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Montag, 18. März 2024

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.


Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.


Donnerstag, 7. März 2024

Mogelpackung Aktienrente...

von Thomas Heck...

Die gestern der Öffentlichkeit mit großem Brimborium als der große Wurf verkaufte Aktienrente entpuppt sich bereits auf dem ersten Blick als eine rotgrüne Mogelpackung. Anders war das von einer Regierung, die inhaltlich am Ende ist und die sich finanziell übernommen hat, auch nicht zu erwarten gewesen. Aber die Dreistigkeit, mit der hier unsere Rentenkassen weiter geplündert werden sollen, verblüfft dann.

So will die Ampel die 200 Milliarden-Aktienrente statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik. Unter Umgehung der Schuldenbremse. Denn was auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, könnte sich letztlich als verlustreicher Boomerang entwickeln.

Die "Anlage-Profis"...


Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.

Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.

Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.

Und hier steckt der Teufel im Detail.Wirft man einen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, dann stößt man dort auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (zu dt. etwa „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung“), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv sie sind, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen. Es geht beim Anlegen der Rente also nicht mehr um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern um Ideologie.

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten: „Die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten.“ Jene vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keiner der beiden Ministerien auf Anfrage erläutern. Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte jedoch die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. Diese würde dann anhand der Anlagerichtlinien „eigenständige Investitionsentscheidungen“ treffen, um die „politische Unabhängigkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort auf die Apollo News-Anfrage. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte legt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden.“

Dennoch heißt es u.a. im Gesetz: „Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.“ Außerdem ist es am Ende so, dass die Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium bestellt werden, das selbst von der Bundesregierung ausgewählt wird. Eine politische Kontrolle der Stiftung ist also natürlich gegeben.

Und dass die Investmententscheidungen hin zu grünen Nachhaltigkeitsprojekten beeinflusst, ist kein mögliches Szenario, sondern steht schon fest. Was als „nachhaltiges Investieren“ verkauft wird, kann dabei fatale Auswirkungen haben: So gewähren dann mitunter Banken z.B., die sich, weil sie Teil eines ESG-Fonds sind, ESG-Kriterien verschreiben, entsprechenden Unternehmen aus einem „dreckigen“ Industriezweig keine Kredite mehr. Insbesondere wenn entsprechendes ESG-Investieren eben noch mit Milliarden vom Staat unterstützt wird – wie etwa in den USA mit manchen staatlichen Pensionsfonds.

Dort herrscht nun seit Jahren ein politischer Konflikt rund um ESG: Republikanische Politiker, wie etwa West Virginias Finanzminister Riley Moore, kämpfen dafür, nicht in ESG zu investieren, während linke Aktivisten landesweit versuchen, Pensionsfonds noch schärfere ESG-Regeln aufzudrücken. Moore, der aus einem Staat kommt, in dem etwa Minen einen großen Teil der Wirtschaft und Jobs ausmachen, berichtete bereits in der Vergangenheit von besorgten Geschäftsleuten, die erklärten, wie immer mehr Banken ihnen aus ESG-Gründen Kredite verwehren.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitzugehen.

Nicht nur leitet die Ampel so die Rentengelder aus ideologischen Gründen um – die Ampel setzt damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko größer, dass jenes Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne nicht einstellen: BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland will die Ampel nach ihnen jetzt die Rente zukünftiger Generationen anlegen. Es ist also zu erwarten, dass die Aktienrente ein Rohrkrepierer werden wird, der die Rentenkassen eher belasten denn entlasten wird.



Donnerstag, 18. Januar 2024

Wenn homosexuelle Paare sich vornehmen, ein Kind zu zeugen...

von Thomas Heck...

Im Jahr 2021 wurde das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch mit einer Gesetzesnovelle verschärft. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte nun die Mindeststrafen wieder absenken – mit dürftigen Argumenten. Kinderpornographie nur noch ein „Vergehen“ statt „Verbrechen“? Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten? Da wäre so absurd, wie Messerattacken oder Vergewaltigungen zu legalisieren.

Gerechtigkeit steht ihm bis hier...
Bundesjustizminister Marco Buschmann...



Oft wird das Argument genannt, Eltern würden sich strafbar machen, wenn sie Handys mit kinderpornografischen Inhalten zu Beweisgründen sicherstellen, um sie der Polizei und den Staatsanwaltschaften zu übergeben.

Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 sei laut Buschmann über das Ziel hinausgeschossen. „Eine Mutter etwa, die in einem Klassenchat kinderpornographisches Material entdeckt und es weiterleitet, um andere Eltern vor den Bildern zu warnen, muss aktuell mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden“, erläuterte er. Das sei nicht gerecht, denn es würden mit der aktuellen Gesetzeslage teils Menschen bestraft, die gerade die Verbreitung solchen Materials verhindern wollen, so Buschmann. 

Beispiele aus der Praxis, wo Eltern strafrechtlich belangt wurden, kann er nicht benennen. Und ich bin überzeugt, die Justiz würde schon zwischen der zurecht besorgten Mutter und dem Perversling unterscheiden können.

Buschmann will mit dem Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückgeben, in solchen Fällen Strafverfahren einzustellen oder nur Geldstrafen auszusprechen. Rückgängig gemacht werden soll konkret die Heraufstufung zum Verbrechen durch Senken der Mindeststrafen in § 184b von einem Jahr auf sechs Monate oder gar von einem Jahr auf drei Monate. Zudem könnten Verfahren wieder nach den §§ 153 und 153a Strafprozessordnung (stopp) eingestellt oder durch Strafbefehl nach den §§ 407 ff. StPO erledigt werden, wenn die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Unverändert bleiben soll die maximale Strafhöhe von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Auf der anderen Seite ist Buschmann aktiver. Der Justizminister hat nämlich Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Kindheitsrechts vorgestellt. Sie sehen rechtliche Erleichterungen für homosexuelle Paare vor. Auch das Adoptionsrecht wird reformiert.

Für nicht verheiratete Väter und homosexuelle Paare mit Kindern plant die Bundesregierung rechtliche Erleichterungen. „Viele Kinder wachsen heute in Trennungsfamilien auf, in Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der am Dienstag Eckpunkte für die geplante Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts vorlegte. Das geltende Familienrecht hinke hier hinterher.

