzig (3)

All dies wurde durch ein ebenso einfaches wie wirksames Mittel erreicht. Statt neuer staatlicher Vorschriften zur Verwaltung des Mangels gewährte die Bundesregierung für Neubauten eine steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent. Auf diese Weise wurde binnen Kurzem so viel privates Kapital mobilisiert, dass sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bald ins Gegenteil verkehrte. Was heute wie ein unwirklicher Traum erscheint, war damals Realität: Weil es zu viele Wohnungen gab, wurden Anfang der 2000er-Jahre in Berlin 4400 Wohnungen abgerissen.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...


Dienstag, 15. August 2023

Bezahlte Migrationsverherrlichung: Auch Dunja Hayali kassierte Regierungsgelder

von Alexander Schwarz...

Inkarnation des deutschen "Systemjournalismus": Dunja Hayali



Der Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an journalistischer Korruption, wie er mittlerweile in vielen westlichen Ländern gang und gäbe geworden ist. Und ständig kommen neue Peinlichkeiten ans Licht: Im Zuge der von der AfD aufgedeckten Zahlungen gelangte nun durch Recherchen von „Apollo News“ an die Öffentlichkeit, dass auch die ZDF-„Journalistin“ Dunja Hayali, einer der glühendsten ÖRR-Aushängeschilder für moralische Bevormundung und selbstgerechte Haltungsnoten, auf der Gehaltsliste der Merkel-Regierung stand. Mit Beginn der wahnwitzigen Grenzöffnung von 2015 erhoffte man sich offenbar gerade aufgrund von Hayalis Migrationshintergrund durch sie propagandistische Unterstützung beim Kampf gegen die Gegner des Willkommenswahns.

Die gedungene pseudokritische Moderatorin tat, was von ihr verlangt wurde: Prompt trat Hayali ab Herbst 2015 als vehemente Verteidigerin des ungebrochenen ersten großen Migrantenstroms (der aktuell seine Wiederholung und sogar Steigerung erfährt) auf. „Was mich jedoch im Innersten erschreckt“, empörte sie sich damals, „das sind die Ja-Aber-Kommentare. ,Ich hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…‘ ABER WAS???“ Auf Facebook ließ sie verlauten: „Das Geburts-Lotto ist vielen bewusst, deshalb denken sie ohne Grenzen. Deutschland steht eng zusammen. Das macht Mut! Hoffe, das bleibt“. In einem anderen Text behauptete sie: „Es gibt KEINE Asylschmarotzer.“ Für solche und weitere Einlassungen wurde Hayali vom Bundesjustizministerium damals indirekt entlohnt - formal für die Moderation der Serie „Geschichtskino“. Der damalige Justizminister Heiko Maas war dabei immer anwesend. Ein Unrechtsbewusstsein scheint dabei durchaus bestanden zu haben - zumindest auf Seiten der Regierung, die wohl ahnte, wie skandalös ihre Praktiken waren (und weiterhin sind).

Regierungspropaganda als Staatsgeheimnis

Dies zeigt der Umstand, dass die Zahlungen an Hayali und andere Journalisten, vor allem von ARD und ZDF, buchstäblich als Staatsgeheimnis behandelt werden. Bei der Antwort auf die jüngste AfD-Anfrage über Gelder, die von 2013 bis 2017 geflossen sind, wurde sowohl die Identität der Empfänger als auch die Höhe der Beträge verschwiegen. Die Namen bleiben anonymisiert, die weiterführenden Informationen wurden mittlerweile an die Geheimschutzstelle des Bundestages überwiesen. Die Antwort der Regierung war mit dem Geheimschutzgrad „VS-Vertraulich“ versehen - der dritthöchsten diesbezüglichen staatlichen Klassifikation, der eigentlich Akten vorbehalten ist, deren Kenntnis die "nationale Sicherheit” gefährden könnte. Die Informationen sind seitdem nur für Bundestagsabgeordnete unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtung auf ein striktes Vertraulichkeits- und Schweigegebot sowie Veröffentlichungsverbot einsehbar.

Und all das, wohlgemerkt, für Geldzahlungen an sogenannte Journalisten, die sich für Regierungspropaganda einkaufen ließen. Dabei hieß dies ohnehin, Eulen nach Athen zu tragen - da gerade Kantonisten wie Dunja Hayali in ihren zumeist üppigste zwangsgebührenfinanzierten Positionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Propaganda ohnehin betreiben. Damit wird der Skandal dann zur Farce. Wie so vieles andere, zeigt er, dass die moralischen Leitlinien und die Institutionen dieses Landes völlig aus den Fugen geraten sind: Staatliche Amtsträger missbrauchen ihre Positionen beliebig für ihre eigenen Zwecke, Journalisten haben jedes Berufsethos aufgegeben und agieren bereitwillig als Propagandisten der Regierung, da alle irgendwie an diesen Verhältnissen beteiligt sind, haben sie auch kein Interesse an ihrer Aufdeckung. Bei der Öffentlichkeit verstärkt sich so ein generalisiertes Misstrauen - welches Regierung und Medien sodann mit noch mehr Propaganda bekämpfen. Ein Teufelskreis. Der demokratische Staat wird dadurch von innen heraus zerstört.



