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Montag, 19. Februar 2024

Wegen Habeck-Kritik im ZDF: Fassungslosigkeit bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Grünen teilen gerne aus, wenn es gegen den politischen Gegner. Mit Lügen, mit Gewalt, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu bedienen sie sich u.a. Antifa-Schlägertruppen, die auch schon mal mit Hämmern die Kniescheiben vermeintlicher Nazis zu Brei hauen. Dazu gehört aber auch der Einsatz der Journaille. Da wird schon mal vom GEZ-finanzierten Jan Böhmermann dazu aufgerufen, statt die Nazi-Keule nicht nur verbal zu schwingen, sondern auch mal "Nazis zu keulen".

Dann passt es dann gar nicht ins Konzept, wenn Journalisten mit dem grünen Kurs nicht ganz so zufrieden sind und kritisch den Vize-Kanzler und Wirtschaftsversager Robert Habeck beäugen. Dann offenbart sich klar die Vorstellung der Grünen von Demokratie, von einer freien Presse und offenbart eine erschreckendes Bild. Die Grünen sind so dünnhäutig, wie sie demokratiefeindlich und ahnungslos sind.

Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.


Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.

Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“


 

Montag, 21. November 2022

Frau Kühnast friert - wir auch!

von Mirjam Lübke...

Brrrr... Von wegen Klimaerwärmung! Es wird frisch in Deutschland. Selbst in meinem recht netten Hotelzimmer in Berlin stand das Thermostat auf 17,9 Grad - da fröstelt man schon ein wenig nach dem Duschen - allerdings habe ich auch nicht "Hurra!" gerufen, als ihn Deutschland das Frieren für den Endsieg - Pardon! - die Wiederherstellung von Frieden, Demokratie und Freiheit propagiert wurde. Am Freitag kam es mir im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel gar nicht so furchtbar kalt vor, aber vielleicht herrschen in den Büros der Grünen andere Klimabedingungen: Am gleichen Tag ließ uns nämlich Renate Künast wissen, wie sehr sie friere. Und die Ärmste kann sich noch nicht einmal einen heißen Tee leisten - geschweige denn einen Glühwein - nein, an heißem Wasser muss sie ihre klammen Finger wärmen. Diese Frau bringt noch echte Opfer!


Fast hätte ich gerufen: "Kommen Sie rüber zu uns! Wir sind zwar allesamt böse Nazis, aber bereit, Ihnen eine Tasse Kaffee und ein Plätzchen an der Heizung zu spendieren!" Aber erstens lag es nicht in meiner Hand, eine solche Einladung auszusprechen. Zweitens keimten in mir Zweifel auf: Friert da jemand um der Propaganda willen? Immerhin lesen wir im Netz erste Selbstbezichtigungen von Ukraine-Unterstützern, die in einem Moment menschlicher Schwäche am Thermostat geschraubt haben. Zerknirscht beichtet man sein persönliches Wohnzimmer-Stalingrad-Erlebnis, unterhalb der 15-Grad-Grenze bricht der Siegeswille, die blau-gelbe Fahne wird eingeholt. Das Aufsuchen einer Wärmehalle, wie es für das einfache Volk vorgesehen ist, kommt den Damen und Herren nicht in den Sinn. So hatten wir nicht gewettet - obwohl doch Robert Habeck für einen milden Winter gebetet hat. Immerhin kann sich Parteikollegin Baerbock in Ägypten bei der Klimakonferenz ein bisschen aufwärmen.
 
Da muss nun wenigstens Renate Künast der Welt zeigen, wie man vorbildlich die Krise bewältigt. Notfalls mit Mantel und Wärmflasche. Nehmt euch ein Beispiel daran, ihr Luschen: Von der Energiefront desertiert man nicht! Notfalls kann man sich noch Zeitungspapier unter den Mantel stecken oder Seiten aus der letzten Druckausgabe des Grundgesetzes, das seit Corona ohnehin rasant an Bedeutung verloren hat. Aus Kiew sendet auch der tapfere Andrij Melnyk per Twitter Bilder seines harten Alltags mit dem in Deutschland gekauften Gaskocher: "Deutsche, schickt mehr Panzer! Wir haben hier keinen Strom, weil ihr uns nicht genug unterstützt!"

