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Dienstag, 30. April 2019

Die unheilvolle Rolle der SPD während des Jom Kippur-Krieges 1973...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Im Oktober 1973, nur 25 Jahre nach seiner Neugründung, stand der kleine Staat Israel, die neue, alte Heimat der Juden, ein weiteres Mal vor seiner Vernichtung.

Vor 45 Jahren, am 6. Oktober, dem Tag des Jom-Kippur-Festes 1973, starteten die Armeen von Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff gegen den weitestgehend unvorbereiteten Staat der Juden und fügten der israelischen Armee schwere Verluste zu.


Erst eine wegen der Ruhe des Jom-Kippur-Tages unter erschwerten Bedingungen eiligst einberufene General-Mobilisierung und das verzweifelte Aufbäumen Israels gegen die Übermacht der Angreifer brachten nach zehn mit vielen israelischen Kriegsopfern verbundenen Kriegstagen die kaum noch möglich erscheinende Wende.

Am 20. Oktober war der vierte gegen Israel seit 1948 von den arabischen Nachbarn geführte Krieg, bei dem auf israelischer Seite nahezu 3.000 Soldaten gefallen sind und über 300 junge Israelis in arabische Gefangenschaft gerieten, zu Gunsten Israels entschieden. Der junge jüdische Staat konnte damit sein an einem Haar hängendes Überleben noch im quasi letzten Augenblick sichern.

Am 24. Oktober waren die Syrer endgültig besiegt und die von Ägypten nicht mehr versorgte eigene 3. Armee war von den israelischen Truppen vollständig eingeschlossen und stand vor ihrer Vernichtung.


Die UNO, der zu diesem Zeitpunkt der ehemalige Wehrmachts-Generalstabsoffizier für „Spezialaufgaben“, überzeugte Nazi und Mitglied der SA, Träger beider Nazi-Kriegsverdienstkreuze 1. und 2. Klasse und eines hohen Verdienstordens des mit Hitler verbündeten kroatischen Ustascha-Regimes, der Österreicher, verbohrte Antisemit und promovierte Nazi-Jurist Kurt Waldheim als Generalsekretär vorstand, wartete mit der Forderung nach einer Waffenruhe zwischen den Parteien bis zum 22. Oktober 1973.


Waldheim und die UNO verlangten den Waffenstillstand erst als zu ihrer großen Enttäuschung feststand, dass Israel wider jedes Erwarten doch nicht vernichtet wird und klar war, dass eine Fortsetzung der Kriegshandlungen die Situation der arabischen und ägyptischen Angreifer nur weiter schwächen würde.

Eine besonders üble Rolle spielte vor und während des Überlebenskampfes des jüdischen Volkes die SPD, die auch heute als dezidierte Israelgegnerin agierende islam-affine Partei der Judenfeinde und Israelhasser Gabriel, Steinmeier und Schulz sowie ihr damaliger Vorsitzender und Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt versperrte sich nicht nur den Bitten der damaligen israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir mit einer, weitgehende Konzessionen von israelischer Seite beinhaltenden Vermittlungsmission in Ägypten noch vor Ausbruch des Krieges die Situation zu entschärfen und auf diese Weise vielleicht einen Angriffskrieg gegen Israel zu verhindern. Bundeskanzler Brandt weigerte sich auch der von den USA zur Abwendung einer Auslöschung Israels eigens eingerichteten Luftbrücke mit Waffen und Munition die erforderliche Zwischenlandung und das Auftanken der Transportmaschinen in Deutschland zu erlauben.

Dass der von den Arabern und Ägyptern gegen Israel angezettelte Vernichtungskrieg und beabsichtigte neue Genozid am jüdischen Volk letztlich doch mit einer Niederlage der Aggressoren endete, gelang — entgegen allen in Richtung der Juden geheuchelten Kniefällen Brandts und den bis heute inhaltsleeren Sprechblasen von der besonderen Verantwortung Deutschlands — nur 28 Jahre nach dem Ende der gegenüber den Juden von Deutschland verübten Schoah keinesfalls mit deutscher Hilfe, sondern trotz deutscher Obstruktion.

Brandt und seine Partei hätten lieber — davon ist auszugehen — mit wie gewohnt, geübt zerknirschter Miene in einer weiteren Anzahl erbaulicher Gedenktagsrituale für tote Juden ihre Solidarität und Anteilnahme an dem Untergang Israels bekundet und ganz sicher sogar die Einrichtung eines jährlichen Israel-Erinnerungs-Tages befürwortet.


Dass daraus dank des Lebenswillens und heldenhaften Einsatzes des jüdischen Volkes, der nahezu übermenschlichen Anstrengung und Opferbereitschaft jedes einzelnen seiner Soldaten nun doch nichts geworden ist und mit G’ttes Hilfe auch nie etwas werden wird, werden trotz aller durchsichtig vorgeschobenen Staatsräson-Heucheleien weder die gegenwärtigen etablierten Parteien, noch besonders die sich erfreulicherweise auf dem Weg unter die 10-%-Marke befindliche SPD mit ihrer besonderen Zuneigung zu islamischen Judenmördern und Terror-gegen-Israel-Bereitern dem jüdischen Staat und den Juden je verzeihen.


Allen Feinden zum Trotz — Am Israel Chai! (Das Volk Israel wird leben!)






Dienstag, 12. März 2019

Gabriel: Geburtstage besser mit Genehmigung der SPD...

von Thomas Heck...

Wenn "Bürgerliche Eliten" Geburtstag feiern, waren schon in der DDR die staatlichen Organe nicht weit entfernt, waren über Mikrofone meist mitten im Geschehen dabei. Ob das heute schon wieder so weit ist, könnte ich nur verneinen, wenn ich meine eigene Wohnung penibel auf Wanzen untersuchen würde. Nur dass ich heutzutage vermutlich kaum eine Chance hätte, die Wanze überhaupt zu erkennen, die mittels Trojaner ebenso im Smartphone, in Pads, im Smart-TV, im Laptop oder sonstwo lauern könnte. Zuviel Aufwand für den bürgerlichen Pöbel. Denkt man.

Denn dass heute normale Geburtstagsfeiern unter Beobachtung stehen, ist eben nicht mehr so ungewöhnlich. Wenn der Deutschlandfunk titelt: "Gabriel kritisiert Geburtstagsgäste bei umstrittenem Journalisten Matussek", sagt das über die Freiheit im Lande eine ganze Menge aus. So trieft der ganze Artikel in einem Geiste, den man höchstens in der Sowjetunion zu Zeiten der russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn verortet hätte. Heute sollte man als Regimekritiker tunlichst eine Gästeliste in der SPD-Parteizentrale einreichen, um  sich Absolution zu verschaffen. Gäste könnten sich künftig ebenso vergewissern, um nicht beruflichen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Kennen wir alles aus der DDR.


Der frühere SPD-Chef Gabriel hat die Teilnahme mehrerer Politiker und Journalisten an einer Geburtstagsfeier des umstrittenen früheren Spiegel- und Welt-Redakteurs Matthias Matussek kritisiert.

Auf Twitter schrieb er, Matussek habe mit Weggefährten und Rechtsradikalen gefeiert. Er finde, die bürgerlichen Eliten sollten für Demokratie einstehen, anstatt an ihr zu sägen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Rix. Wenn ein ehemaliger Leitmedien-Journalist seinen Geburtstag mit Rechtsradikalen feiere, dann sei das leider ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass Teile der bürgerlichen Eliten nicht mehr für demokratische und freiheitliche Werte einstünden, führte er aus.