Mittwoch, 12. April 2023

Der Absturz: Deutschland wird plattgemacht

von Jürgen Stark...

Die kritischen Stimmen der journalistischen Kollegen aus der Schweiz und Österreich begleiten schon länger Deutschlands haarsträubende Entwicklung der letzten Jahre. Wenn nun aber auch hierzulande aus bislang eher braven Ecken regelrechte Nachrufe auf ein einst prosperierendes, technisch innovatives und enorm leistungsstarkes Land erschallen, dann muss der Zustand in jeglicher Hinsicht katastrophal sein. Soeben formulierte Professor Friedrich Heinemann, der einen Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ leitet, einen brisanten Gastbeitrag im „Merkur“, in dem es so nüchtern wie vernichtend über den Standort Deutschland heißt: "Hohe Steuerlast ohne adäquate Gegenleistung, Infrastruktur, die nicht mehr mit den Spitzenstandorten mithalten kann.“ Und die Redaktion ergänzt dieses noch mit den Worten: „Im Wettbewerb der attraktivsten Standorte verliert Deutschland weiter an Boden.”

 
Das Sinnbild Deutschlands nach 17 Jahren Merkel plus Ampel



Natürlich bekommen nun alle recht, die schon seit den unseligen Zeiten der toxischen Angela Merkel vor einem Abmarsch in staatliche Überplanung, undemokratischen Zentralismus und steuerfinanzierten Behördenbombast gewarnt haben. Merkel brachte uns allen aus ihrer alten DDR eine große Wundertüte voll Sozialismus mit. Der bürgerliche Souverän hatte ausgedient, die CDU war am bald kastriert. Und mit einem Affenzahn vollzieht sich nun, unter der grünsozialistisch dominierten Ampel, der finale Countdown für allumfassendes Chaos, Armut und industrielle Demontage im Endstadium. Merkels teuflische Saat geht auf.

Vernichtungswerk der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel

Heinemann lehrt übrigens am Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Zum neunten Mal seit dem Jahr 2006 wurden im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die jeweiligen Standortbedingungen von insgesamt 21 Industriestaaten verglichen. Hierbei wurde ein eigener „Länderindex Familienunternehmen“ erstellt, der besonders das Klima für Mittelstandsunternehmen - die jahrzehntelang tragende Wohlstandssäule der Bundesrepublik - aussagekräftig ist. Das Abschneiden Deutschlands in diesem Index ist inzwischen beschämend, peinlich, erschreckend. Ludwig Erhardt, der Erfinder der einst großartig erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft in der guten, alten BRD, hätte sich sicherlich nicht träumen lassen, dass die gigantische Aufbauleistung eines einst starken, fleißigen, ehrlichen, pünktlichen und weithin selbstlosen Volkes - mit 15-jähriger Zeitverzögerung nach einer teils kuriosen Wiedervereinigung mit der Stalin-DDR - von der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel in nur wenigen Jahren in Richtung Absturz, Abschwung, Zerstörung und politischen Bankrott gekehrt werden würde.

Denn die Neuauflage des Familienindex fegt Deutschland bald schon von der Landkarte, wenn man die in ihrem zerstörerischen Wirken ungehinderte, grundfalsche und fatale Ampel-Politik für die nahe Zukunft weiterdenkt: "Gegenüber dem letzten Stand von 2020 ist Deutschland weiter von Rang 14 auf Rang 18 abgerutscht … Noch beunruhigender ist die langfristige Entwicklung: Im Vergleich zur Erstberechnung von 16 Jahren ist der deutsche Industriestandort sogar um sechs Rangplätze abgestiegen. Uneinholbar vorne liegen nicht nur die USA und Kanada, sondern auch kleine europäische Länder wie die Schweiz, Schweden und Dänemark.“ Nochmal zum Staunen oder Nachdenken: Von 21 Industriestaaten der Welt ist Deutschland also bereits auf Platz 18 (!), den viertletzten Platz, abgerutscht; Tendenz fallend. Wir sind also fast schon am Ende, die vollidiotische Energiewende der Hampel-Koalition gibt uns dann nun noch den Rest.

Selbst Ex-Armenländer rangieren wirtschaftlich weit vor Deutschland

Bei genauerer Betrachtung dieses seriös erstellten Rankings wird es dann aber noch viel schlimmer: Deutschland befindet sich nicht nur im freien Fall und in Richtung Deindustrialisierung bzw. Neo-Entwicklungsland, sondern ist bereits von bestimmten Ländern überholt worden, die gestern noch als eher unbedeutende Standortkonkurrenten galten - damals, als es noch das Gütesiegel „Made in Germany“ gab. Nun also liegen etwa sogar die Polen (!) weit vor uns auf dem zehnten Platz und haben selbst Länder wie die Slowakei, Irland, Dänemark, Portugal oder Tschechien mehr Wirtschaftsdynamik als der „große“ deutsche Zahlmeister der EU; Japan, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande sowieso. Während die gegenderte und geschredderte Buntesrepublik Grünland nun der Welt in Katar und andernorts die Haltungsbinden-Hochmoral, die feministische Draußenpolitik oder den Export von Genderklos und Lastenrädern selbstbewusst offeriert, dürfte hinter den vorgehaltenen Händen über soviel politischen Irrsinn von Zentralafrika bis in die Mongolei bei dortigen Politikern nur noch laut gelacht und hemmungslos abgelästert werden. Uns nimmt keiner mehr ernst, soviel ist jedenfalls sicher - die Chinesen sprachen übrigens in ihren Medien schon vor etlichen Jahren, ganz offiziell, eingedenk der überheblichen Merkel-Präsidialität von einer "deutschen Hippie-Regierung".