Der Vater soll bei einem gemeinsamen Wohnsitz einfacher das gemeinsame Sorgerecht erlangen können. Wenn die Mutter nicht widerspricht, soll dafür eine einseitige, beurkundete Erklärung ausreichen. Das Gleiche soll bei lesbischen Paaren für eine weitere Mutter gelten. Schon wenn sich ein homosexuelles Paar vornimmt, ein Kind zu zeugen, soll eine rechtssichere sogenannte Elternschaftsvereinbarung getroffen werden können. Der Grundsatz, das jeder Mensch zwei Elternteile hat, soll aber nicht angetastet werden.

Erleichtert werden soll außerdem die Übertragung eines „Kleinen Sorgerechts“ an Großeltern, enge Freunde, Nachbarn oder neue Partner, damit diese stellvertretend für die Eltern einfache Angelegenheiten regeln können. Auch im Adoptionsrecht soll sich laut dem Eckpunktepapier des Justizministeriums etwas ändern: Die Ehe soll für die gemeinsame Adoption minderjähriger Kinder künftig keine Voraussetzung mehr sein. Erlaubt sein soll außerdem die Adoption eines Kindes durch einen einzelnen Ehegatten. Zudem soll ein eigenes Recht des Kindes auf Umgang mit Großeltern und Geschwistern eingeführt werden sowie mit anderen Bezugspersonen.


Freitag, 5. Januar 2024

Das Märchen vom Angriff auf Habeck...

von Thomas Heck...

Während sich Politiker der Ampel und die ihnen hörige Journaille aus Angst vor einem Umsturz nicht mehr einkriegt, wird nach dem "Vorfall" gestern mit Habecks Fähre hektisch am Narrativ gearbeitet, hier sei ein gewaltbereiter rechter Bauern-Pöbel willens und in der Lage gewesen, Minister Robert Habeck kielzuholen oder zu lynchen. Bei näherer Inaugenscheinname entpuppt sich dieses Märchen als glasklare Lüge, verbreitet von ARD, ZDF, SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke, DLF, n-tv...


 

 


Wie tatsächliche Gewalt aussieht, konnte man sich beim G20-Gipfel von Hamburg Ende 2021 anschauen, wo ein linksgrüner Pöbel die Stadt abfackeln wollte. Wir geben eine kleine Erinnerungsstütze. Weitere Videos von damals finden Sie hier.


Freitag, 14. Juli 2023

Letzte Generation: Politik und Justiz paktieren mit den Klimaterroristen

von Thomas Heck...

Wer dachte, der Sommer würde die Klima-Terroristen zum Überdenken ihrer Aktionen bewegen oder sie sich einfach in den Urlaub verpissen würden, der sah sich gestern getäuscht. Wer auf den Flieger gen Süden wartete, um den Irrsinn hierzulande entfliehen zu können, wurde teilweise auf dem falschen Fuss erwischt. Andere riskierten ihre beruflich Existenz, wenn sie sich zur Wehr setzten. Das alles kann nur so laufen, weil dieser Staat mit den Klimaterroristen gemeinsame Sache macht. Rechtsstaat und Justiz scheinen ausgehebelt zu sein, die Polizei sichert höchstens die Klimaspinner gegen Übergriffe ab.


Das beispiellose, gewollte Staatsversagen auf allen Ebenen manifestierte sich gestern auf den Flughafen Hamburg und Düsseldorf, wo sogenannte „Aktivisten“ - treffender wäre: lupenreine Terroristen - der „Letzten Generation“ die Start- und Landebahnen der Flughäfen blockiert haben. Der Flugbetrieb musste zeitweise eingestellt werden. Dieser massive Eingriff in den Luftraum ist eine neue Form der Ökoradikalen, die täglich ausloten, wie weit sie in diesem Land noch gehen können, und dabei keine Limits vorfinden. Die problemlose Aushebelung von "Sicherheitsvorkehrungen”, die diesen Namen nicht verdienen, durch eine Horde Zivilversager und Wiederholungstäter (teilweise waren die Hamburger Beteiligten auch schon an den kriminellen Aktion auf Sylt vor einigen Wochen beteiligt), hat dankbaren Terroristen in aller Welt signalisiert, wie einfach man in Deutschland in geschützte Bereiche gelangen kann. Das Ausland ist fassungslos.

Mit jedem Tag mehr, da dieser kaputte Linksstaat und seine von Selbsthass und Sabotagelust getriebenen Protagonisten in Politik und Justiz diese einer eigenen Rechtfertigungslehre folgenden Klima-Extremisten gewähren lässt, stellen diese eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo der Verkehr blockiert und Menschenleben gefährdet werden. Die Bevölkerung wird in Geiselhaft von listigen Interessengruppen aus dem Ausland finanzierten Chaoten genommen, die sich anmaßen, Gesetze im Namen einer eigenen Moral oder eines höheren Zwecks brechen zu dürfen. Gestern betraf es viele tausend Urlauber - und ansonsten sind es fast täglich Autofahrer, die durch die kriminellen Asphaltkleber in psychische Extremsituationen getrieben werden.

Untergrabung des Rechtsfriedens

Die Folge sind Eskalationen, für die dann am Ende sie - und nicht die ursächlichen Kleber - polizeilich belangt werden oder gar mit ihrer beruflichen Existenz bezahlen müssen (so wie diese Woche wieder ein LKW-Fahrer, der wegen einer menschlich nachvollziehbaren Reaktion Job und Führerschein verlor). Die Blockadeaktionen sind aber nicht nur eine massenhafte Nötigung und ein großes Ärgernis für unzählige Menschen, die ihre Termine nicht wahrnehmen können. Sie verursachen auch Millionenschäden, für die am Ende die Allgemeinheit aufkommen muss. Und weil sympathisierende und wohlwollende Richter weigern sich notorisch, ihren Job zu machen, wird der Schaden immer größer. Die gestrigen Terroristen kamen gleich wieder auf freien Fuß. Wozu aber gibt es eigentlich Haftrichter, wenn sie nicht einmal bei vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr ihres Amtes walten? Ja, wozu gibt es überhaupt Gesetze mit expliziten Strafvorschriften - damit der Bundesjustizminister mit ihrer baldigen Anwendung droht? Nur zur Einordnung: Auf das, was die "Letzte Generation" gestern verbrach, stehen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Wie weit will der Staat noch den Rechtsfrieden untergraben?