Hintergrund ist eine private Feier zum 65. Geburtstag Matusseks, die dieser über Facebook mit zahlreichen Fotos und Videos öffentlich gemacht hatte. Auch das Magazin „Der Spiegel“ äußerte sich dazu, da unter den Gästen auch mehrere aktuelle Mitarbeiter waren. Die Einladung an einzelne Kollegen sei privater Natur und der Chefredaktion deshalb nicht bekannt gewesen. Weiter hieß es, selbstverständlich distanziere sich „Der Spiegel“ und alle seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausdrücklich von rechtsextremen Gesinnungen. Zuvor hatte der ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Spiegel-Chefredaktion öffentlich gefragt, ob sie „vorab Kenntnis von dieser Zusammenkunft und/oder davon, dass mehrere Mitglieder der Redaktion an dieser Feier teilnehmen?“ gehabt habe.

Auch Reinhold Beckmann distanzierte sich nach seinem Auftritt

Auch der frühere ARD-Moderator Reinhold Beckmann distanzierte sich im Nachhinein von seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier. Auf Facebook teilte er mit, er müsse zugeben, er habe sich da „verlaufen“. Er wisse um Matussek und dessen „politische Irrwege“. Beckmann war bei der Feier mit seiner Band aufgetreten und hatte ein Geburtstagsständchen vorgetragen. Wie er betonte, wollte er ein „vergiftetes Geschenk“ mitbringen, indem er seine Version des Bob Dylan-Lied „Things have changed“ vortrug. In seinem Liedtext hieß es zum Beispiel: „Ein trauriger Mann mit traurigem Geist, niemand mehr da, alle längst abgereist.“

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Feier für Diskussionen gesorgt. Unter den Gästen waren unter anderem Erika Steinbach, frühere CDU-Politikerin und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Dieter Stein, der Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, und ein vorbestrafter Aktivist der Identitären Bewegung. Uiii…

Archipel Gulag von Alexander Solschenizyn, aktueller denn je. Dabei waren die Gäste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. So ganz anderes, als beim Siggi Gabriel, wo Islamisten, Antisemiten, Juden- und Schwulenhasser und deren Mörder als Freunde begrüsst werden...
















Samstag, 10. Februar 2018

Sigmar Gabriel: Mann oder Memme?

von Thomas Heck...

Mitleid mit Politikern ist eigentlich grundsätzlich nicht angesagt. Sie fallen weich, anders als ein normaler Arbeitnehmer wird der Ausstieg aus der Politik nicht zu einem finanziellen Fiasko. Als ein beleidigter Sigmar Gabriel letztlich Martin Schulz zu Fall brachte und seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwies, als er heulend seine eigene Tochter per Twitter mit ins Spiel brachte, vergaß er, dass er ausschließlich seinem Arbeitgeber verpflichtet ist. Nämlich dem Volk. Nicht seiner Partei. Dem Volk. Und Mitleid ist auch deswegen nicht angebracht, weil Gabriel aufgrund seiner langen politischen Tätigkeit weich fallen wird, über Pensionsansprüche verfügt, von denen ein normaler Angestellter nur träumen kann und der vemutlich 250 Jahre arbeiten müsste, um diese zu erlangen. Also, heul nicht rum Siggi, ertrag es wie ein Mann...


„Natürlich will ich Bundeskanzler werden“: Gut zwei Jahre ist es her, dass Sigmar Gabriel diesen Satz sagte. Seitdem ist viel passiert. Kanzler wurde Gabriel bekanntlich nicht, er versuchte es noch nicht einmal. Nach seinem Verzicht auf die Kandidatur avancierte er dafür zum beliebtesten SPD-Politiker.

Nun steht Gabriel vor dem politischen Aus. In einem neuen Kabinett ist kein Platz für den SPD-Granden. Martin Schulz ließ ihn, entgegen seines angeblichen Versprechens, ihm das Auswärtige Amt zu lassen, im Regen stehen – doch daran trägt auch Gabriel selbst Schuld.

Noch Anfang Januar 2017, vor gut einem Jahr, trieb die K-Frage die SPD um. Gabriel hatte sich lange nicht festlegen wollen, ob er Kanzlerkandidat werden wolle oder nicht. Spekulationen schossen ins Kraut. „Der SPD-Chef sich festgelegt: Gabriel tritt gegen Merkel an“, titelte die „Bild“-Zeitung damals. Kurz darauf kam es doch anders.

Vor einem Jahr verkündete Gabriel seinen Rückzug – eine kluge Entscheidung, dachte man

Am 24. Januar verkündete Gabriel seinen Rückzug vom Parteivorsitz und schlug Martin Schulz als Nachfolger und Kanzlerkandidat vor. „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern – und mit mir die SPD“, sagt Gabriel in dem "Stern"-Interview, durch das der Schritt öffentlich wurde.

Eine kluge Entscheidung – so wurde es zumindest damals bewertet. Schließlich waren Gabriels Beliebtheitswerte schlecht, die Umfragewerte der SPD ebenso. Selbst große Erfolge Gabriels – wie die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident oder der gute Ausgang der Kaiser’s-Tengelmann-Krise – konnten daran nichts ändern.

Gabriels Höhenflug: Schulz versprach ihm Außenminister-Amt, seine Beliebtheit stieg 

Nicht nur für die Partei war Gabriels Verzicht also eine Chance, sondern auch für ihn selbst. Während die SPD dem Schulz-Hype verfiel, trat der bisherige Wirtschaftsminister seinen neuen Posten im Auswärtigen Amt an. Sein Kalkül ging auf. Gabriel, der bis dato nicht durch diplomatische Stärke aufgefallen war, blühte als Außenminister tatsächlich auf. Seine Beliebtheitswerte explodierten. Er wurde Umfragen zufolge der populärste aktive Politiker Deutschlands, und der SPD sowieso. 

Gabriel erlebte plötzlich den Höhepunkt seiner Karriere, und noch besser: Sein politisches Überleben schien langfristig gesichert. Denn Schulz versprach Gabriel bei dessen Ablöse, dass er im Fall einer neuen GroKo Außenminister bleiben könnte, wie „Stern“ und „Spiegel“ berichten. Eine Entschädigung dafür, dass Gabriel auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichtete. Prächtige Aussichten für den Mann aus Goslar. Gabriel erklärte anschließend mehrfach, dass er in einer neuen großen Koalition gerne Außenminister bleiben würde.

Durch Querschüsse im Wahlkampf verscherzte es Gabriel sich mit Schulz

Doch es kam anders. Sein Nachfolger an der SPD-Spitze führte einen missglückten Wahlkampf – und Gabriel warf Schulz weitere Knüppel zwischen die Beine. Immer wieder schoss er gegen ihn. Etwa im August.

Auf die Frage nach einer Neuauflage der großen Koalition sagte Gabriel dem „Spiegel“ damals: „Soll ich dann sagen: Ist eigentlich 'ne gute Idee? Weil, da kann der Schulz schon mal einpacken, weil dabei wird er dann nicht Kanzler.“ Dies war so interpretiert worden, als sei für Gabriel klar, dass die SPD nicht stärkste Partei werde – während Schulz diesen Anspruch Tag für Tag auf den Marktplätzen verkündete. 

Es war nicht das einzige Mal, dass Gabriel im Wahlkampf deutliche Akzente setzte und so die Autorität seines Nachfolgers untergrub. Damit verscherzte es sich Gabriel nachhaltig mit Schulz. Zuvor hatten beide immer wieder ihre Freundschaft betont.

Nun bekam Gabriel die Quittung – und Schulz brach offenbar sein Versprechen

Auch nach der Wahl kritisierte er Schulz öffentlich, forderte die Partei in einem Essay für den „Spiegel“ quasi zu einer Kurskorrektur auf, gerade bei den Begriffen „Heimat“ und „Leitkultur“, die die SPD nicht den Konservativen überlassen dürfe. Kurzum: Gabriel stichelte weiter. Die Quittung dafür hat er nun offenbar in Form eines gebrochenen Versprechens bekommen.

