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Montag, 2. November 2020

Terror in Wien...

von Thomas Heck...

Die Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen. Diesmal ist Wien das Opfer gewesen. An 6 Stellen schlugen Terroristen unter Umgehung des Waffenrechts und Missachtung der bestehenden Waffenverbotszonen mit Langwaffen zu. Mit Stand 22:30 wissen wir von 4 Toten, darunter ein Polizist, der andere ein Passant, 14 Verletzte, darunter viele Schwerverletzte. Ein Terrorist wurde von der Polizei erschossen. Und, die Jagd auf die Täter ist noch im vollen Gang. Der Islamismus zieht weiter seine blutige Spur durch Europa...

Pikant: im ZDF lief zum Zeitpunkt des Anschlags der Krimi "Wiener Blut". Keinerlei Unterbrechung. Empathielosigkeit in den Redaktionen.










Die Attentäter können sich bei Ihren Taten der uneingeschränkten Solidarität einiger auch moderater Muslime sicher sein...





 

Dienstag, 21. Mai 2019

Cicero: An allem sind die Juden schuld...

von Thomas Heck...

Es ist eine Hochzeit für Verschwörungstheorien. Nun trifft es die Causa Strache. Zeit und Gelegenheit, mit alten Stereotypen aufzuwarten. Und da was es war nur eine Frage der Zeit, bis man es den Juden in die Schuhe schiebt. Der Cicero mit einem hanebüchenen Text... der mit der unheilsschwangeren Zeile betitelt wird: War es der Mossad? 

Und so bestätigt sich der altbewährte Ansatz: Wenn man mal nicht weiter weiß, schiebe es den Juden in die Schuhe. Hat schon immer funktioniert. Der Hinweis auf die angebliche technische Raffinesse der Überwachungsaktion hat mich dagegen nicht überzeugt, den Mossad für verantwortlich zu zeichnen. Viel realistischer ersehe ich da die Option, dass der größenwahnsinnige deutsche GEZ-Scherge Jan Böhmermann da seine schmutzigen Finger im Spiel hat, der die Aufnahme rein technisch auch mit seinem Handy hätte erstellen können.

Im Text dann keinerlei Hinweis auf die aktuell sehr guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Regierung Kurz und Israels Premier Netanjahu. Was sollte Israel für ein Interesse haben, wieder in alte sozialdemokratische Zeiten eines judenhassenden Bruno Kreiskys und seiner bis heute antisemitischen SPÖ (analog zur deutschen SPD) zu geraten? Stattdessen selbst für linke Verhältnisse ziemlich üble braune Soße, ein Text voller Klischees, antisemitischer Narrative, die den Hass auf Juden und Israel noch weiter befeuern wird. Wozu sollte Israel genau die stärken wollen, die weiter und ungehemmt arabischen Antisemitismus nach Europa importieren, der die Juden mehr und mehr gefährdet?

Warum wurde das Video, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johannes Gudenus zu Fall brachte, erst jetzt veröffentlicht? Und wer steckt dahinter? Noch bleibt alles Spekulation. Für Ex-BND-Vize Rudolf Adam deutet aber vieles auf den israelischen Geheimdienst hin– auch der

Antisemitismus der FPÖ

In Österreich werden der zweitmächtigste Mann der Regierung und sein Intimus in einer sorgfältig eingefädelten Falle als raffgierige, machtversessene, gewissen- und skrupellose Gauner enttarnt. Ein heimlich aufgenommenes Video vom Sommer 2017 zeigt die beiden mit einem Verhalten, das halb mafiös, halb landesverräterisch wirkt. Heinz-Christian Strache, bis zum Wochenende noch Vizekanzler, nennt seine Äußerungen selbst „katastrophal und ausgesprochen peinlich” und spricht von „alkoholbedingtem Machogehabe“.

Die Aufregung weltweit ist groß. Das Gehabe der beiden ist abstoßend und dürfte ein juristisches Nachspiel haben. Viel interessanter aber ist die Frage: Wer steckt hinter dieser Intrige? Welche Absichten haben die Initiatoren geleitet? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf weitere Angriffe auf westliche Demokratien herleiten?