Es muss ein für allemal klargemacht werden: Wer Straftaten begeht, mit dem spricht man nicht, mit dem verhandelt man nicht oder tritt nicht "in Dialog", so wie dies Polizisten, Medien und linksgrünpopulistische Politiker tun. Man urteilt sie ab - und sendet das Signal, dass selbst bei noch so guten Argumenten (die die "Letzte Generation" gar nicht hat!) kriminelle Handlungen geduldet werden. Die "Letzte Generation” und ähnliche Gruppierungen müssen sofort als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft und verboten werden, ihre Straftaten sind konsequent zu verfolgen - und wer diese gutheißt - ob der Verfassungsschutzpräsident, ein Oberbürgermeister oder Minister - hat in seinem Amt nichts mehr verloren.

Bestens vernetzt

Das alles lässt sich freilich kaum mehr durchsetzen. Denn so wie Klima-Lobby als Fünfte Kolonne der Ampelregierung firmiert und von Politikern wie Robert Habeck in Positionen gehievt werden, wo sie supranationale, fremde und bürgerfeindliche Interessen durchsetzen (durch Handlungen, die in anderen Ländern als hochverräterisch gelten würden), so sind die Klima-Chaoten der Straßen und neuerdings Rollfelder mit Politikern bestens vernetzt; schlimmer noch: Sie werden von dem Staat finanziert, dessen Steuerzahler und Leistungsträger sie schikanieren und heimsuchen. Selbst Straftaten wie der Brandanschlag auf einen Münchner Autohändler diese Woche, bei dem zwei nagelneue SUVs abgefackelt wurden, konnten dem keinen Abbruch tun.



Die "Welt" hat kürzlich die enge Vernetzung zwischen Gruppierungen der Klima-Fanatiker, anderen linksextremen Organisationen und linken Politikern offengelegt und auf entsprechende Chat-Protokolle hingewiesen. Sie berichtete über mindestens 22 Treffen von Klima-Extremisten mit Politikern von SPD, Grünen, FDP und Linken. In einem Chat habe die grüne Abgeordnete Jamila Schäfer etwa "bedauert”, die Klima-Ideologen nicht genug unterstützen zu können, weil die Grünen „in einer Koalition gefangen“ seien.

Verharmlosung hat System

Und der hochgradig verhaltensauffällige SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, bislang vor allem als Witzfigur und hemmungsloser Islamisierungspromotor in Erscheinung getreten, bot den Kriminellen sogar an, die SPD zu „infiltrieren“. Brisant waren allerdings auch die offengelegten Kontakte zu Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, darunter die ARD-Moderatorin Anja Reschke.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, fand dazu deutliche Worte: "Die Verharmlosung der Klima-Extremisten durch linke Politiker und Medien hat System. Sie beruht nicht nur auf einer gemeinsamen Ideologie, sondern stützt sich auch auf vielfältige Kontakte, Bündnisse, Netzwerke und Organisationen.” Es ist dieselbe ungute Gemengelage wie im ebenfalls steuerfinanzierten "Kampf gegen Rechts" - mit dem Unterschied, dass im Fall der "Letzten Generation" sogar reale Gefährder und sich ganz offen bekennenden Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gepampert werden.





Donnerstag, 16. März 2023

Der ökonomische und gesellschaftliche Kollaps rückt näher

von Helena Zeus...

Wer regelmäßig die Nachrichten verfolgt, spürt eine schleichende Veränderung in der Berichterstattung: Selbst öffentlich-rechtliche Medien realisieren allmählich, dass Deutschland in vielen Bereichen vor dem Zusammenbruch steht. Die Probleme türmen sich immer höher auf, und die Regierenden sind mit dieser Situation vollkommen überfordert. Sie sind weder willens noch in der Lage, Strategien zu entwickeln, wie man die nahende reale Katastrophen bekämpfen kann. Es brennt mittlerweile in allen Bereichen. Die Gesamtsituation zu beschreiben würde alle Dimensionen sprengen, so dass ich nachfolgend nur ein paar Punkte ansprechen möchte, um zu veranschaulichen, wie ernst die Lage in Deutschland ist.


Da ist zu allererst der Bereich der Migration. Jeden Tag strömen hunderte, manchmal tausende Migranten aus islamischen Gesellschaften über die deutsche Grenze mit dem Ziel, am deutschen Sozialstaat zu partizipieren. Der Migrationsdruck seit 2015 hat dazu geführt, dass die Kommunen vollkommen überlastet sind. Jeder kommt rein, so gut wie niemand muss wieder gehen. In acht Jahren hat man es nicht geschafft, mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen zu schließen oder Grenzkontrollen zu etablieren. Aufgrund fehlender Kapazitäten entstehen flächendeckend neue Containerdörfer und es werden Schulturnhallen konfisziert, um darin Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steckt angesichts dieser Katastrophe weiter den Kopf in den Sand und flüchtet sich in Arbeitskreise, die Lösungen erarbeiten sollen - als ob die Problematik vollkommen neu und nicht seit Jahren bekannt wäre.

Kulturnation ohne Heimat

Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, dass nur Grenzkontrollen, das Aussetzen des Asylrechts und das Forcieren von Abschiebungen diesen Irrsinn stoppen könnten, bevor es zum finalen Kollaps kommt. In vielen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit. Eine Kulturnation verliert ihre Heimat und ihre Identität. Was stattdessen aus unserem Land wird, ähnelt immer mehr den Shitholes, aus denen die Zuwanderer geflohen sind. Der Spruch von Peter Scholl-Latour, "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”, ist brutale Realität geworden.

Dann ist da der Bereich Bildung. Angesichts der alarmierenden Krise fällt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nichts Besseres mehr ein, als zu einem "Bildungsgipfel” einzuladen - dem die meisten Länder aus Protest fernbleiben, denn geredet wurde genug, nur gehandelt wird seit Jahren nicht. Die fatalen Folgen einer katastrophalen Bildungspolitik werden immer offensichtlicher: Jedes fünfte Kind kann nach der vierten Klasse nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Und eine wachsende Zahl von Jugendlicher verlässt die Schule ohne Abschluss - obwohl das Anforderungsniveau immer weiter abgesenkt wurde. Es fehlen Zehntausende Lehrer, und durch die enorme Zuwanderung von Großfamilien vor allem aus bildungsfernen, meist islamischen Gesellschaften sind die Schulen mit der Integration vollkommen überfordert. Die Folge: Es wachsen Generationen ungebildeter, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer zukünftiger Bürgergeldempfänger heran.