Auch diese neuerliche Studie wird nicht als Alarmsignal verstanden werden, sondern wird der hiesigen Öffentlichkeit mit allenfalls verschwindendem Sensationswert am Rande vermeldet - was ebenfalls am jahrelangen Flankenschutz der Medien für Merkels Antipolitik gegen die Interessen der Bürger liegt. Denn bereits in der Frühphase von Merkels Abrissbirnen-Maßnahmen - erst mit der Abwirtschaftung der deutschen Banken nach Finanzkrise 2008, dann fünf Jahre später mit den katastrophalen Griechenland-Hilfen - begann die einst starke und solide Bundesrepublik deutlich zu erodieren. Die geradezu brutale Fiskus- und Abgabenpolitik eines zunehmend kleptokratischen Verwaltungsstaates raubte immer dreister unten und in der Mitte das Geld, um es oben zu verprassen, einzusacken, zu verschleudern oder in alle Welt und Winde zu verstreuen. Merkel erkaufte sich damit ihren internationalen Medienglanz, während sie eine politische Weiche nach der anderen Richtung Abgrund stellte.

Deutsche als arme Würstchen

Lesen wir mal zur Erinnerung, was bereits in den Jahren 2018 und 2019 sogar der linke “Stern“ herausfand und - unter der emblematischen Überschrift "Deutsche sind die armen Würstchen der EU” - als deutlichen Abwärtstrend präsentierte (der in zahlreichen Studien übrigens bis heute genauso fatal immer wieder bestätigt wurde): "Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) - reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch. Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland.“

Fassen wir es einmal so zusammen: Als das deutsche Wirtschaftswunder in den 1950er Jahren bis in die frühen 1960er Jahre hinein glorreich boomte und den fleissigen Deutschen gute Zeiten bescherte, da gab es ein selbstbewusstes Motto, das auch befördert wurde durch den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft von 1954 und welches die Welt aufhorchen ließ: "Wir sind wieder wer!” Nach knapp siebzehn Jahren Merkel und einem Jahr Ampel können wird nun die glorreichen Zeiten wohl endgültig abhaken und uns zurückdenken in jene Zeit, als hier alles in Schutt und Asche und Trümmern lag. Der Kreis schließt sich, Geschichte läuft rückwärts: Aus totaler Zerstörung blühende Landschaften - und zurück. Im Prinzip sind das unsere Aussichten. Das neue Motto lautet: „Wir sind (bald) wieder nichts.“ Zu ergänzen wäre: Made in Nowhereland.



Dienstag, 4. April 2023

Lauterbachs Doppelwumms: Pflege- und Krankenkassenbeiträge immer teurer

von Jürgen Stark...

Es gibt Überschriften, die will man gar nicht lesen. Oder einfach nicht wahrhaben. Oder man zerknüllt die Zeitung, springt auf und beendet frustriert die Nachrichtenaufnahme. So auch hier... denn langsam wird das Frühstücken hierzulande zur Mutprobe, nach dem Motto "unsere schlechten Nachrichten gib uns heute”: „Lauterbachs Pflegereform: Für Rentner wird es teuer.“ Karl Lauterbach ist seit mehr als 20 Jahren, auf dem Parteibuchticket der SPD, auf irgendeine Weise maßgeblich an allen Entscheidungen und Weichenstellungen des deutschen Gesundheitssystems beteiligt gewesen. Die Einführung der inzwischen mehr als umstrittenen „Fallpauschale“ pries er oft genug als seine Erfindung – heute nun will er diese toxische Kosten-Nutzen-Patientenpolitik alsbald wieder loswerden. Denn längst kracht und knirscht es überall in unserem Gesundheitswesen. So werden mit Spannung allseits seine großen Reformen erwartet, die er als Bundesgesundheitsminister häufig genug angekündigt hat – wegen Corona aber konnte er all diese zahlreichen Baustellen des kriselnden deutschen Gesundheitswesen getrost ruhen lassen und statt dessen die Bevölkerung mit Masken- und Impfpflicht verunsichern und verängstigen.

Millionen Versicherte können sich warm anziehen: Die Pervertierung der Sozialsysteme fordert ihren Tribut 



Corona-Politik war also auch Ablenkung. Gerade auch im angrenzenden Pflegebereich geht es nämlich zunehmend drunter und drüber; die Kosten explodieren und das bei einer überalternden Gesellschaft. Wer sich heute bei Altenpflegeheimen etwa wegen eines Platzes für Oma oder Opa erkundigt, der bekommt zuerst einmal einen Schreck - wenn er denn überhaupt einen derartigen Pflegeplatz findet. So kosten übliche Pflegeplätze in den Heimen inzwischen rund 4.500 bis 6.000 Euro im Monat (!) - wenn man sich hierbei zum Beispiel im baden-württembergischen Ortenaukreis rund um Offenburg umhört. Diese Kosten sind auf allen Ebenen ansteigend - und werden auf irgendeine Art und Weise am Ende immer an die Patienten durchgereicht.