Offenbar hat er aus Deutschland auch einen Karton mit 300 leistungsstarken Powerbanks mitgebracht, damit wenigstens die Twitter-Kommunikation aufrecht erhalten werden kann. Mit Omas zum Sendemast umgebauter alter Fernsehantenne wird dann das Netz mit Meldungen aus dem Hause Melnyk gespeist. Die voller Appelle an die Deutschen stecken, ihn nicht einsam erfrieren zu lassen.

Es scheint zum Sport geworden zu sein, uns möglichst theatralisch an der Nase herumzuführen. Die Logiklücken werden von jenen, welche diese Botschaften glauben wollen, geflissentlich übersehen. Während viele Bürger mangels ausreichendem Einkommen an der Heizung sparen müssen und in öffentlichen Gebäuden die Temperaturen heruntergedreht werden, kokettieren andere mit ihrem Leid. Vielleicht hätte man Frau Künast geglaubt, wenn sie bei ihrem Tweet nicht ein wenig übertrieben hätte - dabei ist es nun wirklich vollkommen gleichgültig, ob man Wasser einfach nur so kocht oder sich Tee, Kaffee oder einen strammen Grog zubereitet.
 
Aber ich hätte eine Idee für Frau Künast: Noch 2020 hat sie sich dafür eingesetzt, NGOs und Antifa-Gruppen besser durch den Staat zu unterstützen. Anstatt nun die Spaziergänger zu belästigen, die einen Wandel der Energiepolitik fordern, könnte die Antifa doch warme Socken für Frau Künast stricken. Oder einen Poncho. Aus der Wolle von fröhlichen Bio-Schafen. Früher haben schließlich auch die Grünen im Bundestag gern gestrickt. Was damals als rebellisch galt, könnte heute die Grünen vor dem Erfrieren in den eigenen Büros retten. Ein wenig Dankbarkeit wäre seitens der Antifa schließlich angebracht. Sonst muss Frau Künast ihr Bürofenster noch mit Eisspray aus dem Weihnachtshandel in eine authentische Winterlandschaft verwandeln - und das wäre nun wirklich peinlich!




Sonntag, 13. September 2020

Renate Künast: Empathie für Hühner, nicht für Menschen...

von Thomas Heck...

Über den moralischen Kompass von Grünen muss man sich schon wundern. So vehement, wie die Grüne Renate Künast für ungeschlüpfte Küken eintritt, würde sich dass auch das ungeborene, kurz vor der Abtreibung stehende Kind wünschen. Kinder sind für Grüne wohl erst dann interessant, wenn man sexuelle Handlungen an Ihnen ausüben kann. Mehr muss ich über die Unmenschlichkeit der Grünen nicht wissen. Eine Dreckspartei mit unmoralischen Politikern... man muss sich schon wundern, wie eine solche Partei auf derartige Werte bei Wahlen kommen kann.


Tweets im Zusammenhang mit Abtreibung von Menschen...




... und von Tieren...


... und ihm Dialog mit Kritikern...





Samstag, 26. Mai 2018

Die Falle der politischen Bedeutungslosigkeit...

von Thomas Heck...