„Ich finde, dass Sigmar Gabriel sehr gute Arbeit als Außenminister geleistet hat. Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten – und zwar als Außenminister“, sagte Schulz auf der Pressekonferenz am Mittwochabend. Keine Begründung und keine Gnade für den einstigen Freund sind aus diesen Worten herauszulesen. Andrea Nahles, die nun wiederum Schulz‘ Nachfolger an der Parteispitze wird, nickte nur zufrieden. Sie gilt ohnehin als Gegnerin Gabriels.


Donnerstag, 1. Februar 2018

Gabriel fällt Trump in den Rücken...

von Thomas Heck...

Harmonisch schien es nicht gerade, das Zusammentreffen zwischen dem geschäftsführenden deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. Zwar blieb ein Eklat wie im vergangenen Jahr, als Netanjahu das Treffen platzen ließ, aus. Gabriel war vielmehr gekommen, um Wogen zu glätten. Und doch wurde bei dem eintägigen Kurzbesuch in der Region deutlich, wie uneins sich diese beiden Politiker nach wie vor sind – auch beim Thema Nahostkonflikt: Er sei dankbar gewesen, zu hören, dass auch Israels Regierung für die Zweistaatenlösung sei, sagte Gabriel nach dem Treffen mit dem Premier. 















Netanjahu hakte ein und verbesserte: Israel werde auch zukünftig die Sicherheit westlich des Jordans kontrollieren – also das Westjordanland. „Ob das dann als Staat definiert wird, wenn wir die militärische Kontrolle haben … Bezeichnungen möchte ich lieber nicht diskutieren.“


Soll heißen: Wenn es nach Israels Regierung geht, wird die militärische Besatzung anhalten – eine Politik, die von kritischen israelischen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisiert wird. Jene Organisationen waren auch der Grund für den diplomatischen Eklat im April 2017: Damals hatte Gabriel in Israel auch NGOs wie Schowrim Schtika (Das Schweigen brechen) und Btselem getroffen. Schowrim Schtika ist eine Gruppe von ehemaligen Soldaten und Reservisten, die das Vorgehen der Armee in den besetzten Gebieten kritisiert. Betselem macht Israels Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten öffentlich. Für viele Israelis sind sie Nestbeschmutzer, Israelhasser und Verräter.

Netanjahu sieht das ähnlich, er sagte deshalb im April sein Treffen mit Gabriel kurzfristig ab und ließ wissen: Es gehöre nicht zur seiner Politik, ausländische Besucher zu treffen, die auf diplomatischen Reisen mit Gruppen sprechen, die Soldaten des israelischen Militärs als Kriegsverbrecher beschimpfen. Dabei war der deutsche Außenminister bei Weitem nicht der erste ausländische Politiker, der mit diesen Gruppen sprach.

Dieses Mal also sollte alles anders werden: Menschenrechtsorganisationen standen nicht auf dem straffen Reiseplan, der Gabriel innerhalb eines Tages auch nach Ramallah zu Palästinenserpräsident Abbas und für eine Rede zur Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) nach Tel Aviv führte.

Gabriel: Israel kann sich immer auf Deutschland verlassen

Sein Vorgehen im April bereut Gabriel deshalb aber nicht. Sowohl Netanjahu als auch er selbst seien überzeugt, beim letzten Besuch alles richtig gemacht zu haben, sagte Gabriel Anfang der Woche. „Aber wir bekamen beide, wie ich glaube, Beifall von der falschen Seite.“ Unter denen, die ihm, Gabriel, zujubelten, seien vermutlich auch jene gewesen, die hinter ihren antiisraelischen Positionen eine antisemitische Position verbärgen. Der große Beifall in Deutschland habe ihn sehr verunsichert, sagte Gabriel.

Und so versuchte der Außenminister, bei allem Dissens mit Netanjahu, auch das besondere freundschaftliche Verhältnis zwischen Israel und Deutschland zu betonen. „Israel kann sich immer auf Deutschland als einen fairen Partner verlassen, wenn es um die Verteidigung der Sicherheit Israels geht“, sagte Gabriel nach dem Treffen. Man habe vielleicht andere Ansichten bezüglich des Nuklearabkommens, nicht aber über das Verhalten des Iran. Während Deutschland am Nuklearabkommen festhalten will, kritisiert Israel den Deal und plädiert dafür, ihn zu verändern oder ganz zu annullieren.

Gabriel fordert von Israel Strategie für Frieden und plädierte für die Zwei-Staaten-Lösung und für Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt. Er forderte Israel auf, eine klare Strategie für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern vorzulegen. Netanjahu hat den deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels gewürdigt, war aber höflich genug, den Außenminister nicht bloßzustellen und die Rolle Deutschlands und der EU bei der Finanzierung der Märtyrer-Rente öffentlich anzuprangern.

Angespannt ist die Situation in Nahost für Gabriel aber auch dadurch, dass US-Präsident Donald Trump im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Bei seinem Besuch in Ramallah machte Gabriel seiner Frustration Luft. Aufgrund der nicht existierenden Friedensverhandlungen hätten viele Menschen den Eindruck, dass man sich jeden Tag ein Stück vom Osloer Friedensprozess entferne. „Die Entscheidung der USA, die Gelder für die palästinensische Autonomiebehörde und für die UNRWA zu kürzen, halten wir für falsch“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit Abbas. Um sogleich einzuspringen. Die EU hat heute beschlossen, für die USA einzuspringen und hat dem Uno-Hilfswerk für die Palästinenserflüchtlinge zusätzliche Hilfen versprochen. Forderungen Gabriels an die palästinensische Seite? Fehlanzeige. Insofern laufen die Maßnahmen Trumps gegen die friedensunwilligen Palästinenser, die Schulen nach Selbstmordattentätern benennen, ins Leere.

Die USA waren bislang der größte Geldgeber für das UN- Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser und haben gut ein Viertel des Jahresbudgets gezahlt. Nun wollen sie erst wieder Geld geben, wenn die Palästinenser an den Verhandlungstisch mit den Israelis zurückkehren. Gabriel sagte, er hoffe, dass die USA einen Vorschlag vorlegen würden, über den man verhandeln könne. Für die Palästinenser kommen die USA nach Trumps Jerusalem-Entscheidung als Vermittler im Friedensprozess jedoch nicht mehr infrage.

Auf der INSS-Konferenz kritisierte Gabriel, dass sich auch einige israelische Kabinettsmitglieder offen gegen die Zweistaatenlösung aussprächen. Diese sei aber Grundlage des deutschen Engagements für den Friedensprozess. „Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln“, sagte Gabriel. Junge Menschen seien immer weniger geneigt, die ihres Erachtens unfaire Behandlung der Palästinenser zu akzeptieren. So werde es „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss“. Eine unverhohlende Drohung. Es gilt auch für Gabriel das alte Credo. An allem sind die Juden schuld...

Mittwoch, 31. Januar 2018

Das Außenministerium ist in Sorge...

von Thomas Heck...

Wenn das Außenministerium in Sorge ist, ist Obacht geboten. Sigmar Gabriel reist in den Nachen Osten. Nicht zum Essen, sondern um für Frieden zu sorgen. Er wird dabei seinen "Freund" Abbas treffem und auch diesen "Apartheids-Staat" Israel besuchen. Ob er auch dessen Hauptstadt Jerusalem besucht, deren Status Deutschland ja nicht anerkennt, ist nicht bekannt. Stattdessen wird Gabriel seinen israelischen Partnern einmal erklären, wie es für seine Sicherheit zu sorgen hat. 


Leider vergisst Gabriel, dass Israels Nachbarn eben nicht die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sind, sondern Länder wie Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon, sowie diverse Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und IS sind, die nach jüdischem Blut lechzen.

Israel kann daher auf Ratschläge eines Staates getrost verzichten, der auf jegliche Grenzsicherung aus Gründen der Bequemlichkeit verzichtet, seine Armee und Polizei chronisch unterfinanziert und vernachlässigt, sein Land mit einer Heerschau von illegalen Migranten zweifelhafter Herkunft und Gesinnung importiert und nebenbei mit dem Land intensiven Austausch betreibt, welches Israel mit atomarer Vernichtung droht.


So schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage:

Außenminister Gabriel wird am Dienstagabend (30.01.) nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete aufbrechen, nicht zuletzt um seine Gesprächspartnern zum Nahostfriedensprozess zu ermutigen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist die Rückkehr zum Verhandlungstisch noch schwieriger geworden. Der Ton zwischen Israelis und Palästinensern ist rauer geworden. Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung haben es zunehmend schwerer. Umso mehr drängen Deutschland und Europa darauf, wieder das direkte Gespräch zwischen den Parteien zu suchen.

Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung

Der Außenminister wird am Mittwoch (31.01.) zunächst mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zusammentreffen. Israel ist und bleibt für Deutschland der engste Partner in der Region. Gabriel wird deshalb bei seinem Besuch deutlich machen, dass Solidarität mit Israel und ein überzeugtes Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung sind keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen. 

In diesem Geiste sind auch Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas geplant. Außenminister Gabriel wird auch auf palästinensischer Seite dafür werben, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung ist überzeugt, nur eine Zwei-Staaten-Lösung wird den Interessen beider Seiten gerecht.

Regionale Fragen

Auch regionalen Fragen werden zur Sprache kommen. Die Rolle Irans und die Sorge Israels über das Nuklearabkommen JCPoA stehen dabei im Fokus. Der Außenminister will deutlich machen, dass das Abkommen mit Iran der beste und bisher einzige Weg ist, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Es sorgt für mehr Sicherheit in der gesamten Region. Davon profitiert letztlich auch Israel. 

Unabhängig davon sind die hohe Vertreterin der EU sowie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA entschlossen, die Frage des iranischen Raketenprogramms anzugehen. Dafür wurde zuletzt in Brüssel auch ein strukturierter Dialog mit Iran vereinbart. 

Verantwortung für Israel

Die engen bilateralen Beziehungen werden ebenso ein wichtiger Teil der Reise sein. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel unterstreicht der Besuch die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Außenminister Gabriel wird zum Abschluss bei der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies, einem führenden israelischen Think Tank, eine Rede halten und auf Herausforderungen in Europa und im Nahen Osten eingehen.

Sonntag, 7. Januar 2018

Rate mal, wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Breaking News... Türkisches Außenministerium beschäftigt nun auch deutsche Gastarbeiter... der langzeitarbeitslose Sigmar G. aus Goslar. hier bei seinem ersten Arbeitstag beim türkischen Außenminister. So könnte man es formulieren, doch was da etwas defätistisch anklingt, hat einen ernsteren Hintergrund. Denn, was unser Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sicher als Geste der Höflichkeit angesehen hatte, wird in der islamischen Welt gerade im Kontext des schwelendes Streits mit der Türkei ganz anders interpretiert.


Mein Facebook-Freund Markus Hibbeler hat das treffend auf den Punkt gebracht:


Wie tief muss man eigentlich sinken? Wer weniger bewandert ist, was den Orient angeht, dem sei gesagt: dieses Bild wird in der Türkei und in anderen islamischen Ländern als absolute Unterwerfungsgeste des deutschen Außenministers gewertet werden. Gabriel als („ungläubiger“) Tee-Servierer, Cuvusoglu als mächtiger Politiker. Denn normalerweise servieren in konservativen muslimischen Familien nur die Frauen den Männern Tee. Klar muss man sich als Außenminister auch mit Nicht-Demokraten treffen: diese dann aber zu sich nach Hause einzuladen, als „Freunde“ zu bezeichnen und vor ihnen zu buckeln ist einfach nur erbärmlich. Dazu das übliche Geschleime, dass die türkischen Gastarbeiter Deutschland aufgebaut hätten, was schlicht die Unwahrheit ist: ekelhaft!

Donnerstag, 4. Januar 2018

Angriffe auf Juden = Widerstand - Widerstand gegen Mullahs = Unruhen

von Thomas Heck...

Ach Siggi, wärst Du doch SPD-Parteichef geblieben. Du hättest den EU-Stalinisten Martin Schulz erspart. Aber nein, Du wolltest ja mehr Zeit für die Familie haben und bis deshalb Bundesaußenministger geworden. Auch eine Logik. Der erste Außenminister, der das Amt anstrebte, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.


Und so kommt es, dass wir erleben dürfen, wie Gabriel zwar Israel als einen Apartheidsstaat bezeichnet und Jerusalem als israelische Hauptstadt ablehnt und sogar einer entsprechenden UN-Resolution zustimmt, er dagegen schweigt, wenn palästinensische Demonstranten auf deutschen Straßen "Juden ins Gas" skandieren und die Fahne Israels verbrennen und weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung fordert, auch wenn die Palästinenser ganz offen die Vernichtung Israels fordern.


Wenn dagegen das iranische Volk auf die Strasse geht, um gegen die Mullahs zu protestieren, die Schwule hinrichten und Ehebrecherinnen steinigen lassen, die eine iranische Republik fordern und eine islamische Republik ablehnen, mahnt er nach langem Schweigen friedliche Proteste an.



Sonntag, 17. Dezember 2017

Gabriel kämpft gegen Antisemitismus. Aber nicht so richtig...

von Thomas Heck...

Mit Antisemiten diskutier ich nicht, die bekämpfe ich. Eine eindeutigere Abgrenzungen zum Judenhass könnte es nicht geben, doch genau eine derartige Abgrenzung wird man vom geschäftsführenden Bundesaußenminister Gabriel niemals hören. Insbesondere nicht, wenn er sich mit muslimischen Migranten über Antisemitismus spricht. Er spricht nicht mit Juden, nicht mit denen, die vom arabischen Hass betroffen sind. Er spricht lieber mit den Tätern und macht aus seiner grundsätzliche Sympathie für die palästinensische Sache keinen Hehl. Nur Fahnen verbrennen, das geht gar nicht. Das macht man viel subtiler. Man unterstützt indirekt arabischen Terror, indem man die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die die Familien von Märtyrern eine Rente zahlt, nachdem diese israelische Zivilisten abgeschlachtet haben. Nun muss man als Außenminister sicher auch mit dem Teufel reden, aber einen Abbas als Freund zu bezeichnen, geht über das Maß des Erträglichen hinaus. Das ist so, als hätte Gabriel Amon Göth als seinen Freund bezeichnet.



Denn wenn heute in Israel Zivilisten ermordet werden, hat der deutsche Steuerzahler mitfinanziert. Als vor einem halben Jahr eine 13jährige in ihrem Bett schlafend von einem arabischen Terroristen mit einem Messer abgeschlachtet wurde, ein Wachmann verletzt wurde und der Attentäter, ein 17jähriger Araber, erschossen wurde, hat Deutschland das bezahlt. Er mordete, weil er Juden hasste, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Hinterbliebenen von Attentätern eine Rente zahlt und Judenhass in Kindergärten und Schulen verbreitet. Verantwortlich für den grausamen Mord ist Gabriels Freund Abbas, schuldig sind die westlichen Regierungen, auch die deutsche Regierung unter Merkel. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie wissen, dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.

Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der Palästinensischen Autonimoiebehörde dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation. Es ist übrigens jene Palästinensische Autonomiebehörde, der Mahmoud Abbas vorsteht, der kürzlich vor dem EU-Parlament seinen Judenhass verbreiten und stehenden Applaus genießen dürfte und heute als "Freund" willkommen geheißen wird. Abbas rief kürzlich zum Mord an Israelis auf: "Wo immer Ihr auf Israelis trifft, schneidet ihnen die Kehle durch."

Was sind das für Menschen, die in ein Haus eindringen und einem kleinen Kind in einem Blutbad das Leben nehmen? Was sind das für Menschen, die seit Monaten und Jahren wahllos auf Zivilisten einstechen oder sich in Verkehrsbussen in die Luft jagen? Was sind das aber auch für Menschen, die Mörder finanzieren? Was sind wir für Menschen, die so etwas tun? Unsere Politiker. Und was sind das für Menschen, die einem Anstifter von Mord an Zivilisten im Europäischen Parlament Respekt zollen? Wieso darf solch ein Mensch überhaupt reden?