Lüge als ständiger Begleiter der Politik

Karl Lauterbach kokettierte über Jahre - innerhalb der SPD und von dort dann nach draußen - mit dem Image des „Sozialgewissens“, was bekanntlich auch andere führende Genossen immer noch gerne tun. Seiner angekündigten Pflegereform stellte er daher folgendes voran: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient… da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Liest man dann aber bereits nur die Überschriften der aktuellen Tageszeitungen, wird schnell klar, dass inzwischen die Lüge der ständige Begleiter der Politik in der Berliner Regierungspolitik geworden ist - im Gefolge der vielen auch historischen Lügen, die wir von den Mächtigen schon immer kannten. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, die Renten sind sicher, die Strompreise steigen nur zum Preis von einer Kugel Eis monatlich. So nun also auch hier wieder: Lauterbach will also angeblich die ständig steigenden Kosten nicht den Pflegenden und ihren Angehörigen aufbürden. Das hat er so gesagt. Warum aber berichten die Medien angesichts seiner neuesten Vorschläge dann nun das: „Zur Finanzierung der Pläne soll der Pflegebeitrag zum Sommer erhöht werden und zudem stärker danach unterscheiden, ob man Kinder hat oder nicht. Profitieren würden davon besonders große Familien. Ab drei Kindern wäre es dann günstiger als bisher.”

Lauterbach kaschiert und umnebelt mit Schalmeienklängen und säuselnden Worten die Tatsache, dass insbesondere auch die Pflegekassen, wie auch die Krankenkassen, nicht um satte Beitragserhöhungen herumkommen werden. Allein das Defizit der Pflegekassen betrug zum letzten Jahresende 1,2 Milliarden Euro. Am vergangenen Dienstag stellte das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (PKV) eine aktuelle Studie vor, deren Ergebnisse Lauterbachs sozialen Prognosen deutlich widersprechen. So geht man davon aus, dass sich die Anzahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 27 Prozent auf rund 5,8 Millionen Menschen erhöhen wird. Wichtig hierbei: Die privaten Versicherer können rechnen - was man bei Lauterbach hingegen fast schon infrage stellen muss, wenn er denn den Wählern jetzt ernsthaft erzählen will, er würde nun gerade die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor weiteren Kosten schützen wollen.

Relevanter Hauptkostentreiber Migration

Die - der schnöden Wirklichkeit und keinen linkspopulistischen Luftschlössern verhafteten - PKV-Versicherungsprofis rechnen ganz offiziell mit ansteigenden Beitragssätzen von derzeit 3,05 auf 6,3 Prozent Kostenanteil für die Allgemeinheit. Also auch auf dieser Ebene fliegen den Deutschen die allenthalben explodierenden Lebenshaltungskosten um die Ohren. Das (Über-)Leben wird perspektivisch hierzulande immer teurer und für immer weniger Menschen noch bezahlbar. Und auch bei diesem Thema wieder bleibt der Elefant im Raum in der "Veröffentlichkeit” unerwähnt, wird über einen leider sehr relevanten Hauptkostentreiber schlicht nicht gesprochen: Die Einwanderung in unsere Gesundheits- und Pflegekassen aus dem Ausland. Hinter den Kulissen aber ist das Problem durchaus wohlbekannt und wird auch von allen wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Institutionen zunehmend thematisiert - bloß von der Politik nicht. Dass die (illegale) ungebremste Masseneinwanderung zu einem immer relevanteren Kosten- und Kapazitätsfaktor des Gesundheitswesens wird und medizinische Versorgung wie auch Pflegewesen schon heute massiv verteuert, lässt sich nicht mehr leugnen.

Wenn die Politik das Dilemma in den Blick nimmt, dann nie von der Warte der Folgen für die Einheimischen aus, sondern stets nur aus der Perspektive der Anspruchssteller. So schreibt etwa das „Migrationdataportal“ über die enorme Relevanz aller Gesundheits- und auch Pflegefragen bei den aus aller Welt einwandernden Menschen, welche durchweg weitaus ungünstigere Lebensbedingungen hinter sich haben als die typischen Einwohner des Landes und unbedingt solidarischen Full-Service unseres Sozialwesens auch in diesem Bereich brauchen: "Migration versetzt Menschen in Situationen, die ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden beeinträchtigen können. Die Bedingungen, die den Migrationsprozess umgeben, können die Anfälligkeit für Krankheiten erhöhen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die unfreiwillig migrieren und vor Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen fliehen.”

Vollkaskoversorgung für alle Welt

Schon im Gefolge der 2015er-Einwandererwende, welche Kanzlerin Angela Merkel in verbrecherischer Verantwortungslosigkeit lostrat, ließen sich in der Ärzteschaft zuvor ungekannte, neue kritische bis skeptische Stimmungsbilder ausmachen. Denn plötzlich tauchten nicht nur tatsächliche, sondern vor allem behauptete und angebliche Folteropfer zuhauf in Praxen auf. Unter den echten Kriegsflüchtlingen waren zwar viele Verwundete, Verletzte, Menschen mit nicht versorgten Brüchen, Infektionen oder zahlreichen Folgeerkrankungen, auch psychisch instabile und Schwersttraumatisierte waren darunter; aber eben haufenweise und mehrheitlich vollkommen verwahrloste und ungepflegte Personen aus Armutsregionen oder sozialen Untergrundmilieus ihrer Herkunftsländer, die erstmal einen medizinischen Full-Checkup auf Erstweltniveau durchliefen. Für die Kosten kam die Solidargemeinschaft der Beitragszahler auf - und im Zweifel der Steuerzahler.

