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Donnerstag, 7. März 2024

Mogelpackung Aktienrente...

von Thomas Heck...

Die gestern der Öffentlichkeit mit großem Brimborium als der große Wurf verkaufte Aktienrente entpuppt sich bereits auf dem ersten Blick als eine rotgrüne Mogelpackung. Anders war das von einer Regierung, die inhaltlich am Ende ist und die sich finanziell übernommen hat, auch nicht zu erwarten gewesen. Aber die Dreistigkeit, mit der hier unsere Rentenkassen weiter geplündert werden sollen, verblüfft dann.

So will die Ampel die 200 Milliarden-Aktienrente statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik. Unter Umgehung der Schuldenbremse. Denn was auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, könnte sich letztlich als verlustreicher Boomerang entwickeln.

Die "Anlage-Profis"...


Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.

Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.

Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.

Und hier steckt der Teufel im Detail.Wirft man einen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, dann stößt man dort auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (zu dt. etwa „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung“), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv sie sind, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen. Es geht beim Anlegen der Rente also nicht mehr um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern um Ideologie.

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten: „Die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten.“ Jene vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keiner der beiden Ministerien auf Anfrage erläutern. Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte jedoch die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. Diese würde dann anhand der Anlagerichtlinien „eigenständige Investitionsentscheidungen“ treffen, um die „politische Unabhängigkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort auf die Apollo News-Anfrage. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte legt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden.“

Dennoch heißt es u.a. im Gesetz: „Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.“ Außerdem ist es am Ende so, dass die Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium bestellt werden, das selbst von der Bundesregierung ausgewählt wird. Eine politische Kontrolle der Stiftung ist also natürlich gegeben.

Und dass die Investmententscheidungen hin zu grünen Nachhaltigkeitsprojekten beeinflusst, ist kein mögliches Szenario, sondern steht schon fest. Was als „nachhaltiges Investieren“ verkauft wird, kann dabei fatale Auswirkungen haben: So gewähren dann mitunter Banken z.B., die sich, weil sie Teil eines ESG-Fonds sind, ESG-Kriterien verschreiben, entsprechenden Unternehmen aus einem „dreckigen“ Industriezweig keine Kredite mehr. Insbesondere wenn entsprechendes ESG-Investieren eben noch mit Milliarden vom Staat unterstützt wird – wie etwa in den USA mit manchen staatlichen Pensionsfonds.

Dort herrscht nun seit Jahren ein politischer Konflikt rund um ESG: Republikanische Politiker, wie etwa West Virginias Finanzminister Riley Moore, kämpfen dafür, nicht in ESG zu investieren, während linke Aktivisten landesweit versuchen, Pensionsfonds noch schärfere ESG-Regeln aufzudrücken. Moore, der aus einem Staat kommt, in dem etwa Minen einen großen Teil der Wirtschaft und Jobs ausmachen, berichtete bereits in der Vergangenheit von besorgten Geschäftsleuten, die erklärten, wie immer mehr Banken ihnen aus ESG-Gründen Kredite verwehren.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitzugehen.

Nicht nur leitet die Ampel so die Rentengelder aus ideologischen Gründen um – die Ampel setzt damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko größer, dass jenes Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne nicht einstellen: BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland will die Ampel nach ihnen jetzt die Rente zukünftiger Generationen anlegen. Es ist also zu erwarten, dass die Aktienrente ein Rohrkrepierer werden wird, der die Rentenkassen eher belasten denn entlasten wird.



Montag, 30. Januar 2023

Wenn Frauen nur ein Konstrukt sind, fallen Baerbocks Make-Up-Kosten dann unter "Renovierung"?

von Mirjam Lübke...

Ein peinlicher Versprecher bei einem öffentlichen Vortrag, das kann jedem passieren und sorgt je nach Peinlichkeit für Wochen der Erheiterung. Frauen ist so etwas erfahrungsgemäß besonders unangenehm - am liebsten würden wir uns verkriechen, bis Gras über die Sache gewachsen ist oder wenigstens einem anderen zwischenzeitlich ein ebenso peinlicher Schnitzer herausgerutscht ist - natürlich am liebsten dem, der bei uns am lautesten gelacht hat. So ein wenig Schadenfreude wirkt sogleich stimmungsaufhellend, auch wenn es als unfein gilt, so zu empfinden.
 

Franca Lehfeldt, Redakteurin bei der Welt, ist es vor laufender Kamera passiert: In ihrem Beitrag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz verwechselte sie kurzerhand die Rote Armee mit der Roten Armee Fraktion - und bemerkte es nicht einmal. Auch wenn das Thema ein ernstes ist, sorgte der Versprecher für Spott: Ulrike Meinhof als Kämpferin gegen das Böse? Das haben sicherlich ihre Sympathisanten so gesehen, aber ihr gleich zuzutrauen, im zarten Alter von knapp elf Jahren eine solche Heldentat zu vollbringen, wäre selbst für Fans der Terroristin zu gewagt. Nun würde niemand Franca Lehfeldt unterstellen, die RAF historisch aufzuwerten, sie hätte sich also einfach entschuldigen oder auf einen schlechten Tag herausreden können. Aber nichts dergleichen: Der erwartbare Spott konnte nichts anderes sein als Frauenfeindlichkeit und Sexismus. Wäre es denn einem männlichen Kollegen anders ergangen?
 