Gesundheit, Pflege, Rente: Ein Desaster

Dann der Bereich Gesundheitswesen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der trotz bizarrer Lügen, Fehlentscheidungen und jetzt auch noch biographischer Ungereimtheiten im Amt bleiben darf, redet gerne und viel, aber sitzt die Probleme genauso aus wie seine Vorgänger. Die Defizite der Krankenkassen steigen immer weiter - nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl von Mitgliedern, die keine Beiträge zahlen. Immer mehr Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz. Es fehlen zigtausende Ärzte, sowohl im ambulanten Bereich als auch den Kliniken. Zusätzlich warnen Apotheken vor Engpässen bei Medikamenten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben, weil sie nicht mehr adäquat behandelt werden konnten.

Dann der Bereich Pflege, wo zum einen die Pflegeversicherung hohe Defizite aufweist und andererseits überall Personal fehlt. Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind eine Schande für ein angeblich so reiches Land, so wie die Situation vieler Senioren insgesamt: Während die Altersversorhug in Zeiten grassierender Inflation für immer weniger Rentner ausreicht, einen Mindeststandard an Lebensqualität zu ermöglichen, wächst auch bei der Rentenversicherung das Defizit stetig. Es müssen jedes Jahr mehr Milliarden an Steuergeldern in die Rentenversicherung fließen, damit das System nicht kollabiert.

Ebenso explodieren die Sozialausgaben, die mittlerweile den größten Teil der öffentlichen Haushalte verschlingen. Auch die riesigen Pensionslasten, die aufgrund des immer größeren Beamtenapparats zu zahlen sein werden, sind ein weiterer milliardenschwerer Posten, dessen Finanzierung in kleinster Weise gesichert ist.

Prädikat "Nicht zukunftsfähig”

Dann das Thema Verkehrsinfrastruktur: Ein in der Regierung weitgehend isolierter Verkehrsminister hat keine Chance, selbst die dringendsten notwendigen Investitionen gegen den eigenen Koalitionspartner durchzusetzen. Die Autobahnen sind überlastet, Baustellen landauf-landab, an denen nur noch ausgebessert, kaum ausgebaut und modernisiert wird. Jeden Tag ist es für Pendler ein Vabanquespiel, ob sie einigermaßen pünktlich zur Arbeit kommen oder stundenlang in Staus stehen müssen. Die Deutsche Bahn ist hier keine Alternative, weil sie aufgrund ihres jahrelangen Sanierungsstaus in einem verheerenden Zustand ist und längere Fahrten mit mehrmaligem Umsteigen regelmäßig einer Odyssee gleichen. Die Zahl der maroden Brücken im Land geht in die Zehntausende, kommunale und Landesstraßen strotzen vor Schlaglöcher, Fußgängerzonen sind in die Jahre gekommen, den meisten Städten und Gemeinden fehlt das Geld für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Dann der Bereich Energie und Wirtschaft. Ein planloser Wirtschaftsminister Habeck ergötzt sich im Erfinden immer neuer Verbote und undurchdachter Zwangsregelungen, um das Klima zu retten, aber sieht dabei nicht, wie desolat die Zustände in diesem Land mittlerweile sind. Die meisten deutschen Innenstädte wirken verwahrlost, die Leerstände wachsen mittlerweile sogar in den Großstädten, Kleinstädte wirken immer öfter wie Geisterstädte, nennenswerten Einzelhandel findet man dort kaum noch. Der grüne Umbau der Gesellschaft macht Energie unbezahlbar und treibt die Industrie, das Rückgrat des Wohlstands Deutschlands, aus dem Land. Neue Arbeitsplätze deutscher Firmen entstehen vor allem im Ausland, während in Deutschland ein riesiger Stellenabbau droht - vor allem in den Schlüsselindustrien, Automobil, Maschinenbau und Chemie.

Führungsstärke Fehlanzeige

Die Bevölkerung in Deutschland ist in wenigen Jahren um mehrere Millionen Menschen gewachsen, doch die notwendige soziale und bauliche Infrastruktur steht dafür gar nicht zur Verfügung. Vor allem Wohnraum fehlt und das nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Das von Wirtschaftsminister Habeck angekündigte Ziel, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, wird fulminant verfehlt; steigende Zinsen, immer abstrusere Bauvorschriften und die Preisexplosion bei den Baumaterialien werden im Gegenteil zu einem weitgehenden Erliegen des Wohnungsbaus führen.

Dann der Bereich Außenpolitik. Die Außenministerin Baerbock reist unermüdlich durch die Welt, bereits 69 Auslandsreisen hat sie auf der Uhr, die entgegen ihrem Wahlversprechen fast ausschließlich im Regierungsflieger stattfanden. Auf ihrem Instagram-Account kann man schöne Bilder bewundern, die eher an Abenteuerurlaube erinnern als an eine effektive Außenpolitik, die deutsche Interessen in der Welt vertritt. Im Verteilen von Steuergelder - meist ohne Gegenleistung - ist Baerbock jedenfalls sehr engagiert. Wie sagte sie so treffend: "...egal, was meine deutschen Wähler denken”.

Und was macht der Bundeskanzler Scholz? Positiv formuliert könnte man es so sehen, dass er vollkommen "unaufgeregt” regiert. Leider ist das in einer Zeit, in der es an allen Ecken brennt, nicht wirklich zielführend. Zumal er mit der Auswahl seiner Minister seiner eigenen Partei keine glückliche Hand hatte. Das Aussitzen immer drängender Probleme à la Merkel wird nicht mehr lange gut gehen. Führungsstärke wäre zwingend notwendig - aber die hat Scholz bisher gänzlich vermissen lassen.

Die Welt schüttelt den Kopf

Es gab seit Jahren viele warnende Stimmen von Experten in Wirtschaft Rechtswissenschaften und alternativen Medien, die all diese Missstände vorausgesehen und vor den katastrophalen Folgen gewarnt hatten. Diese Leute wurden nicht selten als rechtsextrem beschimpft, oft diskreditiert und gesellschaftlich geächtet. Wer am Anfang seiner Karriere stand, schwieg daher oft genug wider besseren Wissens. Bis heute kommen die Warnungen meist von Menschen, die am Ende ihrer beruflichen Laufbahn stehen und nichts mehr zu verlieren haben.