Zu diesen Neulasten kamen noch weitere karitative und soziale "Herausforderungen" infolge kollektiven der "Wir-schaffen-das”-Neurose hinzu: Mit vor allem muslimischen Migrantinnen überfüllte Frauenhäuser; überbeanspruchte Arztpraxen, Notaufnahmen und Intensivstationen in Kliniken, wo Messeropfer, verprügelte oder verletzte Ehefrauen als Opfer muslimischer und archaischer Machokulturen oder genitalverstümmelte Jugendliche eingeliefert wurden. Das Rundum-Sorglos-Paket der gesundheitlichen Komplettversorgung mit seinen Übernutzungsfolgen für das Gesamtsystem erstreckt sich auch auf die Profiteure der sogenannten „Familienzusammenführungen“, die eben auch eine „alternde Migration“ bedingen. Natürlich spricht selbstverständlich nichts gegen akute Hilfe und medizinische Versorgung von Menschen in Not – aber sie sind nicht obergrenzenfrei für eine potenziell unbegrenzte Einwanderungspopulation darstellbar. Und auch hier stößt eben die soziale Vollkasko-Versorgung im bunten Merkelistan zwangsläufig irgendwann als Grenzen, wenn Deutschland meint, sich nicht wie andere Ländern vor einer exzessiven Problemmigration schützen zu müssen, sondern diese stattdessen noch aktiv befördert.

Immer drastischere Krise

Fragwürdig wird all das eben, wenn das System zu kippen beginnt; wenn Millionen Transfergeldempfänger zu Lasten der beitragszahlenden Gesamtbevölkerung - zu der auch gut integrierte Migranten gehören - in die Kranken- und Pflegeversorgung aufgenommen werden, ohne jemals auch nur einen Cent in eben diese Kassen eingezahlt zu haben oder jemals einzahlen werden. Kein Wunder, dass sich andere EU-Länder bei der Flüchtlingsaufnahme in Deckung begeben: Es reicht ja, wenn Deutschland jeden und alles aufnimmt und rundum versorgt, und außerdem würden die "Flüchtlinge” immer nach Deutschland weiterziehen, egal wohin sonst in Europa sie etwaige "Kontingente" verschlagen würden.

Wie auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in der Kriminalitätsstatistik, im Bildungsbereich und im Rentenwesen führt die selbstzerstörerische, schädliche Form der deutschen Migrationspolitik eben auch im Gesundheitssektor zu einer immer drastischeren Krise, die letztlich die etablierten Mechanismen aus den Angeln heben wird. Wenn schon heute der Hausarzt keine neuen Patienten mehr annimmt, wenn Termine bei Fachärzten gerne mal mit einem halben Jahr Wartezeit oder länger vergeben werden, dann liegt das nicht nur oder eher indirekt an der "Zweiklassenmedizin" zwischen Kassen- und Privatpatienten - sondern in erster Linie eben auch daran, dass dem Gesundheitswesen immer mehr sach- und zweckfremde Mehrbelastungen auferlegt werden. Das System auf dem Kopf steht. Wenn immer mehr Menschen aus aller Welt mit teils erheblichen und auch problematischen Gesundheitsschädigungen in die Sozialsysteme geholt und von den deutschen Steuer- und Beitragszahlern alimentiert und finanziert werden, braucht sich niemand zu wundern, dass er für immer höhere Beitragskosten immer weniger Leistung erhält.

Reden um den heißen Brei

Undeutlich schwurbelnd, weil politisch korrekt, redet diesbezüglich auch das deutsche „Ärzteblatt“ um den heißen Brei herum; in langen Texten muss man nach jenen Passagen suchen, welche die brisante Situation irgendwie beim Namen nennen. Hier werden dann die negativen Folgen von Übernutzung und Systemmissbrauch vor allem für jene beklagt, deren bedingungslose Aufnahme das einst funktionierende System erst ins Wanken gebracht hat: "Migranten fühlen sicher - aber häufiger gesundheitlich eingeschränkt.” Wenn dem so wäre, dann müßte die gesamte Ärzteschaft doch eigentlich äußerst interessiert daran sein, die Faktoren zu ergründen, welche sowohl auf den arztpraktischen Alltag als auch auf die Kostensituation generell durch den Zuzug entstehen. Auch die Krankenkassen müsste dies doch brennend interessieren. Doch auch dazu sagt das „Ärzteblatt“ etwas: „Die für eine angemessene gesundheitliche Versorgung von Migranten erforderlichen bevölkerungsbezogenen Daten fehlen bisher noch weitgehend.“