Eine Frau, die im regulären Berufsleben steht, könnte sich derlei Schuldzuweisungen nicht erlauben. Egal, ob sie nun Buchhalterin, Bäckerin oder Bauingenieurin ist, wenn sie einen Fehler macht, muss sie dafür einstehen und den angerichteten Schaden beheben. Es lässt sich nicht ableugnen, dass es Frauen gibt, die sich in einer solchen Situation in die "Weibchenmasche" retten und versuchen, den Vorgesetzten damit einzuwickeln, aber das funktioniert längst nicht immer. Ebenso wie es tatsächlich Kollegen gibt, die bei diesen Gelegenheiten einen Macho-Spruch loslassen. Beides ist aber keineswegs die Regel - während es aber offenbar für Frauen leichter wird, sich auf Sexismus zu berufen, sobald sie auf der Karriereleiter weit über ihren Geschlechtsgenossinnen stehen. Natürlich werden sie das prompt mit Neid auf ihre Position erklären. Der kann aber Männer ebenfalls treffen.
 
Wasch mich, aber mach mich nicht nass - das ist der Grundgedanke dahinter. Selbst die Sprache soll nun mit dem Gendersternchen darauf aufmerksam machen, dass sich in einer bestimmten Gruppe von Berufstätigen auch Frauen befinden, obwohl es kaum noch einen Beruf gibt, in dem Frauen nicht arbeiten, was dem Großteil der Bevölkerung auch ohne Sternchen bewusst ist. Wenn hingegen sogar die Taliban gegendert werden, wirkt das etwas hilflos. Nur der Papst kann sich noch einigermaßen sicher fühlen, nicht durch eine Quotenfrau ersetzt zu werden und auf manche Tätigkeitsfelder sind Frauen nicht besonders erpicht, was ich gut nachvollziehen kann. Nein, ich möchte nicht durch Kläranlagen tauchen!
 
Wer durch seinen Beruf sichtbar wird, geht natürlich auch das Risiko ein, in Momenten des Missgeschicks entdeckt zu werden. Eine Meisterin in dieser Disziplin ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die nach meiner Theorie von einem echten Frauenhasser ins Amt gebracht worden ist. Denn nach ihr wird mit Sicherheit so schnell niemand mehr einer Frau diesen Job zutrauen - sollten wir das Glück haben, einem dritten Weltkrieg trotz ihrer Äußerungen zu entgehen. Knallhart gibt sie sich gern, läuft auf Fotos stramm neben Offizieren her wie einst Condoleeza Rice, ohne allerdings deren Klasse zu haben. Aber wenn sie wieder einmal einen Baerbock geschossen hat, ist sogleich ihre Partei zur Stelle und erklärt jegliche Kritik zur Frauenfeindlichkeit. Manchmal frage ich, ob Kanzler Scholz heimlich mit den Staatschefs der Welt telefoniert, um ihnen die Frauenquote zu erklären: "Bitte nehmt nicht so ernst was sie sagt. Wir mussten sie einstellen, weil die Grünen uns diese Quote aufgeschwatzt haben." Vielleicht rettet uns das noch das Leben, wenn sie demnächst Flugzeugträger an irgendein Land liefern will - dann wäre es wenigstens zu etwas gut, international nicht mehr ernst genommen zu werden.
 
Frau sein, das ist doch im Zeitalter der Geschlechterbeliebigkeit sowieso nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt, erklären uns zwischenzeitlich diverse Gender- und Sozialwissenschaftler. Haben also die benannten Sexisten einfach noch nicht verstanden, wie sehr ihre Beleidigungen ins Leere laufen, wenn es Frauen doch gar nicht gibt? Oder stehen wir gar vor einer Spaltung der woken Szene? Denn wenn Geschlecht und Hautfarbe nur Konstrukte sind, dann kann man einen Angehörigen dieser Gruppe schließlich nicht beleidigen - sondern nur seine gegenwärtige Erscheinungsform. Damit würde so manchem die Möglichkeit genommen, sich öffentlichkeitswirksam gekränkt zu fühlen - aber darauf möchte auch niemand verzichten. Man könnte seine Schwächen dann nämlich nicht mehr verstecken.




Samstag, 19. November 2022

Erste Steuererhöhung am 1. Januar - nur wissen Sie noch nichts davon

von Jan Fleischhauer...

Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht. Der erste Schritt ist getan, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent.

Wem kann man noch vertrauen? Fragt man die Bürger, sagen sie: Günther Jauch, dem Arzt und der Polizei, in dieser Reihenfolge.

Zu den Institutionen, denen ich darüber hinaus vertraute, zählte neben der Bundesbank und Häagen-Dazs der Rat der Wirtschaftsweisen.

Vertrauen in Wirtschaftsweise

Meine persönliche Vertrauensbilanz ist ziemlich trübe, muss ich mir eingestehen. Die Bundesbank ist bedeutungslos geworden, seit über die Geldpolitik bei der EZB entschieden wird. Häagen-Dazs gehört jetzt Nestlé. Blieben bis gestern die Wirtschaftsweisen. Wenn es eine Institution gibt, auf deren Rat man setzen kann, dann diese, dachte ich. Aber auch das hat sich, Gott sei’s geklagt, erledigt.

Die Ampel braucht Geld... viel Geld...



Vor ein paar Tagen hat der Rat sein Jahresgutachten vorgelegt. Die entscheidende Passage konnte man zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, der man das Gutachten im Vorweg zur medialen Aufbereitung überlassen hatte. Um die diversen Entlastungspakete der Regierung „sozial zu balancieren“, würden die Ökonomen eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung eines „Energiesolidaritätszuschlags“ für Besserverdienende empfehlen, berichtete die Zeitung.