Strache und Gudenus – eine enge Verbindung

Zunächst ein Blick auf die Protagonisten: Strache hat 2005 Jörg Haider als zu zentristisch von der Spitze der FPÖ verdrängt. Sein Kompagnon im Video, Johannes Gudenus, ist seit gemeinsamen Tagen in der Burschenschaft „Vandalia“ mit Strache eng verbunden und dessen rechte Hand. Strache pflegte enge Beziehungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie zur Wiking-Jugend und zur deutschen DVU. Er hat 2016 einen Kooperationsvertrag zwischen seiner FPÖ und der russischen Regierungspartei Einheitliches Russland unterschrieben. Gudenus wurde 2017 von Bundespräsident Alexander van der Bellen als Minister abgelehnt. Gudenus hielt stattdessen seither die FPÖ-Fraktion auf Strache-Linie.

Er ist durch hemdsärmelige Auftritte und betonte Russlandfreundlichkeit aufgefallen: Er unterstützte im Wahlkampf die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn. Er attestierte dem Referendum, das im März 2014 auf der Krim abgehalten wurde, es sei völlig legitim und ohne Druck und Zwang abgelaufen. Die OSZE hatte zuvor eine Wahlbeobachtung abgelehnt, weil zu offensichtlich war, dass dieses Referendum nachträglich eine Scheinlegitimität für einen völkerrechtswidrigen Gewaltakt schaffen sollte. Dass dieses Referendum beängstigende Parallelen zu der Volksabstimmung aufwies, mit der Hitler 76 Jahre zuvor den „Anschluss“ Österreichs zu legitimieren trachtete, störte Gudenus nicht. Gudenus pflegt freundschaftliche Beziehungen zu Tschetscheniens Herrscher Kadyrow. Er ist verheiratet mit einer Serbin und feiert den (illegitimen) serbischen Nationalfeiertag in der (bosnischen Teil-)Republika Srpska. Bereits sein Vater John Gudenus saß für die FPÖ im National- und im Bundesrat. Er machte sich einen Namen als Verharmloser von KZs, Gaskammern und vom Holocaust.

Verhalten grenzt an Landesverrat

Beide Protagonisten stehen jetzt vor dem abrupten Ende ihrer politischen Karrieren. Strache verlor nicht nur sein Ministeramt, sondern auch den Parteivorsitz. Gudenus legte alle Parteiämter nieder und gab seinen Parlamentssitz auf.

Es blieb ihnen keine Wahl: Denn zwei sich nationalistisch gebende Politiker haben sich als skrupellose Manipulateure entlarvt, die mit ausländischen Geldgebern die demokratische Willensbildung ihres Landes zu ihren eigenen parteipolitischen Gunsten beeinflussen wollten. Sie waren bereit, den Geldgebern dafür Staatsaufträge mit entsprechenden Profitmargen auf Kosten der Steuerzahler den Geldgebern zuzuschanzen. Das Ganze grenzt an Landesverrat. 

Der verhängnisvolle Abend auf Ibiza

Doch was ist auf Ibiza eigentlich passiert? Was bislang bekannt ist, bleibt dürftig. Strache hat in seiner Rücktrittsrede Folgendes verraten: Schon Monate vor dem Sommer 2017 sei eine Frau, die sich als lettische Staatsbürgerin und als Nichte eines Putin nahestehenden russischen Oligarchen ausgab, an Gudenus herangetreten. Sie behauptete, mit ihrer Tochter nach Wien übersiedeln zu wollen, dazu Investitionsmöglichkeiten in Österreich zu suchen und eine Jagd pachten zu wollen, die Gudenus besaß. Das war kurz nach dem Tod seines Vaters (14. September 2016). Über Monate habe sich ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Hier liegt die erste Ungereimtheit. Wenn ich über Monate mit jemandem über Geschäftsbeziehungen rede, ziehe ich Erkundigungen über Umfeld und Hintergrund dieser Person ein. Die Dame muss also einen Namen haben. Sie wird auch den Namen ihres vorgeblichen Onkels fallen gelassen haben, denn dessen Nähe zu Putin und dessen Geld scheinen die Türöffner für die Beziehung gewesen zu sein und das Interesse der Österreicher geweckt zu haben. 