Am Ende des politischen Lebens steht jeder Politiker vor der Frage, wie umgehen mit der drohenden Bedeutungslosigkeit? Jeder geht damit auf eine andere Art und Weise um. Manche versuchen unter Einsatz von Pattex sich so an Amt und Mandat anzuketten, dass man sie aus dem Büro wird tragen müssen, Kohl, Merkel, Seehofer sind solche Kandidaten. Andere versuchen sich im Auslösen von Shitstorms, die zu erwarten sind, wenn man zu Blockaden und Störungen von angemeldeten Demonstrationen aufruft, wie es dieser Tage anläßlich von Veranstaltungen der AfD geschieht. Nun steht es mir nicht zu, den Grünen und den Linken ihr Grundrecht auf Demonstration zu verwehren. Doch friedlich sind diese in der Regel nicht und dienen in erster Linie dazu, die friedliche Demonstration des politischen Gegners zu stören und anzugreifen. Und das mit Ansage. 

Peinlich wird es nur, wenn anschließend angesichts eines Shitstorm gejammert wird. Es sind Krokodilstränen einer Frau, die schon immer gut austeilen konnte, aber ungern einsteckt, dann auf Opfer macht. Mitleid ist da in der Regel nicht angezeigt. Die grüne Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für die Gegendemo zur AfD-Kundgebung. Dafür erntet sie Morddrohungen und "Vergewaltigungsfantasien" aus der rechten Ecke. 



Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist wegen eines Facebook-Beitrags zur AfD-Demonstration am Sonntag Opfer eines rechten Shitstorms geworden. In dem Beitrag ruft sie zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen gegen die AfD-Kundgebung am kommenden Sonntag in Berlin auf. Unter den mehr als 2300 Kommentaren unter ihrem Post befinden sich Morddrohungen und zahlreiche Vergewaltigungsfantasien.

Künast ist eigentlich abgehärtet, kennt sich mit Hasskommentaren aus. Sie hat sogar ein Buch darüber geschrieben, wie sie die Verfasser von Hasskommentaren besucht und in persönlichen Gesprächen konfrontiert. Doch der Shitstorm zu ihrem am vergangenen Freitag veröffentlichten Video-Aufruf zum Protest gegen die AfD übersteigt alles, was sie bisher erfahren hat.

"Ich habe das ja schon öfter erlebt, aber das hier ist vom Kaliber der Reaktionen auf die Kölner Silvester-Übergriffe", sagte Künast dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Ich habe den Eindruck, die Rechte organisiert sich neu, auch digital."

Aber, gute Frau Künast, Vergewaltigungsphantasien sind angesichts Ihrer Person doch eher unwahrscheinlich. Oder handelt es sich vielleicht um Ihre Phantasien? 

Donnerstag, 30. März 2017

Renate Künast, jetzt mit ohne Eier, ist gut zu Vögeln

von Thomas Heck...

Die 4%-Partei die Grünen müssen sich nach ihrem "Wahlerfolg" im Saarland ernsthaft anläßlich der kommenden Bundestagswahl um den Wiedereinzug in den Bundestag sorgen. Das wird eng. Da gilt es, den "heißen Scheiß" in der Bundesrepublik anzupacken, der selbst nach Aussage von Quotenfrau-Parteichefin Katrin Göring-Eckhard eher nicht von den Grünen angepackt wird. Gut, dass da die Quoten-Fraktionschefin Renate Künast die wahren Probleme dieser Republik an den Eiern packt.

Renate Künast (mitte) ist gut zu Vögeln...


Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den Bürgern vom Verzehr industriell gefärbter Eier abgeraten. "Der Verdacht liegt nahe, dass viele der schönen bunten Ostereier im Supermarkt aus Käfighaltung stammen", sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin der "Berliner Zeitung". Künast verwies auf eine "Regelungslücke" bei der 2004 eingeführten Kennzeichnungspflicht für Eier.

Das Gesetz gelte nicht für verarbeitete Eier etwa in hart gekochter Form oder als Pulver in Nudeln. Diese Lücke müsse vom Gesetzgeber geschlossen werden. Solange dies nicht der Fall sei rate sie, "die Eier roh zu kaufen und selbst anzumalen", sagte Künast, die bereits im November 2016 von sich reden gemacht hatte, als sie sich mit Überraschungseier made in Rumänien beschäftige. Lesen Sie hier ihr Interview der Eier-Expertin:



Süßigkeiten von Ferrero sollen in Rumänien von Kindern gefertigt worden sein. Die Grünen-Politikerin Künast kritisiert die Informationspolitik: Wer in Rumänien produzieren lasse, müsse fragen, wo und wie. 

Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Ferrero, den italienischen Hersteller der beliebten Überraschungseier: Die Einzelteile des Spielzeugs sollen von rumänischen Kindern in Heimarbeit in die gelben Plastikeier gepackt werden. Renate Künast (Grüne), die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, fordert Konsequenzen.

Die Welt: Wie war Ihre erste Reaktion auf die Nachricht, dass möglicherweise auch Kinder in Heimarbeit die Kinderüberraschung verpacken?

Renate Künast: Ich war und bin sehr zornig. Das glückliche Lachen der Kinder hier bei uns soll in Heimarbeit und sogar mit der Arbeit von Kinder in Rumänien erkauft sein? Diese Praxis dürfen wir Ferrero nicht durchgehen lassen. Sie müssen das umgehend klären oder es wird der Image-Gau für das Unternehmen sein. Wir leben doch nicht mehr im 18. Jahrhundert, wo Heimarbeit geschieht und niemand weiß, ob da Kinder arbeiten.

Die Welt: Ferrero behauptet, nichts von der Kinderarbeit gewusst zu haben.

Künast: Wie kann ein so großes Unternehmen behaupten, es wisse nicht, wie seine Produkte hergestellt werden? Ich glaube Ferrero nicht. Wer in Rumänien oder wo immer produzieren lässt, muss fragen, wo und wie. Ein Unternehmer muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sicherstellen. Aber es gibt es noch einen anderen Punkt, der mich beunruhigt: Jedes einzelne Plastik-Ei wird angefasst und kommt später direkt mit der Schokolade in Berührung.

Die Welt: Sie befürchten, dass hygienische Vorschriften nicht eingehalten werden?

Künast: Die Hygienevorschriften für Lebensmittel sind aus gutem Grund sehr streng. Da möchte ich jetzt von Ferrero ganz genau wissen, ob und wie diese Vorgaben eingehalten werden.

Die Welt: Welche Konsequenzen muss Ferrero ziehen?

Künast: Wir brauchen eine umgehende Klarstellung, sonst muss eine Rückrufaktion von Ferrero und dem Lebensmitteleinzelhandel erfolgen. Sie müssen die Überraschungseier so lange aus den Regalen nehmen, bis sie sicher sagen können: Ab dieser Charge gibt es kontrollierte Arbeitsbedingungen. Wenn das Unternehmen an seinem Image festhalten will, schöne Dinge für Kinder zu machen, darf es kein Profitstreben auf dem Rücken von Kindern geben.

Die Welt: Sehen Sie auch die Bundesregierung in der Pflicht?

Künast: Zuständig für die Lebensmittelsicherheit ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU). Gemeinsam mit den Landesministern muss er Ferrero vorladen und Aufklärung darüber verlangen, wie die Bedingungen bei der Produktion tatsächlich sind. Die entsprechenden Behörden der Länder müssen Hygienekontrollen veranlassen. Ich hoffe, dass einige das schon gleich heute Morgen getan haben.

Die Welt: Wie sollten die Verbraucher reagieren?

Künast: Ich hoffe, dass Eltern jetzt mit ihren Kindern über das Problem offen reden und gemeinsam entscheiden zunächst keine Überraschungseier zu kaufen. Aber so einen Fall kann man nicht auf die Schultern der Verbraucher abladen. Da muss die Politik einschreiten.

Mittwoch, 15. März 2017

Auf dem Wege in die Grüne Meinungs-Diktatur

von Thomas Heck...