Es gibt zuwenig Reiche für alle die Wünsche

„Wirtschaftsweise für höhere Steuern“ lautete die Überschrift, das ließ aufhorchen. Die Beruhigung lieferte die „Süddeutsche“ gleich mit: Lediglich fünf Prozent der Deutschen seien betroffen. Keine Sorge, liebe Leser, sollte das heißen: Alles halb so wild, ihr seid nicht gemeint.

Auf die Reichen als Zugpferd kann man sich immer einigen. Beim „Spiegel“ wurde die Meldung mit einem Bild weißer Seevillen im Sonnenlicht bebildert, bei „NTV“ entschied man sich für das Foto eines champagnerschlürfenden Mannes. Dummerweise gibt es im wirklichen Leben viel weniger Reiche, als es bräuchte, um alle Ausgabenwünsche zu finanzieren.

Dass sie in den Medien zum Hütchenspielen neigen, das wusste ich. Aber dass sie auch im vornehmen Rat der Wirtschaftsweisen zum Dummenfang übergegangen sind, das hat mich dann doch erschüttert. Auf fünf Prozent Spitzensteuerbürger kommt man nur, wenn man Kinder, Arbeitslose und Greise mitzählt. Legt man die Zahl derjenigen zugrunde, die in Deutschland als Vollzeitbeschäftigte Steuern zahlen, ist man, schwups, bei knapp 20 Prozent.

Weil der deutsche Staat ein gefräßiger Staat ist, schlägt der Spitzensteuersatz schneller zu, als viele meinen. Bereits ab 58597 Euro Jahresgehalt ist man dabei, das sind 3000 Euro netto pro Monat. Wer das in München verdient, ist schon mal 1800 Euro für seine Zweizimmerwohnung los, wie ein Bekannter von mir gallig anmerkte: Bleiben 1200 Euro für Porsche, Kaviar und Champagner in St. Tropez. Davon ist im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen selbstverständlich nicht die Rede.

Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen

Ich hege ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, um es dann in ihrem Namen wieder unter die Leute zu bringen. Wenn die Wohltaten, die sie in den Parteien versprechen, aus der Parteikasse bezahlt würden, wäre ich sofort einverstanden. Leider läuft es andersherum: Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen und schimpft dann alle als kaltherzig, die den Schwindel nicht mitmachen.

Es ist auch nicht so, dass dem Staat in nächster Zeit das Geld auszugehen droht. Die Steuerschätzungen sehen rosig aus: plus 50 Milliarden 2023 und noch einmal plus 55 Milliarden im Jahr drauf. Man käme mit den Steuereinnahmen wunderbar aus, wenn sie in Berlin das Geld nicht ausgeben würden, als gäbe es kein Morgen.

Allein der Apparat an Staatssekretären und Abteilungsleitern hat sich seit Antritt der Koalition nahezu verdoppelt. Natürlich muss auch das Kanzleramt ausgebaut werden, für eine halbe Milliarde Euro. Dazu kommen ständig neue soziale Großprojekte wie jetzt das Bürgergeld.

Der Betrug beginnt hier schon mit dem Begriff. Wenn etwas dezidiert nicht bürgerlich ist, dann, sich auf die Anstrengungsbereitschaft anderer zu verlassen, statt für sich selbst zu sorgen. Wohlgemerkt: Wir reden nicht von Menschen, die zu alt oder zu krank sind, um einer Beschäftigung nachzugehen. Dass jemand, der nicht mehr kann, mit Unterstützung durch seine Mitmenschen rechnen darf, versteht sich von selbst.

Aber niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass die 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, alle erwerbsunfähig sind, weil der Rücken kaputt ist oder das Herz zu schwach. Die meisten könnten sehr wohl anpacken, wenn es denn von ihnen verlangt würde. Weil das auch die Verfechter des Bürgergelds wissen, wird in Diskussionen die Madonna des Sozialstaats, die alleinerziehende Mutter, ins Schaufenster gestellt, hinter der sich dann alle versammeln, die weder alleinerziehend sind noch Mutter.

Die Zukunft wird teuer

Ich habe ins Kleingedruckte der neuen Sozialleistung geschaut. Das wird teuer. In Zukunft kommt der Staat in den ersten zwei Jahren auch für Miete und Zinslasten auf – und zwar in unbegrenzter Höhe. Ich dachte, ich hätte mich verlesen. Unbegrenzt? Man wolle den Menschen in der schwierigen Zeit der Erwerbslosigkeit den Stress ersparen, sich nach einer neuen Wohnung umsehen zu müssen. Das ist ein feiner Zug, der allerdings auch von vielen Menschen bezahlt werden muss, bei denen sich der Staat nicht so großzügig zeigt.

Wenn es eine Trennlinie gibt zwischen bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Liberale akzeptiert ihn als gesellschaftliche Notwendigkeit, aber er käme nie auf die Idee, ihn zu vergöttern. Der Sozialdemokrat hingegen erwartet alles Gute von oben. Aus seiner Sicht gibt es kein Problem, das nicht durch Geld und eine entsprechende Anzahl an Sozialarbeitern behoben werden könnte. Wenn sich das Problem wider Erwarten doch hält, tja, dann waren halt nicht genug Sozialarbeiter im Einsatz.

Ich war vor zwei Wochen am Berliner Flughafen. Für mich ist der BER, wie er genannt wird, das perfekte Beispiel des SPD-Sozialstaats. Die Hälfte der Berliner lebt auf die eine oder andere Weise von Transfereinkommen, aber am Flughafen fehlt das Personal, um mehr als einen Sicherheitscheck zu besetzen. Die Einzigen, die zur Arbeit erscheinen, sind ein paar Deutschtürken, die offenbar noch nicht herausgefunden haben, dass sie genauso viel bekämen, wenn sie zu Hause blieben. Aber keine Sorge, das wird sich noch herumsprechen. Dann bleibt auch das letzte Gate geschlossen. Ist ja ohnehin aus Klimaschutzgründen besser.