Die Dame hat Strache und Gudenus dann zu einer Besprechung in eine Finca auf Ibiza eingeladen. Wohnzimmer, Terrasse und Küche des Gebäudes waren vorher systematisch für eine Abhör- und Videoüberwachung vorbereitet worden. Die Ausschnitte dieser Videos kursieren im Internet. Insgesamt waren im Wohnzimmer mindestens zwei Kameras versteckt. Beide ließen sich ein wenig bewegen. Bildausschnitt, Fokussierung und Brennweiten werden angepasst. Es muss also ein Kameramann von außen die Aufnahmen im Inneren mitverfolgt und gesteuert haben.

Diese Aufnahmen wurden vor mehr als einem Monat einigen deutschen Journalisten angeboten, unter abenteuerlichen Umständen übergeben, eingehend geprüft und vergangene Woche publiziert. An der Echtheit der Aufnahmen besteht kein Zweifel. Selbst die beiden Hauptdarsteller räumen ein, dass sie echt sind.

Warum taucht das Video jetzt auf?

Doch weshalb macht jemand solche Aufnahmen, hält sie dann fast zwei Jahre zurück und gibt sie erst jetzt an die Öffentlichkeit? Weshalb sind diese Aufnahmen nicht bereits vor den Nationalratswahlen publiziert worden, die am 15. Oktober 2017 (also drei Monate später) stattfanden und die FPÖ und Strache überhaupt erst in die Regierung gebracht haben?

Grund könnten die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament sein. Hier zeichnet sich ein beispielloser Erfolg rechtsnationaler Parteien und deren europaweiten Bündnissen ab. Umfragen sehen diesen Block bei 30 Prozent. Strache hat in diesem Block mit seiner FPÖ eine zentrale Rolle gespielt. Er hat zwischen den nordischen Rechten (AfD, PVV von Geert Wilders in den Niederlanden, Schwedendemokraten) und den populistisch-nationalistischen Parteien am Mittelmeer und auf dem Balkan (Salvinis Lega in Italien, Orbans Fidesz in Ungarn, Le Pens Rassemblement National in Frankreich, Santiago Abascals Vox in Spanien) vermittelt. Wer diesem sich anbahnenden EU-weiten Bündnis rechtsnationaler Kräfte entgegen treten wollte, musste jetzt handeln. Das Video ist ein Schuss vor den Bug dieser Bewegung und ein Schuss in Herz der FPÖ. Dass dieses Video so lange zurückgehalten wurde, deutet darauf hin, dass sich hier jemand mit weiter Voraussicht Kompromate beschaffen wollte. Vermutlich ist dieses Video nicht das einzige belastende Material dieser Art. Seine jetzige Veröffentlichung ist gleichzeitig eine Warnung an alle, die sich in ähnlicher Weise exponiert haben könnten. Natürlich wirft so ein Video die Frage auf, ob vielleicht auch das ominöse Treffen von Donald Trump Jr, Paul Manafort und Jared Kushner mit der rätselhaften Natalja Veselnitzkaja in New York am 9. Juni 2016 illegal dokumentiert worden ist und somit als Kompromat zur Erpressung taugt.

Alles deutet auf Geheimdienste hin

Die Herstellung dieses Videos deutet darauf hin, dass es sich nicht um die Arbeit von Journalisten handelt, sondern professionelle Geheimdienstler am Werk waren. Die Aktion ist mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand vorbereitet und durchgeführt worden. Zunächst musste Gudenus „angefüttert“ werden. Er hat den Köder sofort geschluckt. Auch Strache scheint in völliger Ahnungslosigkeit in die Falle hineingetappt zu sein. Wenn er sich mit Alkohol und Imponiergehabe zu entschuldigen versucht, zeigt das nur, dass er jegliche Vorsicht, Kontrolle und jeglichen Verdacht beiseite geschoben hat. Und das bei einer Frau, die er angeblich zum ersten und letzten Mal dort gesehen hat. Er muss durch Hinweise aus dem Umfeld vertrauensselig gemacht worden sein.