Aha! Warum wohl? Es ist wie mit den den Selbstmorden während der "Pandemie", mit den realen "Corona”-Toten und aktuell den Impfopfern: Die unliebsamen Kollateralschäden der eigenen Fehlentscheidungen, der unbeirrt weiterbetriebenen Geisterfahrt sollen bewusst ausgeblendet und am besten unbekannt bleiben. Welche Kosten der Gesellschaft, den Beitragszahlern und dem gesamten Gesundheitswesen durch eine ungebremste und immer noch massenweise Migration, will die Gutmenschenpolitik wohl lieber nicht wissen, denn sie ahnt nicht mehr nur, sondern weiß insgeheim längst: Die Realität ist rechts, und sie anzuerkenntnis käme dem ultimativem Eingeständnis einer Lebenslüge gleich. Deswegen braucht sich niemand zu wundern, warum diese entscheidenden Daten nicht erhoben werden oder unter Verschluss bleiben. Wie hieß es doch eingangs: "Das wird teuer für die Rentner.” Aber eben nicht nur für sie. Es wird für das ganze Land teuer, sehr teuer, unbezahlbar. Aber - psssst! - es soll keiner wissen...



Sonntag, 19. März 2023

«Merkels General» will nicht mehr

von Thomas Heck...

General Vad gilt als Merkels General und wurde der Öffentlichkeit durch die Medien als der fähigste Mann der Bundeswehr verkauft, als eine militärische Koryphäe. Dabei war seine höchste militärischer Dienstposten mit Führungsverantwortung der eines Kompaniechef einer Panzerkompanie. Ich selbst war Kompaniechef, ich kann also beurteilen, was das bedeutet. Ich selbst würde mir nicht zutrauen, die strategisch-taktischen Implikation des Krieges in der Ukraine beurteilen zu können. General Vad lag dermaßen oft daneben, dass sich in mir der Eindruck verdichtete, er stünde auf der Lohnliste Moskaus. Der unsägliche Auftritt in Berlin an der Seite von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Sachen Diktat-"Frieden" von Putins Gnaden, haben ihn für mich entgültig disqualifiziert.

Die NZZ hat sich des Generals angenommen und sein militärisches Wirken näher beleuchtet:

Ein Mittag im «Augustiner», dem Stammhaus der gleichnamigen Brauerei in München, Menschen sitzen an runden Tischen, vor sich ein Helles und deftiges bayrisches Essen. Erich Vad, Ex-General und angefeindeter Talkshow-Gast, blickt im Strickjanker in die Bierhalle und sagt: «Ich habe das für mein Land getan und mir nie den Mund verbieten lassen. Doch ich sehe keinen Sinn mehr, mir diesen Hass, diese Häme anzutun. Das ist mein letztes Interview. Es ist vorbei.»

Erich Vad im Jahr 2010 neben der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Kunduz, Afghanistan. 


Es war der 24. Februar 2022, Putin hatte seine Invasion der Ukraine gestartet, als Vad beim Skifahren einen Anruf der Talkshow-Moderatorin Maybrit Illner bekam. Ob er in ihre Sondersendung am Abend kommen könne, fragte sie. Das schmeichelte ihm. Seit gut neun Jahren war er nicht mehr Soldat.

Heute hat man den Eindruck, dass er die Zusage bereut.

«Ich war anderen schon immer suspekt»

Erich Vad trat mit 18 Jahren 1975 in die Panzertruppen der Bundeswehr ein. Als Kompaniechef promovierte er an der Universität Münster über die aktuelle Bedeutung des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz. Das war ungewöhnlich, denn die Uni in Münster ist eine zivile Hochschule. Bundeswehroffiziere studierten schon zu jener Zeit in der Regel an den beiden Militäruniversitäten in München und Hamburg. Vad scherte sich nicht darum, was die Regel war. «Ich war anderen schon immer suspekt», sagt er.

Die Zeit als Kompaniechef war die letzte in seiner Militärlaufbahn, in der er Führungsverantwortung in der Truppe trug. Während andere, die später General wurden, ein Bataillon oder eine Brigade führten, wurde Vad Referent in der Arbeitsgruppe Verteidigung und Sicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Statt seine Truppen durch Nato-Übungen oder im Afghanistan-Einsatz zu führen, beugte er sich über Konzeptionen und Einschätzungen für Christian Schmidt, den damaligen christlichsozialen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteidigung in der Union. Das war zu Beginn der nuller Jahre. Vad war damals Mitglied der CDU.

«Herr Oberstleutnant Dr. Vad leistete in den Jahren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine nicht zu beanstandende Arbeit, die in konstruktiver Zuarbeit bestand», schrieb Christian Schmidt der NZZ vor einigen Tagen aus Sarajevo. Schmidt arbeitet dort seit einem Jahr als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Nach ihrem Wahlsieg 2005 suchte Angela Merkel jemanden, der sich mit Militärpolitik auskannte. Sie holte Vad ins Kanzleramt. Wer ihn damals vorschlug, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Abgeordnete der Union sagen, es sei Christian Schmidt gewesen. Der aber will davon nichts wissen. Entsprechende Fragen der NZZ liess er unbeantwortet. Vad blieb acht Jahre im Kanzleramt und ging danach im Alter von nur 56 Jahren freiwillig in den Ruhestand.