Deutschland befindet sich in einem ideologischen Wahn, man glaubt wieder einmal, es besser zu wissen als alle anderen. Die Welt schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn, aber die selbsternannte politische Elite in Deutschland macht unbeirrt weiter. Nur lassen sich die negativen Entwicklungen, die von der vorherigen Kanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurden, immer schwieriger vertuschen. Trotz Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte wird seit Jahren das von den Steuerzahlern hart erwirtschaftete Geld nicht mehr im Inland investiert, sondern zu einem großen Teil in alle Welt verschleudert. Und weil das wohl nicht reichte, lud man auch noch die Bedürftigen aus aller Herren Länder ein, ins Ddeutsche Sozialsystem einzuwandern.

Dem Patrioten blutet das Herz

Die neue Ampel-Regierung fungiert diesbezüglich dann noch als Brandbeschleuniger. Die Mär vom "reichen Land” wird zwar wie ein Mantra von den Regierenden immer wieder verkündet, dabei ist dieses Land alles andere als zukunftsorientiert und leistungsfähig - und reich ist es schon lange nicht mehr. In bester spätrömischer Dekadenz schauen wir zu, wie uns andere Länder überholen, aufstrebende Nationen, die nicht selten dank deutscher Entwicklungshilfen und deutschem Know-How ökonomisch und gesellschaftlich an uns vorbeiziehen. 200.000 hochqualifizierte Deutsche verlassen jedes Jahr das Land, weil sie in solchen Ländern bessere Perspektiven sehen als in einer Heimat, in der Leistungsbereitschaft nicht mehr gefördert, sondern mit immer höherer Steuerlast bei sinkendem Lebensstandard bestraft wird.

Als deutscher Patriot blutet einem das Herz: Man will dagegen ankämpfen, dass dieses Land im Chaos versinkt, aber aufgrund des Fehlens einer starken Opposition verliert man die Hoffnung, dass eine Kurskorrektur möglich sein kann. Die größte Oppositionspartei, die CDU, steht noch immer unter dem Einfluss der Merkelianer, Friedrich Merz hat sich als schwacher Parteivorsitzender erwiesen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, und wenn ihm doch einmal die Wahrheit herausrutscht, rudert er beim leisesten Gegenwind wieder zurück. Es ist fatal, dass weder in der Regierung noch in der Opposition fähige Personen an den entscheidenden Positionen sitzen, die sich dem Land verpflichtet fühlen und keinen ideologischen oder externen Interessen dienen. Eine solche fatale Konstellation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Schwächung der Demokratie

Und so erinnert das Land immer mehr an die Endzeit der Weimarer Republik. In welche Katastrophe Deutschland damals gesteuert ist, weil extreme Kräfte von links und rechts die Demokratie zerstören wollten (was den Faschisten dann letztendlich gelang), müsste eigentlich gerade uns eine Warnung sein, die wir immer so viel auf unsere Vergangenheit geben. Geschichte wiederholt sich nicht - aber sie reimt sich. Die immer kriminelleren Machenschaften der verharmlosend als "Aktivisten” bezeichneten Terroristen der "Letzten Generation”; der Hass der Linken auf das einstige Erfolgsmodell Deutschland; der wachsende Einfluss von Islamisten auf die Politik; die Entfremdung wachsender Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft: All dies sind bedenkliche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Und zunehmend tragen auch die Übergriffe der Politik auf die Privatsphäre der Bevölkerung - zuerst während der "Pandemie” und jetzt zur angeblichen Rettung des Klimas - zur Schwächung der Demokratie bei.

Es müssen sich nun endlich diejenigen aus der Deckung wagen, die wissen, was zu tun ist und wie man ein Land wie Deutschland reformieren muss, um die Katastrophe noch zu stoppen. Es bleibt uns nur die Hoffnung, dass es dazu nicht schon zu spät ist.



Mittwoch, 8. März 2023

Widersprüchliche Gutachten: Was bringt ein Tempolimit fürs Klima?

von Thomas Heck...

Jedes Jahr erscheint wieder die Diskussion ums Tempolimit in den Medien. Das Thema ist einfach nicht totzukriegen. Ich selbst fahre heute eher gemütlich über Autobahnen, habe aber auch beruflich oder privat nicht mehr so weite Strecken zurückzulegen. Der Rest ist dem Alter geschuldet. Und dem Benzinpreis. Es gab da aber auch andere Zeiten. Dennoch bin ich selbst heute gegen ein Tempolimit. Fast. Denn gegen ein Tempolimit von 250 km/h hätte ich nichts einzuwenden, würde uns das doch vielleicht vom rasenden Touristenfahrer befreien, der gerne Deutschlands gut ausgebautes Autobahnnetz dafür mißbraucht, einen Ferrari oder Lamborghini mit 350 km/ über die Autobahn zu jagen, was ja auch erlaubt ist, aber gemeingefährlich. Ansonsten sind deutsche Autobahnen die bundesweit sichersten Strassen mit den wenigsten Verkehrsunfällen, Verkehrstoten und Verletzten. Und was ist mit dem Klima?


Die Begrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen würde erhebliche Mengen an CO₂ einsparen, sagt das Umweltbundesamt. Gutachter der FDP kommen zu einem anderen Ergebnis. Wer hat recht?

Dieser Streit war vorprogrammiert. Schon lange gibt es in Deutschland eine hitzige Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es in allen anderen europäischen Ländern existiert. Ein Argument dafür sind die möglichen Einsparungen an Treibhausgas-Emissionen.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte dazu im Januar ein Gutachten. Ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen würde demnach jährlich 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Zum Vergleich: Das gesamte Verkehrsaufkommen samt Bahn verursacht rund 150 Millionen Tonnen.

Daraufhin beauftragte die FDP-Bundestagsfraktion eine eigene Analyse. Deren Autoren kamen zu einem weit geringeren Wert von lediglich 1,1 Millionen Tonnen. Das Gegen-Gutachten, über dessen Ergebnis zunächst die „Bild“ berichtete, liegt dem Tagesspiegel vor.


Drei Fachleute, die an keiner der beiden Arbeiten beteiligt waren, haben sich die Papiere im Detail angesehen und die Unterschiede für den Tagesspiegel kommentiert. Teilweise halten sie Kritikpunkte der FDP-Gutachter für diskussionswürdig, alle bescheinigen dem UBA-Gutachten aber eine gute Methodik und Aussagekraft. Zwei der drei befragten Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Wahrheit zwischen den beiden ermittelten Werten liegen könnte.