Die Wirtschaftsweisen verteidigen ihren Vorschlag eines Energiesolis mit dem Hinweis, sie würden ja dazu raten, ihn zeitlich streng zu begrenzen. Oh, heilige Einfalt, dachte ich, als ich das las. Erinnern Sie sich noch an den letzten Soli? Der wurde 1991 nach zähem Ringen beschlossen, um die neuen Bundesländer aufzupäppeln.

Kein Mensch spricht heute mehr von „neuen Bundesländern“. In vielen westdeutschen Kommunen würde man sich wünschen, die Innenstadt wäre so herausgeputzt wie die im Osten. Aber den Soli gibt es immer noch. 30 Jahre hat es gedauert, bis man sich dazu durchrang, ihn wenigstens für die Normalverdiener abzuschaffen. Für die sogenannten Besserverdiener, die auch jetzt wieder im Fokus stehen, gilt er bis heute.

Unbemerkt wird Steuererhöhung auf den Weg gebracht

Der Staat ist ein Nimmersatt. Verschlagen ist er ebenfalls. Früher wurde im Parlament über Steuererhöhungen gestritten, heute steht der entsprechende Passus im Jahressteuergesetz.

Anfang der Woche fand sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ ein Bericht, wonach die Koalition in Berlin weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung“ auf den Weg gebracht hat. Was so harmlos klingt, hat Auswirkungen für alle deutschen Haushalte, für die das Eigenheim der größte Vermögensposten ist, also für circa 50 Prozent.

Über Nacht hat sich der sogenannte Sachwertfaktor geändert, an dem sich auch die Erbschaftsteuer bemisst. In dem Musterbeispiel eines frei stehenden Einfamilienhauses, den die Redaktion hat berechnen lassen, steigt die Steuerschuld im Erbfall mit dem 1. Januar von bislang 9.625 Euro auf dann 57.855 Euro. Das ist eine Steigerung um über 500 Prozent.

Der Staat, das seien doch wir alle, lautet ein Mantra des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das können aus meiner Sicht nur Politiker sagen, die auch eine Geiselnahme für ein Gemeinschaftsprojekt hielten.





Freitag, 28. Oktober 2022

Habeck sieht Zukunftsfähigkeit in Gefahr... Der Treppenwitz der Geschichte...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist DER Totengräber der deutschen Wirtschaft. Was ihm innerhalb eines Jahres gelungen ist, wird in die Geschichte eingehen als der größte Einbruch einer Wirtschaft eines Landes in der Menschheitsgeschichte. Dabei sind nicht seine Fehler entscheidend, nein, er hat das Land bewusst und mit Vorsatz an die Wand gefahren.

Der Mann, der davon träumte, sauberes Wasser aus einer Kloschüssel trinken zu können, wird vielleicht schneller in diesen Genuss kommen, als ihm selbst lieb sein könnte. Und er wird sich aufgrund der für Politiker üblichen Vollversorgung im Alter wenig Sorgen um sein Auskommen machen müssen. Ganz anders als der Pöbel hierzulande, der schon jetzt nicht mehr weiss, wie er finanziell über den Winter kommen soll.


„Unsere Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr“: In drastischen Worten warnt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft. Es gelte, bei Hilfspaketen keine Zeit zu verlieren. 

„Teils ein Schwelbrand, teils brennt die Hütte“ 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“

Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck. „Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden.

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.







Montag, 12. September 2022

Neue Entlastungspaket: Zehn Pfund Wolle für alle!

von Mirjam Lübke...

Die Bundesregierung wird schon bescheidener mit ihren Versprechungen. Nachdem über den Satz "Deutschland ist ein reiches Land!" die meisten Bürger nur noch müde lächeln können, sagt man uns zumindest noch die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse zu. Basierend auf allerlei gebrochenen Versprechen in der Vergangenheit ("Es wird niemandem schlechter gehen!", "Es wird keinen Lockdown geben!" oder "Im März werden alle Corona-Maßnahmen beendet!") begegnen wir neuen Zusicherungen nur noch mit Misstrauen. Klingen sie so verzweifelt wie die Christian Lindners, beginnt man automatisch, zwischen den Zeilen zu lesen.
 


Was hat er nun tatsächlich versprochen? Niemand wird frieren. Da kann man nur hoffen, dass dies für die eigene Wohnung gilt und nicht nur für den Aufenthalt in einer Wärmehalle, wo man sich mit anderen um ein Öfchen drängen darf. Warm wird es da wohl eher im Gedränge und etwas Mief wird gratis mitgeliefert. Wir leben zwar in den Zwanzigerjahren, aber niemand hat wohl damit gerechnet, dass die Zustände der Weimarer Republik so exakt kopiert werden würden. Natürlich male ich gerade wieder ein wenig schwarz, aber tatsächlich haben einige Städte bereits Wärmehallen für jene eingerichtet, die sich im Winter die Heizung nicht mehr leisten können - das ist wirklich eine Bankrotterklärung und zutiefst entwürdigend.
 