Immer wieder gibt er grobe Fehleinschätzungen ab

In der Sendung von Maybrit Illner sass Vad mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem ehemaligen Aussenminister Sigmar Gabriel in einer Runde. Illner befragte ihn, als sei Vad Deutschlands fähigster General. Wenn man ihn heute darauf anspricht, wo damals sein Gedanke an den von ihm so geschätzten und studierten Carl von Clausewitz war, dann macht er ein zerknirschtes Gesicht und sagt: «Ich hätte wohl etwas vorsichtiger formulieren müssen.»

Man muss Carl von Clausewitz gar nicht studiert haben, um zu wissen, was im Militär eine Binse ist: Wenn der Krieg beginnt, ist jegliche Theorie nur noch Makulatur. Doch Vad sagte: «Ich denke, Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind. Militärhilfe jetzt noch zu leisten, bringt nichts mehr. Militärisch gesehen, ist die Sache gelaufen. Meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und um nicht mehr.»

Mit dieser Einschätzung war er in Deutschland nicht allein. Sie war der Auftakt zu einer Tour durch die Talkshows und Nachrichtensendungen. Schon bei Illner sprach Vad von Dingen, die er als jemand, der neun Jahre ausser Diensten und über die Lage in der Ukraine kaum im Bilde war, nicht profund einschätzen konnte. Die ukrainischen Streitkräfte hätten veraltetes Gerät, sagte er zum Beispiel. Dabei verfügten sie etwa über moderne amerikanische Panzerabwehrraketen.

Immer wieder erwiesen sich seine Einschätzungen als spektakulär falsch. Er sagte, die Russen hätten die Luftherrschaft, und lag daneben. Er sagte, Odessa werde in Kürze fallen, und lag daneben. Er sagte, die Russen umzingelten Kiew, und lag daneben. Im Netz macht man sich über ihn lustig. «‹Der Krieg wird in wenigen Tagen vorbei sein.› Erich Vad, 1338 kurz nach Ausbruch des Hundertjährigen Krieges», lautet ein satirischer Kommentar. «‹Das Pferd können Sie reinlassen. Es ist ungefährlich.› Erich Vad, Bronzezeit, Troja», ein anderer.

Vad war in die Eitelkeitsfalle gelaufen

Doch Vad machte weiter, immer wieder überschüttet mit Hohn, Spott und Hass, bestärkt davon, dass er trotz seinen Fehleinschätzungen vielen Medien offenbar als Kenner und Analytiker der Situation galt. Sie luden ihn immer wieder ein, um sich von ihm den Kriegsverlauf und die Schlussfolgerungen erklären zu lassen.

Er war in die Eitelkeitsfalle geraten und kam nicht mehr heraus. «Stimmt nicht», sagt er. «Ich war davon getrieben, den Fokus darauf zu richten, dass Waffenlieferungen falsch sind, wenn es kein politisches Konzept für einen Frieden gibt.»

Es gibt ranghohe deutsche Offiziere, die ihn als jemand beschreiben, dessen Eigenwahrnehmung nicht mit der Aussenwahrnehmung übereingestimmt habe. Vad habe sich immer schon gern «aufgemantelt», also als jemand dargestellt, der er nicht ist, sagt einer von ihnen.

Als Vad ins Kanzleramt kam, leitete er ein Referat in der Abteilung zwei, «Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik». Später wurde er Gruppenleiter, ein Dienstposten für einen Oberst. Sein Chef damals war Christoph Heusgen, der aussen- und sicherheitspolitische Berater von Merkel und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Vad war der Verbindungsoffizier des Verteidigungsministeriums für das Kanzleramt. Er sollte Heusgen in Abstimmung mit dem Ministerium zuarbeiten. So lautete die Dienstpostenbeschreibung.

Potemkinsche Dörfer im Verteidigungsministerium

In der Praxis war es so, dass Heusgen und Merkel dem Verteidigungsministerium zu misstrauen schienen. «Die hatten den Eindruck, dass dort potemkinsche Dörfer gebaut werden», sagt Vad. In der Tat ist das ein generelles Problem des Verteidigungsministeriums. Selbst der Minister hat selten ein reales, dafür eher ein geschöntes Lagebild über sein Haus.

Merkel habe ihn immer wieder um seine Einschätzung gebeten, sagt Vad, etwa zur Situation in Afghanistan oder zur geplanten Abschaffung der Wehrpflicht durch den damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Vad sei dem nachgekommen, mitunter ohne sich mit dem Ministerium abzustimmen. Das fand man dort nicht witzig, denn der militärische Berater der Bundesregierung, und damit auch ihres Chefs, ist dem Protokoll nach der Generalinspekteur der Bundeswehr.

Dass Vad für viele Medien in Deutschland zu einem begehrten Gesprächspartner wurde, liegt mindestens zu einem Teil in diesem Missverständnis begründet. Sie bezeichneten ihn wahlweise als «Merkels General» oder als «ehemaligen militärischen Berater von Ex-Bundeskanzlerin Merkel». Das galt ihnen wohl als Ausweis von Kompetenz. Vad, heisst es aus zwei ranghohen Quellen, sei jedoch nie militärischer Berater gewesen, sondern ein Gruppenleiter, der lediglich dem verteidigungs- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin zugearbeitet habe.