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast im DLF. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich.
Wie Facebook und Co. mit Hass und Beleidigungen umgehen müssten, die nicht den Straftatbestand erfüllen, werde nicht angesprochen, kritisierte Künast im Interview mit dem Deutschlandfunk. Und fordert so ein Mehr an Zensur, ein Weniger an Meinungsfreiheit.
Maas will Internetkonzerne und Soziale Medien dazu zwingen, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, bei komplizierten Fällen binnen sieben Tagen zu löschen oder zu sperren. Lob kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Allerdings gebe es noch "jede Menge Lücken", betonte Künast. Vor allem müsse die Frage diskutiert werden, ob Plattformen "nach dem Telekommunikationsgesetz behandelt werden, oder ob sie Medienunternehmen sind". Dann wären sie auch verantwortlich für ihre Inhalte, so wie Zeitungen.

Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Die ehemalige Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, sie wurde kürzlich zum Zielobjekt von Leuten, die Fake News, also Falschmeldungen, verbreiteten. Im Zusammenhang mit dem Mord an einer Freiburger Studentin und der Festnahme eines Verdächtigen hat ein Facebook-Nutzer ein Foto des mutmaßlichen Täters verbreitet, der sich als Flüchtling in Deutschland aufhält. Darunter ein angebliches Zitat von Renate Künast, wonach der "traumatisierte junge Flüchtling zwar getötet habe, man müsse ihm aber jetzt trotzdem helfen." Das Problem: Renate Künast hat das nie gesagt und hat mit einer Strafanzeige reagiert.
Es gibt aber noch viel schlimmere Hassbotschaften im Netz bis hin zur Leugnung des Holocaust. Was tun gegen diese Hass-Postings und Fake News dieser Art? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gestern dazu einen Gesetzentwurf vorgestellt, der deftige Strafen vorsieht für den Fall, dass strafbare Aussagen nicht zeitnah gelöscht werden, Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. – Am Telefon ist jetzt Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Guten Morgen, Frau Künast.

"Es ist ein überfälliger Gesetzentwurf"

Renate Künast: Guten Morgen, Herr Heckmann.
Heckmann: Herr Maas erhöht also den Druck auf Facebook, Twitter und andere Netzwerke. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, wird das Problem dann gelöst sein?
Künast: Es ist ein überfälliger Gesetzentwurf. Herr Maas hat ja auch schon lange sich mit dem Thema beschäftigt, aber dann immer auf der Ebene der freiwilligen Vereinbarung, zum Beispiel mit Facebook. Aber jetzt muss dieser Referentenentwurf, der ja noch nicht mal der einer Regierung ist, sondern nur von Herrn Maas, irgendwie ins Parlament kommen, damit wir beraten können und vielleicht noch verabschieden können in dieser Legislaturperiode. Aber trotzdem bleiben ein paar Fragen unklar. Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.

Telekommunikation oder Medienunternehmen?

Heckmann: Aber man kann vielleicht auch nicht alles auf einmal lösen. Man muss vielleicht auch eine gewisse Grenze auch ziehen. – Frau Künast, Sie haben ja in Ihrem Fall mit einer Strafanzeige reagiert. Zeigt das nicht, dass der Rechtsstaat eigentlich bereits alle Instrumente zur Verfügung stellt?
Künast: Na ja. Es kommt erst mal darauf an, was aus der Strafanzeige rauskommt. Viele Sachen werden heutzutage eingestellt, Herr Heckmann. Bei mir war es ja noch ein relativ einfaches Zitat. Gerade Frauen sind durch Herabwürdigung und für meine Begriffe Beleidigung sehr stark betroffen im Netz, und da, muss ich Ihnen sagen, werden diese Anzeigen natürlich aufgenommen, aber irgendwie wird Beleidigung da seltsam ausgelegt, muss ich Ihnen mal sagen. Und dann sind die Staatsanwaltschaften im wahrsten Sinne des Wortes total überfordert. Und was auch nicht angegangen wird ist die ganze Debatte Fake News, weil das ist ja nicht zwingend eine Beleidigung. Fake News kann ja einfach nur ein behauptetes falsches Zitat von Ihnen oder von mir sein.
Und es wird eine Debatte, die in Brüssel nicht angepackt wird, nicht angetippt von Herrn Maas, nämlich die Frage, ob das jetzt eigentlich weiter nur Plattformen sind, die nach dem Telekommunikationsgesetz behandelt werden, oder ob sie Medienunternehmen sind. Dann hätten die Plattformen ähnlich wie Medien, Zeitungen, Radio und andere, tatsächlich mehr Pflichten. Es sind noch jede Menge Lücken. Immerhin hätten wir dann eine Vorlage, aber noch ist es nur Herr Maas und nicht die Regierung.