Wenn Sie also das nächste Mal auf Ihre Lohnabrechnung schauen, machen Sie sich doch einfach mal klar, dass Sie direkt den arabischen Terror gegen Israel finanzieren, Sie finanzieren wieder den Mord an Juden. Im Jahre 71 nach Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Holocaust. Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten auf dieses Thema ansprechen. Und Sie? Was machen Sie? Oder ist Ihnen Hallel-Yaffa Ariel, das 13jährige Mädchen, welches ermordet wurde, egal?



Ich glaube nicht, dass Gabriel mit seinen palästinensischen Freunden über das 13jährige israelische Mädchen gesprochen hat. Denn Gabriel sieht einen ganz anderen Verantwortlichen. Und darüber sind sich alle einig: Trump ist schuld. Hätte der US-Präsident nicht Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anerkannt, säße auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstagmittag nicht da, wo er sitzt – im ersten Stock eines schmucklosen Hauses am Kottbusser Damm, dessen Eingang zwischen einem Nagelstudio und einem Wettbüro liegt.

Dann aber hätte sich auch diese muntere Debatte nicht entwickelt, an der muslimische Migranten und Mitarbeiter von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie Gabriel beteiligt sind. Aber Trump ist schuld, und so nimmt ein ungewöhnliches Gespräch seinen Lauf.

Es geht um Antisemitismus, also den Judenhass unter Muslimen und Deutschen. Aber schnell geht es auch um die große Weltpolitik, den Nahostkonflikt, und das macht es nicht einfacher, Meinungsverschiedenheiten zu beenden.

Das zeigt sich, als sich Pary El-Qalqili zu Wort meldet, eine deutsch-palästinensische Filmregisseurin. Sie sagt, dass man die Debatte über den Antisemitismus in Deutschland falsch aufziehe. Anstatt über das Problem der Palästinenser zu sprechen, die unter israelischer Besatzung litten, „wird hier über den vermeintlichen Antisemitismus der jungen Leute gesprochen“.

Solcherlei thematische Verengung schreckt nun Sigmar Gabriel auf. „Sie liegen falsch“, sagt der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nehme sich selbstverständlich auch das Recht heraus, Israels Regierungspolitik zu kritisieren. Er selbst, sagt Gabriel, habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere. 

Aber israelische Fahnen zu verbrennen, das sei die falsche Methode, um gegen israelische Politik zu demonstrieren. Der Verbrennungsakt an sich schon, ruft Gabriel jetzt mit etwas lauterer Stimme aus und referiert dann die politische Grundlinie, die alle Bundesregierungen seit dem Ende des Krieges verfolgt haben:

Es gehe nicht nur um Toleranz gegenüber Juden, sondern auch um den Staat Israel, für den Deutschland eine besondere Verantwortung trage, um wenigstens die Juden, „die uns Deutsche überlebt haben, davor zu schützen, auch noch umgebracht zu werden“.

Gabriel sagt, er wisse, wovon er rede: „Mein Vater war bis ans Ende seiner Tage ein Antisemit.“ Er interessiert sich schon seit seiner Jugend für Israel und seine Geschichte, der Friedensprozess liegt ihm am Herzen. Das Interesse geht aber weit darüber hinaus, das Thema Israel und Antisemitismus ist auch eines, das ihn aus familiären Gründen umtreibt.

Gabriel erfuhr als junger Mann, dass sein Vater, ein Kommunalbeamter, ein überzeugter Nazi und Auschwitz-Leugner war. Gabriel brach jeden Kontakt zu seinem Vater ab, erst sehr viel später begann er darüber zu sprechen. Seine älteste Tochter dagegen stammt mütterlicherseits von Opfern des Holocaust ab.

Die Urgroßeltern der Tochter waren unter den letzten Berliner Juden, die nach Auschwitz deportiert wurden, die Urgroßmutter wurde zudem von Josef Mengele für medizinische Experimente missbraucht.

Wie es ist, mit Antisemitismus in der Familie aufzuwachsen, weiß auch ein Berliner mit syrischem Vater. Der habe immer die Mutter ausgeschimpft, wenn sie vom Einkaufen Jaffa-Orangen mitgebracht habe. „Andererseits hatte er nichts dagegen, dass ich mit den jüdischen Nachbarskindern spielte“, sagt der Mann. Man müsse versuchen, Muslime und Juden zueinander zu bringen – im Alltag. Er habe jedenfalls festgestellt, dass dann Ressentiments mitunter schnell überwunden sind.

So sieht es auch Ouassima Laabich, eine junge Frau mit Kopftuch. Erst unlängst habe sie einen jüdischen Freund getroffen, der auf der Straße mittlerweile eine Mütze über der Kippa trage, um nicht als Jude erkannt zu werden. Ohne Kippa aber „fühlt er sich nackt“, sagt die junge Frau: „Ich verstehe das.“ Sie bewegt einen Finger Richtung Kopftuch.

Nun ruft ein Mann aus der Runde, man müsse mal die Frage stellen, wer den Juden eigentlich das Land zugewiesen habe, aus dem der Staat Israel entstanden ist. Gabriel runzelt ein wenig die Stirn und sagt: „Das war die Uno, 1948.“ Im Übrigen sei es wenig sinnvoll, in der Geschichte immer weiter zurückzugehen, um daraus irgendwelche Ansprüche zu entwickeln: „Es hat auch jemand einmal entschieden, dass der Heimatort meiner Mutter nicht mehr Königsberg, sondern Kaliningrad heißt.“

In die Diskussion mischt sich immer wieder die Weltpolitik ein, und Weltpolitik ist es auch, die Trump mit der Anerkennung Jerusalems gemacht hat. Bisher galt in der internationalen Politik die Devise, dass der Status Jerusalems erst in Friedensgesprächen endgültig geklärt werden soll. Trump hat bewusst dagegen verstoßen, es ist ein kalkulierter Tabubruch.

Auch in deutschen Städten kommt es zu Protesten, sie nehmen hässliche Züge an, gerade in Berlin. Am Brandenburger Tor brüllen propalästinensische Demonstranten auf Arabisch „Tod den Juden“, es wird eine Fahne der als Terrororganisation geltenden Hamas geschwenkt, eine israelische Fahne verbrannt.

Politiker aller Parteien verurteilen die Proteste und zeigen sich besorgt über das Ausmaß von Hass und antisemitischen Ressentiments, das hier offen zutage getreten ist. Die Kanzlerin fordert, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln einschreiten. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagt Angela Merkel.
„Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden“

Entsetzt ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, sein Präsident Josef Schuster verlangt Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen schon im Vorfeld zu verbieten. Er ist besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, der von der AfD befördert werde.

Auch der Islamexperte und Psychologe Ahmad Mansour, selbst als Palästinenser in Israel aufgewachsen, befürchtet, dass gerade der Antisemitismus unter Jugendlichen in den Zuwanderergemeinschaften noch wachsen wird. „Das Problem ist, dass unser Bildungsangebot muslimische Jugendliche schon jetzt gar nicht erreicht“, sagt er der Berliner Zeitung.

Das gehe einher mit dem allgemeinen Trend, dass Antisemiten selbstbewusster würden. Mansour fordert deshalb, dass ein umfassendes Konzept für den Umgang mit Antisemitismus erarbeitet wird, das schon bei der Lehrerausbildung ansetzt. Lehrer würden ihm immer wieder berichten, dass sie mit dem Thema schlicht überfordert seien. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung sieht Mansour in der Pflicht.