Die Operation Ibiza war also von langer Hand sorgfältig geplant, mit höchster Professionalität vorbereitet – vermutlich auch eingeübt – und dann durchgeführt. Es ist kaum anzunehmen, dass Journalisten oder Redaktionen für eine derartige Operation die Erfahrung und das Geld haben. Vor allem aber kann sich keine Redaktion leisten, bei einer solchen Aktion in flagranti erwischt zu werden. Es ist also wahrscheinlich, dass professionelle Geheimdienstler dahinter stecken, die in der Kunst bewandert sind, sich zu verstellen, Quellen zu ködern und dann in Sicherheit zu wiegen, und die Zugang zur notwendigen Technik haben.

Doch wer kann sie beauftragt haben? Es kommen nur staatliche Geheimdienste oder eine Gruppe von ehemaligen Geheimdienstlern in Frage, die sich von einem Privatmann haben anheuern lassen. Die letzere Hypothese ist jedoch extrem unwahrscheinlich. Kein Privatmann kann riskieren, dass eine solche Operation mit seinem Namen verbunden wird, vor allem, wenn sie schief gehen sollte. Zudem wird ein bunt zusammen gewürfelter Haufen von ex-geheimdienstlichen „Landsknechten“ nicht die notwendige Teamarbeit und den langen Atem aufbringen, der für diese Operation notwendig ist. Es wäre auch ein Wunder, wenn eine solche privat initiierte Operation im Zeitalter umfassender Terrorüberwachung unentdeckt bliebe.

Welcher Staat könnte dahinter stecken?

Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen. Die amerikanischen Dienste sind vollauf mit Korea, Iran und China beschäftigt. Zudem dürften die politischen Sympathien von Präsident Donald Trump eher bei Strache und der FPÖ als bei ihren Gegnern liegen. Russland? Dafür spricht, dass Russland in letzter Zeit immer wieder versucht hat, demokratische Willensbildung in westlichen Staaten zu beeinflussen, und dass russische Sicherheitsdienste sich seit Jahrzehnten auf die Kunst des Kompromats verstehen. Das Kompromat ist sozusagen der Kitt, der die russische politische Elite zusammenhält. Dagegen spricht, dass Strache und Gudenus seit Jahren Fürsprecher Russlands waren. Strache hat wiederholt und insistent ein Ende der Sanktionen gefordert. Beide verkörpern in perfekter Weise die eigenartige Affinität zwischen rechtsnational-autoritären Strömungen und dem autoritär herrschenden Putin. Beide Politiker waren aus Moskauer Sicht vielleicht Idioten, aber eben höchst nützliche Idioten.

China oder Dienste aus der arabischen Welt dürften kein Interesse an österreichischer Innenpolitik haben.

Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel. Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet. Wenn derartige Strömungen im Parlament der EU einen institutionellen Rahmen und einen weithin tönenden Resonanzboden erhalten, dürften diese Gefahren weiter anwachsen. Israel hat ein Überlebensinteresse daran, dass die EU eine Israel-freundliche Politik verfolgt. Diese Linie war schon bislang unter den EU-Mitgliedern umstritten. Ein Triumph von politischen Parteien, die der FPÖ nahe stehen, könnte hier einen Umschwung einleiten und die EU insgesamt auf eine eher Israel-kritische Linie bringen. Dies ist zu sehen vor der steigenden Wahrscheinlichkeit eines Konflikts Israels mit dem Iran, der gegenwärtig vor allem aus der EU und aus Russland Sympathie erfährt. Eine Spaltung zwischen den USA und der EU über den Iran hätte unweigerlich Auswirkungen auf deren Verhältnis zu Israel.

Was für Israel als Auftraggeber spricht

Getroffen hat es die FPÖ und zwei ihrer markantesten Köpfe. Beide verkörpern einen Kurs, der tiefsitzenden Antisemitismus mit einer Bagatellisierung nationalsozialistischer Untaten verbindet. Die jüdische Kultusgemeinde Österreichs und die Regierung Israels lehnen jegliche Kontakte zur FPÖ ab. Antisemitische Ausfälle und deutliche Sympathien für Hitler und seine völkische Politik sind für die FPÖ tägliches Brot: Es sei nur an das unsägliche Rattengedicht von Christian Schilcher aus Braunau oder an die Ungeheuerlichkeiten eines Udo Landbauer erinnert, der Hitler-Bilder verteilte und meinte, auch „die siebte Million sei noch zu schaffen.“ Gudenus hat mehrfach angedeutet, dass Juden und insbesondere George Soros hinter den anschwellenden Migrantenströmen stecken könnten. Soros habe „mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren.” Insassen des KZ Mauthausen nannte er „Landplage“ und „Kriminelle”.