"Wir sind für den Inhalt nicht verantwortlich"

Heckmann: Okay, die Botschaft ist angekommen. Wir werden mal sehen, was dabei herauskommt. Ich möchte den ersten Punkt, den Sie genannt hatten, noch mal aufgreifen, Frau Künast. Sie hatten gerade gesagt, Beleidigungen werden etwas seltsam ausgelegt von den Gerichten, zu lasch verfolgt, wenn ich Sie da richtig verstehe. Das heißt, das Problem liegt doch dann eher bei der Justiz und nicht in der Frage der sozialen Netzwerke.
Künast: Nein. Hier ist es zum Teil nicht bei den Gerichten, sondern schon bei der Staatsanwaltschaft, die das etwas seltsam auslegt. Das ist ein Problem. Aber, Herr Heckmann, es liegt deshalb nicht nur dort, sondern warum sage ich, das ist das eine Problem, dass wir auf Rechtsprechung überhaupt warten müssen und ob der BGH diese Umgehung und Tricks, die einige da machen, mal anders bewertet in Zukunft. Aber unabhängig davon müssen wir uns doch mit der Frage beschäftigen: Die Verbraucher haben hier Kommunikationsplattformen, die anders als Zeitungen sagen, wir sind für den Inhalt überhaupt nicht verantwortlich. Die machen allerdings auch Inhalte, indem sie über ihre Algorithmen Themen nach vorne ziehen zum Beispiel. Sie sagen aber, für den Inhalt sind wir überhaupt nicht verantwortlich, damit haben wir nichts zu tun. Ich finde, das wird dem Ganzen nicht gerecht.

"Diese digitale Welt wirkt auch im Analogen"

Heckmann: Aber trotzdem gibt es hier ein Problem, Frau Künast, wenn ich da kurz einhaken darf. Und zwar wird doch im Prinzip jetzt die Prüfung mehr oder weniger der Frage, ob etwas juristisch relevant ist, ja oder nein, auf die Ebene von privaten Unternehmen verlagert. Ist das nicht auch ein rechtsstaatliches Problem?
Künast: Ja, auf der einen Seite ist es ein rechtsstaatliches Problem, sagen viele, zumal bevor die Strafbehörden irgendwie agieren oder ihre Einschätzung geben, würden die dann schon löschen und löschen müssen. Aber ich frage mal zurück, Herr Heckmann: Würden Sie eigentlich, wenn Sie in einer Kneipe, in einem Restaurant angepöbelt werden, auch sagen, das ist jetzt ein rechtsstaatliches Problem, dass der Kneipenwirt jetzt nicht Hausverbot erteilen kann bei jemandem, der Ihnen gegenüber immer sich in der Grauzone zwischen grob unhöflich und strafbar verhält. Da würden Sie auch akzeptieren, dass diese Person irgendwie reagiert, und sagen, das gehört zum sozialen Frieden dazu.
Mit 30 Millionen Nutzern in Deutschland von Facebook wirkt sich diese ganze Pöbelei, selbst wenn sie noch nicht strafbar ist, doch auf das reale, auf das analoge Leben aus. Das beeinflusst. Selbst Bürgermeister treten von ihren Ämtern zurück, weil sie angepöbelt werden. Da stellt sich auch die Frage nicht nur für diesen Punkt, sondern wollen wir eigentlich, dass diese digitale Welt, die im Analogen auch wirkt und Druck auslöst, einfach so munter weitermacht und sagt, da werden Leute gemobbt, angepöbelt, wir wissen, was das für junge Leute bedeutet, und wir reagieren nicht und Facebook hält sich einfach raus, habe ich nichts mit zu tun. Wenn Zeitungen das täten, würden wir es nicht akzeptieren.
Heckmann: Die Digitalwirtschaft, die übt dennoch Kritik an diesem Gesetzentwurf. Sie sagt, sie befürchtet wahre Löschorgien, weil ein Unternehmen im Zweifelsfall lieber mal ein paar mehr Postings von der Bildfläche verschwinden lässt als weniger, aus Angst vor den Strafen, die drohen. Ist das nicht auch eine Gefahr?