Suppenküche und Massenunterkunft, das mag angehen, wenn man einmal im Notfall für zwei oder drei Tage evakuiert werden muss. Bisweilen kommt das am Niederrhein vor, weil hin und wieder alte Fliegerbomben gefunden werden, auch mitten in der Stadt. Mit Jugendherbergsromantik - wie es sich Lindner und Habeck wohl vorstellen - hat das nichts zu tun. Auf der Straße zu schlafen ist schlimmer - aber als Dauerzustand einfach nur grässlich, weil man jegliche Privatsphäre aufgeben muss. Das Wort "Geheimnis" steht nicht umsonst mit dem "Heim" in Verbindung, als es durch Luther in die deutsche Sprache aufgenommen wurde: Daheim gibt es eine Privatsphäre. Man kann Dinge tun und lassen, die man unter Fremden nicht tun und lassen kann. Über alles sprechen, ohne auf neugierige Ohren achten zu müssen, die Füße auf den Tisch legen, sich einrichten wie man will und Bücher auf dem Toilettenkasten stapeln. Sein Leben leben.
 
Weltverbesserer mögen über derlei profane Bedürfnisse die Nase rümpfen oder sich gar empören. Aktuell ist es die Ukraine, für die wir uns aufopfern sollen, aber es gibt immer einen Ort auf dem Planeten, an dem es den Menschen schlecht geht. Früher gab es Spendenaufrufe, um dort Verbesserungen zu schaffen, jetzt ordnet der Staat Verzicht an. Die meisten Menschen helfen gern, wenn andere in Not sind, es gab auch viel Spendenbereitschaft für die Ukraine - aber selbst die Grünen sollten verstehen, dass es wenig Sinn macht, uns dafür allesamt verarmen zu lassen. Mir sind zudem auch schon einige Weltverbesserer begegnet, die sich ihres bescheidenen Lebens rühmten - dann allerdings stellte sich heraus, dass sie im Grunde nur mit wenig Geld auskamen, weil sie von ihrer Gefolgschaft ordentlich durchgefüttert wurden. Manchen war noch nicht einmal bewusst, wie sehr sie sich selbst und andere beschummelten. Auch Sozialismus lässt sich besser ertragen, wenn man zur Führungsmannschaft gehört.
 
Die angebotenen Entlastungspakete sind angesichts der auf uns zukommenden Kosten ein Witz - man könnte tatsächlich ebenso gut Strickzeug an die Bevölkerung verteilen, damit sie sich für den Winter Schals und Socken fertigen kann. Aber selbst das bescheidenste Paket muss finanziert werden - und wie das angesichts eines zugrundegerichteten Mittelstands noch möglich sein soll, ist ein Rätsel, das auch die FDP nicht lösen kann. Auch ihr scheint ihre traditionelle Wählerschaft mittlerweile egal zu sein - denn selbst verzweifelte Aufrufe von Handwerks- und Industrieverbänden werden gnadenlos ignoriert. Wollen wir hoffen, dass deren Vertreter sich auch bei der nächsten Wahl noch daran erinnern. Auch das ist in Deutschland nicht mehr selbstverständlich.
 
Lindner sagte bekanntlich, es sei besser, gar nicht zu regieren als dies schlecht zu tun. Aber vielleicht ist Kanzler Scholz nicht der Einzige in dieser Regierung, der unter Erinnerungslücken leidet. Jedenfalls konnte ich nur noch bitter lachen, als ich in den Nachrichten von den Plänen hörte, die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Der Nichtschwimmer springt ins Wasser, um einen anderen zu retten.
 
Aber halt: Was ist eigentlich mit dem stets um unsere Gesundheit besorgten Karl Lauterbach? Müsste er nicht angesichts der hinter jeden Ecke lauernden Corona-Gefahr Schweißausbrüche bekommen, wenn er nur an vor Kälte aneinander gedrängte Bürger denkt? Oder freut er sich darauf, wie viel man im Gesundheitswesen einsparen kann, wenn in den Krankenhäusern der Strom ausfällt? Angesichts des Irrsinns, der innerhalb der Bundesregierung an der Tagesordnung ist, würde mich nichts mehr wundern.



Mittwoch, 6. April 2022

Bundesregierung: Säbelrasseln, aber nichts dahinter...

Es ist doch merkwürdig, wie plötzlich alle Kabinettsmitglieder der Ampel die Kriegsrhetorik beherrschen. Auf einmal sind alle für eine Stärkung der Bundeswehr, jonglieren mit Waffensystemen und der Bundeskanzler will „Garantieerklärungen“ für eine neutrale Ukraine abgeben. 

Haben Sie sich auch schon mal gefragt, wer vom aktuellen Bundeskabinett eigentlich regulären Wehrdienst geleistet hat? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bin die Liste durchgegangen:
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Vom aktuellen Bundeskabinett hat kein Politiker regulären Wehrdienst geleistet.

Immerhin: Die FDP-Politiker Christian Lindner und Marco Buschmann haben in gesetztem Alter, als die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf sie fielen, ihre Wehrdienstverweigerung förmlich zurückgezogen und vereinfachte Wehrübungen für „Spitzenkräfte“ geleistet. Der Grüne Cem Özdemir nahm sogar öffentlichkeitswirksam an einer einwöchigen „Schnupper“-Wehrübung teil. Das war es dann aber auch schon.   

Wie fremd alles Militärische vielen heutigen Politikern ist, sehen Sie auch an dieser ganz aktuellen Aufnahme, die der Bundeskanzler Olaf Scholz höchstselbst verbreiten ließ:
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Ein Oberstleutnant der Bundeswehr grüßt den Bundeskanzler militärisch. Bundeskanzler Scholz erwidert die Ehrerbietung grinsend mit Händen in den Taschen. 