Antisemitismus ist in den letzten Jahren zum Querschnittsphänomen in der deutschen Gesellschaft geworden, beobachtet Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Beteuerungen, dass es das vielfältige jüdische Leben etwa in Berlin wieder gibt, sind daher nur die halbe Wahrheit“, sagt sie am Donnerstag auf einer Tagung in Berlin, auch dort geht es um das Thema Antisemitismus. Es sei aber selbstgefällig, nur auf Muslime zu zeigen. „Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden.“

Das würden in der Runde am Kottbusser Damm alle unterschreiben. Neben der Tatsache, dass Trump schuld ist, sind sich auch alle Teilnehmer darin einig, dass sie Antisemitismus ablehnen und aufs Schärfste verurteilen. Aber der Imam einer Moschee aus Neukölln weiß zu berichten, dass es vor Jahren schon schlimmer gewesen sei. Heute sei es möglich, dass ein Rabbiner in seiner Moschee aus der Tora vortrage, sagt Mohamed Taha Sabri: „Die harte Arbeit lohnt sich.“

Es ist eine muntere Debatte der ohnehin schon Überzeugten. Wie sich aber Antisemitismus aus der Welt schaffen lässt, das bleibt am Ende offen. Gabriel sagt mehrfach, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe: Und das müsse jeder wissen und befolgen, „der hier lebt“. Da wird genickt. Und der geneigte Leser weiß nun, dass nicht über Hallel-Yaffa Ariel, dem ermordeten 13jährigen Mädchen  gesprochen wurde, sondern nur warme Außenminister-Luft produziert wurde.

Freitag, 13. Oktober 2017

Die neue Achse Berlin-Teheran...

von Thomas Heck...

Die deutschen Politiker haben einen neuen Feind. Donald Trump. Am Freitagabend könnte US-Präsident Donald Trump seine Dauerdrohung wahrmachen und das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen. In US-Medien wird bereits seit Tagen berichtet, dass Trump dem Abkommen die erneute „Zertifizierung“ verweigern wolle. Für die deutsche Politik ein Super-Gau, würde es doch die neuen engen Freunde Deutschlands, die iranischen Mullahs, allzu arg treffen.



Den Politikern quer durch alle Parteien und den politischen Kommentatoren der öff.-rechtlichen Medien hierzulande, die sich mächtig über Trump erregen, stelle ich nur eine Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, wo Schwule gehängt werden, weil sie schwul sind, wo Ehebrecherinnen gesteinigt werden, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Seid Ihr eigentlich alle mental total inkompetent oder warum hasst Ihr alle Juden, dass Ihr einen erneuten Holocaust anstrebt?"




So äußert sich der FOCUS extremst besorgt. Und zeigt in seiner Argumentation die Hilfslosigkeit des Westen, der gar nicht begreift, dass man einem Regime, dass nach Kernwaffen strebt, gar nicht mit Diplomatie beikommen könnte. So heißt es:

In einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es, dieses müsse „strikt durchgesetzt“ werden. Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will Trump die Abkehr von dem Abkommen verdeutlichen, indem er ihm die erneute "Zertifizierung" verweigert. Einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung wird Trump aber offenbar verhindern, wie die "New York Times" berichtet.

Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der "Zertifizierung" läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. 


Worum geht es in dem Abkommen und warum ist es so wichtig?



Der Deal zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits soll sicherstellen, dass Teherans Atomprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) attestiert, dass der Iran sein Nuklearprogramm zumindest drastisch eingeschränkt hat. 


Was kritisiert der US-Präsident?



Trumps Regierung und die Republikaner kritisieren, Teheran fördere den Terrorismus in der Region, etwa durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen. Sie werfen der Regierung auch vor, Israel zu bedrohen. Damit verletzt der Iran aus Washingtons Sicht den „Geist“ des Abkommens, also das, wofür es grundsätzlich steht. Das kommt nach Trumps Argumentation einem Verstoß gleich. Diese Punkte sind allerdings gar nicht in dem Abkommen geregelt.

Was passiert, wenn Trump den Deal stoppt?

Welche Konsequenzen könnte das Platzen des Deals haben? Nahost-Experte Abdel Mottaleb El-Husseini befürchtet vor allem für den ohnehin schon instabilen Nahen Osten „verheerende Folgen“.

Stößen die USA die Iraner mit einer Aufkündigung des Deals vor den Kopf, könnten der Iran sich stärker gegen die USA und deren Verbündete wenden. Im Nahen Osten hätte eine Allianz zwischen dem Iran, der Hisbollah und Syrien vor allem für die Menschen im Libanon schlimme Konsequenzen. Die Kriegsgefahr, die vom Iran ausginge, wäre enorm. „Sie haben zwar keine modernen Waffen wie die USA, aber sie haben die militärische Kraft, die Stützpunkte der Amerikaner in der Golfregion anzugreifen“, sagt El-Husseini. Auch der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten würde erneut geschürt. Es gäbe in der ganzen Region kaum noch Stabilität und ein Ende des Konflikts wäre nicht abzusehen. In Europa würde sich laut dem Experten im Falle eines Krieges die Flüchtlingsproblematik wieder deutlich verschärfen.

Was passiert nach Trumps Entscheidung im Iran?

Nach Meinung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani versucht Trump, den Iran zu radikalen Reaktionen zu zwingen, um Teheran für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen. Klar ist laut Nahost-Experte El-Husseini: „Der gemäßigte Kurs des iranischen Präsidenten würde nicht länger bestehen. Die Konservativen und Hardliner im Iran werden davon profitieren – auf Kosten der Liberalen.“





Erst im Mai hatte sich Ruhani im Amt bestätigen lassen und sein Land von einer politischen Mäßigung nach außen und einer gesellschaftlichen Öffnung nach innen überzeugt. Kündigt Trump den Atomdeal auf, macht er Ruhanis Pläne zunichte und gibt den Konservativem im Land Aufwind. Wird der Vertrag annulliert, bestehe die Gefahr, dass der Iran zu seinem Atomprogramm zurückkehrt und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten stehe bevor, sagt Experte El-Husseini.

Kann der US-Kongress Trump noch stoppen?

Man könnte nur hoffen, dass es der internationalen Gemeinschaft oder dem US-Kongress gelingt, Trump mit politischem Druck Einhalt zu gebieten, sagt der Nahost-Experte. Den endgültigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde eine Absage an den Deal am Freitagabend indes noch nicht bedeuten. Vielmehr würde eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress darüber zu entscheiden hat, ob er die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft setzt. 

Was uns Hoffnung macht

Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 setzt inmitten wachsender internationaler Spannungen ein klares Zeichen für nukleare Abrüstung: Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) wurde vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet, eine ganz und gar atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Einen großen Erfolg konnte Ican am 7. Juli dieses Jahres verbuchen: 122 UN-Mitgliedstaaten unterzeichneten das erste internationale Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen verbietet nicht nur die Entwicklung und die Lagerung von Atomwaffen. Auch die Drohung mit einem atomaren Angriff wird untersagt. 

Ican wurde im Jahr 2007 am Rande einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in Wien von mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen gegründet. Damals war die weltweite Anti-Atombewegung noch in viele Einzelakteure zersplittert. Ican bot ihnen eine Plattform, um ihre Arbeit zu kanalisieren und dadurch mehr Druck aufzubauen.

Aus ihren Büros in den Gebäuden des Ökumenischen Rats der Kirchen in Genf arbeitet die Organisation mit mehr als 460 Nichtregierungsorganisationen in mehr als hundert Ländern zusammen. Zu ihrem Jahresbudget von rund einer Million Dollar (850.000 Euro) tragen vor allem private Spenden, aber auch die Europäische Union und Länder wie Deutschland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikanstaat bei. Zahlreiche Prominente wie der Dalai Lama, der südafrikanische Nobelpreisträger Desmond Tutu oder John-Lennon-Witwe Yoko Ono unterstützen die Organisation ideell.

Ob der Iran durch "ein starkes Zeichen", durch Desmond Tutu oder Yoko Ono beeindruckt, ob ein verbrecherisches Regime davon wirklich beeindruckt werden wird, wird die Geschichte zeigen. Ich bin da nicht optimistisch.