"Auch Wirtschaft hat Verantwortung für die Gesellschaft"

Künast: Ja, da haben Sie einen Punkt. Ich würde jetzt nicht sagen, dass man nur auf die Ebene gehen kann, dass auf der einen Seite gelöscht wird. Man muss ja auch sehen, was das mit allen anderen macht. Insofern hat Wirtschaft, haben Unternehmen auch eine soziale Verantwortung fürs Individuum und die Gesellschaft.
Aber durchaus haben Sie einen richtigen Punkt angetippt. Da ist jetzt auch der Punkt. Wenn Sie nur auf strafbar reduzieren, das würde ja voraussetzen, dass die Unternehmen das statt der Staatsanwaltschaften so machen. Daran sehen Sie, dass der Gedanke, der dahinter steckt, eigentlich nicht ganz stimmt. Deshalb glaube ich, dass man gar nicht umhin kommt, sich wirklich ernsthaft mit dem Punkt auseinanderzusetzen, dass es nicht nur um Strafbarkeit geht, sondern auch um diese Pöbelei. Die Wirtschaft wird sich darüber nicht nur freuen, aber auch Wirtschaft hat Verantwortung für die Gesellschaft. Wir können das nicht zulassen. Gerade in den letzten Tagen habe ich mich viel in Schulen über dieses Thema unterhalten und dann sieht man, es löst Druck aus. Und wir verändern diese Gesellschaft auch, wenn wir an der Stelle diese zersetzenden Posts einfach so zulassen. Oder wir müssen alle rausgehen!
Heckmann: Ganz kurz, Frau Künast. Denken Sie, dass der Gesetzentwurf noch umgesetzt wird?
Künast: Es ist extrem knapp. Wir haben ja nur noch, ich glaube, sechs oder sieben Sitzungswochen. In dem Zeitpunkt zu beraten, mit Anhörung oder so, ist extrem knapp. Deshalb sage ich ja, es ist nur ein Gesetz von Herrn Maas. Er hat es sehr knapp vorgelegt.
Heckmann: Renate Künast war das von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Frau Künast, danke Ihnen für dieses Gespräch.
Künast: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Dienstag, 19. Juli 2016

Wann hört die Irre endlich auf zu twittern?

von Thomas Heck...


Renate Künast ist eine langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünfaschisten, sie war mal Fraktionschefin, Bundesministerin, Spitzenkandidatin und Bundeschefin ihrer Partei. Aber immer mental am Limit bis inkompetent. Seit der Nacht zum Dienstag ist die 60-Jährige aber vor allem eine Politikerin, die womöglich zu schnell und zu missverständlich die Axt-Attacke von Würzburg kommentiert hat, um es mal diplomatisch zu formulieren. 


Mit ihrer öffentlichen Reaktion mache Sie den Täter zum Opfer. Der Polizeigewerkschafter Wendt nennt sie zu recht "Klugscheißer", ihre Bemerkung wird von der CSU als "pervers" und "merkwürdig", von der CDU als "vollkommen inakzeptabel" gebrandmarkt.