Das Gutachten des UBA wurde von Verkehrswissenschaftlern der Universitäten in Stuttgart und Graz verfasst. Beteiligt war außerdem die PTV Transport Consult GmbH, ein Unternehmen aus Karlsruhe, das unter anderem Simulationssoftware entwickelt. Die Auswirkung eines Tempolimits ist nur Aspekt in dem 361 Seiten langen Dokument. Das viel kürzere FDP-Gutachten verfassten Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und Andreas Knorr von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.Woher kommen die Daten?

Um zu verstehen, wie es zu der großen Diskrepanz in den Ergebnissen kommen kann, muss man zunächst wissen, wie solche Werte überhaupt ermittelt werden. Unbestritten verbrauchen alle Fahrzeuge bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional viel Kraftstoff, da der Luftwiderstand mit dem Tempo exponentiell ansteigt. Entsprechend mehr Treibhausgase werden dabei in die Luft geblasen.



Komplizierter ist die Frage, wie stark man diese Emissionen durch ein allgemeines Tempolimit reduzieren könnte. Die UBA-Gutachter haben zunächst reale Daten des Navigationsdienstleisters TomTom analysiert und ermittelt, wie schnell die verschiedenen Autos auf Strecken mit und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren. Zudem kann man errechnen, wie sich dadurch je nach Autotyp und Verkehrssituation der Kraftstoffverbrauch verändert. Diese Daten entnahmen die Gutachter dem „Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs“ (HBEFA), einer öffentlichen Datenbank, die von sechs europäischen Ländern finanziert und betrieben wird.

Die Daten gaben die Forscher dann in eine Modellierung ein, mit der man das Verhalten von Millionen Fahrzeugen unter verschiedenen Bedingungen simulieren kann – auf über 13.000 Kilometern Autobahn.


Hier setzt die erste Kritik der FDP-Gutachter an: Die komplexe Modellierung sei nicht nachvollziehbar, das Ergebnis daher nicht reproduzierbar. Dem stimmen die vom Tagesspiegel befragten Experten im Prinzip zu, halten dies aber für kaum vermeidbar. Michael Krail vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sagt: „Das Modell, das die UBA-Gutachter benutzt haben, ist State-of-the Art, und ohne solche Modellierung geht es nun einmal nicht.“

Krail ist Stellvertretender Leiter des „Competence Center Nachhaltigkeit und Infrastruktursysteme“ und arbeitet seit 20 Jahren selbst mit ähnlichen Verkehrsmodellierungen. Er hält es gerade für eine Stärke des UBA-Gutachtens, dass ein besonders leistungsfähiges Netzwerkmodell eingesetzt wurde, entsprechend seien die ermittelten Werte verlässlicher als die aus früheren Gutachten.“ Krail fügt hinzu: „Das FDP-Gutachten lässt nicht erkennen, dass es sich auf eine ähnliche Modellierung stützt.“

Sehr ähnlich urteilt auch Wolfgang Schade. Der Wirtschaftsingenieur und promovierte Volkswirt leitet die Denkfabrik M-Five, die bei nachhaltigen Mobilitätskonzepten berät. Sein Urteil: „Das UBA-Gutachten beruht auf einer ausgereiften Modellierung.“
Wer nutzt TomTom?

Michael Krail findet die Kritik auch im Detail wenig nachvollziehbar. Die FDP-Gutachter bemängeln beispielsweise die Tatsache, dass die UBA-Fachleute Daten der TomTom-Navigation ausgewertet haben, die nur 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer nutzen. Diese, so die Kritik, würden häufiger in hochpreisigen Autos eingesetzt werden, die im Schnitt überdurchschnittlich schnell fahren. Der Effekt eines Tempolimits werde so überschätzt. „Im Gegenteil“, sagt Krail, „eine Stichprobe, die 15 Prozent aller Fahrzeuge ausmacht, ist weit besser als alles, was es zuvor gab.“

4,5 Millionen Tonnen würden laut UBA eingespart, weil die Autos im Schnitt weniger schnell fahren und dadurch weniger Sprit verbrauchen. Weitere 1,3 Millionen Tonnen errechnen sich aus „Routenwahleffekten“: Manche Autofahrer wählen kürzere Routen über Landstraßen, wenn sie auf der Autobahn nicht mehr unbegrenzt schnell fahren dürfen. Dazu kommen dann noch 0,9 Tonnen durch sogenannte „Nachfrageeffekte“: Wer nicht mehr unbeschränkt aufs Gaspedal treten darf, steigt manchmal auf den Zug um oder verzichtet gleich ganz auf die Fahrt.

Weg von der Autobahn

Beides, geänderte Routenwahl und Nachfrage, wollen die FDP-Gutachter überhaupt nicht gelten lassen, da solche Annahmen zu spekulativ seien. Dem widerspricht Wolfgang Schade: Das sogenannte „Vier-Stufen-Modell“, nach dem Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur langsamer fahren, sondern auch andere Routen und Verkehrsmittel wählen, sei „eine etablierte, verlässliche Methode“.

„Fahrtkosten und Fahrzeit entscheiden über die Wahl des Verkehrsmittels, das beobachten wir schon seit Jahrzehnten“, sagt auch Michael Krail. Und gerade in Zeiten, in denen sich Menschen zunehmend von Navigationssystemen leiten ließen, würden sie je nach Rahmenbedingungen unterschiedliche Routen wählen.


Auch Thomas Grube vom Institut für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich hält das UBA-Gutachten grundsätzlich für belastbar. Der promovierte Maschinenbauingenieur, der die Forschungsgruppe „Verkehrstechniken und zukünftige Mobilität“ leitet, sieht allerdings kritische Stellen, die einer weiteren Analyse bedürfen. Zudem würden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen für das Jahr 2018 gelten. „Die Corona-Pandemie sowie die gestiegenen Kraftstoffpreise könnten inzwischen zu einem geänderten Geschwindigkeitsverhalten geführt haben.“

Letztlich, so sagt Grube, lässt sich das in der UBA-Studie ermittelte Ergebnis vielleicht als eine maximal mögliche Reduktion interpretieren. Das Ergebnis des FDP-Gutachtens sei sicher deutlich zu gering.

Michael Krail urteilt: „Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte, weil auch die Wirkung des Tempolimits sich über die Zeit verringert.“

Der genaue Wert der CO₂-Einsparung ist allerdings ohnehin nur eines der Kernargumente des FDP-Gutachtens. Ein allgemeines Tempolimit, so argumentieren Eisenkopf und Knorr, erzeuge einen Zeitverlust bei den Autofahrern und daher einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Deutschland Einwohner würden durch Tempo 120 auf den Autobahnen im Schnitt 24 Sekunden Zeit am Tag verlieren, was sich auf einen jährlichen Zeitverlust von 202 Millionen Stunden summieren würde.