Dem Mossad ist eine solche Operation zuzutrauen. In Israel finden sich viele Staatsbürger, die Russisch als Muttersprache sprechen und enge Beziehungen zu russischsprachigen Gemeinden in der ehemaligen Sowjetunion unterhalten. Viele russische Oligarchen entstammen jüdischen Familien und unterhalten enge Beziehungen zu Israel.

Hoffnung auf Aufklärung

Vielleicht werden Strache und Gudenus noch nähere Einzelheiten zu dem bizarren Vorgang enthüllen. Solange allerdings mit Herbert Kickl ihr Parteifreund das Innenministerium kontrolliert, wird der Aufklärungseifer sich in Grenzen halten. Wichtig wären jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und ein Gerichtsverfahren. Nur so lassen sich die Beteiligten zu Aussagen zwingen. Entscheidend wird sein, ob sich die Identität der ominösen Russisch sprechenden Nichte eines Oligarchen aus Lettland und der Name dieses Onkels feststellen lässt. Ohne deren Identifizierung dürften Aufklärungsbemühungen bald an ihre Grenzen stossen.

Nach dem Novichok-Attentat auf Sergej Skripal in Salisbury vom 4. März 2018 tappte man monatelang im Dunkeln. Dann aber gelang es, zwei Verdächtige zu identifizieren. Vielleicht ist Ähnliches ja auch in diesem Fall möglich. Wie viel Videoüberwachung öffentlicher Plätze gibt es auf Ibiza? Gibt es noch Zugriff auf die Namen der Flugreisenden im fraglichen Zeitraum und deren Unterlagen? Wer hat die Finca, wer die Autos angemietet? Welche Dokumente wurden vorgelegt? Wurden diese fotokopiert? Es gibt viele Spuren, denen nachzugehen sich lohnt.

Gegenwärtig bleiben jedoch alle Überlegungen, die über das, was bislang bekannt ist, hinausgehen, pure Spekulation und sollten als solche mit äußerster Vorsicht aufgenommen werden – also auch dieser Beitrag.




Kurz stolpert über Strache und alles jubelt...

von Thomas Heck...

Ein Ibiza-Urlaubsvideo der etwas anderen Art, hat im Nachbarland Österreich einen veritablen Regierungscrash hervorgerufen. Noch ist unklar, wer hinter dem Video steckt, doch die eine oder andere Ungereimtheit lässt den Beobachter ratlos zurück. Und man stelle sich die Aufregung vor, ein SPD-Kandidat oder eine grüner Päderast sei mit einem solchen Video belastet worden. Hier war es nur ein Rechter und da interessiert ein Rechtsbruch nicht mehr. Alles ist erlaubt.


Zum einen die Frage, die nach kurze Überlegung schnell beantwortet werden kann, nämlich warum das Video, welches vor 2 Jahren entstanden ist, nun ausgerechnet jetzt vom SPIEGEL veröffentlicht wurde. Der Versuch der direkten Einflussnahme auf eine Wahl durch linke Medien, die sich in den letzten Jahren gefühlt eigentlich nur noch mit vermeintlicher russischer Einflussnahme auf Trumps Wahl in den USA beschäftigt hatten, ist daher für mich der eigentlich Skandal und ähneln einer Geheimdienstoperation im Stile eines Relotius. Zudem stellen die Aufnahmen per se eine Straftat dar, während HC Straches leicht alkoholisiertes Schwadronieren politisch zwar unangemessen ist und natürlich seinen Rücktritt erforderte, aber letztlich wohl kaum strafrechtlich bewährt werden dürfte.