Daß ein Bundeskanzler einem Offizier so nicht gegenübertreten sollte, daß man in so einem Fall wenigstens die Hände aus den Taschen nimmt – eine Petitesse? Ich meine nicht. Es zeigt den Niedergang von Formen, der auch die Unfähigkeit zu Autorität und angemessener staatlicher Repräsentierung einschließt. Form läßt sich von Inhalt nicht trennen.

Welches Format hatte da noch der sozialdemokratische Bundeskanzler und ehemalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt, der noch als Oberleutnant der Wehrmacht im Weltkrieg gedient hatte.
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Der spätere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt schreitet als Verteidigungsminister 1969 eine Ehrenformation der Bundeswehr ab

Wenn Deutschland seine Rolle als europäische Mittelmacht wahrnehmen und nicht nur Spielball fremder Interessen sein will, dann muß es insbesondere militärisch und sicherheitspolitisch ein anderes Gewicht in die Waagschale bringen.

Mittwoch, 16. März 2022

Der Preis des Inhalts eines Benzinkanisters...

von Thomas Heck...

Die Journaille und seine Lieblingsregierung unter der Ampel hat nun endlich den Schuldigen für die Misere an der Tanksäule ausgemacht. Die Mineralölwirtschaft, die sich dieser Tage angeblich eine goldene Nase verdient. So verhindert man, dass über die Steuersätze auf Benzin gar nicht mehr gesprochen wird, niemand denkt mehr nach, warum in Polen, in Österreich oder in Tschechien der Sprit so viel günstiger ist, als in Deutschland.



Um die Problematik einmal vereinfacht darzustellen, erzähle ich immer gerne vom Gedankenspiel mit dem Benzinkanister. 

Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit Ihrem Auto, im Kofferraum ein Kanister mit Benzin für den Notfall. Sie sehen ein Auto mit einer Panne und halten an, um zu helfen. Der gestrandete Fahrer bittet um Treibstoff und Sie bieten ihm ihren Reservekanister an. 

Dies würden Sie natürlich nicht umsonst tun. Doch welchen Preis würden Sie nehmen?

Beispiel 1:

Sie haben den Kanister für 1 Euro pro Liter betankt. Heute läge der Preis bei 2 Euro. 

Beispiel 2:

Sie haben den Kanister für 2 Euro pro Liter betankt. Heute läge der Preis bei 1 Euro.

Rein betriebswirtschaftlich würden Sie in beiden Fällen 2 Euro für den Liter verlangen. Weil im Beispiel 1 müssten Sie den Kanister ja wieder befüllen und würde ja selber 2 Euro je Liter bezahlen müssen. Würden Sie nur 1 Euro nehmen, hätten Sie einen finanziellen Schaden.

Auch beim Beispiel 2 würden Sie natürlich 2 Euro pro Liter verlangen. Denn den Preis haben Sie ja selbst bezahlt. Warum sollten Sie nur 1 Euro verlangen? Und genau so handeln die Mineralölkonzerne. Um das zu verstehen, muss man nicht einmal VWL oder BWL studiert haben. Jeder würde so handeln.

Deswegen lassen Sie sich nicht von den Medien oder den Politikern den Kopf verdrehen, die nur von ihrer eigenen Verantwortung für die Misere ablenken wollen.


Donnerstag, 18. November 2021

Wie steht's mit der Ampel?

Der Stand der Koalitionsverhandlungen der Ampel an einem Bild erkärt: Annalena Baerbock bläst Christian Lindner einen und hier geht ihr endlich mal einer ab. Robert Habeck kotzt, weil er jetzt selbst wichsen muss. Und Olaf Scholz hat von dem Ganzen nichts mitbekommen...




Mittwoch, 20. Oktober 2021

Die Ampel als Totengräber unseres Wohlstands...

von Thomas Heck...

Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und der FDP als Steigbügelhalter sind abgeschlossen. Wenn nicht einiges noch gegen die Wand fährt, werden wir vielleicht noch dieses Jahr die erste Ampel-Koalition in der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Ich sehe nach meinem Dafürhalten jedenfalls keine Option mehr, dieses Schreckgespenst noch zu verhindern.


Klar ist auch, dass ungeachtet des Klimagedöns und markiger Wahlversprechen die Ampel sehr viel Geld ausgeben wird. Viel Geld für ihre ideologischen Projekte, für den Umbau der Demokratie in eine Gemeinwirtschaftsoligarchie. In einer Situation, in der Weißrusslands Diktator Lukaschenko Migranten in sein Land holt, die er in den Westen presst, um die EU zu destabilisieren, liebäugelt die nächste deutsche Regierung mit einer Politik des „destabilization welcome“. Was unter Merkel 2015 seinen Anfang nahm, wird unter der Ampel Grundsatz werden. Sämtliche Schleusen werden geöffnet werden, Abschiebungen? Wozu noch? Alles muss rein. Fachkräfte? Wozu? Einwanderung in die Sozialsysteme, so lautet jetzt das Credo, begeistert aufgenommen von einer Medienlandschaft, die man nicht mehr gleichschalten muss.

Die laufen nämlich sowieso schon im Gleichschritt, letzte Passgänger und Systemkritiker wurden dieser Tage durch angebliche Sexskandale entsorgt. Um den Rest wird man sicher noch kümmern, wenn erstmal die Regierung fest im Sattel sitzt, dessen bin ich mir sicher. Über die Friktionen bei der Bundestagswahl wird schon gar nicht mehr gesprochen, Überraschungen kann man jetzt nämlich bei der Transformationen hin zur sozialistischen Planwirtschaft gar nicht mehr gebrauchen. Cancel Culture wird den Rest richten.