Dieser Zeitverlust, sowohl bei geschäftlichen als auch bei privaten Fahrten, erzeuge Kosten von jährlich 5,2 Milliarden Euro, errechnen die FDP-Gutachter. Selbst wenn man von den laut UBA eingesparten 6,7 Millionen Tonnen CO₂ ausginge, hätte man für jede Tonne 390 Euro ausgeben – fünfmal so viel als es nach den aktuellen Preisen des Zertifikatshandels in Europa notwendig wäre.

Diese Argumentation wird von allen befragten Experten zurückgewiesen. „Es ist empirisch nachweisbar, dass kleine Zeitveränderungen von drei bis fünf Minuten von den Menschen gar nicht wahrgenommen werden“, sagt Wolfgang Schade. Er bezweifelt, ob man mit so wenig gewonnener Zeit überhaupt etwas anfangen könne. „Umgekehrt ist zu hinterfragen, ob durch verlorene Zeiten im Sekundenbereich wirklich ein Schaden entsteht.“

Zudem habe der Vergleich mit den CO₂-Zertifikaten einen Haken: Die FDP-Gutachter argumentierten mit einem Zertifikatspreis, in dem der Verkehr noch gar nicht enthalten ist. Weil es hier viele schwieriger ist als im Energie- und Industriesektor, die Emissionen zu senken, läge ein aussagekräftiger Vergleichspreis weit über dem aktuellen Wert. Auch Thomas Grube überzeugt die Rechnung der FDP-Gutachter nicht. „Ob ich mich eine halbe Minute pro Tag früher oder später auf den Weg zur Arbeit mache, fällt für mich beispielsweise nicht ins Gewicht. Eine ungeplante Staustunde hingegen schon“. Ein Tempolimit würde zu einer Harmonisierung des Verkehrsflusses führen und Reisezeiten insgesamt verringern helfen. Das beträfe dann auch den Wirtschaftsverkehr – mit einer unmittelbaren Kostenreduzierung.


Bei allen Gesprächen mit den Fachleuten wird eine Sorge deutlich: Der Verkehrssektor hinkt den Zielen, die 2019 mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden, erheblich hinterher. Nachdem die Emissionen im ersten Jahr der Pandemie gesunken waren, lagen sie seither wieder deutlich über den Werten, die für einen Klimaschutz wären.

„Das Tempolimit auf Autobahnen wäre eines der wenigen kurzfristig wirksamen Instrumente, welches aber über die Zeit, wenn in 2030 dann 15 Millionen vollelektrische PKWs in Deutschland fahren, an Wirksamkeit verliert“, sagt Wolfgang Schade. Kurzfristig wirksame Instrumente könnten seiner Ansicht nach auch temporär eingeführt werden. „Beispielsweise könnte man ein Tempolimit auf Autobahnen für die Dauer von drei Jahren einführen und dann überprüfen, ob in 2026 andere Instrumente, wie die Elektrifizierung von PKW und LKW, stärker zum Klimaschutz beitragen.“

Um den vorgeschriebenen Pfad der CO₂-Reduzierung zu erreichen, bräuchte man sicherlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sogar dann, wenn der Effekt jeweils gering wäre.


Montag, 13. Februar 2023

Berlin hat Rot-Rot-Grün abgewählt, aber...

von Thomas Heck...

Berlin hat gewählt und dem regierende Senat von SPD, Linkspartei und Grünen ziemlich klar gezeigt, was es von der aktuellen Politik hält. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei nur 63% lag. Der Berliner hat dennoch den Kanal voll von einer Verkehrspolitik, die eine Großstadt in Posemuckel umwandeln will und faktisch das Auto vertreiben will. Egal wie es angetrieben wird. Strafverschärfend kommt hinzu, dass gegen Klimaterroristen nicht beizeiten vorgegangen wurde und Autofahrer wie ich die Stadtautobahn schon meiden, was sicher auch nicht im Sinne der Umwelt ist. Das Chaos um die Sperre der Friedrichstrasse zeigte exemplarisch, wo es krankt. Der schwarze Fleck in der grünen Mitte ist genau der Wahlkreis, in dem die Friedrichstrasse liegt. Was halten die wohl von den willkürlichen Sperrungen einer Bettina Jarasch?


Das Wahldebakel von 2021 ist auch ein Ausdruck einer maroden Verwaltung, die den Anschluß an die Moderne verpasst hat, denn hier klappt wenig bis nichts. Berlin hält auch wenig von der Wohnungspolitik des Senats, bei dem durch Enteignungsbestrebungen nahezu alle Wohnungsbaugesellschaften faktisch den Neubau eingestellt haben und das Problem sogar noch verschärft haben. Diese Wahl war vermutlich die letzte Chance, Berlin vor dem rot-stasirot-grünen Sumpf zu retten. Schade, dass bei dieser Wahl nicht gleich die Frage nach der "Klimaneutralität" gestellt wurden, dann hätte man das leidige Thema gleich abhaken können.


Nun sind die Tücken einer parlamentarischen Demokratie, dass mit der Wahl der Drops noch lange nicht gelutscht ist, denn jetzt gilt es, in Sondierungsgesprächen parlamentarische Mehrheiten zu finden, damit sich ein neuer Senat konstituieren kann. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Theoretisch  könnte der amtierenden Senat so weitermachen wie bisher, denn das linke Dreierbündnis hat eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das darf man sich nicht wundern, wenn eine Bettina Jarasch gestern dümmlich grinsend von Interview zu Interview schwebte, hat sie doch feuchte Träume, dass die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden könnte und daraus den vermeintlichen Anspruch abzuleiten, künftig den Bürgermeister im Senat stellen zu können. Und alle drei wollen weitermachen, so konnte man gestern eigentlich zwischen die Zeilen lesen. Machtinteressen schlagen Demokratie. Sollte es so kommen, bliebe immer noch ein großartiges Gefühl, als Franziska Giffey fassungslos und den Tränen nahe in die Kameras starrte. Das wird mir keiner mehr nehmen können. Das laute Lachen, als Franziska Giffey von einem Führungsanspruch der SPD sprach, angesichts von Null geholten Wahlkreisen, hätte man bis ins in die SPD-Parteizentrale hören können.