Interessant auch die Reaktion in den linken Parteien in Österreichs Nachbarland Deutschland, die sich genüßlich in der Nachricht suhlen und diese schamlos für die eigenen Zwecke instrumentalisieren, von direkter Einflussnahme nach Kolonialart ganz zu schweigen. Auch der untaugliche Versuch, die AfD in Straches Boot zu ziehen, damit diese mit ihm untergehen möge, ist moralisch fragwürdig, sachlich jedoch unzulässig. Im schlimmsten Fall hat sich herausgestellt, dass die Rechten genauso korrupte Schweine sind, die Linke, Grüne oder die SPD-Politikerin Schwesig

Mit einem demotratischen Verhalten hat das alles nichts mehr zu tun. Eis bleibt eine unzulässige und durchsichtige Einflussnahme auf eine Wahl, ein fader Beigschmack ist offensichtlich. Und pünktlich zur Wahl wurde dann auch noch der Wahl-O-Mat vom Netz genommen. Ein Schelm der böses dabei denkt.












Donnerstag, 18. Januar 2018

Alt-Stalinist trifft Ösi-Kanzler...

von Thomas Heck...

Um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Antrittsbesuch bei Merkel auf die rechtsradikale Rolle zu stellen, hatte Sandra Maischberger sogar Alt-Stalinisten Jürgen Trittin aus dem nachhaltig-grünen Altersheim heranrollen lassen, um den Ösi-Kanzler zu entzaubern, was genauso in die Hose ging, wie weiland im Jahre 2000 die Entzauberung des bereits verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider durch Erich Böhme.

Die BILD-Zeitung fasst recht treffend zusammen: Kurz gegen Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? Vorsicht! Denn Sandra Maischberger gibt ihrem Talk den parajournalistischen Titel „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“

Maischberger stellt ständig Fallen auf, doch Kurz schwebt elegant darüber hinweg. Trump? „Ein sehr polarisierender Politiker.“ Burka-Verbot? „Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert und auch voll verschleiert sind.“ Maischberger beweist damit auch nur ihre ideologische Beschränktheit und ließ es an Höflichkeit und Respekt vermissen. Das häufige Anspielen auf das Alter des Kanzlers, sein nicht abgeschlossenes Studium, alles sehr peinlich und unangemessen. 

Auch die Aufzählung rechtsradikaler Zitate aus der FPÖ (muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“) lockt Kurz nicht aus der Reserve: „Für mich ist entscheidend, wie der Parteichef damit umgeht.“

Ein ARD-Einspieler zeigt Kurz‘ Koalitionspartner Heinz-Christian Strache beim Einmarsch zum Parteitag in Tirol mit Trommelwirbel. Der zur Mitternachtsstunde erschienene Trittin findet, der FPÖ-Chef habe sich „inszeniert, als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Armbinden!“ Kurz kontert ganz locker: „Das war eine Künstlergruppe, die schon für die Kommunisten, für die Sozialdemokraten und auch für die Volkspartei aufgetreten ist“, erklärt er dem verdutzten Grünen. 

Trittin merkt, dass er Kurz nicht mit Nazi-Nähe packen kann, und nutzt die Stunde, mal wieder auf seine Lieblingsfeinde aus Bayern einzudreschen: „Ich werfe der CSU vor, dass sie die Rechten dadurch stark gemacht hat, dass sie nicht über die wirklichen Probleme der Menschen geredet hat!“Aber auch diese moralisierende Blendgranate krepiert im Rohr. „Ich halte es für ziemlich antiquiert, zu sagen, es gibt die Themen der rechten und die Themen der Linken“, lächelt Kurz. „Als Politiker sollte man zu allen relevanten Fragen eine Meinung haben!“

Maischberger liest Vorschläge der Kurz-Regierung zur Flüchtlingspolitik vor: „Es soll Grundversorgungszentren geben, Asylsuchenden soll bei der Ankunft das Bargeld abgenommen werden, die Handy-Daten werden ausgelesen. Wollen Sie die Menschen abschrecken?“ Nein, sagt Kurz. Er will nicht, „dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Er will „dagegen ankämpfen, dass Schlepper ein falsches Bild von Europa zeichnen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.“