Viel bedenklicher ist die neue Achse Berlin - Teheran. Wenn sich deutsche Politiker auf die Seite eines Regimes schlagen, wo Schwule gehängt, Ehebrecherinnen gesteinigt und dem Land der Juden, Israel, mit Vernichtung gedroht wird und sich gleichzeitig offen gegen den ehemaligen engen Verbündeten USA stellen, weil ihnen die Nase des aktuellen Präsidenten nicht gefällt, ist das bezeichnend und ein Zeichen, was für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Daher am besten selbst ein eigenes Urteil bilden. Hier die Rede Trumps in deutscher Übersetzung:

Die Rede des amerikanischen Präsidenten zum Nukleasr-Deal mit dem Iran vom 13. Oktober 2017 im Wortlaut und in deutscher Übersetzung.
Meine lieben amerikanischen Mitbürger, als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine oberste Pflicht, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten.
Die Geschichte hat gezeigt, dass je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto gefährlicher wird sie. Aus diesem Grund habe ich bei meinem Amtsantritt eine vollständige strategische Überprüfung unserer Politik gegenüber dem Schurken-Regime im Iran angeordnet.
Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen.
Heute kündige ich unsere Strategie an, zusammen mit einigen wichtigen Schritten, die wir unternehmen, um den feindlichen Aktionen des iranischen Regimes entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass der Iran niemals und ich meine, niemals eine Atomwaffe erhält.
Unsere Politik beruht auf einer klaren und vorsichtigen Einschätzung der iranischen Diktatur, ihrer Unterstützung des Terrorismus und ihrer fortdauernden Aggression im Nahen Osten und in der ganzen Welt.
Der Iran steht unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes, das 1979 die Macht an sich gerissen und ein stolzes Volk gezwungen hat, sich seiner extremistischen Herrschaft zu unterwerfen. Dieses radikale Regime hat den Reichtum einer der ältesten und dynamischsten Nationen der Welt geplündert und die Zerstörung und das Chaos des Todes auf der ganzen Welt verbreitet.
Ab 1979 beschlagnahmten Agenten des iranischen Regimes illegal die US-Botschaft in Teheran und hielten mehr als 60 Geiseln während der 44 Tage der Krise.
Die Iraner unterstützten die Terrorgruppe Hezbollah und zerbombten zweimal unsere Botschaft im Libanon einmal 1983 und wieder 1984.
Ein anderer vom Iran unterstützter Bombenanschlag tötete 241 Amerikaner in Beirut 1983, Service-Mitglieder, die in ihren Kasernen waren.
1996 richtete das Regime einen weiteren Bombenanschlag gegen amerikanische Kasernen in Saudi-Arabien und ermordete 19 Amerikaner kaltblütig.
Vertreter des Iran trainierten Einheiten, die später Al-Kaidas Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania miteinbezogen wurden und zwei Jahre später 224 Menschen töteten und mehr als 4.000 andere verletzten.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beherbergte das Regime führende Terroristen, einschließlich des Sohnes von Osama bin Laden. Im Irak und in Afghanistan haben Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, hunderte von amerikanischen Militärangehörigen getötet. Die Aggression der iranischen Diktatur hält bis heute an. Das Regime ist weiterhin der weltweit führende staatliche Geldgeber des Terrorismus und unterstützt Al-Kaida, die Taliban, die Hisbollah, die Hamas und andere terroristische Netzwerke. Es entwickelt, verteilt und verbreitet Raketen, die amerikanische Truppen und unsere Verbündeten bedrohen. Sie bedrohen amerikanische Schiffe und die Schifffahrt im Arabischen Golf und im Roten Meer. Sie verhaften Amerikaner unter falschen Vorwürfen, und sie starten Cyber-Angriffe gegen kritische Bereiche unserer Infrastruktur, gegen unser Finanzsystem und unser Militärsystem.
Die USA sind bei weitem nicht das einzige Ziel der langen blutigen Kampagne der iranischen Diktatur. Das Regime unterdrückt gewaltsam seine eigenen Bürger, die es während der Grünen Revolution und der unbewaffneten Studentenprotestante auf der Straße erschossen hat. Dieses Regime hat sektiererische Gewalttätigkeiten im Irak und bösartige Bürgerkriege im Jemen und in Syrien angetrieben. In Syrien hat das iranische Regime die Gräueltaten des Regimes von Bashar al-Assad unterstützt. Und des duldete Assads Einsatz von chemischen Waffen gegen hilflose Zivilisten, darunter viele, viele Kinder.
Angesichts der mörderischen Vergangenheit und Gegenwart des Regimes sollten wir seine finstere Zukunftsvision nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die zwei Lieblingsgesänge des Regimes sind „Tod den Amerikanern“ und „Tod den Israelis“.
Die USA und der UN-Sicherheitsrat erkannten den Ernst der Lage und versuchten über viele Jahre hinweg, das Streben nach Nuklearwaffen durch den Iran mit einer breiten Palette von scharfen Wirtschaftssanktionen zu stoppen. Aber die vorhergehende Regierung hob diese Sanktionen kurz vor dem totalen Zusammenbruch des iranischen Regimes auf. Durch den umstrittenen Atomvertrag mit dem Iran im Jahr 2015. Dieses Abkommen wird als Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPoA bezeichnet. Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, war das Iran-Geschäft eine der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die USA jemals abgeschlossen haben. Die gleiche Denkweise, die dieses Abkommen hervorgebracht hat, ist verantwortlich für jahrelange schreckliche Handelsabkommen, die so viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land zugunsten anderer Länder geopfert haben.
Wir brauchen Verhandlungsführer, die die Interessen Amerikas viel stärker vertreten werden, der Atomvertrag war für die iranische Diktatur eine politische und wirtschaftliche Rettungsleine, und lieferte die dringend benötigte Entlastung von dem intensiven innenpolitischen Druck, den die Sanktionen erzeugt hatten. Das gab dem Regime auch einen sofortigen finanziellen Auftrieb. Die Regierung des Iran konnte Milliarden US-Dollar für die Terrorismusfinanzierung verwenden. Das Regime erhielt auch einen massiven Barausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar von den USA, von denen ein großer Teil physisch in ein Flugzeug verladen und in den Iran geflogen wurde. Stellen Sie sich die riesigen Geldbestände vor, wie sie von den Iranern am Flughafen abgeholt wurden, die dort auf den Cash gewartet haben. Ich frage mich, wo all das Geld geblieben ist.
Am schlimmsten aber erlaubt das Abkommen dem Iran, bestimmte Elemente seines Kernprogramms weiterzuentwickeln und wichtiger, da Schlüsselbeschränkungen aufgehoben werden, kann der Iran in nur wenigen Jahren schnell in der Lage sein Kernwaffen zu gebrauchen.
Mit anderen Worten, wir haben schwache Inspektionen bekommen und dafür im Gegenzug nur eine vorübergehende Verzögerung für kurze Zeit erhalten, auf dem Weg des Iran zu Atomwaffen. Was ist der Zweck eines Abkommens, das bestenfalls die nukleare Kapazität des Iran für einen kurzen Zeitraum verzögert?
Das ist für mich als Präsident der USA inakzeptabel. In anderen Ländern denken sie in Größenordnungen von 100 Jahren voraus, nicht nur ein paar Jahre. Der traurigste Teil des Abkommens für die USA ist, dass das ganzes Geld im voraus gezahlt wurde, anstatt am Ende des Abkommens, wenn sie gezeigt haben, dass sie die Vereinbarungen eingehalten haben. Aber was getan wurde, ist getan worden, und deshalb sind wir da, wo wir sind.