Denn der sogenannte Klimaschutz, das irrationale Großprojekt der neuen Regierung, ist nichts anderes als die Maske für den Umbau der Gesellschaft. Fridays for Future hatte das nie geleugnet. Es ging nie um Umwelt- oder Klimaschutz. Es ging immer um den Kapitalismus, der zur Disposition steht. Was interessieren da die Erfahrungen vergangener sozialistischer Experimente und deren Umsetzung, die immer zu menschenverachtenden Diktaturen führten.

Aus einer ehemals funktionierenden Volkswirtschaft wird mehr und mehr eine Mangelwirtschaft werden, deren erste Ausläufer wird jetzt schon bemerken. Grünen-Chef Habeck, ein anerkannt profunder und ausgewiesener Experte des Finanzbereichs von Pendlerpauschale bis Basel III Bestimmungen, hat bei Markus Lanz bekräftigt, dass der Weg in die „klimaneutrale Gesellschaft“, den er mit jährlich 50 Milliarden Euro Mehrkosten beziffert, zu finanzieren sei. Und von Einkommenssteuersenkungen ist die Ampel wieder weit entfernt.

Zitat Robert Habeck dazu: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Diese Ankündigung dürfen die von den Grünen eher verachteten Familien, die Bürger, die Steuern zahlen und nicht von Steuern leben wie die sogenannte Zivilgesellschaft, als Drohung verstehen, denn für die Transformation zu einem grünsozialistischen Land, wird man sich das Geld schon zu holen wissen. Es beginnt ja schon heute an den Tankstellen, an denen der Staat dem Autofahrer bereits den totalen Krieg erklärt hat. Mit dem nächsten Schritt wird man das Ausweichen des Autofahrers auf Tankstellen jenseits der Grenzen zu verhindern wissen. Die Pandemie ist ja noch lange nicht vorbei. Für Mutanten gibt es noch viele griechische Buchstaben. Am Ende wird es die Epsilon-Mutante schon richten, um die Grenzen dicht zu machen. Der Kreis schließt sich. 


Details, woher die 50 Milliarden Euro Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse kommen sollen, wollte Robert Habeck übrigens bei Markus Lanz nicht nennen. Annalena Baerbock war da schon viel gesprächiger, als sie die famose, sehr ehrliche und sehr seriöse Idee ins Spiel brachte, man könnte solange die Schuldenbremse ausgesetzt ist, viel mehr Schulden aufnehmen, als man benötigt, um davon für die Zeit mit Schuldenbremse Rücklagen gebildet zu haben. Geniale Idee: Nimm einen Kredit und spare für die Not. Will man sich also zur „klimaneutralen Gesellschaft“ durchtricksen? Um das zu können, ist es hilfreich, die kritische Presse auszuschalten, wie man es mit Bild und durch die Entlassung von Julian Reichelt gerade abgeschlossen hat.

Der immer wieder und seriös prognostizierte Wohlstandseinbruch für viele wird kommen, er zeichnet sich in den wirtschaftlichen Daten bereits ab: Inflation, Energieverteuerung und Energieunsicherheit, drohende Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung. Die Situation ist deshalb trist, weil unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren grüne Wirtschaftspolitik durchgesetzt wurde, die nun beschleunigt und konsequenter noch weitergetrieben werden soll. Am Geld wird der Gang ins Elend nicht scheitern, auch wenn die Lebensentwürfe vieler Bürger scheitern werden. Die Münze, mit der Habeck den Umbau bezahlen wird, ist die Zukunft dieses Landes. In der DDR florierte zwar nicht die Wirtschaft, dafür aber der Witz: „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“

Dabei zeigt sich die Situation als viel trostloser als in der DDR, weshalb die Vergleiche letztlich nicht stimmen. Denn die Wirtschaftsfachleute der SED und die Arbeiter der DDR bemühten sich nach allen Kräften, eine funktionierende Wirtschaft und Wohlstand zu schaffen, scheiterten letztlich am real existierenden Sozialismus. SPD und Grüne hingegen bauen keine Wirtschaft auf, sondern lassen eine funktionierende Wirtschaft gegen die Wand fahren, Unterstützung bei einer wohlstandsverwahrlosten Klimajugend ist noch gewiß, die wissen ja auch nicht, was ihnen blühen wird.

Man kann die Wirtschaftspolitik von SPD und Grüne nicht einmal mit der der DDR vergleichen. Der Ziel der Planwirtschaft in der DDR war zweifelsohne Wohlstand. Der Plan von Rot-Grün und Gelb als willfähriger Steigbügelhalter ist die Abwicklung deutscher Industrien. Man sollte deshalb vorsichtiger mit dem Vergleichen werden, DDR-Niveau könnte bald sogar eine Hoffnung bedeuten. Für uns alle brechen harte Zeiten an.



Freitag, 7. Februar 2020

Der "Erfurter Frühling" wurde bereits nach 24h niedergeschlagen...

von Thomas Heck...

Das zarte Pflänzchen der Demokratie, welches sich in Erfurt kurz hat blicken lassen und der Regentschaft der Mauermörderpartei SED unter Bodo Ramelow eine Ende gesetzt hat, konnte keine Wurzeln fassen und wurde bereits am nächsten Tage herausgerissen. Diesmal hat die Kommunisten sogar Unterstützung aus dem ehemals bürgerlichen Lager...

Genossen unter sich... die Einheitsfront...

Noch am Morgen sprach Kemmerich, der gewählte Ministerpräsident Thüringens, von seinen Plänen für das Land. Doch bereits am Nachmittag die Kehrtwende. Merkel hatte ein Machtwort gesprochen. Merkel sprach mit Lindner, Lindener mit Kemmerich, Die Antifa drohte der FDP, Scheiße rollt eben nach unten. Am Ende des Tages war die Konterrevolution erfolgreich abgewehrt. Schneller als die FDP kippt keiner um, das muss man den Liberalen lassen.