Aber am Ende interessiert auch niemanden mehr, dass die Spitzenkandidaten von SPD, Franziska Giffey, und den Grünen, Bettina Jarasch, aber auch Klaus Lederer von den Linksfaschisten, nicht mal das eigene Direktmandat holen konnten. Es bleibt also abzuwarten, wer mit wem will. Mein Wunsch wäre ein CDU-geführter Senat mit einem Juniorpartner SPD, wo sich die Giffey gerne verziehen kann und die Grünen mal wieder Zeit bekommen, in der Opposition in Ruhe über die eigentlich Sinnlosigkeit ihrer Existenz nachzudenken. Nachdenken sollte auch die FDP, die in Berlin ebenfalls abgestraft wurde und unter 5% blieb. Die Ampel wirkt auch hier.

Lustig auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien, die in der Tagesschau in einem seltsamen Framing seinen Ausdruck findet.




 

Samstag, 11. Februar 2023

Wiederholungswahlfarce: Berlin sieht rot...

von Thomas Heck...

Berlin wird von linken Spinnern regiert, die die Mobilität des Bürger mit dem eigenen Pkw empfindlich einschränken bis verhindern wollen. Gerne nimmt man Kopenhagen oder Amsterdam als Vorbild in Punkto Radwege, bei der Autobahn, die in Kopenhagen und Amsterdam erstaunlicherweise gut ausgebaut ist, will Berlin nicht folgen. Als Perspektive kann der Großstädter auf Eselkarren und Pferdefuhrwerke setzen. 

Einen politischen Wechsel ist wohl nicht zu erwarten. Zwar wäre es doch mal ganz was neues, wenn die CDU über den eigenen Schatten springen würde und zusammen mit der FDP und der AFD koalieren würde, denn auch hier wäre eine demokratische Mehrheit, doch dann würde das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Dessen kann man sich sicher sein.


In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb keine Termine.

Neben der Nord-Süd-Trasse der S-Bahn sind auch mehrere zentrale U-Bahn-Linien unterbrochen? Macht nichts, noch haben die Grünen das Autofahren nicht überall verboten. Nur die Friedrichstraße im Zentrum ist neuerdings wieder autofreie Zone. Ist doch auch viel schöner so: Leere auf der Straße und Leerstand in den Geschäften.

Allenthalben wird in der Hauptstadt geseufzt, gestöhnt und gelästert über die Liste dessen, was alles nicht funktioniert. Deshalb wegziehen wollen allerdings die wenigsten Berliner, und auch der Wunsch nach einem politischen Kurswechsel hielt sich bislang in Grenzen. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einem stramm-linken Dreierbündnis regiert. Auf Rot-Rot-Grün folgte nach der Chaoswahl im Herbst 2021 Rot-Grün-Rot.

Die CDU hat keine Machtoption

Zwar hat sich die CDU in den Wahlumfragen zuletzt an die Spitze geschoben. Doch weder die SPD noch die Grünen sind auf ein Bündnis mit ihr erpicht. Mit der FDP allein ist die CDU aber weit von einer Mehrheit entfernt. Gut möglich also, dass Berlin auch in den nächsten Jahren ein Experimentierfeld für linke politische Träume bleibt. Renditefrei, autofrei, sorgenfrei?

In der Wohnungspolitik haben SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich vor allem denen verpflichtet fühlen, die einmal eine Mietwohnung in der Stadt ergattert haben und diese nicht mehr verlassen wollen. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel kreist der Senat jetzt um die von der Mehrheit der Wähler in einem Volksentscheid geforderte Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel halten zwar wenig davon, einen zweistelligen Milliardenbetrag in einem solchen Projekt zu versenken. Doch die beiden sind so ziemlich die einzigen Realos der Berliner SPD. Dass der Bundeskanzler persönlich unlängst vor Enteignungsversuchen warnte, hat den Ehrgeiz der Befürworter nur noch gestärkt.

Krötenumzüge statt mehr Wohnungsbau

Die dringend benötigten neuen Wohnungen lassen derweil auf sich warten, was nicht nur am so teuer gewordenen Baumaterial liegt, sondern auch an den zahlreichen politischen Vorgaben von Krötenumzügen über Barrierefreiheit bis zu Solardächern. Der parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz kann zu Recht stolz darauf sein, dass das Bruttoinlandsprodukt in Berlin im vergangenen Jahr mit 2,5 Prozent stärker gewachsen ist als im Bundesdurchschnitt. Um attraktiv für Unternehmen und qualifizierte Zuwanderer zu bleiben, muss die Stadt ihnen aber auch ein Zuhause bieten können. Der gegenwärtige Fokus auf den Bau von Sozialwohnungen greift da zu kurz.

Auch in der Verkehrspolitik stehen die Zeichen auf Anspannung. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, von Pendlern herbeigesehnt, hat sich zu einem Machtkampf zwischen der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (dagegen) und dem Bundesverkehrsminister (dafür) entwickelt. In den Stadtteilen werden sogenannte Kiezblocks für den Durchgangsverkehr gesperrt. Vorbild dafür ist Barcelona. 

Dass das Berliner Wetter nicht ganz so oft zum draußen Verweilen einlädt, die aufgestellten Stadtmöbel vor allem die Stadttauben erfreuen – egal. Die Grünen haben zudem das Ziel ausgegeben, die Zahl der Parkplätze in der Stadt zu halbieren. Die Zahl der zugelassenen Autos erreichte 2022 indes einen neuen Höchststand.

Für Eltern beginnt dieser Tage wieder das große Bangen, ob der Nachwuchs einen Platz auf einer weiterführenden Schule in der Nähe bekommt oder bis zu einer Stunde quer durch die Stadt fahren muss. Zu großer Stärke läuft Berlin dagegen immer dann auf, wenn es gilt, Geld zu verteilen. Das war bei den Corona-Soforthilfen schon so und setzt sich jetzt bei den Energiehilfen fort.

Da der Härtefallfonds des Bundes für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen erst langsam Gestalt annimmt, startete Berlin Ende Januar kurzerhand sein eigenes Programm – mit großzügigeren Konditionen. Als der Nachtragshaushalt, aus dem dies finanziert wird, im November beschlossen wurde, zeichnete sich schon ab, dass bald wieder Wahlkampf sein würde. Manchmal läuft auch in Berlin alles nach Plan.