Können Gutmenschen korrupt sein? Natürlich...

von Thomas Heck...

Dass der Kopf bekanntlich vom Kopf zu stinken beginnt, weiß jeder, der einmal vorm Bundeskanzleramt in Berlin stand. Da stinkt es gewaltig, liegt da aber auch u.a. die politische Verantwortung für den aktuellen destruktiven Flüchtlingskurs, der nach dem politischen Willen aller Beteiligten die nächsten Jahre unverändert fortgesetzt werden soll.

Doch so wie man nicht mehr behaupten kann, dass sich nur die Führung schuldig gemacht hatte, haben wir schon bei den Nazis erlebt, denn die Täter saßen in der Verwaltung, in der Wehrmacht, in den Kirchen, in weiten Teilen der Bevölkerung. In der DDR waren viele Bürger ehrenamtliche Mitglieder der Stasi und bespitzelten den eigenen Nachbarn, selbst Freunde und Familie wurde nicht verschont.

Heute sitzen die Täter ebenfalls an allen Hebeln der Ministerialbürokratie, später wird keiner behaupten können, er hätte nichts gewusst. Und der Gutmensch, der bereitwillig dieses Land mit illegalen Migranten aus aller Welt fluten will und dabei in Kauf nimmt, dass der Bürger zunehmend in Gefahr läuft, einer Messerattacke anheim zu fallen, ist genauso mitschuldig, wie Merkel & Co., denn dennoch stinkt der Fisch vom Kopf her. Auch beim BAMF. So soll eine leitende BAMF-Mitarbeiterin etwa 2.000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage gab. Laut NDR, Radio Bremen und "SZ" sollen Asylbewerber dafür mit Bussen eigens nach Bremen gebracht worden sein.

Die Bundesregierung bestätigte Ermittlungen gegen die Beamtin Bremermann. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe "sehr ernsthafte Verdachtsmomente" wegen unzulässiger Asylgewährung. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.

Die Mitarbeiterin Ulrike Bremermann, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben.

Diese stammen zum großen Teil nicht aus Bremen sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurück geschickt worden. Einer der beschuldigten Anwälte soll dafür Bustransporte organisiert und zusammen mit der Bremer BAMF-Mitarbeiterin mit Hilfe von vorab ausgestellten Listen für eine priorisierte Bearbeitung der Fälle in Bremen gesorgt haben.

Es geht um Fälle aus dem Zeitraum zwischen 2013 und 2017. Bei den Antragstellern soll es sich zum großen Teil um Jesiden gehandelt haben.

Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin finanziell profitiert haben, ist bislang unklar. Die ehemalige BAMF-Leiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.

Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim und einen Dolmetscher gibt. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche durchsuchten Ermittler insgesamt acht Objekte, darunter die Privatwohnungen der drei Anwälte und der ehemaligen BAMF-Mitarbeiterin sowie Kanzleien.

Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die allermeisten der rund 2000 Antragssteller gar nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden.

Seinen Ursprung nahmen die Ermittlungen offenbar, als eine Familie aus Niedersachsen kurz vor ihrer geplanten Abschiebung einen positiven Asylbescheid aus Bremen erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte diesen Bescheid zwischenzeitlich für nicht rechtens erklärt. Daraufhin wandte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einem Brief an das BAMF und beschwerte sich über die Unregelmäßigkeiten bei Bremer Asylanträgen.

Die Vorgänge sind offenbar auch deshalb in den Fokus der Ermittler geraten, weil Bremen im Bundesvergleich eine überaus hohe Schutzquote von 96 Prozent vorzuweisen hatte. Die übrigen Länder kommen gemeinsam im Schnitt auf 62 Prozent. Das BAMF war ebenso wie die Beschuldigten für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

In China werden korrupte Beamte zum Tode verurteilt und erschossen. Im alten Rom wurden sie mit wilden Tieren in Leinensäcke gesteckt und in den Tiber geworfen. Das Schicksal in Deutschland wird wohl nicht so hart ausfallen, zumindest ist nicht damit zu rechnen, dass das sicher üppige Salär versiegen wird, die Pensionsansprüche nicht gekappt werden. Ich rechne mit einer Bewährungsstrafe und einer Beförderung. Der finanzielle Schaden für den Fiskus dagegen geht in die Millionen, so dass man sich schon fragen muss, was der alte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat schleifen lassen. Und die Dunkelziffer wird hoch sein, mit weiteren Fällen gutmenschelnder Beamter ist zu rechnen. Und wo ist die politische Verantwortung? Wer wird dafür geradestehen? Im Deutschland unter Kanzlerin Merkel vermutlich niemand...

Nachtrag:

Asylskandal am Bamf weitet sich aus: Die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, die zahllose Asylbescheide manipuliert haben soll, war früher unter Verdacht geraten als bisher bekannt. Nach FAZ-Informationen gab es schon im Januar 2016 Auffälligkeiten, die zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Frau führten. Der Vorgang zog sich aber so lange hin, dass sie weiterhin in Asylverfahren eingreifen konnte. Die genaue Zahl der manipulierten Fälle blieb auch bei der Unterrichtung des Innenausschusses des Bundestags durch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt am Mittwoch weiter offen. Neben der Ex-Leiterin sind Berichten zufolge weitere Mitarbeiter im Visier der Behörden. Disziplinarverfahren seien bislang nicht eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer kündigte im Innenausschuss als Konsequenz aus dem Bremer Fall an, dass Zehntausende positiv beschiedene Asylverfahren noch einmal überprüft werden.