Für schnelle Asylverfahren „macht es Sinn, dass man Menschen in Grundversorgungszentren unterbringt“, sagt der Jung-Kanzler. Und es sei „absolut richtig, dass man die Handydaten verwendet, um die Fluchtroute nachvollziehen zu können.“ Damit macht er das Thema zu. Trittin klagt über Flüchtlingskinder, die „über Monate oder Jahre“ in Unterkünften „eingesperrt“ oder „interniert“ würden. Doch Kurz zieht ihm auch diesen Stachel: „Das ist das Problem an der Migrationsdebatte: Sie wird ständig auf einem sehr emotionalen Niveau geführt“, sagt er. „Es wird ständig mit Bildern gearbeitet, die weit weg sind von der Realität.“

Trittin hat noch einen: „Abwehr funktioniert nur, wenn man auch reinholt!“, sagt er zur Flüchtlingspolitik. Kurz staunt: „Das stimmt einfach nicht!“ Der Grund für die Migration sei nicht nur, dass die Menschen schlechte Lebensbedingungen hätten, sondern auch, „weil die Tür nach Europa offen war!“ 

„Natürlich habe ich eine rote Linie, und die gibt’s nicht nur nach rechts, sondern auch in andere Richtungen“, sagt Kurz. „Wir haben erlebt, dass teilweise gegen Menschen, die reich sind oder die viel verdienen, gehetzt wurde. Und das ist genauso falsch, wie wenn gegen andere Gruppen gehetzt wird.“

Bauchgesteuerte Erregungsergüsse aus der grünen Wirklichkeitsblase, knallharte Abwehr der grassierenden Empörungssucht durch den populären Nachbarkanzler, dazwischen die Moderatorin im Autopilot: Das war ein Talk der Kategorie „Klarheit ist Wahrheit“. Und Kurz hat sie alle alt aussehen lassen. Maischberger und auch Merkel.



Mittwoch, 18. Oktober 2017

Der Wählerwille in Österreich kommt in Deutschland zu Kurz...

von Thomas Heck...

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen geht durch eine sehr schwierige Zeit. Denn der Wählerwille, der sich in demokratisch erzielten Wahlergebnissen abzeichnet, erschüttert das Weltbild linker Journalisten bis in die Grundfeste. Jetzt rächt sich, dass deutsche Journalisten sich nicht auf Meldungen beschränken, sondern eine Mission als die ihre betrachten, die in der moralischen Bewertung von Nachrichten besteht, die dem Zuschauer Geschehnisse in aller Welt erklären will, ob der das möchte oder nicht. 

Dies begann mit Trump als willfähiges Feindbild und das wird bis heute fortwährend weiter gepflegt. Journalisten können es bis heute nicht verkraften, dass Trump die Wahl gewonnen hat, können und wollen die politischen Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung nicht akzeptieren und träumen immer noch einen feuchten Traum eines Impeachments, eines Amtsenthebungsverfahrens, welches es in der langen Geschichte der USA noch nie gab.

Nun taucht eine neue Gefahr aus dem Süden auf, denn unsere österreichischen Nachbarn haben so gewählt, wie eine deutsche Bevölkerung gewählt hätte, gäbe es hinreichende Wahlalternativen jenseits des etablierten Mainstreams. Sebastian Kurz heißt der Hoffnungsträger, 31jähriger Jungspund aus Wien, der die Parteienlandschaft in der Alpenrepublik mit ruhigem Auftreten und aus meiner Sicht klugen Positionen ordentlich aus den Angeln gehoben hat.


In Österreich ist etwas passiert, was den Claus Klebers in der deutschen Medienlandschaft gar nicht gefallen kann. Da bleibt dem deutschen Journalisten bloß plumpes Bashing, die Verortung des designierten österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in die rechte Ecke, seine Diffamierung als rechter Populist. Und da werden alle Register gezogen. Bis hin zum Mordaufruf einer Satirezeitschrift TITANIC, die allerdings auch für andere Geschmacklosigkeiten berühmt-berüchtigt ist.