Jetzt hat die Grünen-Politikerin ihre Äußerung erstmals ausführlicher erklärt. Indirekt zeigt sie, zumindest was Art und Weise des Einwurfs angeht, Reue. "Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren", teilte Künast der Nachrichtenagentur dpa per E-Mail mit

Ihr Tweet nach dem Axt-Attentat bei Würzburg sorgte für viel Aufsehen: Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte die Polizei, weil diese den Täter erschossen hatte. Künast schrieb: "Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!" 

Besonders scharf kritisiert wird Künast nun von einem bekannten Gesicht. Ralf Höcker, der Medien-Anwalt von Wetterexperte Jörg Kachelmann, teilte auf Facebook heftig aus. Er fragt: „Wann hört die irre ‪‎Künast endlich auf zu twittern?“ Es gebe "Geistige Grenzen" bei Künast. Erzählt mal was neues.

Künast verdächtige in ihrem Tweet einen Polizisten, der gerade eine Terrorattacke beendet habe, und werfe ihm ohne Anlass ein strafbares Tötungsdelikt vor, so Höckers Vorwurf. Außerdem erinnert der prominente Anwalt an frühere Fehler Künasts. So hatte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter unter anderem einmal Polen und die Slowakei verwechselt.

In einem anderen Facebook-Beitrag hatte Künast George Washington und Abraham Lincoln durcheinandergebracht. Wer so viele Fehler mache, sollte „irgendwann selber merken, wo seine geistigen Grenzen liegen und jegliche Schnellschuss-Kommunikation einstellen“, fordert er.

"Allah U Akbar" - nur ein Indiz?

von Thomas Heck...

Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag ohne islamistische Vorfälle, auch in Deutschland. Ein 17jähriger Afghane schlägt mit Hieb- und Stichwaffen auf Fahrgäste eines Regionalzuges ein, verletzt 4 Menschen schwer und wird anschließend bei der Flucht von Spezialkräften der Polizei erschossen. Dass der Täter "Allah U Akbar" rief, vom ZDF-Morgenmagazin gar nicht erwähnt, ist für  die SAT1-Reporterin vor Ort bei der Frage, ob der Täter islamistisch radikalisiert war, ein starkes Indiz... 


Kleiner Tip von mir: Wenn ein kleines muslimisches Arschloch, der Schutz bei uns gefunden hat, in einer Pflegefamilie untergebracht war, unter Allah U Akbar-Rufen versucht, Menschen abzustechen, liegt eine islamistische Motivation vor, von einem islamistischen Anschlag ist auszugehen und der Täter müsste der Sonderbehandlung mit Schweinefleisch unterzogen werden, wie ich es in meinem letzten Artikel beschrieben hatte. Also einreiben mit Schweineschmalz, verwehren eines muslimischen Bestattungsrituals. 

Und während Zeit, Geld und Energie dafür verschwendet wird, die Hintergründe aufzuklären, was bei einem getöteten Attentäter sehr sinnvoll ist, kann ich die Verantwortlichen benennen. Der Islam, der zu Anschlägen auf Ungläubige aufruft, seit hunderten von Jahren, der Islamische Staat und unsere Regierung, die die Grenzen geöffnet und hat und jeden aufnimmt, Bundeskanzlerin Merkel hat hier mit der Axt mitgeschlagen, mit dem Messer mitgestochen.

Unter den Opfern befindet sich eine Familie auch Hongkong. Wetten, die Verantwortlichen schaffen es, hier noch einen ausländerfeindlichen Hintergrund zu konstruieren? Oder wie Renate Künast, die sich fragte, warum der Penner erschossen werden musste... 

Künast, hätte Deine Mutter nicht die Pille nehmen können?


Geil ist auch der normale Gutmensch, der um den Flüchtling trauert. zeroboy01 wohl eher Zero brain body.