Keine Verbindung mehr zu Merkel und Heusgen

Die NZZ hätte Christoph Heusgen dazu gern befragt. Doch er liess ausrichten, dass er für ein Gespräch über Erich Vad nicht zur Verfügung stehe. Vad sagt, er habe zu Heusgen ein gutes Verhältnis gehabt, sei mit ihm aber heute nicht mehr in Kontakt. Das treffe auch auf Angela Merkel zu. Auch zu ihr gebe es keine Verbindung mehr, obwohl sie damals, wie Vad sagt, «schon ein enges Verhältnis» gehabt hatten.

Das könnte zutreffen. Merkel beförderte ihn zum Beispiel gegen den erklärten Willen des Verteidigungsministeriums zum Brigadegeneral. Dort nannten sie ihn «Zweiter von links», weil er sich immer auf Merkel-Fotos gedrängt habe und dort als Zweiter von links von ihr zu sehen gewesen sei.

Einmal angefangen als Apologet des unausweichlichen russischen Sieges, kam Vad aus der Rolle des «Putin-Verstehers» nicht mehr heraus. Er liess sich in Talkshows in die Ecke schieben, in der die Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine sassen, obwohl er gar nicht gegen Waffen war, sondern mit der Lieferung einen politischen Plan für einen Friedensprozess forderte. «Das wollte aber niemand hören, ich drang damit nicht mehr durch», sagt er heute.

Seine Exotenmeinung bringt Quote

Sein Problem war, dass er mit seinen häufigen Fehleinschätzungen und oft besserwisserisch anmutenden Äusserungen zum russischen Krieg seine Reputation verspielt hatte. Während seine fragwürdigen Aussagen im Fernsehen als Exotenmeinung noch Quote brachten, fand er bei der seriösen Presse kaum mehr statt. Für Vad, der es als «preussisch-deutscher Offizier als seine Pflicht» betrachtet, «Schaden vom Land abzuwenden» und «unbequeme Wahrheiten auszusprechen», war diese Ausgrenzung nur schwer erträglich. «Der Vorwurf, ich hätte keine Ahnung, hat mich hart getroffen», sagt er.

So kam es, dass er bei «Emma» landete. Die Zeitschrift der 80-jährigen Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gab ihm noch ein Podium. Am 25. Januar fragten sie ihn dort in einem Interview, was er Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 geraten hätte. Vad antwortete, er hätte ihm geraten, «die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber dosiert und besonnen, um Rutschbahneffekte in eine Kriegspartei zu vermeiden».

Niemand kann sagen, dass der deutsche Kanzler nicht genau so gehandelt habe. Doch bei Vad hört es sich an, als hätte Deutschland den Russen den Krieg erklärt. Alice Schwarzer habe ihn gefragt, ob er sich ihrem «Manifest für den Frieden» anschliessen wolle, berichtet er. In dieser mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Online-Petition ist die Rede von einer «Eskalation der Waffenlieferungen in die Ukraine», von «Waffenstillstand und Friedensverhandlungen».

Vad liess sich vor den linken Karren spannen

Vad gehörte zu den 69 Erstunterzeichnern. Vollends ins Abseits katapultierte er sich allerdings mit seinem Auftritt auf der Kundgebung «Aufstand für den Frieden» am 25. Februar in Berlin. Seine Rede war ausgewogen, durchaus diskussionswürdig. Doch das ging unter.

Denn Vad, das «konservative Urgestein und Mitglied der Rotarier», wie ihn ein bekannter Geisteswissenschafter beschreibt, war nicht nur auf einer verkappten Versammlung der Linkspartei gelandet. Sondern er stand gemeinsam auf einer Bühne mit Sahra Wagenknecht, die in ihrer Rede in klassischem linkem Propagandastil von «Kriegstrommlern» sprach und die Bundesregierung adressierte. Die Scholz und Ministern vorwarf, sich mit Leuten wie dem ukrainischen Ex-Botschafter Andri Melnik, der «echte Nazis» verehre, gemeinzumachen.

Wie Vad auf der Bühne steht, etwas abgesetzt von den anderen, während unten die Leute im Schneefall «Frieden schaffen ohne Waffen» skandieren, da ist ihm das Unbehagen anzusehen. Während er seine Hände tief in den Jackentaschen vergraben hat, fassen sich Schwarzer, Lafontaine, Wagenknecht und Co. bei den Händen und schunkeln zu «Imagine» von John Lennon. Vielleicht ist ihm in diesem Moment bewusst geworden, dass er sich von ihnen vor den linken Karren hat spannen lassen.

So sagt er es, im Münchner «Augustiner» sitzend, aber nicht. Er sagt, er werde sich mit Sahra Wagenknecht auf keine Bühne mehr stellen. Sie gehöre zu den Leuten in Deutschland, die von den «Denkverboten» profitierten, die es in der deutschen Debatte über den Krieg in der Ukraine gebe. «Da müssen wir aufpassen.»

Noch interessanter ist allerdings, wie Vad auf die Linken-Bühne am Brandenburger Tor gekommen ist. «Ich habe das für Alice gemacht», sagt er, «aus Dankbarkeit, dass sie mir in ‹Emma› die Möglichkeit gegeben hat, meine Gedanken zu den Waffenlieferungen darzulegen.»