Aber auch die "seriösen Mainstream-Medien" treffen selten den richtigen Ton. Da schwingt schon mal schnell eine gewissen deutsche Arroganz in der Berichterstattung mit, die uns in Österreich den nicht nett gemeinten Spitznamen "Piefkes". Eine merkwürdig unangebrachte Überheblichkeit eines Landes, dem wahre Wahlalternativen fehlen und die genau wegen dieser nicht vorhandenen Wahlalternativen sich wohl künftig auf eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne einstellen muss. 


Und die Message kommt in der Politik an. Merkel äußerte sich optimistisch über eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU-Politik. Sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel in Berlin.

Sie hatte dem ÖVP-Politiker bereits am Sonntagabend zu dessen Wahlsieg gratuliert. Differenzen seien "im direkten Gespräch nicht immer so klar", fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität", erklärte sie zu dem österreichischen Wahlkampf, in dem Kurz auf eine harte Position in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte.

Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, erwiderte Merkel, die politische Lage in Österreich sei "nicht nachahmenswert" – vor allem mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ ist. Der Wahlausgang sei kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich". Merkel lobte aber die "unkonventionelle" Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Merkel sieht CDU nach dem Niedersachsen-Debakel nicht geschwächt 

Das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen führt Merkel auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen. Sie sehe weder die Union noch FDP oder Grüne durch den Ausgang der Niedersachsen als geschwächt für diese Sondierungen an.

Erwartungen an rasche Koalitionsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat die Kanzlerin gebremst. "Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche. Ich rechne da mit mehreren Wochen." Am Mittwoch wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen erste Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führen.
Jamaika-Verhandlungen in "außergewöhnlicher politischer Konstellation" 

Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer "außergewöhnlichen politischen Konstellation" nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet habe. Es gebe deshalb für Union, Grüne und FDP die klare Verpflichtung aus dem Wählervotum, einen Regierungsbildung zu versuchen.

Sie werde "sehr konstruktiv" in die Gespräche gehen. Es sei wichtig, lange Sondierungsgespräche über alle wichtigen Themen zu führen, weil der Erfolgsdruck bei anschließenden Koalitionsgesprächen viel höher sei. Deshalb könne es nicht um "ein persönliches Kennenlernprogramm" gehen.

Sonntag, 11. Dezember 2016

Warum nicht mal ein guter Österreicher?

von Thomas Heck...


Es gibt gute Außenminister in Europa und schlechte bis katastrophale. Letzteres ist unter Bundesaußenminister Steinmeier, der weltweit für alles eintritt. Nur nicht für deutsche Interessen, die er, ebenso weltweit, schamlos unter dem Mantra seines Gutmenschentums verkauft und sich selbst auf Kosten von uns allen moralisch überhöht. Und es gibt Sebastian Kurz, Österreichs jungem Außenminister, der fundiert und eloquent frischen Wind in der verstaubte europäische Politik bringt und die Dinge beim Namen nennt. Ein Trauma für den deutschen Chef-Dilpomaten, der ja innerlich schon auf Bundespräsident umgestellt hat.

Denn Österreich will eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Wien werde sich einem kommende Woche im EU-Außenministerrat geplanten Beschluss zur Fortsetzung widersetzen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA.




„Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, erklärte der Minister. „Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“

„Wenn Europa nicht auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert, halte ich das für problematisch“, so Kurz gegenüber „Spiegel Online“. Bis Dienstag werde man intensiv verhandeln, um doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.

Über die Politik der offenen Grenzen sagte er: „So menschlich war sie nicht, denn es sind fast 4000 Menschen ertrunken im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr sind auf der Mittelmeerroute nach Italien mehr als 4000 Menschen gestorben. Wir müssen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, und wir müssen das Ertrinken stoppen.“ Vor der australischen Küste dagegen sei das Ertrinken gänzlich beendet worden.



„Gefährliche Form der Abhängigkeit“ droht

Man müsse dringend klarstellen: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und entweder zurückgebracht oder bekommt, wenn das nicht möglich ist, in von der EU außerhalb Europas betriebenen Zentren Schutz geboten – aber nicht das bessere Leben in Mitteleuropa.

Der EU-Außenministerrat tritt Anfang der Woche in Brüssel zusammen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Auch Deutschland hält daran fest. Dass ein Einfrieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. „Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit.“