Erstaunlich, wie schnell eine regelgerecht durchgeführte demokratische Wahl obsolet wird, wenn Gottkanzlerin Merkel aus der Gruft spricht und sagt: "Die Konterrevolution in Thüringen wurde erfolgreich abgewehrt. Genosse Ramelow, übernehmen Sie."

Den Passus, wonach ein Ministerpräsident sich nicht von der AfD wählen lassen darf, suche ich noch im Grundgesetz, der Thüringer Verfassung oder im StGB. Bislang habe ich da nichts gefunden. Willkommen in der Demokratiesimulation Deutschland, wo eine Demo des linken Pöbel auf der Straße, Drohungen der Antifa gegen die Kinder Kemmerichs und ein Machtwort der Kanzlerin ausreicht, Verfassung und Wahlrecht auszuhebeln.


Es ist der 7.2.2020. Vor 54 Jahren, am 7.2.1966, starb Willi Block beim Versuch, aus der DDR zu fliehen. Seine letzten Worte: »Erschießt mich doch, ihr Hunde!« Man erschoss ihn. Mit 72 Schüssen. Das ist Sozialismus, dessen Geist heute wieder aus den Abgründen hochkriecht.



Dienstag, 21. November 2017

Christian Lindner... Held oder Buhmann der Nation?

von Thomas Heck...

Wenn man für die Mächtigen der Republik und für die Systempresse der aktuelle Todfeind ist, der die Chuzpe hatte, sich erfolgreich gegen eine Jamaika-Koalition zu stemmen, verdient das schon mal eine Erwähnung in den Annalen der Geschichte. Unisono scheint die FDP und damit Christian Lindner der ausgemachte Verantwortliche für das Ende der Jamaika-Sondierungen zu sein. In einem Statement an die FDP-Mitglieder erläutert er seine Vorgehensweise und rückt insbesondere die Grüne ins rechte Licht, die deutsche Interessen in Europa systematisch unterminieren. 


Und da kann Marionetta Slomka hyperventilieren wie sie will, Lindners Weigerung verdient Respekt... und er steht auch nicht vor Gericht bei der überbezahlten GEZ-Systemhure...



Christian Lindner

In einem Brief an unsere Mitglieder habe ich heute die Entscheidung von Sonntagabend näher begründet - zur Dokumentation:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.
Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:
In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.
Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.
Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.
In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.
Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.
Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.
Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Wir zählen auf Sie.
Ihr 
Christian Lindner MdB 

Bundesvorsitzender

Montag, 20. November 2017

Beim atmenden Deckel platzte Lindner endgültig der Sack...

von Thomas Heck...

Bei Jamaika scheint jetzt der Drops gelutscht zu sein. Und die Grünen hoffentlich für die nächsten 8 Jahre auf die Ersatzbank geschickt. Nachdem sie sich bei dieser Bundestagswahl nochmals mit Hängen und Würgen aber dennoch deutlich über die 5%-Hürde retten konnten, könnte der Traum eines grünfreien Bundestags dennoch Wirklichkeit werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Denn die Grünen haben bewiesen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitionsfähig sind. Sie hatten ihre Chance, ihren Chip im großen Spiel einzusetzen und haben sich verzockt. Für eine fragwürdige Klimapolitik auf Kosten des schon jetzt schwer genervten Steuerzahlers, der schon heute wir eine fehlgeleitete Energiewende bluten muss.



Dann das Drängen auf den Familiennachzug, den ernsthaft keiner haben will, wäre doch damit der Zuzug in die Sozialsysteme staatlich gefördert und jegliche Chance auf eine Rückkehr in die Heimatländer. Die Grünen offenbarten damit, was ihr eigentlich Ziel ist: die dauerhafte Migration aus aller Welt mit allen Menschen, die willens sind, Verbrecher, Vergewaltiger, Mörder inklusive. 200.000 pro Jahr als "atmender Deckel". Dazu dann noch 12 Milliarden für "faire Wärme". Da wurde es der FDP dann doch zu viel.


Gut, dass jetzt Christian Lindner die Notbremse zog, denn die Kanzlerin hätte die Koalitionspartner zu Tode verhandelt. Wie kompliziert wären die Verhandlungen eigentlich gewesen, hätte Merkel eine eigene Position der Union vertreten? Denn für die Kanzlerin geht es um alles. Es ist kaum vorstellbar, dass sie als CDU-Vorsitzende und als Kanzlerin die nächsten 4 Jahren überstehen wird, in welcher Koalition auch immer.

Doch der Bürger könnte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche schnell vom Regen in die Traufe kommen, denn es ist nicht auszuschließen, dass sich jetzt Strömungen in der Union bilden, die die Kraft und den Willen zum Wechsel haben. Zum Wechsel weg von Merkel.  Nicht dass da eine graue Eminenz in der Regierung lange genug von dem süßen Honig der Macht gekostet und Appetit auf mehr hat. Peter Altmaier.


Es bleibt abzuwarten, ob Jamaika wirklich tot ist oder ob der Traum der Macht nicht doch noch die FDP korrumpiert. Und letztlich wird auch die Frage im Raum stehen, wie es in Deutschland weitergeht. Denn Steinmeier sieht keinen Anlass für "panische Neuwahldebatten" und es steht auch zu bezweifeln, dass Neuwahlen hinreichende Wählwanderungen generieren, die die Koalitionsverhandlungen stabiler Koalitionskonstellation fördern würden.