Das iranische Regime hat mehrfach gegen das Abkommen verstoßen, z.B. haben sie bei zwei dokumentierten Anlässen die 130 Tonnen Schwerwasser-Grenze überschritten, bis vor kurzem hat das iranische Regime auchunsere Erwartungen beim Betrieb fortschrittlicher Zentrifugen nicht eingehalten. Das iranische Regime hat auch die internationalen Inspektoren eingeschüchtert, die im Abkommen geforderten vollständigen Kontrollbefugnisse nicht in Anspruch zu nehmen. Iranische Beamte und Militärführer haben wiederholt gesagt, dass sie Inspektoren nicht auf Militärstandorte zulassen, obwohl die internationale Gemeinschaft vermutet, dass einige dieser Standorte Teil des iranischen Geheimprogramms für Nuklearwaffen waren; es gibt auch viele Menschen, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zu tun hat. Ich werde unsere Geheimdienste anweisen, gründliche Analysen durchzuführen und ihre Ergebnisse über das hinaus, was sie bereits geprüft haben, zu berichten. Das Iran-Abkommen sollte nach seinen eigenen Bedingungen zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beitragen. Trotzdem treibt das iranische Regime, während die USA anunserem Engagement im Rahmen des Abkommens festhalten, weiterhin Konflikte, Terror und Unruhen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus voran.
Der Iran wird dem Geist des Abkommens nicht gerecht, und deshalb kündige ich heute in Anerkennung der zunehmenden Bedrohung durch den Iran und nach ausführlichen Konsultationen mit unseren Verbündeten eine neue Strategie an, um das gesamte Spektrum der zerstörerischen Aktionen des Iran anzugehen.
Zunächst werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um um den Destabilisierungs-Aktivitäten des Regimes entgegen zu wirken und ihrer Unterstützung ihrer Stellvertreter in der Region.
Zweitens werden wir dem Regime zusätzliche Sanktionen auferlegen, um seine Finanzierung des Terrors zu blockieren.
Drittens werden wir uns mit der Verbreitung von Raketen und Waffen befassen, die den Welthandel und die Schifffahrtsfreiheit der Nachbarstaaten bedrohen.
Und schließlich werden wir dem Regime alle Wege zu einer Atomwaffe verwehren.
Heute kündige ich auch einige wichtige Schritte an, die meine Regierung bei der Verfolgung dieser Strategie unternimmt. Die Umsetzung unserer Strategie beginnt mit dem längst überfälligen Schritt, harte Sanktionen gegen den Kern der islamischen Revolutionsgarde des Iran zu verhängen. Die Revolutionsgarde ist die korrupte persönliche Terrormacht und Miliz des iranischen Obersten Führers. Sie hat große Teile der iranischen Wirtschaft gekapert und massive religiöse Mittel umgeleitet, um Krieg und Terror im Ausland zu finanzieren. Dazu gehören die Bewaffnung des syrischen Diktators, die Versorgung von Vertretern und Partnern mit Raketen und Waffen, um Zivilisten in der Region anzugreifen und sogar die Bombardierung eines beliebten Restaurants in Washington D. C. zu planen.
Ich ermächtige das Finanzministerium, den gesamten Kern der islamischen Revolutionsgarde für die Unterstützung des Terrorismus weiter zu sanktionieren und Sanktionen gegen seine Beamten, Agenten und Tochtergesellschaften zu verhängen.
Ich fordere unsere Verbündeten eindringlich auf, gemeinsam mit uns energische Maßnahmen zu ergreifen, um das weiterhin gefährliche und destabilisierende Verhalten des Iran einzudämmen, einschließlich gründlicher Sanktionen (ouside the raindeal), die auf das Raketenprogramm des Regimes abzielen, um den Terrorismus und all seine zerstörerischen Aktivitäten zu unterstützen, von denen es viele gibt.
Schlußendlich zur ernsten Frage des iranischen Atomprogramms: Seit der Unterzeichnung des Nuklearabkommens ist die gefährliche Aggression des Regimes nur noch eskaliert. Gleichzeitig hat es massive Sanktionsentlastung erhalten, während es fortfährt, sein Raketenprogramm zu entwickeln, der Iran hat auch lukrative Geschäftsverträge mit anderen Unterzeichnern der Vereinbarung  getroffen. Als die Vereinbarung 2015 fertig gestellt wurde, hat der Kongress das Gesetz zur Überprüfung der Iran-Kernwaffenvereinbarung beschlossen, um sicherzustellen, dass die Stimme des Kongresses zum Abkommen gehört würde. Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dem Präsidenten der vom Kongress damit Beauftragten zu bestätigen, dass die Aussetzung der Sanktion im Rahmen des Abkommens angemessen und verhältnismäßig ist, im Verhältnis zu den Maßnahmen, die der Iran ergriffen hat, um sein illegales Nuklearprogramm zu beenden.
Auf der Grundlage der von mir vorgelegten Faktenlage kündige ich heute an, dass wir diese Zertifizierung nicht vornehmen können und werden, wir werden den Weg nicht weitergehen, dessen vorhersehbare Auswirkung mehr Gewalt, mehr Terror und die sehr reale Bedrohung durch Nuklearbewaffung des Iran ist. Deshalb fordere ich meine Regierung auf, eng mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die vielen schwerwiegenden Mängel des Abkommens in den Griff zu bekommen, damit das iranische Regime die Welt niemals mit Atomwaffen bedrohen kann. Dazu gehören die Sunset-Klauseln des Deals, die in wenigen Jahren wichtige Restriktionen für das iranische Nuklearprogramm beseitigen werden.
Zu den Mängeln des Abkommens gehören auch die unzureichende Durchsetzung und nahezu völliges Schweigen über die iranischen Raketenprogramme. Der Kongress hat bereits mit den Arbeiten zur Lösung dieser Probleme begonnen. Key-House- und Senatsführer entwerfen eine Gesetzgebung, die das Gesetz zur Überprüfung des Kernwaffengesetzes verbessern und seine Durchsetzung zu verstärken, um den Iran – das ist sehr wichtig - am Entwickeln einer interkontiental-ballistische Rakete zu hindern und alle Beschränkungen von Irans-Kernwaffenaktivitäten nach amerikanischem Gesetz permanent sicherzustellen. Das ist so wichtig.
Ich unterstütze diese Initiativen. Sollte es uns jedoch nicht gelingen, eine Lösung zu finden, indem wir mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, wird das Abkommen beendet. Es wird laufend überprüft und unsere Teilnahme kann jederzeit von mir als Präsident abgesagt werden.
Wie wir in Nordkorea gesehen haben, je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto schlimmer wird sie. Deshalb sind wir fest entschlossen, dass der weltweit führende Terrorismussponsor niemals Atomwaffen erhalten wird. In diesem Bemühen stehen wir in völliger Solidarität mit den Opfern, die am längsten unter dem Regime leiden: mit seinem eigenen Volk.
Die Bürger des Iran haben einen hohen Preis für die Gewalt und den Extremismus ihrer Führer gezahlt. Das iranische Volk sehnt sich danach, die stolze Geschichte seines Landes, seine Kultur, seine Zivilisation, seine Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zurückzugewinnen, und sie sehnen sich danach, und sie sehnen sich danach, es wiederzuerobern. Wir hoffen, dass diese neuen Maßnahmen gegen die iranische Diktatur die Regierung zwingen werden, ihre Terrorverfolgung auf Kosten ihres Volkes neu zu bewerten.
Wir hoffen, dass unser heutiges Handeln dazu beitragen wird, eine Zukunft des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Nahen Osten zu schaffen. Eine Zukunft, in der souveräne Nationen sich gegenseitig und ihre eigenen Bürger respektieren. Wir beten für eine Zukunft, in der junge Kinder, amerikanische und iranische, muslimische, christliche und jüdische, in einer Welt aufwachsen können, die frei von Gewalt, Hass und Terror ist. Und bis dieser gesegnete Tag kommt, werden wir tun, was wir tun müssen, um Amerika in Sicherheit zu bringen.
Ich danke Ihnen. Gott segne Sie und Amerika.